BI Umweltschutz: Wer hat das Sagen in Gorleben?

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

antiatom castor
Pressemitteilung 16.01.2018

Die Nuklearindustrie führt in Gorleben immer noch eine gewichtige Rolle. Seit dem 1.8.2017 hat zwar die bundeseigne Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) formell die Geschäfte übernommen, denn die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll ist nach einer Novelle des Atomgesetzes fortan Sache des Bundes.

Einmal abgesehen davon, dass die Mitarbeiter*innen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) von der bundeseigenen Firma zu 100 Prozent übernommen wurde, wird fortan suggeriert, dass es nun eine klare staatliche Verantwortung in Sachen nuklearer Entsorgung gebe. Lars Köbler, der technische Geschäftsführer, verblüffte auf einer Ratssitzung in Gorleben mit dem Satz: „Jetzt gibt es höhere Ansprüche an die Sicherheit“.

Irritiert ist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass der Bund offensichtlich nur teilweise Regie führt. Auf der Homepage der zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE): „Betrieben wird es von der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH. Weitere Genehmigungsinhaberin ist die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG).“ http://www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/zentral/gorleben/gorleben_node.html

Die staatliche Regie bei der Zwischenlagerung von Atommüll und bei der Endlagersuche ist zweifelhaft, solange die Nuklearindustrie in Gorleben noch was zu sagen hat, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Initiative drängt darauf, dass diese Vermischung aus staatlicher Verantwortung auf der einen Seite und möglicher Einflussnahme durch die Nuklearindustrie auf der anderen Seite klar beendet wird, denn der BLG, einer Tochter der GNS, gehört offensichtlich immer noch das 15 Hektar große Betriebsgelände.

Mit einer Anfrage bei der Aufsichtsbehörde, dem BfE, soll geklärt werden, wem der Gebäudebestand gehört und warum die BLG noch Genehmigungsinhaberin ist. Eine weitere Frage ist, ob der Bund an die BLG und die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) Pachtgeld für das Zwischenlagergelände und das Areal des Endlagerbergwerks zahlt – und wenn ja, in welcher Höhe -, nachdem sich die Atomstromproduzenten mit 23 Mrd. Euro von der nuklearen Entsorgung freigekauft haben.

Das mag überraschen, denn auch die DWK, die ursprünglich in Gorleben und später in Dragahn eine Wiederaufarbeitungsanlage errichten und damit politisch gescheitert war, gibt es noch. Am 16. Juli 1980 gründete die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK), Hannover, die BLG als Tochterunternehmen mit Sitz in Gorleben.

Ein weiterer Punkt, „der uns auf die Palme bringt“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, ist die BFE-Beschreibung dessen, was die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben, die zum Gebäudebestand gehört, leistet, angeblich nämlich die endlagergerechte Konditionierung hochradioaktiver Abfälle. Ehmke: „Dem BFE scheint entgangen zu sein, dass der Betrieb der PKA bis zur Benennung eines Endlagerstandortes durch den Bund ist durch eine Nebenbestimmung der erteilten Genehmigung auf die Reparatur schadhafter Transport- und Lagerbehälter beschränkt ist. Wenn das frühestens 2031 geschieht und wenn der Endlagerstandort dann tatsächlich Gorleben heißt, ist sie 2050 mit dem Beginn der Endlagerung völlig veraltet und kann eine Konditionierung der 1.900 Castoren ohnehin nicht leisten.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher

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