Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: EURATOM-Vertrag auflösen!

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und hochgefährliche Technologie weiterhin auszubauen und diese Hochrisikotechnologie auf Kosten der Steurzahler*innen weiterhin zu betreiben.

Spätestens diese Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig an ihrem Atomausstieg festhalten will, muss sie wirksame Schritte unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen.
Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

Wir fordern:

  • Keine staatliche Subventionierung von Atomkraftwerken!
  • EURATOM-Vertrag auflösen!
  • Deutschland muss seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigen, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar ist!

13.09. 2018  /  17:00 Uhr
Protest gegen EURATOM-Vertrag
Ort: Vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Es laden ein: NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin

 

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