BI Umweltschutz: Wächterrolle oder Beschwerdestelle: Parteienvorstoß in Sachen Endlagersuche

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197

Pressemitteilung 5.04.2016

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Was passiert, wenn die Endlagerkommission ihre Empfehlungen dem Bundestag vorgelegt hat und allein wieder die politischen Parteien am Drücker sind?

Diese Frage hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) bereits auf ihrer Fachtagung zur Endlagersuche Ende Januar aufgeworfen. Inzwischen hat die Politik reagiert: Die vier zuständigen Berichterstatter_innen Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) setzen sich für ein gesellschaftliches Begleitgremium ein, damit zwischen Abgabe der Kommissions-Empfehlungen bis zur möglichen Auswahl obertägig zu erkundender Regionen kein „schwarzes Loch“ entsteht.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der vorgelegte Gesetzentwurf wirft doch eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf. So soll das Gremium der Bundestag sechs Personen auswählen, die einerseits eine Wächterfunktion übernehmen sollen, andererseits wird von ihnen eine „gemeinwohlorientierte Begleitung“ des weiteren Suchprozesses und der Arbeit der Behörden verlangt. Eine Person soll nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, eine weitere soll ein Vertreter bzw. eine Vertretern der jungen Generation sein.

„Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt worden. Man muss schon mit dem Thema vertraut sein, um auf Augenhöhe mitdiskutieren und intervenieren zu können. Der Zufallsgenerator bei der Personenauswahl ist absurd. Viel unklarer aber ist, welche Rechte dieses nationale Begleitgremium hat. Wenn es eine bloße Beschwerdestelle ist, ohne die Möglichkeit, tatsächlich Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, dann ist das für die Katz“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Eine offene gesellschaftliche Debatte, wie mit den nuklearen Hinterlassenschaften des Atomzeitalters umgegangen wird, könne ein solches Begleitgremium nicht ersetzen. Die BI: „Wenn erst 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll und zugleich in Lingen die Brennelementefabrik und in Gronau die Urananreicherungsanlage ohne Befristung im Betrieb bleiben, dann ist das eine schwere Hypothek.“

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