BI umweltschutz: Kernbotschaft: Gorleben

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 5.05.2016
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Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages wollte Ende April die „Kernbotschaften“ ihrer Empfehlungen zur Endlagersuche vorstellen.
Viel Text liegt da inzwischen vor. Die brisanten und entscheidenden Aussagen zu geologischen Ausschlusskriterien und zum weiteren Umfang mit Gorleben aber fehlen, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Und das hat aus Sicht der BI einen gewichtigen Grund, denn der Parteienkonsens, den einst die Unionsparteien, SPD und Grüne ausgehandelt hatten und ins Standortauswahlgesetz (StandAG) übersetzten, endete genau da, wo ein Schlussstrich unter die jedes Vertrauen zerstörenden Fehler in der Causa Gorleben hätte gezogen werden können.

Einer der beiden Kommissionsvorsitzenden, Michael Müller (SPD), formulierte es gegenüber dem „Tagesspiegel“ jetzt in aller Deutlichkeits: Er hält es für falsch, dass der Streit um Gorleben, den er als größtes Hindernis für eine neue Endlagersuche sieht, nicht aus dem Weg geräumt wird. „Ich sehe darin den zentralen Auftrag der Kommission“, sagte Müller.

Die meisten anderen Kommissionsmitglieder sehen das anders. Sie sprechen von einer „weißen Landkarte“ nur dann als „weiß“, wenn es weiter den schwarzen Flecken Gorleben gibt und das Erkundungsbergwerk, was dort aufgefahren wurde, im Spiel bleibt.
Michael Müller dagegen sagte dem Tagesspiegel: „Ich muss keine politischen Spielchen mehr spielen.“

„Das ist die wahre Kernbotschaft, denn man verschanzt sich hinter gut klingenden Textenpassagen und tut so, als ginge es im Kern nicht um Gorleben“, sekundiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI kritisiert diejenigen in der Kommission, die nicht einmal ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen wollen, etwas Klärendes und Ehrliches zum bisherigen Standort zu formulieren.

Vor Kurzem erst wurde die Diskussion um ein Arbeitspapier, das nicht in der Kommissionssitzung, dafür auf den Fluren des Bundestages für Streit gesorgt hatte, von der Tagesordnung gestrichen. Minutiös wurde in der Drucksache die Kette politischer Einflussnahme in Gorleben nachgezeichnet und am Ende die Empfehlung ausgesprochen, auf den Standort zu verzichten.

Ehmke: „Diese Forderung werden wir am 13. Mai zu Tausenden auf der Straße in Gorleben mit einem Widerstandsfest unterstreichen.“

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