NaturFreunde: Gorleben ist Geschichte – der Gesetzgeber muss das akzeptieren

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Berlin, 23. März 2017 – Heute hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert den „gesetzten politischen Frame, der die Wirklichkeit überdeckt“. Müller erklärt:

 

Jetzt wird von einer ‚weißen Landkarte‘ geredet, als sei die Suche ein Neuanfang, die alles auf Null stelle, gleichsam die Geschichte tilge und ungeschehen mache. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Die ‚weiße Landkarte‘ ist ein Selbstbetrug.

 

Erstens gibt es eine Geschichte des Atommülls mit konkreten Fehlern, massiven Auseinandersetzungen und einer knallharten Interessenpolitik. Diese Geschichte war und ist die Geschichte von Gorleben. Es wird keine gute Zukunft geben, wenn Gorleben im Topf bleibt.

 

Zweitens werden von Anfang an wichtige Regionen in Deutschland ausgenommen – zum Beispiel Städte, Naturschutzgebiete, wichtige Abbaugebiete von Ressourcen. Es kann nicht sein, dass nur naturwissenschaftliche und raumordnerische Aspekte zählen, nicht aber soziale und kulturelle.

 

Drittens wäre es ein klares Zeichen der Lernfähigkeit gewesen, Gorleben raus zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Gorleben muss raus, denn Gorleben ist für ein Endlager nicht geeignet. Gorleben ist verbrannt.

 

Der Bericht der Standortauswahlkommission war ein Schritt voran, aber jetzt muss die Politik auch die Konsequenz daraus ziehen. Gorleben ist Geschichte.

Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz“

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Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich“ im Topf gelassen“.

Unzureichend umgesetzt werden Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Suchverfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind. Die Rechtsschutzmöglichkeit für betroffene Regionen müssen im Gesetz schon nach der obertägigen Auswahl in Frage kommender Standorte gewährleistet werden. Das Gesetzt wurde so geschrieben, dass möglichst reibungslos ein Atommülllager durchgesetzt werden kann. Dies wird jedoch ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht gelingen.

Nicht akzeptabel ist, dass vor einer breiten gesellschaftlichen Diskussion die zukünftige Lagermethode für Atommüll ohne grundlegende Abwägung von Alternativen in dem Gesetz festgelegt wird. Auch die Auswahlkriterien im Gesetz sind so unpräzise formuliert, das wie bei Gorleben politische Standortbestimmungen möglich bleiben.

 

Wir fordern

  • Sofortige Beendigung der Atommüllproduktion in Deutschland
  • Keine Einschränkung des Klagerechts für die Bevölkerung
  • Organisationen eines offenen, transparenten Beteiligungsprozesses
  • Streichung von Gorleben als möglicher Standort aus dem Verfahren

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 23.03.2017

08.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Berliner Wassertisch

BI Umweltschutz: Misserfolg für die Gorleben-Gegner

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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Pressemitteilung 16.03.2017

Die Veränderungssperre in Gorleben war und bleibt rechtens. Das befand das Oberverwaltungsgericht Lüneburg heute (Aktenzeichen: 7 LC 80/15 Fried von Bernstorff./. BRD und 7 LC 81/15 Greenpeace./. BRD OVG Lüneburg). Denn an Gorleben als Endlagerstandort werde festgehalten, das entschied heute das OVG Lüneburg.

Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland hatten Fried von Bernstorff aus Gartow und Greenpeace auf den Weg gebracht, die im Besitz von Salzrechten in Gorleben sind. Seit dem Erkundungsstopp in Gorleben war aus Sicht der Gorleben-Gegner die Lex Gorleben hinfällig“, schreibt dazu die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Das Gericht hält in einer Presseverlautbarung fest: „Die Festlegung einer Veränderungssperre sei zulässig zur Sicherung oder Fortsetzung einer Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Sicherungszweck sei durch das Standortauswahlgesetz nicht weggefallen. Zwar sei die bergmännische Erkundung des Standorts Gorleben nach diesem Gesetz beendet worden. Der Salzstock Gorleben werde nach dem Gesetz jedoch wie jeder andere in Betracht kommende Standort in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden. Der Sicherungszweck bestehe damit fort.“

Die Bundesrepublik hielt solange an der Veränderungssperre Gorleben fest, bis sie künftig durch die Novelle des Standortauswahlgesetzes, die im Deutschen Bundestag gerade abschließend gelesen wird, ersetzt wird. Das Gesetz soll verhindern, dass dort wie an anderen potentiellen Standorten eine Eingriffe vorgenommen werden, die eine mögliche Nutzung von Wirtsgesteinen darunter als Atommüllendlager erschweren.

„Wieder einmal wird die Sonderstellung Gorlebens bei der Endlagersuche überdeutlich. Die Extra-Behandlung Gorlebens wird also fortgesetzt, denn es gibt bisher keine anderen potentiellen Standorte. Für die Bundesrepublik als Betreiberin in Gorleben ist das Urteil aber eine politische Blamage, denn die Mär von der angeblich weißen Landkarte fliegt nun auf“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=18395

Asse II: Durch geplante Verfüllmaßnahme droht Flutung des Atommülls

Pressemitteilung des Asse II-Koordinationskreises anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages zum Standort-Auswahlgesetz am

8.3.2017:

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Der zweifelhafte Umgang des Bundes mit seinem gescheiterten Atommüll-Lagerort Asse II lässt nichts Gutes für die Auswahl eines Standortes für wärmeentwickelnden Atommüll erwarten.

Bürgerinitiativen an der Asse sorgen sich um die weitere Entwicklung im Atommüll-Lager Asse II bei Wolfenbüttel. „Hier wird anscheinend nicht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gearbeitet, obwohl im Bergwerk Asse II ca. 50.000 Kubikmeter Atommüll und außerdem hochgiftige Stoffe lagern“, kritisiert Christiane Jagau vom BUND. In Asse II befinden sich u.a. ca. 28 kg Plutonium, ca.102 t Uran, ca. 87 t Thorium, Kernbrennstoffe und ca. 500 kg Arsen.

In den nächsten Monaten will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Stollen auf der 750 m-Sohle mit Sorelbeton verfüllen, die ‚2. südliche Richtstrecke nach Westen‘. Dieser Stollen führt vor den verschlossenen Atommüll-Kammern entlang. Der Asse II-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen die Flutung von Asse II engagieren, wendet sich gegen die geplante Verfüllung.

In dem Stollen werden gegenwärtig an verschiedenen Stellen teilweise radioaktiv kontaminierte Salzlösungen (Laugen) aufgefangen. Diese stammen vermutlich aus einem Teil des Laugenzuflusses von 12 m³ täglich und haben wohl den Atommüll in den Kammern durchflossen. Täglich wird neben 20 bis

30 Litern radioaktiver Lauge auf dieser Sohle auch etwa ein halber Kubikmeter an Lauge aufgefangen, die noch nicht kontaminiert ist. „Wenn der betreffende Stollen verfüllt wird, könnten etwaige neue Laugenzuflüsse nicht mehr aus den Kammern abfließen, also auch nicht mehr gefunden und abgepumpt werden“, so Ingenieur Udo Dettmann aus Groß Denkte von „AufpASSEn“.

„Es droht die schleichende Flutung des Atommülls auf der 750 m-Sohle“, fasst Andreas Riekeberg von der Kirchengemeinde St. Thomas in Wolfenbüttel die Befürchtungen der Bürgerinitiativen angesichts der geplanten Maßnahme zusammen.

 

Die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geplante Verfüllung der ‚2. südlichen Richtstrecke nach Westen‘ würde die Rückholung des Atommülls erschweren und die radiologischen Risiken in der Asse erhöhen. Heike Wiegel aus Remlingen, Vorstandmitglied des Vereins „AufpASSEn“, moniert:

„Eine fachliche, wissenschaftliche Begründung und Abwägung in den Genehmigungsunterlagen zu den Stellungnahmen der Wissenschaftler der Asse 2 Begleitgruppe (AGO) gibt es nicht.“

Über 700 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits den folgenden Forderungen des Asse II-Koordinationskreises an das Bundesamt für Strahlenschutz sowie an die Umweltministerien in Hannover und Berlin angeschlossen:

 

 

  1. Alle Arbeiten im Bergwerk sind in ihren Auswirkungen auf die Rückholung abzuwägen und zu dokumentieren.Der Betreiber muss endlich eine detaillierte Planung für die Rückholung des Atommülls vorlegen!

 

  1. Der fragliche Stollen, die 2. südliche Richtstrecke nach Westen auf der 750 m-Sohle, ist offen zu halten und zu pflegen, solange ausreichende Bergsicherheit gegeben ist!

 

  1. Das Notfallkonzept ist zu revidieren: Atommüll muss möglichst trocken gehalten werden, Durchnässung und Auflösung dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden!“

 

 

Diese Forderungen können unterstützt werden auf https://kurzlink.de/keine-asseflutung oder https://www.openpetition.de/petition/online/asse-ii-durch-geplante-verfuellmassnahme-droht-flutung-des-atommuells

Im Asse II – Koordinationskreis arbeiten folgende Organisationen und Gruppen gegen die Flutung der Asse zusammen: AufpASSEn e.V. •  Aktion Atommüllfreie Asse Wolfenbüttel (AAA)  •  Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)  •  BUND Kreisgruppe Wolfenbüttel  •  Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas Wolfenbüttel  •  Jugendumweltnetzwerk Niedersachen AK Asse  •  SPD Ortsvereine Denkte/Kissenbrück und Remlingen  •  Vahlberger Asse Aktivisten  •  Wolfenbüttler AtomAusstiegsGruppe (WAAG)  •  sowie zahlreiche Einzelpersonen.

BI Umweltschutz: Renegade-Voralarm ohne Gorleben

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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Pressemitteilung 14.03.2017

Laut Medienberichten wurden letzten Freitag Atomkraftwerke in Deutschland teilevakuiert. In Norddeutschland waren die Atomkraftwerke Grohnde, Lingen und Unterweser in Niedersachsen sowie Brunsbüttel und Brokdorf in Schleswig-Holstein davon berührt. Der Grund: Zu einer Maschine vom Typ  Boeing 787 auf ihrem Flug über Ungarn, Deutschland und Belgien nach London war der Funkkontakt abgebrochen.

Die Frankfurter Rundschau schrieb zu dem Vorfall: „Betreiber haben Ermessensspielraum: Nach Informationen der Luftwaffe soll es sich um eine Maschine der Air India gehandelt haben, die nach London unterwegs war. Zwei Eurofighter begleiteten sie von der Grenze zu Tschechien bis Köln. Dem Energiewendeministerium Schleswig-Holstein zufolge handelte es sich um einen sogenannten Renegade-Voralarm. In Renegade-Fällen könnte ein Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe möglicherweise verwendet werden. Mit dem Alarm kommt ein Standardverfahren in Gang. Die Betreiber der Atomanlagen haben aber einen Ermessensspielraum, wie konkret sie die Gefahr einschätzen.“

Bemerkt hatten den Voralarm Atomkraftgegner_innen, die just an diesem Tag die Zufahrten des AKW Brokdorf blockierten, um die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke zu fordern,“ schreibt dazu die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftwerke seien nicht heruntergefahren worden, die Öffentlichkeit wurde überhaupt nicht informiert, kritisiert die Initiative.

Unklar blieb zunächst, ob z.B. auch die Zwischenlager in Gorleben oder Ahaus oder die Uranfabriken in Lingen und Gronau von derartigen Maßnahmen betroffen waren. “Wir wissen inzwischen mehr, weil der Radiosender FFN nachgehakt hat, auf jeden Fall war das Castorlager in Gorleben mit 113 Behältern von dem Voralarm ausgenommen, wir halten das für ein Unding“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Seit Nine Eleven, dem Anschlag auf die Twin Towers in New York, also seit 16 Jahren würde über mehr Sicherheit nur geredet. Ehmke: „Gezielte Flugzeugabstürze gehören nicht mehr zum Restrisiko. Aber nicht einmal eine Einhausung der Halle, von der immer die Rede war, hat die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bisher auf die Reihe bekommen.“ Gefragt sei aber auch die Atomaufsicht in Hannover, warum ein Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfallstoffen von dem Alarm ausgenommen wurde.

Fukushima-Jahrestag: Wir schließen das AKW Brokdorf

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Heute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten. Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, die Abschaltung des von PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH)  betriebenen Kraftwerks auf 2021 zu datieren. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn das AKW durch den sogenannten Normalbetrieb Tag für Tag die Umwelt radioaktiv verseucht, bis 2021 weiter Atommüll produziert und die dauernde Gefahr eines Unfalls mit unbeherrschbarer Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.

 

Die Tore werden mit einem Dreibein, auf dem sich ein Mensch befindet, und zwei Betonfässsern, an denen Menschen angekettet sind, versperrt. „Wer von Atomausstieg spricht, darf diesen nicht irgendwann in die Zukunft verlegen. Atomanlagen sind jeden einzelnen Tag gefährlich und können jederzeit zu einem Desaster wie in Fukushima oder Tschernobyl führen. Jetzt hat sich wieder gezeigt, dass auch das AKW Brokdorf nicht kontrolliert werden kann“, sagt Aktivistin Marita.

 

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima zu einer der größten Atomkatastrophen. Infolge eines Erdbebens und Tsunamis kam es in drei Reaktoren zu einer Kernschmelze, und es traten enorme Mengen radioaktiver Strahlung aus. Menschen, Natur und Umwelt wurden verstrahlt. Vor Kurzem wurden in Fukushima die höchsten je gemessenen Strahlungswerte festgestellt. Die Folgen des Super-GAUs werden die Menschen in der Region noch Jahrtausende zu spüren bekommen. Das Desaster nimmt kein Ende. Die Katastrophe bestätigte, was viele Menschen bereits wussten: Es kann kein sicheres Atomkraftwerk geben!

 

Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen auch auf die anstehenden Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag, zum Beispiel in Hamburg aufmerksam machen. Am Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima wollen viele Menschen ihren Unmut über die weltweite Atompolitik auf die Straße tragen und sich für eine endgültige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit und sofort einsetzen. Die Demonstration in Hamburg beginnt am Samstag um 14 Uhr an der Elbpromenade (U-Bahn Baumwall).

 

PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH) produziert weiterhin hochradioaktiven Müll, ohne eine Lösung für das Problem zu haben. Der radioaktive Müll wird nur zwischen verschiedenen Standorten hin und her gefahren. Diese Scheinlösung ist keine Lösung.

 

Die Aktivist*innen verstehen sich als Sand im Getriebe der Atomspirale und setzen überall dort an, wo die Atomindustrie verstrahlt, verarbeitet oder transportiert. Dieses Jahr sollen wieder Castoren Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim bringen und in den kommenden Jahren sollen nach dem  Willen der Regierung Castoren aus Sellafield nach Brokdorf transportiert werden.„Am Tag X werden wir auch an die Strecke kommen und uns dem Castor in den Weg stellen“, erklären beteiligte Aktivist*innen.

Fukushima Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 Gemeinsame Presseerklärung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

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Fukushima Jahrestag:

Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit über 350 Teilnehmer*innen verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor.

In einem bunten Demonstrationszug mit vielen Transparenten und Windrädern zogen die Teilnehmenden in einer sogenannten „Kazaguruma“-Demonstration (Windräder-Demonstration) mit Forderungen wie „Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit!“, „Fukushima ist überall!“ und „EURATOM? Nein danke!“ durch Berlin.

Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin): „Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Aufrüstungspläne in Japan, die Diskussionen über eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale von den USA – zum Beispiel bei uns in Büchel  – und von Russland sowie die Neuplanung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien haben immer auch einen militärischen Hintergrund. Deshalb fordern wir ein weltweites Verbot von Atomwaffen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.“

Christoph Rasch, Kampagnenleiter Anti-Atom bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy: „Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie.“ So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. „Unsere Klage gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof“, sagt Rasch, „und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung als Atom-Ausstiegsland endlich gegen diese fatalen Nuklear-Tendenzen in der EU Haltung zeigt.“

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner haben mit einer bunten und kraftvollen Demonstration deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie fordern. Gemeinsam fordern wir eine Beendigung der Förderung von Atomanlagen durch EU-Gelder und eine Auflösung von EURATOM.“

Die Demonstrierenden forderten:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz