atomstopp: Erster Rückzieher der neuen Koalition bei Antiatom-Versprechen

antiakwsonne
Kurz und Strache müssen Nein zu Paks-Klage umgehend revidieren

„Bedauerlich, dass die neue Regierung bei Antiatom-Versprechen aus dem wenige Stunden jungen Regierungsprogramm offensichtlich schon in der ersten Sitzung des Nationalrates einen Rückzieher macht! Der Parlamentsaussendung zufolge ist Türkis/Blau nicht bereit, ‚rechtliche Schritte gegen die staatliche AKW-Förderung durch die EU-Kommission‘ zu tätigen. Das ist das glatte Gegenteil von ‚Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken […] mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’!“, staunen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich über den rasanten Rückzieher von Türkis/Blau.

„Man hat ja in unserem Metier häufig erfahren müssen, dass der politische Standort auch den Standpun kt bestimmt. Aber Ansagen aus dem eigenen, quasi druckfrischen Regierungsprogramm schon bei der ersten Gelegenheit abzuschießen, das ist ein Vorgehen besonders ungeschickter Ausprägung!“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Wir appellieren an Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die Entscheidung umgehend zu revidieren. Die Frist für die Paks-Klage läuft bereits, diesen wichtigen Impuls für ein Europa ohne Atomkraft muss eine glaubwürdige österreichische Regierung genauso setzen wie zuvor den mit der Klage zu Hinkley Point C!“, so Schweiger und Egger abschließend.

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