atomstopp: EURATOM-Resolution heute an Ratspräsident Tusk übermittelt

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 13.12.2017
antiakwsonne

2018 den Weg für Neues ebnen und EURATOM entsorgen!

„Dass EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, eines der medial bestverdrängten Themen ist, dafür war wohl 2017 der schlagkräftigste Beweis: 60 Jahre Römische Verträge wurden wortreich gefeiert – keine Erwähnung jedoch gefunden hat dabei der EURATOM-Vertrag, der immerhin der letzte unveränderte Gründungsvertrag aus 1957 ist! EURATOM soll wohl still und unbeobachtet die Atomindustrie in Europa weiter fördern, privilegieren und schützen!“, fassen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, das EU-Jubiläumsjahr 2017 zusammen.

„Mit unserer Nuclear Energy Conference im Schloss Linz und der dabei verabschiedeten Resolution für die Auflösung von EURATOM haben wir heuer gegen das Totschweigen ein deutliches Zeichen gesetzt. 60 Jahre EURATOM sind genug! Gefordert ist der Europäische Rat, endlich dieses überholte Protektionspapier zugunsten einer einzigen Stromerzeugungsform durch zeitgemäße Zielsetzungen für eine gesicherte und ausgewogene Energiezukunft für Europa zu ersetzen“, ergänzen Schweiger und Egger.

„An Ratspräsident Tusk übermitteln wir heute die Resolution mit dem Ersuchen, diese dem Europäischen Rat vorzulegen. Alle Staats- und Regierungschefs der EU sollen so die Möglichkeit bekommen, sich mit dem gemeinsamen Anliegen der vielfältigen Mischung an Unterzeichner_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft auseinander zu setzen“, so Schweiger und Egger weiter.

„Nicht nur die Zeit ist längst reif für ein AUS für EURATOM sondern auch die Gelegenheit könnte günstiger nicht sein: Die BREXIT-Verhandlungen, die auch Gegenstand des EU-Gipfels diese Woche sind, haben bereits hitzige Debatten über zwangsläufig notwendige neue Abkommen zum Umgang mit Radioaktivität ausgelöst. Warum also nicht das Gesamtpaket EURATOM anpacken und 2018 – ganz pragmatisch – zu dem Jahr werden lassen, in dem der Weg für Neues geebnet wird? Dazu müssen nur alle nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überführt und somit einem demokratischen Zugriff eröffnet werden. Der EURATOM-Vertrag kann dann endlich dorthin entsorgt werden, wo er hingehört – nämlich in den Mülleimer der Geschichte!“, empfehlen Schweiger und Egger abschließend.

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