BI Umweltschutz: Atommüll: Bundeswirtschaftsminister für Nachschusspflicht

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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Pressemitteilung  7.07.15

BI hegt Zweifel und fordert Taten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung entlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.“Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen“, sagte der SPD-Politiker. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.

Seit Jahren fordern Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomstromer die Rückstellungen für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung einzahlen sollten. Bisher verbuchen Vattenfall, E.on, RWE und EnBW rund 38 Milliarden Euro. Den Verdacht, dass sie durch Umstrukturierungen sich ihrer finanziellen Verantwortung entziehen wollen, konnten sie nicht zerstreuen.

„Im Gegenteil: E.on gründet für die Kohle- und Atomsparte eine Bad Bank, der schwedische Mutterkonzern Vattenfall hat sich bereits aus der Verantwortung für die deutschen Kraftwerke entzogen und RWE liebäugelt mit ähnlichen Neustrukturierungen“, hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fest. Dass die 38 Milliarden Euro die Kosten nur zur Hälfte decken, sagte Gabriel offensichtlich nicht.

Wenn der Wirtschaftsminister jetzt eine „Nachschusspflicht“ für Atomkonzerne ins Gespräch bringt, damit die Unternehmen tatsächlich alle Kosten für den Abriss von Atomkraftwerken und die Atommüllentsorgung zahlen, so höre man das gern. „Wir fordern derartige Schritte mantrahaft, allein uns fehlt der Glaube, die Politik muss endlich liefern, bevor es zu spät ist „, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. In der Kohlepolitik sei Gabriel auch vor den Konzernen eingeknickt. „Das sind schließlich die gleichen Player“.

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