Düstere Aussichten für den Katastrophenschutz bei der Berliner Feuerwehr – Forderung zur sofortigen Abschaltung des BER II

anti-atom

Situation:
Über die Berliner Morgenpost (1) informierte der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Berlin Sascha Guzy über die dramatische Situation in Berlin: „Die Berliner Feuerwehr steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit.“ Von 41 Katastro­phenschutzfahrzeugen würden in diesem Jahr 21 Fahrzeuge ausgesondert. Ab dem Jahr 2020 stünden nur noch acht Fahrzeuge für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Berlins Innensenator versprach der Feuerwehr zwar neue Fahrzeuge, erwartet aber für die Katastrophen­schutzfahrzeuge Unterstützung vom Bund. Man spricht von „Tropfen auf den heißen Stein, die das Problem nicht lösen“ und von einer systematischen Vernachlässigung der Sicherheit Berlins (2).

Bewertung durch das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam:
Über die Kleine Bundestagsanfrage „Anpassung des Katastrophenschutzes für den Berliner Forschungsre­aktor BER II entsprechend Strahlenschutzkommission“ (3) wurden erstmals Angaben zum notwendigen Fahr­zeugpark und zur Herstellung der Einsatzbereitschaft bekannt.

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam ist entsetzt, das die Berliner Feuerwehr ihre Katastrophenschutzauf­gaben aufgrund von veralteten und fehlenden Fahrzeugen nicht mehr wahrnehmen kann. Mit der scheinbar systematischen Vernachlässigung der notwendigen Ausrüstung der Feuerwehr, ist der existierende Katastro­phenschutzplan für den BER II nur Makulatur.

Aber auch der aktuelle Katastrophenschutzplan für den BER II hat seine Lücken. So wurden Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (4) aus dem Jahr 2015 nicht umgesetzt. Dazu liegt eine Eingabe des Bündnisses beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses vor (5).

Die Gefahr einer unkontrollierbaren trockenen Kernschmelze mit Freisetzung von erheblichen Mengen an radioaktiver Strahlung nach Flugzeugabsturz ist nicht ausgeschlossen. Da hilft auch nicht die Ankündigung der geplanten Stilllegung zum 01.01.2020 durch das HZB. Keiner der von der Reaktorsicherheitskommission für Flugzeugabsturz definierten Schutzgrade ist erfüllt (6).

Auch darüber hinaus befinden sich die Kernbrennstäbe noch lange Zeit in der sogenannten Abklingphase im Reaktorbecken. Die nun aktuell eingeräumte Unfähigkeit der Berliner Feuerwehr, erforderlichenfalls mit aus­reichend Material und Personal die Auswirkungen einer derartigen nuklearen Katastrophe auf die Berliner und Potsdamer Bevölkerung zu minimieren, legt die sofortige Stilllegung des Forschungsreaktors als zwin­gende und einzig verantwortbare Handlungsalternative nahe. Alles andere wäre eine bewusste, fahrlässige und strafbare Pflichtvernachlässigung der verantwortlichen Institutionen und deren Mitarbeiter.

Das Bündnis fordert alle am BER II beteiligten Akteure auf, ihrer Verantwortung zum Schutz der Berliner – und darüber hinaus der Potsdamer – Bevölkerung gerecht zu werden.
Dabei gibt es mehrere Optionen:

  1. Der Betreiber, das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), sollte aus Eigeninitiative beschließen, den BER II mit sofortiger Wirkung abzuschalten.
  2. Falls der Betreiber dies nicht tut, werden die Berliner Landesregierung und die Parteien im Abgeordnetenhaus aufgefordert, als Gesellschafter des HZB, politische Konsequenzen aus diesem Missstand zu ziehen und eine Abschaltung mit sofortiger Wirkung zu beschließen.
  3. Unabhängig davon wird die Atomaufsichtsbehörde aufgefordert von Amts wegen zu prüfen, ob auf Grund der derzeitig unzureichenden Möglichkeiten zur Realisierung des Katastrophenschutzes eine sofortige Stilllegung des BER II angeordnet werden kann.

(1) https://www.morgenpost.de/berlin/article214705123/Nur-noch-acht-Fahrzeuge-fuer-den-Katastrophenschutz.html
(2) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/feuerwehr-brandbrief-loeschfahrzeuge-katastrophenschutz.html
(3) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/044/1804497.pdf
(4) https://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2015/Weiterentwicklung_Notfallschutz_nachFukushima.pdf
(5) Geschäftszeichen 1961/18
(6) http://www.rskonline.de/sites/default/files/reports/epanlage1rsk447hp.pdf

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