Prozess-Termin: Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin

+ + + ROBIN WOOD-Terminhinweis + + +

antiakwsonne
* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner  Hauptbahnhof kundtun.

Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand. Ein Beamter zog sogar mitten in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer. Zahlreiche DemonstrantInnen unterstützten die Kletterin und wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hin. Die Polizei zog schließlich ohne Angaben von Gründen ab.

Die Kletterin erlitt durch das Einschreiten der Polizei diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie dennoch nach einer Pause mit Hilfe eines anderen, sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude von DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.

Vor Gericht soll sich nicht die gewaltsam einschreitende Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Sie hat einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung in Höhe von 90 Tagessätzen erhalten und dagegen Einspruch erhoben. Daher kommt es nun am Dienstag, den 14. April 2015 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter öffentlicher Beobachtung ablaufen. Daher laden wir Sie herzlich ein, die Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr im Saal 1002. Wegen der Eingangskontrollen sollten ZuschauerInnen eine halbe Stunde vor Prozessbeginn kommen.

Kontakt für Rückfragen:
Cécile Lecomte: 0160 – 17 96 531, info@eichhoernchen.fr
 
Mehr Informationen:
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Energiewendeprozess

ROBIN WOOD-Blogbeitrag zur Energiewende-Demo am 30.11.13:
http://bit.ly/1OcJ4hO

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