BI Umweltschutz: Veränderungssperre Gorleben – Probt die Endlagerkommission den Aufstand?

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Pressemitteilung 11.04.15

Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle sollte mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) auf Null zurück gesetzt werden, mit einer weißen Landkarte, ergebnisoffen und fair, so sollte das Suchverfahren der Endlagerkommission vonstatten gehen.

Ein Offenhaltung des Endlagerbergwerks Gorleben und eine Veränderungssperre zu Sicherung des Standorts passen natürlich nicht zu den behaupteten Zielen. Nun wird die Endlagerkommission, wohlgemerkt nachdem das Bundeskabinett schon beschlossen hat, an Gorleben fest zu halten, erneut über die Veränderungssperre beraten. „Probt die Endlagerkommission den Aufstand“, fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Vier Experten werden am kommenden Montag in Berlin ihre Positionen zur Veränderungssperre kund tun, von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt, sie sei alternativlos.

Die BI stellt heraus: Es geht der Kommission nicht um eine schnelle Evaluation des Gesetzes, zum Beispiel mit der Streichung des Gorleben-Kapitels. Die Veränderungssperre, eine Verordnung, die bisher allein auf Gorleben zielt, solle nach Ansicht der Kommission eher durch die Änderung des Bundesberggesetzes ausgetauscht werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Eine neue Verpackung, das ist alles. Eine der Leitfragen der Kommission für diese Sitzung lautet, wie es dann möglich ist, ohne eine Veränderungssperre „die Sicherung des Standortes Gorleben mit gleicher Wirkung und in gleichem Umfang zu gewährleisten und diesen damit effektiv gegen Veränderungen zu schützen“. Wir haben wiederholt dargelegt, dass nach der Aufgabe der Erkundungsarbeiten in Gorleben für eine Veränderungssperre gar keine rechtliche Basis mehr besteht.“

Ehmke: „Nicht nur im Wendland setzt sich die Erkenntnis durch, dass das StandAG und die Beratungen der Kommission nicht darauf zielen, ein Endlager im ungeeigneten Salzstock Gorleben- Rambow verhindern. Die einzig spannende Frage ist, warum die Kommission diese Anhörung anberaumt, nachdem das Bundeskabinett sich schon auf die Verlängerung der Veränderungssperre um 10 weitere Jahre festgelegt hat.“

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=13780

Die 6. Sitzung der Arbeitsgruppe findet statt am Montag, dem 13. April 2015, 9.30 Uhr
Sitzungssaal: E 300 Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Str. 1
Berlin

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