Asse 2 : Sachlich, fair und unabhängig für die Rückholung des Atommülls und die sichere Schließung in der Begleitgruppe zusammenarbeiten!

antiakwsonne

Bürgermeisterinnen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern Vorsitz der Asse 2 – Begleitgruppe zu neutraler Amtsführung und sachorientierter Diskussion auf

Die Rückholung des Atommülls aus der Asse und die sichere Schließung des Bergwerkes Asse 2 brauchen einen kritischen Begleitprozess, der für Transparenz sorgt und die Öffentlichkeit einbezieht. Um einen derartig strukturierten Begleitprozess dauerhaft zu etablieren, müssen manipulative Praktiken des Vorsitzes beendet werden; der Asse 2-Koordinationskreis verlangt eine Rückkehr zu konstruktiver Zusammenarbeit.

Heute richten 11 von 17 stimmberechtigten Mitglieder der Asse 2 – Begleitgruppe einen Katalog von sieben Fragen und Anforderungen in einem „offenen Brief“ an Landratsamt und Kreistag Wolfenbüttel. Zu diesen stimmberechtigten Mitgliedern gehören die drei Bürgermeister/innen der Stadt Wolfenbüttel sowie der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte, die Vertreter/innen der Umweltverbände BUND und NABU sowie die Vertreter/innen der Bürgerinitiativen, die im Asse 2-Koordinationskreis zusammenarbeiten,

 

In ihrem offenen Brief fordern sie unter anderem:

  1. eine unabhängige und sachorientierte Arbeit der Begleitgruppe mit einer neutralen Amtsführung des Vorsitzes und gemeinsam abgestimmter Öffentlichkeitsarbeit, 2. die Rücknahme falscher Anschuldigungen des Landkreises gegenüber der Bürgerinitiative „aufpASSEn“, 3. keine Vorentscheidung von Sachfragen durch Beschlüsse politischer Gremien, Erlasse von Ministerien oder Anordnungen von Behörden, 4. keine Bindung der Begleitgruppe an einen Lenkungskreises mit Ministerien, 5. Einsatz für die Weiterarbeit der unabhängigen wissenschaftlichen Experten der Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO), und zwar der Begleitgruppenarbeit verpflichtet.

 

Der Begleitprozess wurde im Jahr 2008 eingerichtet, nachdem Skandale und Vertuschungen in der Asse bekannt geworden waren: Radioaktive Laugen im Berg verklappt, Kindergeburtstagsfeiern im Atommüll-Bergwerk, Abfälle aus Atomkraftwerken eingelagert – deklariert als Forschungsabfälle. Um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und für Transparenz um die Vorgänge in der Asse zu sorgen, wurde der Begleitprozess eingerichtet.

Er darf nicht zum Instrument für Akzeptanzbeschaffung für Maßnahmen des Betreibers umfunktioniert werden!

 

Presse-Erklärung des A2K vom 02.11.2015 als PDF http://www.asse-watch.de/pdf/2015-11-02_PE_A2K_Sachlich_fair_und_unabhaengig.pdf

 

Offener Brief vom 02.11.2015

http://www.asse-watch.de/pdf/Asse_2_offener_Brief_bzgl_Begleitgruppe.pdf

 

 

Hintergrund:

Der Asse 2 – Begleitprozess ist in der Krise. Der Landkreis diskreditiert einzelne Bürgerinitiativen und Begleitgruppenmitglieder mit Falschdarstellungen ihrer Position und bezichtigt sie der Angstmache, Landrätin Steinbrügge (gleichzeitig Vorsitzende der

Begleitgruppe) sagt Begleitgruppensitzungen eigenmächtig ab, der Kreistag Wolfenbüttel beschließt, weitreichende Verfahrensänderungen durchsetzen zu wollen.

 

Derartige Verhaltensweisen konterkarieren die einvernehmlich formulierten Ziele der Begleitgruppe. Laut ihrer Geschäftsordnung sind

dies: a) „eine schnellstmögliche und größtmögliche Rückholung“ des Atommülls aus der Asse, „sofern damit keine unvertretbaren Risiken verbunden sind“, b) „die Schaffung von Transparenz zum gesamten Stilllegungsprozess“, c) „aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit“, und d) „Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung“.

 

Wiederholt hat der Asse 2-Koordinationskreis in der Vergangenheit eine Beschleunigung der Rückholung gefordert, außerdem die zügige Abteufung eines Bergungsschachtes (Schacht 5) und die sachgerechte Drainage des im Berg lagernden Atommüll. Notwendig sind auch eine umfassende Gesamtplanung der Rückholung, der Aufbau von Personal dafür sowie die Erstellung eines Regelwerkes für die Arbeiten.

 

Die mitunter geäußerte Auffassung, der Atommüll könne in der Asse sicher aufbewahrt werden, ist illusionär. Durch den Bergdruck und die zutretenden Laugen würde das radioaktive und chemotoxische Inventar der Asse irgendwann ausgepresst, ohne dass dann noch Gegenmaßnahmen möglich sind. Atommüll und Giftmüll müssen daher kontrolliert geborgen werden.

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