BI Umweltschutz: Misserfolg für die Gorleben-Gegner

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

antiatom castor

 

Pressemitteilung 16.03.2017

Die Veränderungssperre in Gorleben war und bleibt rechtens. Das befand das Oberverwaltungsgericht Lüneburg heute (Aktenzeichen: 7 LC 80/15 Fried von Bernstorff./. BRD und 7 LC 81/15 Greenpeace./. BRD OVG Lüneburg). Denn an Gorleben als Endlagerstandort werde festgehalten, das entschied heute das OVG Lüneburg.

Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland hatten Fried von Bernstorff aus Gartow und Greenpeace auf den Weg gebracht, die im Besitz von Salzrechten in Gorleben sind. Seit dem Erkundungsstopp in Gorleben war aus Sicht der Gorleben-Gegner die Lex Gorleben hinfällig“, schreibt dazu die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Das Gericht hält in einer Presseverlautbarung fest: „Die Festlegung einer Veränderungssperre sei zulässig zur Sicherung oder Fortsetzung einer Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Sicherungszweck sei durch das Standortauswahlgesetz nicht weggefallen. Zwar sei die bergmännische Erkundung des Standorts Gorleben nach diesem Gesetz beendet worden. Der Salzstock Gorleben werde nach dem Gesetz jedoch wie jeder andere in Betracht kommende Standort in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden. Der Sicherungszweck bestehe damit fort.“

Die Bundesrepublik hielt solange an der Veränderungssperre Gorleben fest, bis sie künftig durch die Novelle des Standortauswahlgesetzes, die im Deutschen Bundestag gerade abschließend gelesen wird, ersetzt wird. Das Gesetz soll verhindern, dass dort wie an anderen potentiellen Standorten eine Eingriffe vorgenommen werden, die eine mögliche Nutzung von Wirtsgesteinen darunter als Atommüllendlager erschweren.

„Wieder einmal wird die Sonderstellung Gorlebens bei der Endlagersuche überdeutlich. Die Extra-Behandlung Gorlebens wird also fortgesetzt, denn es gibt bisher keine anderen potentiellen Standorte. Für die Bundesrepublik als Betreiberin in Gorleben ist das Urteil aber eine politische Blamage, denn die Mär von der angeblich weißen Landkarte fliegt nun auf“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=18395

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