BI Umweltschutz fordert Stresstest für den Stresstest

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

Pressemitteilung   3.11.15

Noch eine Kommission

Es gibt erhebliche Zweifel, ob die Energiekonzerne, die aus der jahrzehntelangen Nutzung von Atomkraftwerken ihre Profite gezogen haben, jetzt für den Rückbau der Atomanlagen und die Endlagerung finanziell gerade stehen wollen oder das noch können. Sie sind weder bereit, eine vergleichende Endlagersuche zu finanzieren und klagen gegen den Atomausstieg bzw. wollen sich diesen versilbern lassen. Es gibt aber auch wachsende Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit.

Nun wird die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ am kommenden Donnerstag, den 05. November, im Bundeswirtschaftsministerium ihre Arbeit aufnehmen. Neben der „Endlagerkommission“ des Deutschen Bundestages, die Suchkriterien für ein Endlager entwickelt, in das alle Abfallstoffe verbracht werden sollen, die nicht in dem umstrittenen Schacht Konrad bei Salzgitter eingelagert werden dürfen, wird in dieser neuen Kommission darüber debattiert, ob die 38 Mrd. Euro, die als „Rückstellungen“ für die nukleare Entsorgung in den Bilanzen der Konzerne ausgewiesen wurden, reichen und ob deren Vorschlag angenommen wird, dass mit einer Einmalzahlung in eine Stiftung die Sache erledigt ist.

Große Erwartungen an die neue Kommission, dämpft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) etwa mit dem Hinweis Äußerungen Jürgen Trittins, der als Bundesumweltminister in einer Mitteilung an die Europäische Kommission vom 12. Februar 2001 behauptete: „Das deutsche Rückstellungssystem für die Kernenergie bewährt sich seit Jahrzehnten. Es gibt keinen Fall, in dem Rückstellungsmittel nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Verfügung standen oder nicht künftig voraussichtlich zur Verfügung stehen werden.“

Die BI fordert nachdrücklich, dass die Konzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen werden dürfen, seit Jahren fordern Atomkraftgegner_innen einen öffentlich-rechtlichen Fonds an Stelle einer Einmalzahlung und die Nachschusspflicht für die Atomstromproduzenten.

„Der Stresstest des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) hingegen muss selbst einem Stresstest unterzogen werden, allein die Zinsgewinne, die Gabriel unterstellt, sind angesichts der Niedrigzinsphase völlig unrealistisch“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=15215

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