atomstopp: Hinkley Point C-Klage vor Europäischem Gericht ist Nagelprobe für Atomfördervertrag EURATOM und Österreichs Mitgliedschaft

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 23.06.2015

Euratom
Österreichische Bundesregierung braucht einen Plan B

„Die heutige Ankündigung, dass in den nächsten Tagen von der österreichischen Bundesregierung Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu erlauben, eingebracht wird, wird mit Freude registriert! Unfassbar ist in jedem Fall, dass der EURATOM-Vertrag für die EU-Kommission als Begründung herhalten und möglicherweise jede Wettbewerbsverzerrung schlagen wird. Es ist unfassbar, dass der Atomfördervertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei einer Entscheidung der EU-Kommission im 21. Jahrhundert noch eine Bedeutung hat!“, zeigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„Die österreichische Bundesregierung wird nun Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht einbringen! Und das ist gut so. Wir erwarten uns aber, dass Österreich aber auch einen Plan B ausarbeitet, wenn die Klage wegen EURATOM abgewiesen wird: Jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern den atomaren Irrsinn mitfinanzieren. Ein Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist mehr denn je gerechtfertigt!“, so Egger und Schweiger, die darauf hinweisen, dass genügend Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative zum weiteren Verbleib Österreichs bei EURATOM gesammelt wurden und bereits um einen Termin zur persönlichen Übergabe der Unterschriften bei Nationalratspräsidentin Doris Bures angesucht wurde.

Anmerkung: Passagen mit EURATOM-Bezug aus dem Beschluss der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zur Genehmigung der Atomsubventionen für Hinkley Point-C – siehe unten.

Weitere Information en:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

(369) Die Kommission räumte jedoch ein, dass die Maßnahme mit dem Euratom-Vertrag in Einklang stehe.

(370) Wie die Kommission in vorangegangenen Entscheidungen ( 1 ) anerkannt hat, ist es Ziel des Euratom-Vertrags, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen“, zu schaffen. Dieses Ziel wird in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach „es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen für die Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (…) beizutragen“.

(371) Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europäische Atomgemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommission muss gewährleisten, das s die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden.

(372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um „Investitionen anzuregen“, „insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung“.

(373) Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei.

(374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können.

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