Hendricks: Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg

Berlin, 06. Dezember 2016

 

Reaktorsicherheit

Atomlobby abschalten antiatom

 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der Atomkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

 

„Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Atomausstiegsgesetz von

2011 im Wesentlichen mit unserer Verfassung im Einklang steht. Sowohl die Einführung fester Abschalttermine als auch die Staffelung der Abschaltfristen sind verfassungskonform. Verfassungskonform sind auch die entschädigungslose Rücknahme der Laufzeitverlängerungen von 2010 und das Gesetzgebungsverfahren selbst. Die Milliardenforderungen der Konzerne sind mit dem heutigen Tage vom Tisch.

 

Das Gericht sieht lediglich in einem Randbereich des Gesetzes zu den beiden AKW Krümmel und Mülheim-Kärlich einen Sonderfall, der jedoch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes insgesamt nicht in Frage stellt. Für diese beiden Anlagen muss der Gesetzgeber nunmehr einen Ausgleich schaffen. Wie dies erfolgen kann, darüber lässt das Gericht dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum. Damit steht jedenfalls fest, dass der Zeitplan des Atomausstiegs nicht verändert wird.“

NaturFreunde: Die Atomkonzerne sind bereits entschädigt – viel zu stark

Fukushima antiatom

Schon in der Atommüllfrage ist vom Verursacherprinzip abgewichen worden

 

Berlin, 6. Dezember 2016 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge AKW-Betreibern eine Entschädigung für den Atomausstieg zusteht, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Über Jahre haben die Atomkonzerne mit hohen staatlichen Subventionen ihr Energieimperium aufgebaut und zudem in einer Art Sonderwirtschaftszone Milliardenbeträge verdient.

 

Als sie selbst erkannten, dass die Atomkraft in Deutschland keine Zukunft mehr haben kann, verständigten sie sich mit der damaligen Bundesregierung konsensual auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Nach einem irrealen Hin und Her, für den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich war, gab es zudem nach dem GAU von Fukushima einen gesetzlichen Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Dennoch klagten die Atomkonzerne – mit Ausnahme von EnBW – auf eine Entschädigung.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs bestätigt. Weil aber bestimmte zugesagte Reststrommengen im Gesetz nicht berücksichtigt worden waren, entschied es zudem, dass bis 2018 Klarheit über die Höhe einer Entschädigung bestehen muss.

 

Nach Auffassung der NaturFreunde Deutschlands, die bereits seit dem Jahr 1953 für einen Ausstieg aus der zivilen sowie der militärischen Nutzung der Atomenergie eintreten und zu den Hauptorganisatoren des Widerstands gehören, haben die Atomkonzerne längst mehr als genug Steuergelder erhalten. Zuletzt wurden ihnen Milliardenbeträge zugeschanzt, als in der Atommüllfrage vom Verursacherprinzip abgewichen wurde.

 

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden die tatsächlichen Entsorgungskosten für den Atommüll den Konzernen angerechnet: Dann muss der Staat auf keinen Fall noch etwas zuzahlen. Oder aber der Staat zahlt die geforderte Entschädigung: Dann müsste die Entsorgung des Atommülls nach dem Verursacherprinzip verrechnet werden.

 

In beiden Fällen wären Zahlungen der Atomkonzerne an den Staat die Konsequenz. Denn derzeit sind die von ihnen erhaltenen Vergünstigungen in der Atommüllfrage höher als mögliche Entschädigungszahlungen.

Asse II: Argumente der kritischen Wissenschaftler vom BfS beiseite geschoben

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Bei der Veranstaltung „Asse 2 – Flutung durch die Hintertür?!“ im vollbesetzten Rathaussaal von Wolfenbüttel diskutierten am Dienstagabend die Referenten Dr. Ralf Krupp, Dr.-Ing. Frank Hoffmann und Heike Wiegel mit dem Publikum kritische Anfragen an die Verfüll-Maßnahmen, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf der 750m-Sohle ab Januar 2017 vornehmen will.

 

Das BfS plant, dort ab Januar 2017 weitere Bereiche vor den Atommüll-Einlagerungskammern mit Sorelbeton zu verfüllen. Es begründet das damit, dadurch das Bergwerk zu stabilisieren und  Notfallvorsorge zu betreiben. Jedoch treten dort unten, auf der sogenannten „2. südlichen Richtstrecke nach Westen“ der 750m-Sohle, schon jetzt radioaktive Laugen auf. Gegenwärtig können diese Laugen gefunden, aufgenommen und abtransportiert werden. Das würde bei einer Verfüllung erschwert werden.

 

Die Anfragen bezüglich der BfS-Pläne waren deutlich: Wie nachhaltig ist das BfS-Konzept, Lauge an einigen Stellen auf der 750m-Sohle fassen und über Rohre auf die 700m-Sohle hochpumpen zu wollen? Was passiert, wenn die Rohre durch den Bergdruck zerquetscht werden? Wie soll man die radioaktive Lauge abpumpen, wenn sich Fließwege verändern? Derzeit können etwa 10 Kubikmeter nichtkontaminierte Lauge hundert Meter oberhalb der Einlagerungskammern aufgefangen werden – was passiert, wenn sich diese Lauge neue Wege sucht und auf die 750m-Sohle fließt?

 

Er wurde dargestellt, dass das BfS die beabsichtigten Verfüllungen damit rechtfertigt, dass dadurch die Standsicherheit des Grubengebäudes erhöht würde. Aber warum werden nicht zuerst größere Hohlräume verfüllt, die es auch noch in anderen Bereichen gibt? Und warum werden nicht zuerst Hohlräume in den Bereichen des Bergwerks verfüllt, in denen die Verformungsraten am größten sind?

 

Die Wissenschaftlergruppe AGO („Arbeitsgruppe Option Rückholung“) hatte dem BfS Alternativ-Vorschläge zur Offenhaltung der „2. südlichen Richtstrecke nach Westen“  und auch zur Drainage dieser Strecke bei einer Verfüllung vorgelegt. Keiner dieser Vorschläge wurde vom Betreiber geprüft und mit den eigenen Maßnahmen verglichen, stattdessen wurden die Vorschläge der AGO mit teilweise absurden Veränderungen abgewandelt.

 

Das Bundesamt für Strahlenschutz meint, mit den Maßnahmen ein taugliches Notfallkonzept umzusetzen und favorisiert dabei die Abschottung der Atommüllkammern. Gegenüber dem Flutungskonzept des alten Betreibers (Helmholtzzentrum München) hat es aber, so wurde an dem Abend deutlich, gravierende Nachteile: es gibt keine „Strömungsbarrieren“ und außerdem sind große Resthohlräume der Atommüllkammern noch nicht verfüllt. Deswegen werden im Notfall, wenn große Mengen Lauge in das Bergwerk einbrechen sollten, diese nicht um die Einlagerungskammern herumgeleitet, sondern eher in sie hineingeleitet.

 

Bei der Rückholung müssen die Atommüllkammern geöffnet werden und damit würde ein Notfallkonzept, das auf Abschottung setzt, nicht mehr funktionieren. Daraus ergeben sich Anfragen: Wieso setzt das BfS ein Notfallkonzept um, das bei einer Rückholung untauglich wäre? Warum wird nicht gleich ein Notfallkonzept erarbeitet und umgesetzt, das auch bei einer Rückholung des Atommülls die Notfallsicherheit gewährleisten würde?

 

Das geplante Zubetonieren hat sich das BfS im Wesentlichen nach Bergrecht durch das Landesbergamt genehmigen lassen. Auch hieran stellen sich

Anfragen: Warum ist das zulässig, wenn doch ein Rückgängigmachen der Maßnahme, also ein Wiederaufbohren nach Atomrecht genehmigt werden müsste und komplizierte Sicherungsmaßnahmen erfordern würde, weil sich unten radioaktive Lauge ausgebreitet haben könnte?

 

Zur Veranstaltung hatte der der Asse II-Koordinationskreis (A2K) eingeladen, die Koordinierungsrunde von Bürgerinitiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich der Frage der langfristigen radiologischen Sicherheit der Region um die Asse widmen.

 

Heike Wiegel vom Asse II-Koordinationskreis präsentierte abschließend dessen Forderungen: Der A2K fordere ein sofortiges Aussetzen der Verfüllung der 2. Südlichen Richtstrecke, auf der 750m Sohle und eine kritische Aufarbeitung der Probleme, also ein Moratorium; außerdem die Einbindung der Rückholung in die Notfallvorsorge und die Revidierung des „Topfkonzeptes“.

 

Weiterhin fordere der A2K die Einbindung und Berücksichtigung der AGO Stellungnahmen bei den Zulassungen und Genehmigungen. BfS, BMUB, LBEG und NMU sollten die AGO-Vorschläge und AGO-Stellungnahmen unverfälscht ernsthaft prüfen und wissenschaftlich nachvollziehbar dazu Stellung nehmen.

 

Ferner fordere der Asse II-Koordinationskreis das BfS auf, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Vernässung des chemo-toxischen und radioaktiven Mülls führen könnten. Außerdem solle das BfS nachweisen, wie radioaktiv kontaminierte Lauge von mehr als 1m³ / Tag entsorgt werden kann, denn die Überschreitung dieser Menge gilt gegenwärtig als eine ausreichende Voraussetzung dafür, die Rückholung des Atommülls aus der Asse abzubrechen.

 

Ausführliche Informationen auf http://www.asse-watch.de/daneben.html

NaturFreunde bedauern Ausgang des Atomreferendums in der Schweiz

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Berlin, 28. November 2016 – Zum Ausgang des Referendums über den Atomausstieg in der Schweiz erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der Ausgang des Referendums in der Schweiz ist eine Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung in Europa. Fünf Jahre nach Fukushima scheinen viele Menschen in der Atomfrage wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die NaturFreunde Deutschlands bedauern den Ausgang des Referendums. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung in der Schweiz werden wir unsere Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Atomtechnologie weiter verstärken.

 

Die Atomlobby hat die Mehrheit der Schweizer mit einer Angstkampagne gewonnen. Sie hat suggeriert, dass die schweizerische Energieversorgungsinfrastruktur nicht in der Lage sei, genügend Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und die Schweiz bei einem Atomausstieg Kohlestrom importieren müsse.

 

Die Ausstiegsinitiative der schweizerischen Grünen hatte gefordert, dass die Laufzeit für die fünf Atomkraftwerke auf 45 Jahre beschränkt werden solle. Damit hätte bis spätestens zum Jahr 2029 das letzte schweizerische Atomkraftwerk vom Netz gehen müssen. Die NaturFreunde Deutschlands hielten schon diesen Termin für zu wenig ambitioniert. Denn die fünf Atomreaktoren in der Schweiz sind alt: Der Reaktor 1 im AKW Beznau wurde 1969 in Betrieb genommen, Block 2 im Jahr 1971, das AKW Mühleberg 1972, das AKW Gösgen 1979 und das AKW Leibstadt 1984. Diese Atomreaktoren gefährden Millionen Bürger – auch im nahen Deutschland.

 

EURATOM muss endlich gekündigt werden

Die NaturFreunde Deutschlands werden im Bundestagswahlkampf 2017 ihre Forderung nach einer Beendigung von EURATOM in die Diskussion einbringen. Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957 muss endlich aufgekündigt werden. Die NaturFreunde erwarten von den Parteien im Deutschen Bundestag, dass sie sich für eine Aufkündigung des Vertrages einsetzen. Stattdessen fordern die NaturFreunde die Schaffung eines neuen Vertrages, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

 

Die NaturFreunde setzen sich für ein atomstrom- und atomwaffenfreies Europa ein. Sie fordern, dass ein Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird. Eine solche EU-Regelung würde auch auf die Staaten in Europa ausstrahlen, die nicht Mitglied in der EU sind.

BI Umweltschutz: Weitere Rostfässer in Gorleben aufgetaucht

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Pressemitteilung  22.11.2016

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Weiter geht´s: Bei der Auslagerung von 1.307 Atommüllfässern in Gorleben, die neu konditioniert werden müssen, sind erneut vier auffällige Fässer aufgefunden worden. Damit erhöht sich die Zahl der Rostfässer nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)auf dreizehn.

Der Grund für die Auslagerungskampagne ist, dass die Einlagerungsgenehmigung dieser Einzelfässer am 13.06.2019 ausläuft. Die erste Auslagerung der in Stahlblechcontainern eingestellten Fässer nach Duisburg erfolgte am 21.07.2015. Mit Stand vom 10.10.2016 sind 347 Fässer ausgelagert worden. Pro genehmigter Kampagne werden in der Regel drei Container mit jeweils 41 oder 42 400l Fässern beziehungsweise jeweils 80 200l Fässern ausgelagert. Die Fässer werden in Anlagen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Duisburg-Wanheim oder Jülich transportiert, um dort „konradgängig“ verpackt zu werden. Geplant ist am Ende die Einlagerung des Atommülls in das hoch umstrittene Endlagerung Schacht Konrad bei Salzgitter.

Das zufällige Bekanntwerden von Befundfässern, das fehlende Inspektions- und Überwachungskonzept der GNS haben das Umweltministerium zu Beginn des Jahres 2016 dazu veranlasst, eine umfassende Inspektion aller Fässer anzuordnen. Die GNS hat allerdings erklärt, dass sie keine Notwendigkeit sieht, Maßnahmen zu ergreifen und hat gegen diese Anordnung Klage eingereicht.

Die BI ist dieser Schwebezustand unhaltbar: „Das NMU kann behaupten, tätig geworden zu sein, und die GNS sitzt die Zeit bis zum Abschluss der Auslagerungskampagne mit der Klage aus, die Sicherheit bleibt auf der Strecke.“

Wenn der gegenwärtige Zustand im Fasslager nicht dem Stand von Wissenschaft und Forschung entspricht, dann darf auch keine Einlagerung mehr stattfinden, zumindest so lange nicht, bis das Überwachungssystem erneuert wurde, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Protest vor der französischen Botschaft: Französisches Atomprogramm beenden! Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!

Fukushima antiatom

Donnerstag 24.11.2016

  • Ort: Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)
  • Uhrzeit: 17.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

In Frankreich sind offiziell 58 Atomkraftwerke in Betrieb. 80 Prozent des Stroms wird durch Atomkraftwerke produziert. Über 40 Atomreaktoren sind mehr als 30 Jahre alt. Die Störfälle häufen sich. Mit ihren Schrottreaktoren bedrohen die Atomkraftwerksbetreiber die Sicherheit und Gesundheit von vielen Millionen Menschen.

Erst vor wenigen Wochen hat ein Gutachten aufgezeigt, dass 107 wichtige Bauteile an 14 AKW-Standorten in Frankreich mit mangelhafter Stahl hergestellt wurden. Die Atomlobby wiegelt jedoch wie immer ab. Aufgrund der dramatischen Lage, mussten der französische Atomkonzern EDF mehrere AKW abschalten. Gleichzeitig betonen die französischen Atomkonzerne EDF und Areva wie immer, sie hätten die Situation vollständig unter Kontrolle. Auch die französische Regierung setzt trotz zunehmender Proteste weiterhin auf die langfristige Nutzung der unverantwortlichen Atomtechnologie.

Seit mehr als 40 Jahren baut der französische Atomkonzern Areva Uran in Niger ab. Areva zählt zu den weltweit größten uranfördernden Konzernen. In Niger betreibt das Unternehmen zwei Minen, eine dritte ist derzeit in Bau. Durch die Produktion von Uran fallen pro Kilogramm Uran etwa 335 Kilogramm radioaktiver Abraum an. In Niger hat sich dadurch die gigantische Menge von über 35 Millionen Tonnen radioaktivem Schutt und Chemikalien angesammelt, die einfach unter freien Himmel abgelagert werden. Der radioaktive Schutt verstrahlt die gesamte Region großflächig. Bei einer Untersuchung der Weltgesundheitsbehörde WHO wurden bei vier von fünf getesteten Wasserproben die empfohlene Höchstdosis für Trinkwasser überschritten.

Aber auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau sind Teil des unverantwortlichen Geflechts der Atomlobby in Frankreich. Sie liefern Uran und Brennstäbe nach Frankreich und stellen damit den ungehinderten Weiterbetrieb der unverantwortlichen Schrottmeiler in Frankreich sicher.
Wir fordern:
• AKW Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!
• Französisches Atomprogramm beenden!
• EURATOM-Vertrag kündigen!
• Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau schließen!

Wir treffen uns
Donnerstag, 24.11.2016
17.00 Uhr
Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)

NaturFreunde Berlin
Anti Atom Berlin

atomstopp: Monatliches Informationsmagazin zum europaweiten Atomausstieg

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 18.11.2016
anti-atom
Freies Radio Freistadt unterstützt Antiatombewegung damit enorm!

„Schon seit mehr als zwei Jahren haben wir die wunderbare Möglichkeit, im Freien Radio Freistadt Aktuelles und Wissenswertes zum europaweiten Atomausstieg in unserem monatlichen Informationsmagazin atomstopp auf Sendung zu bringen!“, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Jeden vierten Dienstag im Monat um 17:00 Uhr sind die Obfrau der Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und der Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben! aus Linz live auf Sendung und halten mit sorgfältig aufbereiteten Fakten, Neuigkeiten und interessante m Hintergrundwissen ihre Hörer_innen am Laufenden. Die dreiviertelstündige Sendung wird vom Freien Radio Freistadt zudem am darauffolgenden Freitag um 10:00 Uhr sowie am Sonntag um 14:00 Uhr wiederholt. Die Sendung kann außerdem als Livestream im Internet mitverfolgt werden und natürlich stehen auch alle Ausgaben bereits kurz nach der Liveausstrahlung im Archiv zum Nachhören und als Download zur Verfügung.

„In unserem aktuellen Magazin mit dem Titel ‚Zukunftsmusik der Atomindustrie – eine alte Endlosleier‘ dreht sich alles um die sich ewig wiederholenden Versprechen der Atomphantasten – die sie dann doch immer wieder brechen.“, kündigen Schweiger und Egger an und laden alle Interessierten ein, eine der Zu- und Nachhöroptionen mal auszuprobieren.

„Auf der Archivseite kann man auch bequem per Stichworteingabe ganz gezielt nach bestimmten Themenbereichen suchen. Abhandlungen zu speziellen Aspekten de r Atomgefahr sind ebenso zu finden wie Reportagen über unsere politischen Aktivitäten. Auch Liveaufnahmen mit Stimmungsberichten von interessanten Aktionen und Veranstaltungen gibt es beim Stöbern zu finden und immer wieder auch Liveschaltungen mit Studiogästen. Anregungen, Fragen und überhaupt jede Form von Feedback nehmen wir gern unter post@atomstopp.at entgegen!“, so Schweiger und Egger abschließend.