atomstopp: EURATOM-Appell an Ratspräsident Österreich

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 29.06.2018

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Beste Basis durch Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen

„Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2018 appellieren wir an unsere Bundesregierung, in dieser Phase der Gestaltungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als treibende Kraft für den Atomausstieg aufzutreten! Mit der kürzlich geschmiedeten Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen ist Ministerin Elisabeth Köstinger endlich einer unserer langgehegten Forderungen nachgekommen, Verbündete gegen die einseitige Bevorzugung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag zu bilden. Sowohl Svenja Schulze, Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland als auch Amtskollegin Carole Dieschbourg aus Luxemburg haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Österreich Schritte gegen die anachronistischen Zielsetzungen von EURATOM, der Europäischen Atom gemeinschaft, einzuleiten“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, vorsichtig optimistisch.

„Schon im Vorjahr haben wir zusammen mit internationalen Expert_innen eine Resolution an den Europäischen Rat verabschiedet, in der wir die wohl sauberste Lösung, nämlich die Auflösung von EURATOM vorschlagen. Diese Resolution liegt bereits Ratspräsident Donald Tusk vor und heute übermitteln wir weitere hunderte Unterstützungsunterschriften dazu, um so unserer Bundesregierung im vehementen Vorgehen gegen die Vormachtstellung der Atomindustrie den Rücken zu stärken“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Nicht nur die beginnende Ratspräsidentschaft eröffnet einen günstigen Zeitrahmen, um die Grundpfeiler der Atommacht in Europa zu überdenken. Auch der BREXIT erfordert eine Neuordnung der gesamteuropäischen Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag muss dazu zumindest ein Stück weit aufgeschnürt werden – warum also nicht gleich eine ech t zukunftstaugliche Lösung anwenden? Aus heutiger Sicht ist die privilegierte Sonderstellung der Atomstromerzeugung sachlich in keinster Weise argumentierbar, diese Branche hat in den mehr als 6 Jahrzehnten ihres Bestands die Erwartungen nicht erfüllt und dazu noch zusätzlich Probleme angehäuft, anstatt welche zu lösen. Es ist jetzt der günstigste Zeitpunkt, um mit der fehlgelaufenen Strategie EURATOM Schluss zu machen!“, fordern Schweiger und Egger abschließend.

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