BI Umweltschutz: Heiße Castorhalle

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 6.08.2018
antiatom castor
Es ist anhaltend heiß und auch die Nächtebringen kaum Abkühlung. Ein Grund für die Bürgerinitiative UmweltschutzLüchow-Dannenberg (BI) mit Blick auf die Aufbewahrungsgenehmigung desCastorlagers Fragen an das niedersächsische Umweltministerium zu richten. Denndie Bestimmungen schreiben vor, dass die bundeseigene Gesellschaft fürZwischenlagerung (BGZ) ab einer Erhitzung von Bauteilen auf 55 Grad Celcius beieiner Lufteintrittstemperatur von 27 Grad Celcius dieses derAtomaufsichtsbehörde mitteilen muss.

Hintergrund ist eine technische Besonderheitdes Lagers, es soll „inhärent sicher“ sein. Mit anderen Worten, dieeintretende Luft kühlt die heißen Castoren und tritt in Lüftungsschlitzen ander Decke wieder aus. Eine aktive Kühlung ist ebenso wenig vorgesehen wie eineFilterung der Luft, die ausströmt – Fakten, die von der BI immer wiederkritisiert wurden. „Wenn aber die eintretende Luft heiß ist und nicht mehrkühlt, was dann?“ fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Werden 60 Grad Celciusan Bauteilen des Lagers erreicht, so hätte vor dem gegenwärtigen Castorstopplaut Auflagen der Einlagerungsbetrieb sogar unterbrochen werden müssen…

„Welche Temperaturen wurden im Lager und anBauteilen in diesem Sommer erreicht und musste die Halle gekühlt werden? Istdafür ein Notplan vorhanden?“ fragt die Bürgerinitiative. Im Interesse derSicherheit fordert die BI eine rasche Unterrichtung der Öffentlichkeit.

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Offener Brief: BelgischeRissereaktoren bleiben brandgefährlich RSK-Stellungnahme für Entwarnung ungeeignet

Gemeinsame Pressemitteilung von
§ Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
§ AntiAtom Bonn
§ Arbeitskreis Umwelt Schütdorf
§ Bürgerinitiative Umweltschutz Lühow-Dannenberg e.V.
§ IPPNW Deutschland Internationale Ärzte zurVerhüung des Atomkrieges/Ärzte in Sozialer Verantwortung
§ Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Landesverband Nordrhein-Westfalen
§ Robin Wood e.V.
§ Stop Tihange Deutschland e.V.
§ Umweltinstitut Müchen e.V.

3. August 2018

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Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher­heits­kommission (RSK) vorgelegten Stellungnahmeum keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben dieUnterzeichnerInnen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreicheFragen offen.

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erklärte ein Sprecherdes Bundesumweltministeriums (BMU), dass „die Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange2 und Doel 3] nicht beeinträchtigen“[1]. Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierungsehe nun „keine Handhabe mehr“[2], gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen. In einemHintergrundgespräch mit Angehörigen von Initiativen und Verbänden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilitätsprüfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse für unbedenklich erklären, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.

In ihrem Offenen Brief weisen die UnterzeichnerInnen imWeiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsseaufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seitendes BMU bewusst ignoriert wird – dies zeigte sich auch im Gespräch.

Die Initiativen und Verbände fordern die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung derSicherheitsprobleme von Tihange 2 und Doel 3 auf. Dabei müssen sie die Analyseergebnisseder internationalen ExpertInnengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situationeinbeziehen und tatsächlich unabhängige WissenschaftlerInnen mit der Begutachtung beauftragen. Unabhängig davon müsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen. Die Bundesregierung muss sich für dieStilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit für den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.
UnterzeichnerInnen desBriefs sind die Antiatom-Organisation ausgestrahlt, das Aktionsbüdnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtom Bonn, der Arbeitskreis Umwelt Schütdorf, die Bügerinitiative Umweltschutz Lühow- Dannenberg e.V., der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte zur Verhüung des Atomkrieges/Ärzte in SozialerVerantwortung, der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Robin Wood e.V., SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Müster, Stop Tihange Deutschland e.V. und das Umweltinstitut Müchen e.V.

Hintergrund:
Anfang Juli veröffentlichte die Reaktor-Sicherheitskommissioneine Stellungnahme vom 23.5.2018 zu den belgischen Atomkraftwerke Doel 3 undTihange 2.

BI Umweltschutz: Endlagersuche erste Phase

 

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

Pressemitteilung 3.08.2018

 

bi umweltschutz castor antiatom

 

 

 

BI ist erfolgreich mit Anfrage

 

Die erste Phase der Endlagersuche ist voll im Gange. Bisher wurden rund 600.000 Daten von den geologischen Landesämtern zusammengetragen – in Niedersachsen ist es das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Diese Daten werden von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgewertet, um Teilregionen bei der Endlagersuche ausschließen zu können. Unter anderen geht es um Seismik, Vulkanismus und Bohrungen, die Aufschluss geben könnten, wie ein mögliches Deckgebirge über einer Atommülldeponie beschaffen ist.

Aber es geht vor allem bei Tiefbohrungen auch um die wesentliche Frage, ob eine mögliche Endlagerformation „verritzt“ ist, ob also Wasserwege existieren – das wäre ein möglicher Ausschlussgrund bei der Endlagersuche, weil auf diesen Pfaden radioaktive Partikel in die Biosphäre gelangen können.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat in dieser Sammelphase hartnäckig auf Transparenz bestanden, zumal es im Raum Gorleben Tiefbohrungen aus der Zeit des Kalifiebers vor rund 100 Jahren gab, in den 50er bis 70er Jahren kamen im Nord-Ost-Niedersachsen 150 hydrogeologische Bohrungen hinzu. Gegenüber der BGE hatte die Umweltinitiative auf diese Bohrungen hingewiesen. Da laut Standortauswahlgesetz (StandAG) jedoch allein die geologischen Landesämter und wissenschaftliche Einrichtungen „liefern“ dürfen, folgte nun ein Antrag auf Informationszugang auf der Grundlage des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG), der von der LBEG zügig und positiv beschieden wurde.

Die wichtige Antwort lautet: „Das LBEG hat bei der Beantwortung der Abfrage von Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien entsprechend §§ 12 Abs. 3 und 13 Abs. 2 i. V. m. § 22 StandAG der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH die Stammdaten aller Bohrungen übergeben. Darunter fallen auch die Kalibohrungen sowie die hydrogeologischen Bohrungen.“

Das LBEG listet für den Ostkreis Lüchow-Dannenbergs allein rund 20 Bohrungen aus der Zeit Kalifiebers auf. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke verweist darauf, dass einige dieser Bohrungen tief in mögliche Einlagerungsbereiche abgeteuft und danach gar nicht oder nicht sachgemäß verschlossen wurden: „Aus unserer Sicht ist der Salzstock Gorleben-Rambow verritzt. Hinzu kommen die Gasbohrungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und der Rudower See, ein Einbruchsee über dem Salzstock, das sind alles Ausschlussgründe bei der Endlagersuche.“ Das Angebot des LBEG, dass weitere Recherchen dem Amt willkommen seien, werde man nutzen.

Einladung zur 13. Atommüllkonferenz

antiatom castor

 

Samstag, 22. September 2018

11.00 – 17.00 Uhr

 

Volkshochschule Göttingen

Bahnhofsallee 7

37081 Göttingen

 

Inhaltliche Schwerpunkte der 13. Atommüllkonferenz sind Zwischenlager in Hinblick auf die geplanten CASTOR-Transporte ab 2019 und die Situation an Deponie-Standorten für freigegebenen Atommüll. Die Diskussion über Positionen und Forderungen zu Zwischenlagern für hoch radioaktive Abfälle wird abgeschlossen. Die Rolle des Nationalen Begleitgremiums wird bewertet und diskutiert. In der Arbeitsgruppe „Freimessen / Strahlenschutz“ geht es um die Vernetzung von Initiativen an Deponie-Standorten und um den aktuellen Referentenentwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung.

Programmübersicht:

 

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

Zwischenlager für CASTOR-Transporte ab 2019 nicht vorbereitet

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

AKW-Abriss und Freigabepraxis

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

Abschaltung – Stilllegung – Rückbau | Diskussion und Positionierung zu Zwischenlagern für hoch radioaktive Abfälle

Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll | Begleitprozesse: Rolle des Nationalen Begleitgremiums (NBG)

Freimessen / Strahlenschutz | Standortvernetzung und Referentenentwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung

16.00 Uhr Abschlussplenum & Ergebnisse und Aussicht

 

Ausführlichere Angaben stehen im angehängten Einladungsschreiben.

 

Anmeldung

Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

 

Anreise

Mit der Bahn bis Bahnhof Göttingen. Die Volkshochschule befindet sich an der Bahnhofsallee direkt hinter dem Bahnhof.
Mit dem Auto: A7 bis Abfahrt „Göttingen-Dransfeld“, dann auf B3 „Kasseler Landstraße“, kurz vor Erreichen der Innenstadt und einer Eisenbahnbrücke links in die Bahnhofsallee an der Rückseite des Bahnhofes einbiegen.
[ Karte ]

 

Kostenbeitrag

Zur Finanzierung bitten wir alle Teilnehmer*innen um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).

Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)

IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK

(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

 

Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf

www.atommuellkonferenz.de

 

Beste Grüße,

Henning Garbers

für das Konferenzteam

atomstopp: Hinkley Point C – gesichert durch EURATOM!

 

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 12.07.2018
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EURATOM muss in seiner jetzigen Form aufgelöst werden!

„Es war erwartbar, dass ein EUG-Urteil, das sich auf den EURATOM-Vertrag stützt, so ausfallen muss wie im gegenständlichen Fall Hinkley Point C. Es ist das Grundprinzip des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft, der Atomkraft Vorteile zu verschaffen, die sie marktwirtschaftlich niemals bieten kann. Die Atomindustrie in Europa kann nur überleben, wenn ihr ein geschützter Wirtschaftsbereich gesichert wird – und genau dazu dient EURATOM! Das ist die Zielsetzung des Vertrags!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf das heute veröffentlichte erste Gerichtsurteil in Sachen Beihilfen für den AKW-Bau in Großbritannien.

„So sehr wir es begrüßt haben, dass Österreich als Speerspitze die EU-Kommission wegen ihrer Entschei dung geklagt hat, Großbritannien Direktsubventionen zum Bau eines neue Atommeilers zu erlauben, so skeptisch waren wir von Anfang an. Denn die Kommission stützt sich dabei immerhin auf Primärrecht, also quasi auf verfassungsrechtlich geschützte Prinzipien. Was sollte da anderes herauskommen, als eine Pro-Atomentscheidung?“, stellen Schweiger und Egger in den Raum.

„Eines hat das Urteil auf jeden Fall überdeutlich belegt: Der EURATOM-Vertrag ist nicht im Sinne und zum Wohle der Allgemeinheit formuliert – und muss daher unverzüglich an die Ansprüche der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Und diese Realität lehnt längst mehrheitlich die Nutzung der Atomkraft ab“, so Schweiger und Egger weiter.

„Unsere Resolution für die Auflösung von EURATOM liegt schon bei Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, bereit, um in genau diesem Gremium in Angriff genommen zu werden. Es ist erfreulich, dass seit Monaten gleich in mehreren Staaten der Unmut über d ie Antiquiertheit von EURATOM rumort hat. Es sollte keine allzu große Schwierigkeit darstellen, den Fokus auf den Missstand nun auch zu verbreitern und eingehend zu beleuchten, was für eine Hürde der Vertrag aus 1957 für die Energiezukunft darstellt. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sollte es schaffen, eine kräftige Allianz der Energiewende-Staaten herzustellen und davon zu überzeugen, dass mit eine Vertrag, der die Europäische Union gleichsam zur überholten Atomtechnologie zurückzwingt, die Energiewende nicht zu schaffen sein wird. Gemeinsam jedoch wird es gelingen, die Privilegierungen, die Förderung und den Schutz der Atomindustrie zu brechen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

NaturFreunde: EUGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen

 Atomlobby abschalten antiatom

Berlin, 12. Juli 2018 – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Die NaturFreunde Deutschlands werten dieses Urteil als Schlag ins Gesicht der Energiewende. Denn das Urteil erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

In Großbritannien will die Regierung dem Atomkonsortium für den Bau von Hinkley Point C eine auf 35 Jahre garantierte Stromabnahme für einen überhöhten Preis mit Inflationsausgleich gewähren. Schon heute liegt dieser garantierte Strompreis für das geplante Atomkraftwerk deutlich über dem Preis von Windstrom.

Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte zu unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;

> dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

BI Umweltschutz: Termine für den Sommer

Wendland Gorleben antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir lassen ein bewegtes und bewegendes erstes Halbjahr hinter uns und steuern auf die Sommerpause zu.
Für uns die Zeit, mal ein wenig abzuschalten und uns für kommende Aufgaben neu aufzustellen.

Wir möchten uns aber rückblickend zunächst für eine sehr erfolgreiche und wundervolle Kulturelle Landpartie bedanken.
Mit uns sind wieder viele Menschen in Gorleben auf der Straße gewesen und haben die Kulturelle Widerstandspartie zu einem echten Höhepunkt des Jahres werden lassen.
Besonders möchten wir uns bei den vielen Helfer*innen bedanken, die von ihren KLP Punkten, aus den Castorgruppen und aus verschiedensten politischen Zusammenhängen die KWP unterstützt haben und maßgeblich zum Erfolg des Tages beigetragen haben. Ohne EUCH geht´s nicht! DANKE!

Der Freude über eine schöne Kulturelle Landpartie folgt nun die Traurigkeit über den Tod von Francis.
Unter diesem Eindruck hat sich das Organisations-Team für das diesjährige Sommer Camp und Free Flow Festival dafür entschieden, die einwöchige „Camptival“ Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen.
Francis war maßgeblicher Teil der Planungsgruppe und gehörte zum engsten Kreis der Free Flow Planer*innen.
Wir bitten daher um Verständnis für diese schwierige und nachvollziehbare Entscheidung.

Termine
Fr./Sa. 27./28.07.2018 – Benefiz Open Air „e-Ventschau 2018“
Das Benefiz Festival „e-Ventschau“ geht in seine sechste Runde. Auf dem Hof Thiele in Ventschau/Tosterglope, zwischen Lüneburg und dem Wendland, bekommt ihr an zwei Tagen umfassende Informationen zu Anti Atom Themen und musikalisch gehörig etwas auf die Ohren.
Das ehrenamtlich organisierte Open Air hat sich längst in die Herzen der Besucher*innen gespielt. Die wunderschöne Lage, die hervorragenden Bands, das politische und kulinarische Angebot gepaart mit der gemütlichen Stimmung zeichnen das e-Ventschau aus. Als wäre das nicht schon Anlass genug für einen Besuch, werden die Einnahmen an Projekte gespendet, die sich für die Kinder von Tschernobyl und Fukushima einsetzen.
Für einige Anti Atom Initiativen ist das e-Ventschau zum sommerlichen Treffpunkt und Austausch geworden, um in schöner Atmosphäre über kommende, gemeinsame Aktionen zu beraten.
Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit unserem Infostand vor Ort. Zudem wird es am Samstag einen Vortrag von Wolfgang Ehmke zum Thema Zwischenlagerung geben.

Das gesamte Programm und alle Infos findet ihr hier =>  https://e-ventschau.de/
Sichert euch ein Ticket! Wir sehen uns in Ventschau!

11.-22.08.2018 – Klimacamp im Rheinland

Zur Kulturellen Landpartie traf sich das Orga Team des Camps zur WendlandOrgaWoche (WOW) in Gedelitz.
Die Ergebnisse dieser Woche könnt ihr beim kommenden Klimacamp nun selbst erleben.

Aus der Ankündigung: „Das Klimacamp 2018 findet vom 11. bis 22. August zum neunten Mal im Rheinland statt. Wir wollen in dieser Zeit das Camp gemeinsam aufbauen, mit Leben füllen und auch wieder gemeinsam abbauen. Es wird wieder jede Menge Bildungs- und Kulturveranstaltungen geben. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers und dem Nachdenken darüber, wo die Klimagerechtigkeitsbewegung steht und wie sie sich entwickeln sollte.“

Alle Infos findet ihr unter => http://www.klimacamp-im-rheinland.de/
…..und irgendwo dort trefft ihr bestimmt ganz unvermittelt auch auf „uns“.

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Sa. 20.10.2018 – Anti Atom Treck „ASSE leerräumen – KONRAD aufgeben!“
Treck vom Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter-Lebenstedt zur Bundesgesellschaft für Endlagerung in Peine.

Alle Infos, fortlaufend aktualisiert, findet ihr hier => http://www.anti-atom-treck.de/

 

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