Offener Brief: BelgischeRissereaktoren bleiben brandgefährlich RSK-Stellungnahme für Entwarnung ungeeignet

Gemeinsame Pressemitteilung von
§ Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
§ AntiAtom Bonn
§ Arbeitskreis Umwelt Schütdorf
§ Bürgerinitiative Umweltschutz Lühow-Dannenberg e.V.
§ IPPNW Deutschland Internationale Ärzte zurVerhüung des Atomkrieges/Ärzte in Sozialer Verantwortung
§ Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Landesverband Nordrhein-Westfalen
§ Robin Wood e.V.
§ Stop Tihange Deutschland e.V.
§ Umweltinstitut Müchen e.V.

3. August 2018

25333052166_25ff187217_o
Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher­heits­kommission (RSK) vorgelegten Stellungnahmeum keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben dieUnterzeichnerInnen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreicheFragen offen.

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erklärte ein Sprecherdes Bundesumweltministeriums (BMU), dass „die Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange2 und Doel 3] nicht beeinträchtigen“[1]. Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierungsehe nun „keine Handhabe mehr“[2], gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen. In einemHintergrundgespräch mit Angehörigen von Initiativen und Verbänden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilitätsprüfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse für unbedenklich erklären, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.

In ihrem Offenen Brief weisen die UnterzeichnerInnen imWeiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsseaufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seitendes BMU bewusst ignoriert wird – dies zeigte sich auch im Gespräch.

Die Initiativen und Verbände fordern die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung derSicherheitsprobleme von Tihange 2 und Doel 3 auf. Dabei müssen sie die Analyseergebnisseder internationalen ExpertInnengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situationeinbeziehen und tatsächlich unabhängige WissenschaftlerInnen mit der Begutachtung beauftragen. Unabhängig davon müsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen. Die Bundesregierung muss sich für dieStilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit für den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.
UnterzeichnerInnen desBriefs sind die Antiatom-Organisation ausgestrahlt, das Aktionsbüdnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtom Bonn, der Arbeitskreis Umwelt Schütdorf, die Bügerinitiative Umweltschutz Lühow- Dannenberg e.V., der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte zur Verhüung des Atomkrieges/Ärzte in SozialerVerantwortung, der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Robin Wood e.V., SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Müster, Stop Tihange Deutschland e.V. und das Umweltinstitut Müchen e.V.

Hintergrund:
Anfang Juli veröffentlichte die Reaktor-Sicherheitskommissioneine Stellungnahme vom 23.5.2018 zu den belgischen Atomkraftwerke Doel 3 undTihange 2.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s