BI Umweltschutz: Haftung der Konzerne für den Atommüll: Bundesregierung zögert

Wendland Gorleben antiatom

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

buero@bi-luechow-dannenberg.de

 

Pressemitteilung  3.12.15

 

 

Die Stromkonzerne stehlen sich Schritt für Schritt aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung, und die Unionsparteien vertagen wichtige Gesetzesvorhaben zur Haftung der Konzerne für ihre nuklearen Hinterlassenschaften. Gerade noch hatte E.on nach anhaltender und heftiger öffentlicher Kritik die Pläne revidiert, die Kohle- und Atomsparte abzuspalten und so die Gesamthaftung für die Atommüllentsorgung zu unterlaufen, doch der zweite Energieriese, RWE, zieht mit ähnliche Plänen nun nach.

 

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert:

„Trotzdem haben die Unionsparteien die Beratungen über das Haftungssicherungsgesetz, mit dem die Atomkonzerne daran gehindert werden sollen, mit derartigen Abspaltungen und Bad Bank-Gründungen sich billig aus der Affäre zu ziehen, vorerst von der Tagesordnung genommen – und das mit Zustimmung durch die SPD, obwohl E.on ab 1. Januar 2016 Konzernanteile so umstrukturiert, dass der Konzern nur noch eine Teilverantwortung übernimmt.

Die Strategie der  Energiekonzerne, die Verantwortung für den Müll auf den Staat abzuwälzen und über Gorleben hinaus kein ernsthaftes Angebot für ein Atommüllendlager zu unterbreiten, war bereits in der Freshfields-Studie klar umrissen, die von E.on und RWE in Auftrag gegeben wurde. Das Beratungsbüro Freshfields behauptet, dass es eine Aufgabenzweiteilung gibt: Die Konzerne seien nicht für die Endlagerung zuständig, das sei eine staatliche Aufgabe.

Eine vergleichende Endlagersuche lehnen sie ab und bleiben auf Gorleben fixiert. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „In abenteuerlicher Weise wird dabei aus einer politische behaupteten Eignungshöffigkeit die Eignung des Salzstocks abgeleitet.“ http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=15422

 

Ehmke: „Die große Koalition tritt auf der Stelle, die Konzerne schaffen Tatsachen und – so ist es zu befürchten – an Gorleben bleibt vorerst alles kleben.“

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