Offener Brief an BMU Schulze anlässlich ihres Besuches in Salzgitter am 8.2.

ag schacht konrad antiatom

Offener Brief zu Ihrem Besuch in Salzgitter am 8.2.2019

 

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Schulze,

 

wir haben positiv vernommen, dass Sie nach nunmehr fast einem Jahr im Ministeramt in unsere Region kommen, um sich vor Ort mit dem geplanten Atommülllager „Schacht Konrad“ zu befassen.

 

Mit Befremden haben wir die Einladung der BGE zu deren Veranstaltung am 8.2.2019 im Ratssaal der Stadt Salzgitter zur Kenntnis genommen, auf der Sie nach zwei Referaten von Herrn König und Herrn Lautsch im Anschluss „eine Diskussion mit der engagierten Öffentlichkeit“ führen wollen. Dauer insgesamt 1 1/2 Stunden. Von Rang und Wichtigkeit wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin und in Ihrer Zuständigkeit für die Endlagerung eingeladen und die Veranstaltung in Form eines Gesprächs mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesucht hätten. Weder Form noch Inhalt dieser BGE- Veranstaltung erscheinen uns so im Bemühen um eine ernsthafte Diskussion angemessen.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie weiter an einer Fortführung der konkreten fachlichen Erörterung zwischen den regionalen Akteuren und Ihrem Haus interessiert sind. Deshalb laden wir Sie hiermit ein, in einen direkten Austausch mit uns zu treten. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der regionalen Akteure sind Ihrem Haus ja bestens bekannt.

 

Wir stehen für weitere Gespräche über die Probleme der Nutzung von Schacht KONRAD als Atommülllager – gerne auch öffentlich und unter Beteiligung aller interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger – zur Verfügung und erwarten Ihre Terminvorschläge.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Matthias Wilhelm

  1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine

 

Ulrich Löhr

Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land e.V.

 

Thomas Ohlendorf

  1. Vorsitzender BUND e.V., Kreisgruppe Salzgitter

 

Petra Wassmann

  1. Vorsitzende NABU Salzgitter e.V.

 

Karl-Ludwig Wasmus

Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Hier findet Ihr den offenen Brief: 2019-02-05_Offener Brief BMU Schulze

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Rechtliche Sonderregelung für Atommüll aus Asse II nötig: Unabhängige Bürgerinitiativen fordern Lex Asse 2.0

Pressmitteilung des Asse II-Koordinationskreises:

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Der Asse II-Koordinationskreis plädiert dafür, den Widerspruch zwischen dem Erfüllen von Atommüll-Endlagerbedingungen und dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes durch eine neue Gesetzgebung aufzulösen.

Der Bundestag hat bekanntlich 2013 beschlossen, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden soll, weil er unten nicht langfristig sicher gelagert werden kann. Aus dem Auftrag zur Rückholung ergeben sich aber bisher ungelöste Folgefragen.

Der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen bittet nun die beteiligten Ministerien, Behörden und den Bundestag, sich dieses gesetzgeberischen Problems anzunehmen. Beim Antrittsbesuch in der Asse von Umweltministerin Schulze am 07.02.2019 konnte ein entsprechendes Schreiben persönlich ihr und Landesumweltminister Lies sowie dem Betreiber der Schachtanlage Asse II und der zuständigen Aufsichtsbehörde übergeben werden.

Das Problem ist folgendes: Um die Anforderungen der geltenden Endlagerbedingungen zu erfüllen, muss Atommüll detailliert klassifiziert werden. Bei Atommüll aus laufenden Atomanlagen geht das in der Regel. Für den Atommüll aus der Schachtanlage Asse II wird dies wohl kaum der Fall sein können – es sei denn, man nimmt die zusätzliche Freisetzung von Radionukliden in Kauf.

(Der Atommüll aus Asse II wird nur teilweise in intakten Fässern geborgen werden können, denn viele Fässer werden defekt oder zerstört sein. Eine unbedingte Verpflichtung zur kompletten detaillierten Klassifizierung würde jedoch dazu führen, dass auch intakt zurückgeholte Fässer geöffnet werden müssten und der enthaltene Atommüll neu konditioniert werden müsste. Denn bei der Einlagerung wurde keine detaillierte Klassifizierung vorgenommen und die Einlagerungsdokumentation des Atommülls ist nur wenig belastbar. Eine Öffnung und Beprobung erhaltener Fässer würde zwangsläufig zur zusätzlichen Freisetzung radioaktiver Strahlung führen, egal wo sie vorgenommen wird. Darüber hinaus würde das Störfallrisiko steigen.

Bei dem Atommüll aus der Schachtanlage Asse II steht also die Erfüllung von Endlagerbedingungen dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes entgegen. An den üblichen Einlagerungsbedingungen festzuhalten, würde im Ergebnis zu höheren Lasten und Risiken für die Anwohner und die Beschäftigten der Schachtanlage Asse II führen.)

Alle wissen, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II einen Sonderfall darstellt. Für den Umgang mit diesem Atommüll müssen bestehende Regelungen im Sinne des Minimierungsgebots des Strahlenschutzgesetzes überprüft, neu gedacht und angepasst werden. Das erfordert ein Zusammenwirken vieler Akteure: der beteiligten Ministerien, des Bundestages, des Betreibers von Asse II. Dabei haben alle Beteiligten eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und den AnwohnerInnen an der Asse.

Der Asse II Koordinationskreis erwartet von den Behörden und Ministerien Stellungnahmen hierzu und die Bereitschaft des Bundestages, einen Dialog mit den AnwohnerInnen der Asse und den unabhängigen Bürgerinitiativen zu beginnen, um eine möglichst belastungsarme Rückholung zu gewährleisten.

Ahaus: Bürgerinitiative spricht mit Bundesforschungsministerin Karliczek / Demonstration am 9. März 2019

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(Bonn / Ahaus, 11.02.2019) Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein
Atommüll in Ahaus“ haben Bundesforschungsministerin Anja Karliczek
persönlich ihre ablehnende Haltung gegenüber drohenden
Castor-Atommülltransporten von Garching (Bayern) bzw. Jülich (NRW) nach
Ahaus (NRW) verdeutlichen können. Bei einem Treffen in Bocholt (NRW)
konnten die Mitglieder der Bürgerinitiative ein direktes Gespräch mit
der Ministerin führen.

Das Gespräch wurde im Vorfeld einer überörtlichen Demonstration
durchgeführt. Diese wird am 9. März, 2 Tage vor dem 8. Jahrestag der
Fukushima-Katastrophe, in Ahaus stattfinden. Mit dieser Demonstration
soll u. a. gegen weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus und gegen
die weitere Atommüllproduktion in Atomkraftwerken und Uranfabriken
protestiert werden. Neben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus
rufen bereits rund 20 weitere Organisationen zur Teilnahme an der
Demonstration auf, darunter auch der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU), in dem die Ahauser Bürgerinitiative organisiert ist.
In dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: „Zum einen
müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten
Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen
wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern
und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.“

Ausführliche Informationen zur Demonstration unter
https://atommuell-protest.de

Weitere Informationen:
https://www.bi-ahaus.de, https://ahauser-erklaerung.de,
https://bbu-online.de

„Atomstaat verpiss dich“ – Landgericht gegen Aktivistin

Pressemitteilung

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Am Donnerstag den 24.1.2019 geht der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Landgericht Hamburg weiter. Dort wird – bereits in zweiter Instanz – wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen verhandelt. Drei Menschen sollen sich 2014 vor und hinter einem Urantransport angekettet haben. Der angeklagten Umweltaktivistin wird vorgeworfen, eine der angeketteten Personen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

 

Der Vorwurf „Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe“ (durch Füttern) erscheint immer absurder, zumal das Verfahren gegen die vermeintlich nötigende Person, von einer anderen Staatsanwaltschaft längst eingestellt wurde. Die Straftat, zu der Beihilfe geleistet worden sein soll, hat es also der Justiz zurfolge gar nicht gegeben.  Dennoch wird eine vermeintliche Unterstützungsperson weiter verfolgt – und das mit erheblichem Aufwand.

 

Am nächsten Verhandlungstag sollen nun drei Zeug*innen vernommen werden, darunter ein Polizeibeamter, die laut Ermittlungen angekettete Person und ein Vertreter der Hamburg Port Authority (HPA). Journalist*innen und andere Interessierte sind herzlich willkommen, dem Prozess weiter zu folgen.

 

Die Richterin ordnete beim ersten Verhandlungstag am 11.1.2019 spezielle Einlasskontrollen vor dem Saal an, der mit Hamburger Gittern und zusätzlichen Justizkräften gesichert wurde. Ein Großteil der durchaus interessierten Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, da der bestimmte Saal erheblich zu klein war. Obwohl die Verteidigung die Einschüchterung der solidarischen Prozessbesucher*innen thematisierte, ignorierte das Gericht die Problematik. Stattdessen wurde in der Mittagspause sogar die Polizei gerufen, um gegen Prozessbesucher*innen, die sich auf dem Gang des Justizgebäudes symbolisch fütterten, da ihnen der Zugang zur Verhandlung verwehrt wurde, vorzugehen. Die Einschüchterung gelang nicht, und die Justizangestellten zogen unverrichteter Dinge von dannen.

 

Inhaltlich ging es neben der geforderten  Verlesung der Anklageschrift hauptsächlich um Formalien. Die Angeklagte Irene verlas zudem eine Prozesserklärung, in der es um die Problematik von Atomkraft und Atomtransporten – das eigentlich kritisierte Thema – ging: „Trotz des sogenannten Atomausstiegs versorgen in der BRD die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weltweit Atomkraftwerke mit atomarem, strahlendem Brennstoff und produzieren dabei weiteren Atommüll. Die Anlagen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung – hier bleibt also noch viel zu tun. Versorgt werden sie durch zahlreich stattfindende Atomtransporte.“

 

Deshalb  stellte die Angeklagte zudem klar, auch weiter aktiv zu sein, unabhängig von der Haltung einer politischen  Justiz: „Die Gerichte bewegen sich in einer Logik,  in der nicht das Wohl der Menschen und ein gutes, gesundes und freies Leben für möglichst alle im Vordergrund stehen, sondern in letzter Instanz die Profiinteressen der Besitzenden in einem wahnsinnigen Wirtschaftssystem. … Deshalb wird es von mir weder Reue noch Aussagen geben. Ich werde diesem und anderen Gerichten nicht dabei helfen, Freiheiten zu nehmen.“ Abends verlieh eine Solidaritäts-Party in der Roten Flora  dem Motto: „Atomstaat verpiss dich“ entsprechend  Ausdruck.

 

 

Verhandlungstermine:

Do, 24.1.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 14.2.2019 10.30 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 21.2.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183

 

Mehr Informationen:

Zu Prozessen gegen Atomkraftgegner*innen: nirgendwo.info/hamburg Zu Urantransporten: www.urantransport.de

Atomrechtlicher Erörterungstermin Kernkraftwerk Neckarwestheim Block I (GKN I)

 

Land Baden-Württemberg
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Öffentliche Bekanntmachung
des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Baden-Württemberg zum atomrechtlichen Erörterungstermin in dem
Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes (AtG) zur 2. Abbaugenehmigung (2. AG) für das
Kernkraftwerk Neckarwestheim Block I (GKN I)
Gemäß § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVN) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995
(BGBI. I S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 20. Juli
2017 (BGBI. I S. 2808), wird bekannt gemacht:

Die EnBW Kernkraft GmbH mit Sitz in 74847 Obrigheim, Kraftwerkstraße 1, hat mit
Schreiben vom 21. Dezember 2017 die Erteilung der zweiten Genehmigung gemäߧ 7
Absatz 3 AtG zum Abbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN I) beantragt.
Das Vorhaben wurde am 24. August 2018 öffentlich bekannt gemacht, verbunden mit
der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben innerhalb der Auslegungsfrist des Antrags und der auszulegenden Unterlagen vom 3. September 2018 bis zum 5. November 2018 vorzubringen.
Der Erörterungstermin zu den im oben genannten Verfahren erhobenen Einwendungen
beginnt am Mittwoch, den 6. Februar 2019, um 10:00 Uhr in der
Reblandhalle Neckarwestheim, Reblandstraße 31, 74382 Neckarwestheim.
Einlass ist ab 09:00 Uhr. Falls erforderlich wird die Erörterung am 7. und 8. Februar
2019 fortgesetzt.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als Genehmigungsbehörde wird die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die diese Einwendungen erhoben haben, mündlich erörtern, soweit es für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Der Termin soll denjenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Einwendungen werden nach Themengebieten zusammengefasst erörtert.

Der Erörterungstermin ist nach der Atomrechtlichen Verfahrensordnung nicht öffentlich.

Der den Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet jedoch darüber, wer außer der Antragstellerin und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, an dem Termin teilnehmen kann (§ 12 Absatz 1 AtVN). Es wird eine Einlasskontrolle stattfinden. Die Teilnehmer sollen sich durch ein amtliches Dokument ausweisen können.
Einwendungen werden in dem Termin auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder von
Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg beabsichtigt, eine Woche vor dem Erörterungstermin die Tagesordnung auf seiner Hornepage bekannt zu geben.

Reaktion auf Asse II: Erheblich erhöhte Laugenzuflüsse

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Asse II-Koordinationskreis (A2K) fordert Beschleunigungen:
1.: Schacht 5 jetzt abteufen!
2.: Atommüll-Rückholung von der 725m- und 511m-Sohle beginnen und vorhandene Unterbringungsmöglichkeiten nutzen!
3.: Bergwerk stabilisieren!

Am 12. Januar vermeldete die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen erheblichen Anstieg des Laugenzuflusses auf 14.140 Liter pro Tag in der Schachtanlage Asse II. Damit wurde die Meldeschwelle um mehr als 100% überschritten.

Der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen fordert angesichts dessen eine andere Prioritätensetzung beim Betreiber von Asse II:

Vorrang muss der Bau des neuen Schacht Asse 5 haben, nur so kann eine Beschleunigung erfolgen. Auch muss vordringlich die Verfüllung in den Abbaureihen K2 und K4 oberhalb der Atommüll-Kammern fortgesetzt werden, damit in diesen wichtigen Bereichen eine Stabilisierung erfolgt (siehe http://www.asse-watch.de/#FW_Gebirgsbeobachtung_2018). Das folgt auch aus der Bewertung des Institutes für Gebirgsmechanik Leipzig (IfG).

Die Kontrolle der Laugenflüsse auf der 750m-Sohle, auf der der meiste Atommüll liegt, ist aufrecht zu erhalten. Ziel aller Maßnahmen muss sein, den Atommüll so weit wie möglich trocken zu halten.

Die Erhöhung des Laugenzuflusses macht den Zeitdruck deutlich, unter dem die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II steht. Die Rückholung des Atommülls auf der 725m- und der 511m-Sohle, wie von der BGE vorgestellt, muss beschleunigt werden. Hierfür sollten zunächst die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten in Deutschland genutzt werden.

Der Atommüll in der Schachtanlage Asse II ist nicht in der Asse entstanden, sondern aus dem ganzen damaligen Bundesgebiet zum Schacht Asse II transportiert worden. Daher muss auch bundesweit nach den bestgeeigneten Lösungen gesucht werden, die schnell zur Verfügung stehen!
Der A2K sieht Anlagen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten als ungeeignet an.

Die Bürgerinitiativen warnten bereits vor sieben Jahren mit der Aktion „Pumpen statt Fluten“ (siehe http://www.asse-watch.de/#Pumpen_statt_Fluten) vor einem Ansteigen der Laugenzuflussmenge und forderten eine Notfallvorsorge, bei der der Atommüll trocken und gebunden gehalten wird. Atommüll darf nicht fahrlässig oder gar vorsätzlich geflutet werden.

Grafik Längsschnitt durch Asse II: http://www.asse-watch.de/pics/Standortueberwachung_Asse_Jahresbericht_2017-202_300dpi_Ausschnitt_Bearbeitung_AR.jpg

Hintergrund:

Der Anlass

Vom 11. Januar auf den 12. Januar sind laut BGE (1) die Laugenzuflüsse in Asse II um 13% angestiegen, und zwar von 12,51 auf 14,14 Kubikmeter. Damit wurde die Meldeschwelle von 0,8 Kubikmeter Anstieg um mehr als 100% überschritten. Es ist zu befürchten, dass dies auf Veränderungen in der instabilen Südflanke des Salzstockes zurückgeht.

Der Berg drückt auf den Salzstock

Das Institut für Gebirgsmechanik (IfG) Leipzig hatte in seiner „Gebirgsmechanischen Bewertung für das Jahr 2017“ (2) angemahnt, dass die verschiedene Einlagerungskammern, die bisher nur mit Salzgruß gefüllt sind, durch eine Firstspaltverfüllung weitergehend stabilisiert werden müssen, um den Verformungen des Salzstockes entgegenzuwirken, die insbesondere an den Pfeilerstauchungsraten erkennbar sind.

Der A2K sieht es daher als dringlich an, dass diese Firstspaltverfüllungen beschleunigt werden, insbesondere in den großen Kammern der Abbaureihen 2 und 4 oberhalb der Atommüll-Einlagerungskammern. Das IfG hatte dazu wörtlich festgestellt „Wie bereits in der Zustandsanalyse 2016 ausgeführt, wiegt für das IfG in der Abwägung die Stabilisierung z.B. der Abbaureihen 2 und 4 schwerer als das Risiko partieller Suspensionseintritte in Risssysteme.“

Die anliegende Grafik zeigt: In die Kammern der Abbaureihen K2, K3 und K4 auf der 679m-Sohle und der 658m-Sohle (oberhalb der Atommüll-Kammern) wurde von 1985 bis 1987 Salzgrus eingefüllt. Dieser Salzgruß ist mit viel Luft versehen (sogenannter „Porenraum“). Der Salzgruß setzt sich im Laufe der Zeit nach unten ab. Dadurch bilden sich am First der Einlagerungskammer Hohlräume, sog. Firstspalte. Durch eine Verfüllung der Firstspalte mit Sorelbeton könnte ein gewisser Gegendruck zum Bergdruck aufgebaut und die Bergbewegung eingedämmt werden, die für Verformungen außerhalb des Salzstockes und für die Aufweitung von Laugenwegsamkeiten verantwortlich sein dürfte.

Dinglichkeit der Atommüll-Rückholung zeigt sich immer wieder

Die erneute Erhöhung der Zuflussmenge – schon Anfang Oktober 2018 war eine solche gemeldet worden – macht den Zeitdruck deutlich, unter dem die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II steht. Die BGE arbeitet an Planungen zur beschleunigten Rückholung des Atommülls auf der
725 m-Sohle und auf der 511m-Sohle. Auch diese Planungen sind zu beschleunigen. Bezüglich der Unterbringung der Gebinde aus diesen beiden Einlagerungskammern weist der A2K darauf hin, dass der in der Schachtanlage Asse II eingelagerte Atommüll nicht in der Asse, sondern bundesweit entstanden ist. Daher muss auch bundesweit nach den bestgeeigneten Lösungen gesucht werden, die auch schnell zur Verfügung stehen! Der A2K sieht Anlagen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten als ungeeignet an.

Es wird zudem immer deutlicher, dass das Abteufen des Bergungsschachtes Asse 5 und dessen Anschluss an das bestehende Bergwerk dringlich ist.
Diese Dringlichkeit würde dadurch verstärkt, wenn eine Bergung aus den Kammern aus der 511- und 725-m-Sohle über den Schacht 2 nicht möglich ist, da bei einem Störfall die Auswirkungen zu groß sein könnten. Wir verweisen darauf, dass bei einem Störfall während der Rückholung von Atommüll durch Schacht Asse 2 als einzigem Schacht der gesamte Betrieb in der Schachtanlage von Stillstand bedroht wäre.

Die Bürgerinitiativen haben bereits vor sieben Jahren mit der Aktion „Pumpen statt Fluten“ vor einem Ansteigen der Zuflussmenge gewarnt und eine Ausweitung der Pumpenkapazitäten gefordert. Die BGE hat zwar erklärt, dass sie auch höhere Zuflüsse bewältigen könne. Dies entbindet die BGE jedoch nicht davon, die „Sicherheitsreserve“ dem erhöhten Zuflussmengen dynamisch anzupassen.

Quellen:
(1) https://www.bge.de/de/asse/meldungen-und-pressemitteilungen/meldung/news/2019/1/287-asse/
(2) https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Asse/Vortraege/2018/20180628_IfG_fuer_Gebirgsbeobachtung_JB_2017.pdf

BI Umweltschutz: Auf der Lauer liegt die Mauer…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
bi umweltschutz castor antiatom

Pressemitteilung 11.1.2019

Seit dem Terrorangriff auf die Twin Towers in New York in „Nine Eleven“ wird über den notwendigen Schutz von Atomanlagen gegen „Einwirkungen Dritter“ debattiert. 18 Jahre sind inzwischen verstrichen, und erst jetzt werden die Zwischenlager der ersten Generation in Ahaus und Gorleben „nachgerüstet“. Eine zusätzliche Schutzmauer und Kerosinabläufe sollen die Sicherung der Lager für hochradioaktive Abfälle gegen Flugzeugabsturz oder Beschuss gewährleisten.

Auf Nachfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bestätigte Burghard Rosen,der Sprecher der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), dass die erforderlichen Genehmigungen nach Atom- und Baurecht zur Errichtung der Schutzwand in 2018 erteilt worden seien: Die Baugenehmigung für die Schutzwand am 21.08.2018 und die Baugenehmigung für die Kerosinabläufe am 08.11.2018. Rosen: „Aktuell bereiten wir – als Gesellschaft des Bundes – die Vergabe de rBaumaßnahmen im Rahmen des öffentlichen Vergaberechts vor und gehen davon aus, dass mit den Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen wird.“

Die Bürgerinitiative moniert an dieser Stelle, dass für diese verspäteten Sicherungsmaßnahmen offensichtlich keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung eingeplant ist. Vor einem Jahr noch hatte die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erklärt: „Ob eine UVP-Pflicht besteht wird in einer UVP-Vorprüfung festgestellt, bei der die Umwelteinwirkungen des Vorhabens bewertet werden. Derzeit findet eine ergebnisoffene UVP-Vorprüfung statt.“
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Seitdem ist nichts weiter verlautbart worden. Wir halten die Mauer zwar für einen gewissen Sicherheitsgewinn, hegen aber grundsätzliche Zweifel, ob es lohnt, die Lager in Ahaus und Gorleben nachzurüsten, weil sie aus unserer Sichtden heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen.“

Zweifel gebe es auch in der Frage, ob die geplanten Sicherungsbauten tatsächlich geeignet sind, die Anlage und die Menschen in der Umgebung des Zwischenlagers bei einem gezieltenFlugzeugabsturz und einem Brand zu schützen. Die Umweltinitiative erinnert auch daran, dass die benachbarte Halle mit den schwach- und mittelaktiven Abfällen überhaupt nicht gegen derartige Unfall- oder Terrorszenarien geschützt ist. Ehmke: „Wir hoffen, dass in der Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht das letzte Wortgesprochen ist.“  Warum die Castor-Behälter allein keinen ausreichenden Schutz bieten, erklärt das Bundesumweltministerium: „Eine Änderung oderErgänzung der Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der baulich-technischen Maßnahmen, kann erforderlich werden, wenn sich die Gefährdungsbewertung durch die Sicherheitsbehörden ändert oder wenn sich neue Erkenntnisse, insbesondere zu den Auswirkungen der unterstellten Szenarien, ergeben. Zu bestimmten Angriffsszenarien im Nahbereich der Transport- und Lagerbehälter, die zu Schutzzielverletzungen führen können, hat sich die Bewertung und Erkenntnislage derart verändert, dass die Sicherungsmaßnahmen optimiert werden müssen. Dazu werden bauliche Maßnahmen und – bis zu deren Umsetzung – temporäre Maßnahmen durchgeführt.