BI Umweltschutz: Fehlerhafte Dokumentation bei französischen Lagerbehältern Gorleben ist betroffen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

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Wendland Gorleben antiatom

Pressemitteilung 18.08.2016

Ende April 2016 gab der französische Nuklearkonzern Areva Unregelmäßigkeiten bei der Fertigungskontrolle von Reaktorbauteilen und Transportbehältern bekannt. Die Bauteile stammen aus der Tochterfirma, der Schmiede Creusot Forge. Von der Atomaufsicht in Hannover möchte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) wissen, welche Auswirkungen das für die Behälter französischer Bauart hat, die im Zwischenlager Gorleben lagern.

Es handelt sich um etwa 400 Bauteile, die seit 1965 in der Schmiede hergestellt und während der vergangenen 50 Jahre in Kernkraftwerken weltweit verbaut wurden. Deutsche Atomkraftwerke sind nach Kenntnissen des Bundesumweltministeriums nicht von Unregelmäßigkeiten bei der Fertigungsdokumentation in der französischen Schmiede Le Creusot Forge der Firma AREVA betroffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9151) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Ganz anders sieht es bei den sogenannten TN-85 Behältern im Zwischenlager Gorleben aus, in denen hochradioaktive verglaste Abfälle aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cap de La Hague ins dortige Zwischenlager transportiert wurden. Dort könnten die Bodenplatten oder Behälterkörper von neun Behältern betroffen sein.

Für die BI ist dies der Anlass, die Atomaufsicht in Hannover um Aufklärung zu ersuchen. Die Frage sei, ob es lediglich Dokumentationsdefizite seien oder welche Folgen etwaige Konstruktionsmängel hätten: „Die Behälter müssen in jedem Fall bewegt werden, sei es, dass sie im Lager selbst umgestellt werden oder, wie zu erwarten, dass sie eines Tages zur Bereitstellung für die Endlagerung abtransportiert werden. Welche Gefahren können drohen? Kann ausgeschlossen werden, dass die castorähnlichen Behälter dafür nicht mehr zugelassen werden?“

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir sind jetzt im Alltag des Atommülldesasters angelangt. Schadhafte Fässer, Dokumentationslücken, schale Aussichten, was die Zukunft Gorlebens angeht.“

 

BI Umweltschutz: Noch mehr Rostfässer…

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antiatom castor

Pressemitteilung 16.08.2016

Angesichts der Funde weiterer Rostfässer im Fasslager Gorleben ist die Weigerung der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), für ein umfassendes Überwachungssystem zu sorgen, nicht mehr hinnehmbar.

„Es bleibt dabei, schadhafte Atommüllfässer werden nur entdeckt, wenn umgeräumt wird. Ansonsten bleibt es bei der Sichtkontrolle der jeweils ersten Reihen, das ist unverantwortlich“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Verhalten der GNS, die sich weigert, entsprechende Auflagen der Atomaufsicht umzusetzen und sogar dagegen klagt.

Bei der Auslagerung von 64 Fässern, die in Duisburg nachkonditioniert werden müssen, wurden zwei neue Befunde festgestellt. Damit erhöht sich die Zahl der Rostfässer auf 10.

„Das ist bestimmt nicht das Ende der Fahnenstange“, mutmaßt die BI. Feuchte in der Lagerhalle sei ein Problem, so wird vermutet. Die GNS klagt gegen die behördliche Anordnung, ein Video gestütztes Überwachungssystem zu installieren.

Wenn jetzt aber auch Spuren „auskristallisierten Materials“ festgestellt wurden, so deute es darauf hin, dass auch die Fassinhalte untersucht werden müssen. „Wir hoffen, dass die Atomaufsicht hier Druck auf den Gorleben-Betreiber macht“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

BI Umweltschutz: Polizeiwillkür gerüffelt

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bi umweltschutz castor antiatom

 

Pressemitteilung 10.08.2016

 

 

Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf die Polizei sie trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert. Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen, 1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer „Freiluft“ – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört. Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen.

Einer dieser Castor-Gegner hatte geklagt und verlangte Schmerzensgeld, wurde aber vom Landgericht Lüneburg belehrt, dass er als Folge sein rechtswidriges Verhalten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Nun, nach dem Beschluss des Höchsten Gerichts, muss das Landgericht Lüneburg den Fall erneut verhandeln. (AZ: 1 BvR 171/15)

„Dieses Urteil erfüllt den Kläger aber auch uns alle mit Genugtuung“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Fall. Wieder einmal musste erst ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht erfolgen, damit die polizeiliche Willkür bei Castor-Transporten dokumentiert wird.

In der Regel, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, bleibe das rechtswidrige Verhalten der Polizei folgenlos. „Wir erinnern keinen Fall, wo das dienstrechtliche Konsequenzen gehabt hat“, so Ehmke. Man musste sogar davon ausgehen, dass der Rechtsbruch durch die Polizei eingeplant war, um den Castortransport abzuwickeln. Allein Klagen, die ein Schmerzensgeld einforderten, hätten diese unsägliche polizeiliche Praxis bremsen können.

ausgestrahlt: Brennelemente-Steuer: Reaktionen aus der SPD

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Liebe Freundin, lieber Freund,

 

immer mehr Aktive in der ganzen Republik wenden sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD und fragen nach, was die Partei unternimmt, damit die Brennelemente-Steuer nicht abgeschafft wird. Immer mehr Abgeordnete antworten. Die meisten verweisen auf die Weigerung der Union, die Steuer über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern. Dabei setzt sich die SPD ja auch für andere politische Ziele ein, die ihr Koalitionspartner erstmal nicht will, sie versucht die Union zu überzeugen und unter Druck zu setzen – warum dann nicht auch hier?

Manche Abgeordnete weisen auch darauf hin, dass vor dem Bundesverfassungsgericht noch eine Klage gegen die Brennelemente-Steuer anhängig ist und meinen, es mache keinen Sinn, vor dem Karlsruher Urteil etwas an der Gesetzeslage zu ändern. Klar, es ist richtig, dass das Gericht wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte entscheidet. Aber danach bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um vor Jahresende das Gesetz zu ändern. Also muss sich die SPD intensiv auf ein positives Urteil zur Steuer vorbereiten, damit sie dann sofort gut durchdacht und strategisch geschickt die Initiative ergreifen kann. Mit „jetzt warten wir erstmal das Urteil ab“ ist es jedenfalls nicht getan.

Lediglich der Abgeordnete Marco Bülow reagierte anders. Er veröffentlichte eine Presseerklärung in der es heißt: „Ich setze mich für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Es kann sich also lohnen, noch weitere SPD-Abgeordnete anzusprechen, oder ihnen Postkarten zu schicken. Wie Du mitmachen kannst, steht hier:

https://www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer

 

Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:

 

  1. Alles über das strahlende Erbe: der Atommüll-Report
  2. Jülich-Castoren nach Ahaus?
  3. Erweiterter Reader zur Atommüll-Kommission im Shop
  4. Aktuelles aus dem .ausgestrahlt-Blog
  5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

 

 

Herzliche Grüße

Jochen Stay

und das ganze .ausgestrahlt-Team

 

 

 

  1. Alles über das strahlende Erbe: der Atommüllreport

 

Um das Wissen über die strahlenden Folgen der Atomkraft-Nutzung zu

sammeln und zu erhalten, aber auch um einen Beitrag zur

gesellschaftlichen Auseinandersetzung um einen verantwortbaren Umgang

mit Atommüll zu leisten, gibt es das Fachportal „Atommüllreport“.

.ausgestrahlt ist eine der Trägerorganisationen dieses

Internet-Angebotes, in dem mehr Fakten zum Thema versammelt sind, als an

irgendeiner anderen Stelle:

http://www.atommuellreport.de

 

 

  1. Jülich-Castoren nach Ahaus?

 

Empörung in Ahaus: Mitten in der Sommerpause hat das Bundesamt für

Strahlenschutz die Einlagerung von 152 Castor-Behältern aus Jülich

genehmigt. Noch ist damit nur die Aufbewahrung in der

Zwischenlager-Halle erlaubt, der Transport von Jülich nach Ahaus muss

extra genehmigt werden. Aber damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass

der hochradioaktive Atommüll aus Jülich quer durch NRW nach Ahaus

gebracht wird.

 

Die zweite Variante, die vor allem vom Bundesforschungsministerium

favorisiert wird, nämlich der Export der Castoren in die USA, wird

unwahrscheinlicher. Ein einflussreiches Beratungsgremium des

US-Energieministeriums hat sich jetzt gegen die Aufnahme deutschen

Atommülls ausgesprochen.

 

Kaum verfolgt wird von Behörden und Betreibern die dritte Möglichkeit,

die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen und auch von .ausgestrahlt

befürwortet wird, nämlich der Neubau einer stabilen Lagerhalle in Jülich

und ein Verzicht auf Transporte.

 

In Ahaus ist inzwischen der ganze Stadtrat gegen weitere Castoren,

selbst die lange atomfreundliche CDU. Mehr dazu hier:

http://bit.ly/2b64D7t

 

 

  1. Erweiterter Reader zur Atommüll-Kommission im Shop

 

Der umfangreiche Reader mit aktuellen Stellungnahmen zu den Ergebnissen

der Atommüll-Kommission ist jetzt wieder im .ausgestrahlt-Shop

erhältlich, und zwar in einer erweiterten Ausgabe, in der auch das

Sondervotum des BUND zum Abschlussbericht enthalten ist:

https://www.ausgestrahlt.de/reader-atommuell/

 

 

  1. Aktuelles aus dem .ausgestrahlt-Blog

 

Aktuelle Berichterstattung über atompolitische Neuigkeiten und ihre

Bewertung liefert regelmäßig der .ausgestrahlt-Blog. Die Beiträge kannst

Du auch per E-Mail oder RSS-Feed abonnieren:

https://www.ausgestrahlt.de/blog/

 

Hier als Appetitanregung die Themen der letzten Beiträge:

– 50 Jahre Atomspaltung in Gundremmingen – 50 Jahre Unmoral

– Nach Castor-Protest: Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen

Polizei-Willkür

– Bundesumweltministerin erwägt Stilllegung von Urananreicherungsanlage

– Zwischenfälle in norddeutschen Atomkraftwerken

– Baustopp für französisches Atommülllager

– Leck im Atomkraftwerk Grohnde

– Grafenrheinfeld: Hunderte Einwendungen gegen Rückbaupläne

– Gutachten: Exportverbot für Brennelemente aus Lingen möglich

 

 

  1. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister

Stefan Wenzel (Grüne) kommen am 27. August ins Wendland und diskutieren

mit örtlichen Aktiven über die Frage, wie es mit Gorleben nach dem Ende

der Atommüll-Kommission weitergeht:

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=17051

 

Gestern wurde am Amtsgericht in Lingen das Verfahren gegen eine

Aktivistin eingestellt, die sich an einer Blockade der

Brennelementefabrik beteiligt hatte. Nach dem Prozess gab es gleich die

nächste Blockade, hier im Film:

http://bit.ly/2bzGLcL

 

Alleine an der Elbe waren in den 70er Jahren 16 Atomkraftwerke mit

teilweise mehreren Reaktoren geplant. Nachlesen kannst Du das in einem

„Spiegel“-Artikel aus dieser Zeit. Schön, dass die meisten verhindert

werden konnten:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41279936.html

 

 

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir

unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen

Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen,

Aktionen und politische Entwicklungen.

 

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Gemeinsam gegen Atomenergie!

Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. August 2016

ag schacht konrad antiatom

 

  1. Hiroshima&Nagasaki-Gedenken – 100 Kerzen auf der Oker – Freitag 5. August
  2. Laufen bis der GAU kommt?
  3. BISS: Wieder rostige Fässer nach Braunschweig?
  4. Wieder auf Sand gebaut – Abrisspläne Grafenrheinfeld: Einwendungen
  5. IPPNW: Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen
  6. Thema „Endlagerung“ auf atommuellreport.de
  7. Neue Auflage des Readers zum Abschlussbericht der „Atommüll-Kommission“
  8. Termine

1. Hiroshima&Nagasaki-Gedenken – 100 Kerzen auf der Oker – Freitag 5. August

Mit 100.000 leuchtenden Papierlaternen auf dem Fluss Motoyasu erinnern die Einwohner von Hiroshima seit 71 Jahren an den Abwurf der ersten Atombombe auf ihre Stadt und an die zahllosen Opfer. Die schwimmenden Lichter erinnern symbolisch an die ungezählten Menschen, die am 6. August 1945 mit einem Sprung in das kühlende Wasser verzweifelt versuchten, dem „atomare Feuer“ zu entkommen. Das Braunschweiger Bündnis für Frieden gedenkt am kommenden Freitag, 5. August am „Hiroshima-Ufer“ an der Oker mit einer Lichterprozession und einer Lesung der Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Treffpunkt ist um 20:00 Uhr auf der Okerbrücke Jasperallee, von dort aus startet um 21:00 Uhr eine Lichterprozession zum Hiroshima-Ufer und zu der dort stattfindenden Lesung.

2. Laufen bis der GAU kommt?

Das Atomkraftwerk Grohnde ist schon wieder vom Netz. Wie das Niedersächsische Umweltministerium am Sonntag bekannt gab, handelt es sich wieder einmal um eine Undichtigkeit an einer Schweißnaht. Wieder einmal ein Alarmsignal dafür, dass die Alterungsprozesse rapide zunehmen und der Reaktor keinesfalls mehr angefahren werden darf – es sei denn, der Betreiber E.on plant die Gefahr auszureizen bis zum Super-GAU. weiterlesen…

3. BISS: Wieder rostige Fässer nach Braunschweig?

Betreiber des Lagers für radioaktive Abfälle in Leese ist die Braunschweiger Eckert & Ziegler Nuclitec, welche dort neben eigenen Abfällen auch die radioaktiven Abfälle der Landessammelstelle für das Land Niedersachsen verwahrt. Das Land möchte nun mit einem durch EZN finanzierten Hallenbau auch gleich eine Konditionierungsmöglichkeit schaffen und den Standort dank PPP-Vertrag mit EZN vom Lager zu einer faktisch dauerhaften Atomdrehscheibe aufwerten.
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4. Wieder auf Sand gebaut – Abrisspläne Grafenrheinfeld: Einwendungen

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz fristgerecht eine umfangreiche Einwendung erhoben, die wir hier zur Einsicht stellen. Der Kernpunkt dabei bleibt der fehlende Entsorgungsnachweis für die atomaren Abfälle. Offenbar geht E.ON wider besseren Wissens weiterhin davon aus, dass für einen Großteil der Abfälle ein Atommüllager in Schacht KONRAD zur Verfügung steht. Der Verweis auf eine Inbetriebnahme von Schacht KONRAD als Entsorgungsnachweis hat – nicht nur in Unterfranken – eine lange Tradition. weiterlesen…

5. IPPNW: Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen

Ein von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Juristin und Atomgesetzexpertin Dr. Cornelia Ziehm wurde in Hannover auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Demnach sind die grenznahen belgischen und französischen Atomkraftwerke nach deutschem Atomgesetz nicht genehmigungsfähig, woraus sich in logischer Kosequenz ergibt, dass Deutschland diese nicht mit Brennelementen aus Lingen beliefern darf. Das Gutachten untermauert die Forderung der Anti-AKW-Bewegung, die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau in den Atomausstieg miteinzubeziehen. Zahlreiche Initiativen und Verbände unterstützen IPPNW und fordern die Bundesregierung auf, die Exporte konsequent zu untersagen und rufen für den 29. Oktober zu einer Großdemonstration in Lingen auf. weiterlesen…

6. Thema „Endlagerung“ auf www.atommuellreport.de

Die Bilanz nach 50 Jahren Endlagerpolitik in Deutschland fällt nüchtern aus: Zwei havarierte Salzstöcke, ein dritter, der seit 40 Jahren heftig umstritten und geologisch ungeeignet ist und ein genehmigtes Erzbergwerk, dessen Umbau zu einem Atommülllager erhebliche Probleme mit sich bringt. Mit zwei Standorten beschäftigten bereits Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, der niedersächsische Landtag 2009 – 2012 mit der ASSE II und der Deutsche Bundestag 2010 – 2013 mit Gorleben. Bei der Wismut in Sachsen und Thüringen werden einfach die Halden und Absetzbecken als oberflächennahe, dauerhafte Abfalllager für radioaktiven Schrott und Bauschutt genutzt. Auf atommuellreport.de wird jetzt die Geschichte der sogenannten Endlagerprojekte sowie des Rechtes und der Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich aufgezeigt. weiterlesen…

7. Neue Auflage des Readers zum Abschlussbericht der „Atommüll-Kommission“

Die 2. Auflage des Readers zur „Atommüll-Kommission“ ist um drei Texte erweitertet worden. U.a. enthalten ist jetzt das Sondervotum des BUND.

Die zwei Teile sind als pdf-Dateien unter unserer Presseerklärung vom 5. Juli verlinkt. Teil 1…   Teil 2…

8. Termine

  • Fr., 05.08.16, 17.00 Uhr – Fachgruppe KONRAD, KONRAD-Haus, Bleckenstedt, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Fr., 05.08.16, 20.00 Uhr – Braunschweig: Gedenken an Hiroshima&Nagasaki: Lichterprozession mit 100 Kerzen am Hiroshima-Ufer, 20.00 Uhr Treffen auf der Okerbrücke Jasperallee am Theater (Ausgabe der Lichter) ab 21.00 Uhr: Lichterprozession zum Hiroshimaufer mit Lyrik und Musik von Hans W. Fechtel
  • Sa., 06.08.16   Gedenktag Hiroshima
  • So., 07.08.16, 14.00 Uhr – BISS-Sonntagsspaziergang mit Wissenschaftsministerin Frau Heinen-Kljajic, Treffen vor dem Firmengelände von Eckert & Ziegler Gieselweg 1 38110 Braunschweig
  • So., 07.08.16, 17.00 Uhr – ASSE-Konzert, VOM WÜNSCHEN UND VERWANDELN, Eine märchenhafte Stunde mit Text und Musik im Till-Eulenspiegel-Museum, Ausführende: Erzählkünstlerin Jana Raile Barockensemble Der Guelfen Freüdenspiel, Ort: Till Eulenspiegel-Museum Schöppenstedt, Nordstr. 4a
  • Mo., 08.08.16, 14.00 Uhr – Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag in Hannover zu den jüngsten Störfällen im AKW Grohnde, Ort: Nds. Landtag, Leinstr. 30, 30159 Hannover, Erweiterungsgebäude, Sitzungszimmer 1105
  • Di., 09.08.16   Gedenktag Nagasaki
  • Di., 09.08.16, 19.00 Uhr – Braunschweig: Öffentliches Treffen der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post)
  • Di., 09.08.16, 19.00 Uhr – Podiumsdiskussion: „Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?“, Brunsviga, Karlstr. 35, Braunschweig, großer Saal, Veranstalter: Friedenszentrum Braunschweig, IPPNW Regionalgruppe Braunschweig, Friedensbündnis Braunschweig [Flyer]
  • Mi., 10.08.16, 15.00-17.00 Uhr – Öffentlich: 10.  Sitzung der Arbeitsgruppe Umgebungsüberwachung um die Schachtanlage Asse II, Ort: Asse II-Infostelle, Am Walde 2 in 2383 Remlingen (gegenüber der Schachtanlage)
  • Mi., 10.08.16, 18.00 Uhr – Treffen der Fachgruppe ASSE der Arbeitsgemeinschft, Ort: Sickte
  • Do., 11.08.16, 17.15 Uhr – Koordinationsausschuss der Arbeitsgemeinschaft, KONRAD-Haus, Salzgitter-Bleckenstedt
  • Fr., 12.08.16, 17.00 Uhr – Mobile Atomaufsicht, KONRAD-Spaziergang, Treffpunkt unter der Brücke Ortseingang SZ- Bleckenstedt [Plakat]
  • Di., 23.08.16, 19.00 Uhr – ASSE-II-Koordinationskreis, St. Thomas-Kirche, Jahnstr. 1, Wolfenbüttel
  • Do., 25.08.16, 10.00 Uhr – Zivilprozess zwischen der Atomfirma Eckert & Ziegler (E&Z) und fünf BürgerInnen, Schadenersatzprozess, Braunschweig
  • Fr., 26.08.16, 17.00 Uhr – Projekttreffen der Regionalkonferenz Grohnde, 40 Jahre „Schlacht um Grohnde“ am 19.3.1977Ort: Café täglich, Osterstraße 41, 31785 Hameln – Anlässlich des 40. Jahrestages der „Schlacht um Grohnde“ plant die Regionalkonferenz in Zusammenarbeit mit Historikern, Zeitzeugen sowie älteren und jüngeren Aktiven ein Geschichtsprojekt. www.grohnde-kampagne.de
  • Sa., 27.08.16, 10 Uhr – Gedelitz, Was wird aus Gorleben? – Veranstaltung mit Ministerpräsident und Weil und Umweltminister Wenzel
  • Fr., 02.09.16, 11.00 Uhr – KONRAD-Mahnwache am Stadt-Monument, in den Blumentriften, Salzgitter-Lebenstedt

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Hendricks gibt wichtige Personalentscheidungen zur Neuorganisation im Endlagerbereich bekannt

bmub

 

Berlin, 03. August 2016

 

Atom/Endlager

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute wesentliche personelle Entscheidungen zur Umsetzung  der neuen Organisationsstruktur im Endlagerbereich bekanntgegeben. Zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wurde Wolfram König berufen. Zudem wurden Ursula Heinen-Esser, Dr. Ewold Seeba und Prof. Dr.

Albert Lennartz zu Geschäftsführern der neugegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE) bestellt. Das Gesetz zur Neuorganisation im Endlagerbereich ist am vergangenen Freitag, 30. Juli 2016, in Kraft getreten.

Wolfram König, der derzeitige Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wird künftig das BfE als zentrale Aufsichts-, Genehmigungs- und Regulierungsbehörde im Bereich der Entsorgung leiten.

Königs Erfahrungen und Empfehlungen waren von großer Bedeutung für die Neuorganisation im  Endlagerbereich. König ist seit 1999 Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz und ausgewiesener Experte in Fragen der Endlagerung und des Strahlenschutzes. In seine Verantwortung als BfS-Präsident fallen die Endlagerprojekte Asse, Gorleben, Konrad und Morsleben. Mit dem ehemaligen Endlager der DDR in Sachsen-Anhalt war König bereits in seiner Amtszeit als Staatssekretär im Landesministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung betraut. Meilensteine in seiner Funktion als Präsident des BfS im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle waren auch die Genehmigungen der Atomtransporte und der Zwischenlager für KernbrennstoffeAls Gründungsgeschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)  wurden Ursula Heinen-Esser, Dr.

Ewold Seeba und Prof. Dr. Albert Lennartz benannt. Nach der Herstellung einer einsatzfähigen Struktur der neuen Gesellschaft werden sie Planung, Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Endlagern sowie Aufgaben des sog. Vorhabenträgers nach dem Standortauswahlgesetz strategisch sowie operativ leiten.

Ursula Heinen-Esser bringt aus ihrer Vortätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im  BMU (zuständig für den Bereich Reaktorsicherheit, Asse, Atomenergieausstieg, Standortauswahlgesetz, Aufsichtsratsvorsitz der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit – GRS) eine große politische und fachliche Erfahrungsbreite und Themenverbundenheit in die Gesellschaft ein. Zudem hat sich Heinen-Esser sehr für die Asse-Begleitgruppe engagiert und verfügt auch von daher über viele Erfahrungen mit Fragen der Bürgerbeteiligung. Als ehemalige Vorsitzende der Endlagerkommission bringt sie zudem dieses Wissen in die Gesellschaft ein, so dass auch durch diese Personalentscheidung die personelle Kontinuität beim Standortauswahlverfahren mit abgesichert sein wird.

Heinen-Esser wird in der Gesellschaft die Funktion der Vorsitzenden der Geschäftsführung der BGE übernehmen.

Der weitere Gründungsgeschäftsführer, Dr. Ewold Seeba, hat als erster kommissarischer Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung

(BfE) bereits diese Behörde in den vergangenen zwei Jahren mitaufgebaut und geleitet. Seeba verfügt aufgrund seiner herausgehobenen Leitungsfunktionen innerhalb der Bundesverwaltung über eine große thematische und fachliche Erfahrungsbreite in den Bereichen Personalwesen, Finanzen und Organisation. Schwerpunkt seiner Aufgabe als Geschäftsführer wird der weitere Unternehmensaufbau der neuen Bundesgesellschaft sein.

Prof. Dr. Albert Lennartz ist seit 2009 Geschäftsführer der Asse GmbH und ist mit der Situation und Geschichte dieser wichtigen zukünftigen Aufgabe der BGE bestens vertraut. Lennartz hat in seiner Geschäftsführerzeit wesentlich dazu beigetragen, die Asse GmbH durch eine schwierige Umbruchzeit zu führen. Die Asse GmbH befindet sich bereits im Bundesbesitz und wird mit über 500 Beschäftigten einen großen Teil des zukünftigen Personals der neuen Bundesgesellschaft stellen. Lennartz wird in der neuen Gesellschaft den Geschäftsbereich Rechtsfragen und kaufmännische Funktionen übernehmen.

 

Hintergrund: Neuorganisation im Endlagerbereich

Zur Gewährleistung einer eindeutigen Zuordnung von Zuständigkeiten und einer effizienten Aufgabenerledigung werden alle Betriebsführungsaufgaben in der neugegründeten, bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), zusammengeführt. Die BGE übernimmt damit sämtliche Aufgaben bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb und der Stilllegung von Endlagern, die bisher vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) sowie  der Asse GmbH als Verwaltungshelfer durchgeführt wurden. Dies gilt auch für die bisherigen Aufgaben des BfS als Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz.

Auf behördlicher Seite sollen die staatlichen Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in den Bereichen Endlagerung, Zwischenlagerung und der Transporte von radioaktiven Abfällen im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) konzentriert werden.

AKW Hinkley Point C kann noch verhindert werden

BBU-Pressemitteilung
29.07.2016

bbu

(Bonn, London, 29.07.2016) Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kann der Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point noch verhindert werden.Am Donnerstag (28 Juli 2016) hat der Verwaltungsrat desfranzösischen Atomkonzerns EDF dem Bau zwar zugestimmt. Doch die britische Regierung hat heute (29. Juli) mitgeteilt, dass sie erst im Herbst abschließend über den Bau des AKW entscheiden wird.
http://www.heraldscotland.com/news/14650341.Government_delays_decision_on_Hinkley_Point_power_station_until_autumn/

Der BBU ruft zu weiteren internationalen Protesten gegen das geplante Nuklearprojekt auf. Der engagierte Verband warnt davor, dass es in den neuen Reaktoren des AKW Hinkley Point C nach deren Inbetriebnahme zu katastrophalen Störfällen kommen könnte. Ausführliche Informationen über den Wiederstand gegen AKW Hinkley Point C unter http://stophinkley.org

Der BBU lehnt grundsätzlich den Neubau von Atomkraftwerken ab und fordert zudem international die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen. Den andauernden Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bezeichnet der Verband als unverantwortlich. Erst Ende 2022 sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden und die Uranfabriken in Gronau und Lingen laufen derzeit ohne jegliche Laufzeitbegrenzung.

Der BBU betont, dass nicht nur belgische oder französische Atomkraftwerke eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Auch der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke ist mit vielfältigen Risiken verbunden. Der sichere Verbleib des Atommülls ist völlig ungeklärt, immer wieder gab es Störfälle und weitere sind zu befürchten. Hinzu kommen Gefahren durch Erdbeben und Flugzeugabstürze. Besondere Brisanz hätte dabei auch der gezielte Absturz eines Militärflugzeuges mit hoher Geschwindigkeit auf ein Atomkraftwerk.

Gezielte Tornado-Angriffe können nicht verhindert werden!

Die Atomkraftwerke Emsland (AKW Lingen 2), Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen am längsten laufen, bis Ende 2022. Und gerade mit ihrer Sicherheit beschäftigt sich ein Zeitzeuge, der bereits in der Bauphase der AKW vor rund 30 Jahren mit den Atomkraftwerken befasst war und mit dem BBU Kontakt aufgenommen hat. Sein Anliegen: Die zuständigen Behörden und Ministerien sollen sich zur konkreten Gefahrenlage dieser Atomkraftwerke im Falle eines gezielten Tornado-Flugzeugabsturzes äußern. Seine bisherigen Anfragen verpufften und konkrete Antworten wurden nicht erteilt.

Der BBU ist der Auffassung, dass neben den zuständigen Landesregierungen das Bundesumweltministerium sowie das Bundesverteidigungsministerium für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich sind. Da zu befürchten ist, dass die Reaktorgebäude der Atomkraftwerke einen gezielten Angriff mit einem Tornado-Kampfjet nicht aushalten würden, müssen die Anlagen auch aus diesem Grund zum Schutz der Bevölkerung sofort stillgelegt werden.

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU bemängelt, dass gerade in der aktuellen Situation die Möglichkeit eines gezielten Flugangriffs auf Atomreaktoren und Uranfabriken nicht ausreichend berücksichtigt wird.  „Es ist nicht beruhigend, was man über die Pläne zum Schutz von Atomkraftwerken hört: Rund um die AKW aufgeschüttete Erdwälle, Vernebelungsanlagen, Mauern oder Stahlseilnetze im möglichen Anflugbereich. Grundlegenderen Schutz bietet die sofortige Stilllegung aller AKW und Atomanlagen“, so Udo Buchholz.