BI Umweltschutz: Eilverfahren für Novelle des Standortauswahlgesetzes

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Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 5.03.2017

Im Eilverfahren wird die Novelle des Standortauswahlgesetzes durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht, eine umfassende Debatte bleibt wieder einmal auf der Strecke.

Kommenden Mittwoch (8. März) wird das StandAG in erster Lesung im Bundestag beraten, bereits mittags hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine Pressekonferenz anberaumt.

Die öffentliche Anhörung von neun Expert_innen vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, zu denen auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), Martin Donat, gehört findet erst im Anschluss am Nachmittag statt. Bereits Ende März ist eine abschließende Beratung und Beschlussfassung durch den Bundesrat vorgesehen.

„Diese Hetze und ein Zeitplan, der eine gründliche Beratung und Abwägung der Expertenmeinungen geradezu ausschließt, ist nicht geeignet, Vertrauen in die angeblich offene Endlagersuche zu schaffen“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke das kuriose Prozedere.

Die BI hinterfragt, warum behauptet wird, dass das Gesetz eine „lernendes Verfahren“ ermögliche. Denn in der Umsetzung werde weder dem Nationalen Begleitgremium, das die Endlagersuche moderieren soll, noch den Regionalkonferenzen möglicher Endlagerregionen das Recht eingeräumt, Verfahrensänderungen einzufordern.

Die Möglichkeit, in diesem Endlager alle Arten von Atommüll einzulagern, sei zudem hoch problematisch. Nach 40 Jahren Fokussierung auf Salz als Lagergestein und den Standort Gorleben sei auch nicht damit zu rechnen, dass angesichts der geschaffenen Fakten und der Aktenlage ein faires Verfahren für Gorleben zu erwarten sei. Das, so Donat, finde auch seinen Niederschlag in der Formulierung der Sicherheitsanforderungen, die wieder einmal so zugeschnitten sind, dass Gorleben auf keinen Fall als Endlagerstandort rausfällt.

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