Morgen Gerichtstermin im AKW-Streit zwischen Eon und Vattenfall

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Mündliche Verhandlung am Landgericht Hamburg im Streit um Reststrommengen /  Atomkraftgegner: Besser jetzt schon abschalten

Am morgigen Donnerstag findet am Hamburger Landgericht die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Eon-Tochter Preussen Elektra und Vattenfall bezüglich der Übertragung von Reststrommengen des AKW Krümmel auf das AKW Grohnde statt. Grohnde-Betreiber Preussen Elektra möchte, dass diese Kontingente kostenlos übertragen werden, da das Unternehmen Mitgesellschafter in Krümmel ist. Krümmel-Betreiber Vattenfall möchte sich die Produktionsrechte für Atomstrom abkaufen lassen.

Laut Atomgesetz gibt es für jedes Atomkraftwerk nicht nur konkrete Abschalttermine, sondern auch Kontingente an Strom, die noch produziert werden dürfen, die sogenannten Reststrommengen. Sind diese aufgebraucht, muss ein Reaktor auch schon vor dem fixierten Abschaltdatum vom Netz. Hat ein Betreiber bei einem bereits abgeschalteten AKW noch Restrommengen übrig, dürfen diese auf ein anderes übertragen werden. Normalerweise gibt es dafür eine finanzielle Gegenleistung. Die aktuellen Kontingente des AKW Grohnde sind etwa im Oktober 2019 aufgebraucht. Eon / Preussen Elektra würde das Kraftwerk gerne noch bis zum gesetzlich möglichen Termin Ende 2021 weiterlaufen lassen. Vom 2007 abgeschalteten AKW Krümmel sind noch große Reststrommengen vorhanden. Vattenfall muss sich laut Atomgesetz bemühen, diese zu einem möglichst guten Preis zu verkaufen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Statt gerichtlich die Übertragung von kostenlosen Reststrommengen zu erzwingen, sollte Eon das AKW Grohnde lieber schon jetzt abschalten. Je älter der Reaktor wird, umso gefährlicher ist sein Betrieb. Für die Stromversorgung wird das Kraftwerk nicht mehr benötigt, ja es steht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar im Wege, weil es die Leitungen mit Atomstrom verstopft, selbst wenn der Wind kräftig weht.“

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BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
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Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

BI Umweltschutz: Atomkraft – ja bitte? Wie bitte?

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
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Pressemitteilung 7.06.2019

Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden unter dem Eindruck der Friday for Future-Demonstrationen und mit Blick auf den geplanten Ausbau der Elektromobilität laut, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahr 2022 zu verlängern.

So hatten Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle und jüngst im Tagesspiegel-Background-Interview auch VW-Vorstandschef Herbert Diess diese Debatte befeuert. Auch in den Unionsparteien machte sich Alexander Mitsch von der WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung stark.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen geht davon aus, dass der Verweis auf die angeblich „CO2 – freie Atomkraft“ nur vorgeschoben ist. Die abgeschriebenen Kraftwerke würden, anders als Neubauten, bei einer verlängerten Laufzeit Gewinne einfahren: „Es geht gar nicht um Klimaschutz, es geht wie gehabt um Profite“.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt darüber hinaus vor gesellschaftlichen Kettenreaktionen: „Denjenigen, die am Ausstiegskonsens rütteln, wird die Atommüllfrage um die Ohren fliegen.“ Käme es zu einer Laufzeitverlängerung, würden sich weder Umweltverbände noch Anti-Atom-Gruppen in die aktuelle Debatte um die Atommülllagerung einbringen, prophezeit Ehmke. Die wackelige Basis für den kritischen Diskurs war, dass der Atomausstieg kommt und kein weiterer Atommüll mehr anfallen würde.Bisher eindeutig positionieren sich die Stromkonzerne. Für RWE ist eine Laufzeitverlängerung jedenfalls „kein Thema“. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Diskussion führen wir bei uns im Unternehmen gar nicht mehr. Das Kapitel ist abgeschlossen.“Nicht anders kommentiert die Eon diese „Geisterdebatte“: Es gebe in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Atomausstieg, an dem nicht gerüttelt werden solle. Eon wolle sich im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen.

ausgestrahlt: CDU und Wirtschaft zündeln mit dem Atom-Thema

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Atomkraftgegner: Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen

Bundestags-Präsident Schäuble, Linde-Chef Reitzle, VW-Boss Diess und nun die konservative Werte-Union: Die Stimmen aus CDU und Wirtschaft für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken häufen sich. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Erinnerung an die Risiken der Atomkraft hat bei manchen eine erschreckend kurze Halbwertszeit. Nur weil der Klimaschutz endlich als Problem erkannt wird, sind Atomkraftwerke nicht sicherer und der Atommüll nicht harmloser. Dazu kommt, dass die AKW für das nötige neue Stromsystem völlig ungeeignet sind, da sie die schwankenden Einspeisungen von Sonnen- und Windenergie nicht flexibel ausgleichen können, sondern durchlaufen, egal ob der Strom benötigt wird oder nicht. Wer also die Reaktoren länger laufen lassen möchte, blockiert die Energiewende, statt sie zu beschleunigen. Nötig wäre deshalb – und auch angesichts der Gefahren – ein schnelleres Abschalten der noch laufenden Atomkraftwerke.

Schon einmal, 2010, hat die CDU den Fehler gemacht, einen Ausstiegs-Beschluss zu kippen, weil sie dachte, es gäbe keine Anti-Atom-Bewegung mehr. Doch sofort waren wieder Zehntausende auf den Straßen. Manchen in der Union scheinen die aktuellen Klimaproteste und der damit verbundene Ansehensverlust noch nicht zu reichen. Sie wollen auch noch einen Atom-Konflikt draufpacken. Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen.“

 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

 

BI Umweltschutz: Bis die Fördertürme fallen…

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Einige Dutzend Sonntagsspazierer*innen machten sich heute (Sonntag, d. 26. Mai) auf den Weg rund die Mauer des Endlagerbergwerks Gorleben, darunter der harte Kern, der kaum einen der 500 Sonntagsspaziergänge ausgelassen hat.

Ihr Ziel war und ist, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben endlich als Standort für ein Atommüllendlager aufgegeben wird. Alles begann mit der Entscheidung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen, das Endlagermoratorium für Gorleben nach zehnjähriger Pause aufzukündigen, gleichzeitig wurde eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das ist Geschichte, denn bis 2022 sollen die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und in Gorleben gibt es wieder in Moratorium. Allerdings fehlte beim „großen Aufräumen“ und dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Mut, tatsächlich unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen. Der Stand-by-Betrieb ist vielen nur ein Ausdruck politischer Deals.

So heißt es also sonntags weiterlaufen, bis die Fördertürme fallen. Und so mischen sich an diesem Tag diejenigen, die den „Gorlebentag“,den Freitag vor Pfingsten vorbereiten, die den Plan für die Stände, die große Demonstration, eine Anti-Atom-Modenschau und die Bühnen vor Ort skizzieren und letzte Absprachen treffen, mit denjenigen, die schon auf dem Weg zum Gorlebener Gebet im Anschluss sind, das ebenfalls „nullt“ und jetzt auf 30 Jahre ununterbrochene Treffen zusteuert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schreibt in einem Grußwort dazu: „Jeden Sonntag wird in Gorleben mit dem Spaziergang an das ungelöste Atommüllproblem erinnert.“ Der lange Atem im Atomwiderstand sein ein wichtiges Element der bundesweiten und auch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung.

Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. Mai 2019

ag schacht konrad antiatom

 

  1. Welche Auswirkungen hat ein radioaktiver Unfall bei Eckert & Ziegler für Wolfenbüttel?
  2. Atommüllreport: Sommerakademie 6.-10. August 2019 in Wolfenbüttel
  3. Erster Infostand der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) im Asse-2-Begleitprozess
  4. Fachtagung: Morsleben/ERAM – „Sichere Stilllegung schnellstmöglich“
  5. Termine

1. Welche Auswirkungen hat ein radioaktiver Unfall bei Eckert & Ziegler für Wolfenbüttel?

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) informierte am 08.Mai im Ratssaal des Wolfenbütteler Rathauses darüber, welche Auswirkungen ein Unfall mit radioaktiven Stoffen bei der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune für Wolfenbüttel hätte. Die BISS hat mit dem offiziellen Formelwerk der Strahlenschutzkommission einen Stresstest für die Nuklearfirma Eckert & Ziegler erstellt. Der Stresstest zeigt, dass eine Evakuierung der Bevölkerung in bis zu 20 km Entfernung notwendig wäre, wenn lediglich ein Tausendstel der am Braunschweiger Standort genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde. Die Korrektheit der Stresstest-Analysen wurde inzwischen gutachterlich bestätigt und der Stadt Braunschweig und dem Niedersächsischen Umweltminister übergeben.

Hintergrund zum Stresstest bei der BISS…

Die BISS organisiert am 29. Juni (10-16 Uhr) den Ersten Thuner Dorfflohmarkt. Jeder Einwohner kann auf seinem Grundstück im Freien (z.B. in der Einfahrt) oder in der Garage seine Artikel zum Verkauf anzubieten. Wer also in Thune wohnt, kann sich bei der BISS anmelden. In einen Ortsplan werden dann die jeweiligen Verkäufer eingetragen. So muss niemand lange suchen, sondern weiß gleich, wer sich beteiligt. Der Ortsplan ist ab Anfang Juni auf der Seite www.BISS-Braunschweig.de zu finden.

Flyer Dorfflohmarkt…

2. Atommüllreport: Sommerakademie 6.-10. August 2019 in Wolfenbüttel

Ihr möchtet mehr über die Probleme im Umgang mit Atommüll wissen?
Ihr wollt Euch intensiver mit den Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Möglichkeiten der Atommülllagerung beschäftigen?
Ihr interessiert Euch für politische, ökonomische, physikalische oder geologische Aspekte der Atommülllagerung?
Dann macht mit bei der Sommerakademie!

Die Sommerakademie richtet sich an Studierende, junge Akademiker*innen und andere interessierte junge Menschen, die Lust haben, sich fünf Tage intensiv und interdisziplinär mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen. Ausgewiesene Expertinnen und Experten geben eine Einführung in die Probleme bei Umgang und Lagerung radioaktiver Abfälle und zeigen berufliche Perspektiven auf. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

weiterlesen beim Atommüllreport… (Anmeldung bis zum 21.6.2019)

3. Erster Infostand der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) im Asse-2-Begleitprozess

Erstmals präsentierte sich die im Frühjahr 2018 neu formierte Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) im ASSE-2-Begleitprozess in der Öffentlichkeit: In wechselnder Besetzung betreuten Mitglieder der ZGV einen Infostand am 28. April – im Rahmen der 1. Braunschweiger Landpartie – unmittelbar am Schacht ASSE II. Aufgrund des windigen und regnerischen Wetters kamen weniger Besucher*innen als erwartet. Auf jeden Fall wurde mit dieser Aktion das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der ZGV gestärkt und der Grundstein für zukünftige ähnliche Aktivitäten gelegt.

weiterlesen bei der Asse-2-Begleitgruppe…

4. Fachtagung: Morsleben/ERAM – „Sichere Stilllegung schnellstmöglich“

Fachtagung, Samstag, 18. Mai von 10.00 – 17.00 Uhr im Matthäus-Gemeindehaus, Freiherr-vom-Stein-Straße 45, 39108 Magdeburg. Der Stilllegungsplan für das Atommülllager Morsleben ERAM wurde 2010 veröffentlicht. In der Erörterung Ende 2011 wurden die vorgetragenen Einwendungen vielfach bestätigt. Zudem hat die Entsorgungskommission des Bundes im Jahr 2013 erhebliche Defizite fest­gestellt und ihrerseits Auflagen erlassen. Ein offen­kundiger „Flaschenhals“ ist das geplante Verschlussbauwerk im gipsartigen Anhydrit.

Können die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen damit zufrieden sein, wenn sie weiter im Unklaren bleiben über die Zukunft des eigentlich ungeeigneten Atommüll­lagers Morsleben? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

weiterlesen beim BUND…

5. Termine

  • 26.03. – 11.08.19 Büchel ist überall: 20 Wochen gegen 20 Atombomben www.atomwaffenfrei.de
  • 27.03. – 28.07.19 Ausstellung: Trecker nach Hannover – Gorleben und die Bewegung zum Atomausstieg, Ort: Hannover, Historisches Museum, Pferdestr. 6, Hannover  mehr Info
  • 10.04. – 10.07.19 Öffentliche Ringvorlesung FU Berlin: „Der Atomkonflikt in Deutschland – bis in alle Ewigkeit?“, ganzes Programm als pdf
  • 30.05. – 10.06.19 Kulturelle Landpartie und Mützingenta im Wendland
  • Mo., 13.05.19, 17.00 Uhr, Treffen der Zentralen Schnittstelle im ASSE-II-Begleitprozess (nicht öffentlich), Landkreisbüro, Wolfenbüttel
  • Di., 14.05.19, 19.00 Uhr, Lesung „Der Kastor kommt…“ Wolfgang Ehmke, Kulturzentrum Pavillon · Lister Meile 4 · 30161 Hannover
  • Mi., 15.05.19, 19.00 Uhr, Umweltstammtisch Braunschweig VA: Greenpeace Braunschweig, Ort: BellyButtonFood, Naturraum, Kleine Burg 15, 38100 Braunschweig, facebook,  Interessierte sind herzlich eingeladen!
  • Do., 16.05.19, 16.30 Uhr, Geschäftsführender Vorstand, KONRAD- Haus
  • Fr., 17.05.19, 12.00-14.00 Uhr, Sitzung von ZGV (zivilgesellschaftliche Vertretung), KV (Kommunale Vertretung) und AGO (Arbeitsgruppe Option Rückholung), Ort: TWW, Am Exer, Wolfenbüttel, (nicht öffentlich), (siehe ASSE II-Begleitgruppe)
  • Fr., 17.05.19, 14.00-17.00 Uhr, Sitzung ASSE-2-Begleitgruppe (A2B), TWW, Am Exer, Wolfenbüttel, (öffentlich) (siehe ASSE II-Begleitgruppe)
  • Sa., 18.05.19, 10.00-17.00 Uhr, Fachtagung: Morsleben/ERAM – „Sichere Stilllegung schnellstmöglich“ Ort: Matthäus-Gemeindehaus, Freiherr-vom-Stein-Straße 45, 39108 Magdeburg, VA BUND Sachsen-Anhalt und BI Morsleben
  • Do., 23.05.19, 19.00 Uhr, Info-Veranstaltung zum Standortauswahlgesetz mit Micheal Müller, Ex-Vorsitz der Endlagerkommission, Dünsche, Gasthaus Sültemeier, BI Lüchow-Dannenberg
  • So., 26.05.19, 11.00-15.00 Uhr, Mit Rad und Tat gegen Atomkraft – „Mit dem Rad auf den Spuren einer verfehlten Atommüllpolitik“, Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS)-Radtour, genaue Angaben folgen auf der Internetseite der Biss
  • So., 26.05.19, 13.00 Uhr, Gorleben: 500. Sonntagsspaziergang rund um das Endlagergelände, Treffen: Atomanlagen Gorleben, Schutzhütte, Salinasgelände
  • Mo., 27.05.19, 17.00 Uhr, Fachgruppe Konrad, KONRAD- Haus
  • Sa., 01.06.19, Friedensgruppen rufen zum Aktionstag gegen Atomwaffen auf. Nach Kündigung des INF-Vertrages wird es am 1. Juni 2019 einen bundesweiten Aktionstag gegen ein neues atomares Wettrüsten und für eine atomwaffenfreie Welt geben. Mehr Info
  • Di., 04.06.19, 19.00 Uhr, ASSE-2-Koordinationskreis (A2K), Ort: Wolfenbüttel, Jahnstr. 1 (St. Thomas Gemeinde)
  • Mi., 05.06.19, 15.00 Uhr, Treffen Umweltschutzforum Salzgitter e.V., KONRAD- Haus
  • Do., 06.06.19, 13.00 Uhr, Konrad-Seminar der IG-Metall besucht die AG im KONRAD- Haus
  • Do., 06.06.19, 16.00-17.30 Uhr, Niedersächsischer Umweltminister Olaf Lies trifft sich mit der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), Landesumweltminister Olaf Lies folgt einer Einladung der BISS, sich über den Standort der Atomfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig vor Ort zu informieren, voraussichtlich im Dorfgemeinschaftshaus Thune, genaue Angaben folgen auf der Internetseite der Biss
  • Fr., 07.06.19, 11.00 Uhr, KONRAD- Mahnwache am Stadt- Monument, in den Blumentriften,  Salzgitter- Lebenstedt
  • tFr., 07.06.19, 14.00 Uhr, Kulturelle Widerstandspartie – Beluga-Dreieck zw. den Atomanlagen Gorleben, VA: BI Lüchow Dannenberg
  • Fr., 07.06.19, 15.00 Uhr, Mobile Atomaufsicht, VA: Konrad-Seminar, Ort: Schacht 1, Salzgitter Bleckenstedt, mehr Infos folgen
  • Sa., 15.06.19, 09.00-14.00 Uhr, Wolfenbütteler Umweltmarkt (WUM), Fußgängerzone Wolfenbüttel
  • So., 16.06.19, 17.00 Uhr, 10 Jahre ASSE-Konzerte: „Celler Jazzchor“, Pop, Rock und gefühlvolle Balladen, Hits von Cole Porter, Phil Collins und anderen. Ort:  Kissenbrück, St. Stephanus-Kirche Hinter der Kirche 38324 Kissenbrück, asse-konzerte.de

mehr Termine

Bürgerinitiativen fordern von Umweltminister Olaf Lies sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen / weitere Proteste angekündigt

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL) Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Elternverein Restrisiko Emsland

 

Gemeinsame Pressemitteilung

Lingen, Hannover, 17.05.2019

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Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und ein Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderten am Donnerstag (16. Mai 2019) bei einem Gespräch in Hannover mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies mit Nachdruck die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen und des Atomkraftwerkes Lingen 2 (AKW Emsland). Die Initiativen überreichten dem Minister ein Exemplar der „Lingen-Resolution“, in der die sofortige Stilllegung der beiden umstrittenen Anlagen gefordert und begründet wird. Gleichzeitig wurde dem Minister eine Liste mit den Namen der inzwischen mehr als 350 Initiativen und Organisationen ausgehändigt, die die Lingen-Resolution und somit die Stilllegung der Atomanlagen im Emsland fordern. Nach dem Gespräch mit Minister Lies kündigten die Bürgerinitiativen und der BBU in einer Pressemitteilung weitere Protestaktionen gegen die Brennelementefabrik und das AKW Emsland an.

 

Anlass des Gesprächstermins war der Brand in der bundesweit letzten Brennelementefabrik in Lingen im Dezember 2018. Der gesamte Anlagenbetrieb wurde im Anschluss daran für rund zwei Monate stillgelegt. Bürgerinitiativen hatten umfangreiche Fragen zu dem Störfall bei Umweltminister Lies eingereicht und die Antworten wurden jetzt gemeinsam erörtert. Die Bürgerinitiativen kritisierten, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu meldepflichtigen Vorkommnissen in der Anlage gekommen ist, dass es bei der Feuerwehr in Lingen sowie im ganzen Landkreis Emsland keinen ABC-Zug gibt, der im Ernstfall zum Beispiel eigene Messungen vornehmen kann, und dass die Feuerwehrleute immer wieder unnötigen Gefahren ausgesetzt werden könnten, solange die Atomanlagen in Lingen am Netz sind und solange hochgefährliche Atomtransporte unterschiedlichster Art durch den Weser-Ems-Bereich fahren.

 

Brennelementeexporte von Lingen aus nicht hinnehmbar

Minister Lies betonte, dass der Betrieb des AKW Emsland wie beschlossen Ende 2022 beendet werden wird. Eine Laufzeitbegrenzung für die Brennelementefabrik konnte er nicht in Aussicht stellen. Der Minister erklärte aber, dass er die Stilllegungsforderung der Bürgerinitiativen erkenne und er verwies darauf, dass das Land Niedersachsen Brennelementeexporte von Lingen in grenznahe Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien ablehnt. Konkrete Aktivitäten der Landesregierung gegen diese Exporte kündigte der Minister jedoch nicht an. Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist es nicht hinnehmbar, dass mit Brennelementen, die in Niedersachsen gefertigt werden, Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben werden. Die Initiativen werden weiter darauf drängen, dass sich das Land Niedersachsen aktiv für die Verhinderung der Brennelementeexporte einsetzt.

Zu den Kunden der Lingener Brennelementefabrik, die von der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betrieben wird, gehören auch die belgischen Pannenreaktoren. In Gutachten, die von der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben wurden, wird belegt, dass die Brennelementefabrik rechtsicher stillgelegt werden kann.

Die Bürgerinitiativen zeigten sich mit dem ersten Treffen mit Umweltminister Lies weitgehend zufrieden. „Das Gespräch mit dem Minister und seinen Mitarbeitern erfolgte auf Augenhöhe und es war ein offener, wenn auch kontroverser, Dialog. Eine sofortige Stilllegungsverfügung für die Atomanlagen in Lingen war nicht zu erwarten, aber die Forderungen der besorgten Bevölkerung konnten verdeutlicht werden. Es liegt jetzt in der Hand des Ministers, Konsequenzen aus dem Gespräch zu ziehen und sich zum Beispiel mit mehr Nachdruck als bisher für ein Exportverbot der Lingener Brennelemente einzusetzen“, so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.

 

Demnächst weitere Proteste in Lingen

Da Umweltminister Lies bisher nicht beabsichtigt, für die Brennelementefabrik in Lingen in absehbarer Zeit wenigstens einen Stilllegungs-Fahrplan vorzulegen und weil er die weitere Atommüllproduktion im AKW Emsland bis Ende 2022 weiterlaufen lassen und die Menge des Atommülls nicht begrenzen will, werden die Bürgerinitiativen weiterhin mit Protestaktionen, Demonstrationen, Infoveranstaltungen und mit zivilem Ungehorsam für die Stilllegung des AKW Emsland streiten und die Schließung der bisher vom Atomausstieg ausgeklammerten Brennelementefabrik selbst beschleunigen.

Zunächst finden weiterhin in Lingen öffentliche Informationstreffen des Bündnis‘ „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ (AgiEL) statt (jeden ersten Montag im Monat im Waldhotel mit externen ReferentInnen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten). Im Herbst wird eine weitere Demonstration in Lingen stattfinden.

 

Text der Lingen-Resolution und die unterstützenden Organisationen:

https://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%202019.pdf

 

Weitere Informationen:

https://atomstadt-lingen.de

https://www.lingen-demo.de

https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf

https://sofa-ms.de

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

https://bbu-online.de