BI Umweltschutz: Klage gegen Hinkley Point

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

Pressemitteilung 23.06.15

Vorbereitungen auf Demo in Paris laufen

171.545 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Umweltverbände haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und Friends of the Earth UK.

„Wir werden uns gegen die massiven Subventionen für ein neues Atomkraftwerk in Europa mit aller Kraft zur Wehr setzen“, so Sebastian Sladek, Vorstand und Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau. „Wir gratulieren den Österreichern zur eindeutigen Haltung ihrer Regierung und begrüßen die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Noch können sich Bürger aus ganz Europa unserer Beschwerde anschließen und damit auch die Klage unterstützen. Die Bewilligung der höchst umstrittenen Beihilfen für das neue britische AKW Hinkley Point C durch die EU-Kommission öffnet dem Bau zahlreicher neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren – das zeigt die große Anzahl von bereits 171.545 offiziellen Bürger-Beschwerden, die wir bei der EU-Kommission einreichen werden.“

Der Energiekonzern Electricité de France will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt nur mit Subventionen durch die britische Regierung. Geplant ist ein Garantiepreis von über 11 Cent pro Kilowattstunde. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich, sodass die Vergütung nach Berechnungen der Financial Times bis zum Ende des Förderzeitraums auf rund 35 Cent je Kilowattstunde ansteigen wird. Diese Beihilfen verstoßen klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die vorhergehende EU-Kommission hatte sie dennoch im Oktober letzten Jahres genehmigt.

Die österreichische Regierung hat heute eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung angekündigt. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, der sich nun Zehntausende Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Die Beschwerden sollen in den kommenden Tagen bei der Europäischen Kommission in Brüssel übergeben werden.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wird am 12. Dezember am Rande der Weltklimagipfels COP 21 in Kooperation mit dem französischen Anti-Atom-Netzwerke Sortir du nucléaire und zahlreichen Umweltorganisation gegen die Renaissance der Atomkraft in Europa und das Hinkley Point-Projekt demonstrieren. „Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren“, schreibt die BI.

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