Kategorie: Allgemein

Deutliche Schieflage bei der Endlagersuche

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow

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Pressemitteilung 23.10.2019

Michael Sailer ging im August in Rente und wird am Donnerstag (24.10) in Berlin im Rahmen eines Empfangs „entlassen“ – und doch wieder nicht. Kaum dass er aus Altersgründen den Chefposten des Öko-Instituts räumt, übernimmt er eine Beratungsaufgabe für den sogenannten „Vorhabensträger“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll, für die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Einzelheiten sind inder öffentlichen Bekanntmachung der Auftragsvergabe nachzulesen.

Für die Beratung des staateigenen Betriebes, der u.a. für die havarierten Endlager Asse II und Morsleben, aber auch für den Ausbau des umstrittenen ehemaligen Erzbergwerks Schacht Konrad zu einer Deponie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zuständig ist und dafür Gelder aus dem Bundeshaushalt und aus dem sogenannten Entsorgungsfonds erhält, bezieht Sailer 388.800 Euro für vier Jahre Arbeit – die Berliner „TAZ“ rechnet vor, dass sein „Tagessatz“ bei fünf Arbeitstagen pro Monat rechnerisch bei 1.620 Euro liegt.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält das Honorar für „maßlos“. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir hingegen müssen gegenwärtig ernsthaft überlegen, ob wir für ein Rechtsgutachten 3000 Euro zusammenkratzen können, um die Sicherheitsbestimmungen für die Endlagerung, an denen Sailer im Auftrag des Bundesumweltministeriums maßgeblich mitgewirkt hat, unter die Lupe nehmen zu können. Deutlicher kann die Schieflage zwischen David und Goliath bei der Endlagersuche nicht umrissen werden, von Augenhöhe zwischen den Akteuren kann bei weitem keine Rede sein“.

Anstoß nimmt die BI aber vor allem daran, dass Michael Sailer einerseits die Verordnung für die Endlagersuche mitformulierte, einer rechtlichen Leitplanke für die BGE bei der Endlagersuche, jetzt aber die Seite wechselt und die BGE in gleicher Sache berät. Hinzu kommt noch, dass es keine Ausschreibung dieser Stelle gegeben habe. Gleichzeitig, so erinnert BI-Sprecher Ehmke, ist Sailer immer noch der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes: „Das passt alles nicht zusammen und wir erwarten nun eine Intervention und die Entflechtung dieser Rollen durch das Bundesumweltministerium.“

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Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. Oktober 2019

ag schacht konrad antiatom

 

  1. Großeinsatz der Polizei zum Pressetermin am AKW Lingen + DEMO 26. Oktober!
  2. Alternative Statuskonferenz 09. November 2019 – Wie funktioniert die Standortsuche?
  3. Havariertes Atommülllager ASSE II – Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll!
  4. Uranatlas: verdrängte Gefahren der Atomenergie
  5. „Mein?“ Endlager?
  6. Termine

1. Großeinsatz der Polizei zum Pressetermin am AKW Lingen + DEMO 26. Oktober!

Im September war die südafrikanische Umweltaktivistin Makoma Lekalakala zu Gast in der Atomregion Lingen/Gronau. Die Trägerin des international renommierten „Goldman Environmental Prize“ war zuvor in Berlin, um der Öffentlichkeit den neuen Uran-Atlas vorzustellen und kam auf Einladung mehrerer Umweltinitiativen in die Region, um sich ein Bild von den hiesigen Atomanlagen zu machen, um an einer Mahnwache bei einem der weltweit größten Uranhändler (Urenco) teilzunehmen und um am Abend bei einer Info-Veranstaltung zu ihrer Arbeit in Südafrika für den Schutz von Mensch, Umwelt und Natur vor den Auswirkungen der Nutzung von Atomkraft zu referieren.
Der am Nachmittag eigens für die Presse anberaumte Termin am AKW Lingen führte jedoch zu einem handfesten Eklat: RWE fühlte sich von den vor dem Werkstor stehenden fünf (!) Menschen offenbar so sehr gestört, dass sie die Polizei um Hilfe anrief. Obgleich der öffentliche Raum vor dem AKW in keinster Weise gefährdet wurde, rückte die Polizei wenige Minuten später mit insgesamt 5 Wagen inklusive einer Hundestaffel an, um die erstaunten UmweltschützerInnen unter Androhung weiterer Maßnahmen einer ausführlichen Personenkontrolle zu unterziehen.

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Demo in Lingen: 26. Oktober 2019, 12 Uhr Bahnhof Lingen

AKW und Brennelementefabrik Lingen stilllegen!
Brennelement- und Uranexporte stoppen!
Raus aus Atom und Kohle – Erneuerbare jetzt!

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2. Alternative Statuskonferenz 09. November 2019 – Wie funktioniert die Standortsuche?

Wie funktioniert die Standortsuche? Wie ist der aktuelle Stand? Wie objektiv sind die Auswahlkriterien?

Es ist an der Zeit, sich zu informieren und sich einzumischen.

Seit 2018 läuft die neue Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll. Für Herbst 2020 sind von den Behörden erste Zwischenergebnisse angekündigt. Dann werden die Gebiete benannt, die für die weitere Suche ausgewählt wurden. Wenn dann viele der Betroffenen zum ersten Mal davon erfahren, dass sie in einem solchen Gebiet leben, haben die Behörden schon drei Jahre daran gearbeitet.

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3. Havariertes Atommülllager ASSE II – Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll!

Havariertes Atommülllager ASSE II – Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll! Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

weiterlesen bei Hubertus Zdebel, Die Linke……

4. Uranatlas: verdrängte Gefahren der Atomenergie

Der erste Uranatlas, der gemeinsam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Nuclear Free Future Foundation (NFFF) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veröffentlicht wurde, zeigt als umfangreiches Faktenbuch die Gefahren der Atomenergie von der Uranförderung bis zum problematischen Umgang mit dem Atommüll. Eine gleichzeitig veröffentlichte aktuelle repräsentative Umfrage von Kantar Emnid zeigt zudem, dass eine große Mehrheit der Deutschen für einen schnellen Atomausstieg ist, obwohl die Risiken der Atomenergie kein großes öffentliches Thema mehr sind. Warum Uran in der Erde bleiben sollte, erklärt auf 50 Seiten der Uranatlas 2019.

weiterlesen beim BUND…

5. „Mein?“ Endlager?

Stellungnahme der AG Schacht KONRAD zur geplanten „Jugendbeteiligung“ bei der Endlagersuche.

Mit Befremden haben wir die medial jugendgerecht aufgemachte Kampagne #Dein_Endlager!? als gemeinsames Projekt von BfE (Bundesamt für Entsorgungssicherheit), BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) und NBG (Nationales Begleitgremium) zur Kenntnis genommen. Wir stellen dazu fest: Seit den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich kritische Menschen gegen die Nutzung der Atomenergie engagiert.

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6. Termine

  • Di., 01.10.19, 19.00 Uhr, Öffentliches Treffen der ZGV, (zivilgesellschaftliche Vertretung im Asse-2-Begleitprozess), Hotel Rilano, Wolfenbüttel, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Di., 01.10.19, 19.00 Uhr, Braunschweig: Öffentliches Treffen der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post) Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Fr., 04.10.19, 11.00 Uhr, KONRAD-Mahnwache am Stadt-Monument, in den Blumentriften, Salzgitter-Lebenstedt
  • Mo., 07.10.19, 16.00 Uhr, Braunschweig-Thune: Mahnwache der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vor dem Werkstor Harxbütteler Straße 3, 38110 Braunschweig
  • Mo., 07.10.19, 18.00 Uhr, Wolfenbüttel: ASSE-Mahnwache, Lange Herzogstr. 63, VA: Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe WAAG
  • Mo., 07.10.19, 18.00 Uhr, Göttingen: Mahnwache für die Stilllegung sämtlicher Atomanlagen weltweit, mit Redebeiträgen, aktuellen Infos und Aktionen. Ort: Gänseliesel. VA: Anti-Atom-Initiative Göttingen
  • Di., 08.10.19, 16.00 Uhr, Fachgruppe KONRAD, KONRAD-Haus
  • Do., 10.10.19, 19.30 Uhr, BI-Treff Assewasser Nein Danke, Ort: Gemeindehaus der EV. luth. Kirche Sehnde, Mittelstraße 56, 31319 Sehnde
  • Mi., 16.10.19, 10.00 Uhr, Philippsburg, Beginn des Erörterungstermins zum Abbau des AKW I, Land Baden-Württemberg Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Öffentliche Bekanntmachung Ort: Rathaus (Ratssaal) Stadt Philippsburg, Rote-Tor-Str. 6-10, 76661 Philippsburg
  • Sa., 19.10.19, 11.00-18.00 Uhr, Castor-Ratschlag: Arbeitstreffen Planungen und Vorbereitungen, Ort: ASV-Mannheim (Arbeitersportverein), Beilstr. 12 in Mannheim, Anmeldung: info@ausgestrahlt.de
  • So., 20.10.19, 17.00 Uhr, 10 Jahre ASSE-Konzerte ABSCHLUSSKONZERT 2019 – „… aufzusuchen Glück und Abenteuer …“, Don Quixote und Pierrot Lunaire – zwei reisende Narren, Werke von Ibert, Kowalski und Ravel, Claus Temos (Karsruhe), Bassbariton, Heike Bleckmann (Karslruhe), Klavier, Ort:  Historischer Ratssaal Wolfenbüttel, Stadtmarkt 6. Eintritt frei. Spende für regionale Anti-Atom-Initiativen: AufpASSEn! e.V., BISS e.V. und AG Schacht Konrad
  • Di., 22.10.19, 18.00 Uhr, Fachgruppe ASSE, DGH Burschenhof, Kantorweg 1, Sickte, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Di., 22.10.19, 19.30 Uhr, Mitgliederversammlung Vallstedter gegen Schacht Konrad, Gemeindesaal St. Martins Gemeinde Vallstedt
  • Mi., 23.10.19, 16.00 Uhr, Geschäftsführender Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht Konard, ausnahmesweise in Braunschweig(!)
  • Mi., 23.10.19, 18.00 Uhr, Jahreshauptversammlung und offenes Treffen Verein „Archiv Deutsches Atomerbe“, Braunschweig, mehr Infos folgen, Interessierte sind herzlich willkommen! www.archiv-atomerbe.de
  • Fr., 25.10.19, 14.00-19.00 Uhr, Gemeinsames Gespräch aller ICAN-Partner in Deutschland. Zusammenarbeit verstärken für Atomwaffenverbot, Ort: Neues Rathaus, Trammplatz 2, 30159 Hannover
  • Sa., 26.10.19, 12.00-18.00 Uhr, Lingen-Demo – RWE und EdF die rote Karte zeigen. Begrüßung am Bahnhof Lingen, anschließend Demonstrationszug durch die Stadt, danach Kundgebung und Livemusik (Gerd Schinkel, „Riot at the Moonshine Bar“) auf dem Marktplatz. Veranstalter: Bündnis AgiEL- AtomkraftgegnerInnen im Emsland, Elternverein Restrisiko Emsland, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen alle Infos: https://atomstadt-lingen.de/demo/
  • So., 27.10.19, 11.00-16.00 Uhr, BUND-Workshop zur Atommüll-Lager-Suche, Ort: Ulmer Stuben, Adolph-Kolping-Platz 11, 89073 Ulm. Anmeldung bis zum 6.10.2019 jan.warode@bund.net
  • Mo., 28.10.19, 18.00 Uhr, Öffentliches Treffen der ZGV, (zivilgesellschaftliche Vertretung im Asse-2-Begleitprozess), Wolfenbüttel, Hotel Rilano, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • So., 03.11.19, 16.30 Uhr, Kastor oder Kartoffel? Wolfgang Ehmke liest am berühmten Kartoffelsonntag aus dem Roman „Der Kastor kommt!“. Ort: Dannenberg „Sprechzimmer“
  • Mi., 06.11.19, 17.15 Uhr, Koordinationsausschuss der Arbeitsgemeinschaft, KONRAD-Haus, Salzgitter-Bleckenstedt
  • Fr., 08.11.19, 11.00 Uhr, KONRAD-Mahnwache am Stadt-Monument, in den Blumentriften, Salzgitter-Lebenstedt
  • Sa. 09.11.19, 11-18 Uhr, Alternative Statuskonferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Lager, Es ist an der Zeit, sich zu informieren und sich einzumischen, Veranstalter: .ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BI Lüchow-Dannenberg, Ort: Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, Hannover, Flyer
  • 11. – 29.11.19 Wander-Ausstellung der AG zu den Atommüllprojekten in der Region in der Volkswagen Akademie Braunschweig
  • Sa., 16.11.19, 10.00-16.00 Uhr, Tagung: Kernkraftwerke in der DDR – Geschichte und Widerstand. VA: Die GRÜNE LIGA in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin, dem Netzwerk Nukleares Gedächtnis (NeNuG) und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Ort: Robert Havemann Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

mehr Termine sowie weitere Infos und links

Schöne Grüße
Michaela Sohn und Thomas Erbe
für das newsletter-Team der AG Schacht KONRAD e.V.  

www.ag-schacht-konrad.de

KONRAD-Haus: Bleckenstedter Straße 14a – 38239 Salzgitter – Tel.: 05341 – 90 01 94 – Fax: 05341 – 90 01 95 – info@ag-schacht-konrad.de

26.10.2019, 12.00 Uhr: AKW und Brennelementefabrik Lingen stilllegen!

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Brennelement- und Uranexporte stoppen!

Raus aus Atom und Kohle – Erneuerbare jetzt!

Auftaktkundgebung: 26. Oktober, 12 Uhr Bahnhof Lingen

In der niedersächsischen „Atomstadt“ Lingen wird noch immer von einer atomaren Zukunft geträumt: RWE betreibt das AKW „Emsland“ (Lingen II) und ANF, eine Tochter des EdF-Konzerns, die bundesweit einzige Brennelementefabrik. Im benachbarten Gronau wird durch den Urenco-Konzern Uran für jedes zehnte AKW weltweit angereichert – Lingen und Gronau halten hochgefährliche Pannenreaktoren weltweit am Laufen! Vom „Atomausstieg“ ist hier nichts zu spüren – stattdessen wird hier die Atomkraft in allen Facetten gelobt!

Risse in den AKW-Rohren und Laufzeitverlängerung?

Im Sommer dieses Jahres wurden während der Revisionsarbeiten im AKW gefährliche Risse im Verdampfersystem entdeckt. Die entdeckten Rohre wurden zwar verschlossen, es wurden aber nicht alle Rohre untersucht, wie es bei einem solchen Vorfall eigentlich notwendig wäre. Auch Niedersachsens Umweltminister Lies hielt dies nicht für notwendig. Im fast baugleichen AKW Neckarwestheim 2 tauchen nun immer mehr solcher Risse auf. Profit geht anscheinend vor Sicherheit! Das AKW Lingen bedroht nicht nur Niedersachsen, sondern auch das angrenzende NRW und die Niederlande. Die Niederlande verteilen im Gegensatz zu Deutschland Jod-Tabletten im Einzugsgebiet um das AKW Lingen.
Zudem hat RWE-Chef Schmitz im Frühjahr angekündigt, noch in 2022 einen Brennelementwechsel im AKW durchführen zu wollen. Wir befürchten, dass RWE so die technischen Voraussetzungen für eine neue Laufzeitverlängerung schaffen und damit den Atomausstieg unterlaufen will – nicht mit uns!
Anstatt die weitere Atommüllproduktion sofort zu stoppen, täuscht RWE ganz aktuell mit der Planung eines neuen Atommüll-Zwischenlagers und einer Atommüll-Konditionierungsanlage eine sichere Entsorgung von ständig neuem Atommüll und Bauschutt des alten AKW Lingen 1 vor – eine Atommüllentsorgung, die in Endlagerprojekten wie Asse, Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben bereits gescheitert ist.

Brennelementefabrik – seit Bestehen über 150 Störfälle!

Seit über 40 Jahren wird in der Lingener Brennelementefabrik (Betreiber ANF, welcher zum EdF-Konzern gehört) zeitlich unbegrenzt Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Unter anderem werden die umstrittenen Reaktoren Doel 1, 2 und 3 sowie Tihange 2 in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim und Cattenom an der deutsch-französischen Grenze beliefert – und auch von diesen ist EdF Haupt- bzw. Mit-Eigentümer.
Wöchentlich erreichen neue UF6-Transporte die Uranfabrik im Lingener Industriegebiet, und wöchentlich verlassen frische Brennelemente das Werk. In der Brennelementefabrik Lingen gibt es immer wieder Störfälle – bislang sind es rund 150! Der letzte und bisher schwerste Störfall ereignete sich am 6. Dezember 2018. Ein Labor mit einem Uranverdampfer brannte! Mehrere Wochen stand der Betrieb still. Inzwischen ist die Produktion wieder in vollem Gange- ca. 800 Brennelemente mit rund 200.000 kg Uran wurden seitdem ausgeliefert.

Klima- und Anti-Atombewegung kämpfen zusammen!

RWE brüstet sich als AKW-Betreiber im Zuge der Klimadebatte zunehmend damit, dass Atomstrom CO2-frei sei. Das ist eine glatte Lüge! Rechnet man alle Faktoren zur Atomstromerzeugung ein – vom Uranabbau über die Urankonversion und Urananreicherung, Transporte über den gesamten Globus, bis zur zeitlich endlosen und ungelösten Atommülllagerung – hat das AKW Lingen den Klimawandel mit vielen Mio. Tonnen CO2-Emissionen mit vorangetrieben! Zudem verstopft das AKW im ständigen Volllast-Betrieb die Netze für erneuerbare Energien – so blockiert Lingen die Energiewende – typisch RWE!

Und was machen Bundes- und Landesregierungen?

Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover hofieren geradezu RWE und EdF/ ANF. RWE darf jedes AKW genauso weiterlaufen lassen wie jedes Kohlekraftwerk und jeden Braunkohletagebau – RWE darf weiter das Klima und Umwelt zerstören, Menschen ihrer Heimat berauben, uns zahlreichen schwerwiegenden Gefahren aussetzen und uns anschließend den Dreck vor die Tür setzen. Auch EON darf das benachbarte AKW Grohnde bis 2021 einfach weiterlaufen lassen. All dies ist schlichtweg verantwortungslos! Trotz des „Atomausstiegs“ wird dem Großkonzern EdF der Weg geebnet, um selbst die gefährlichsten Reaktoren mit Brennstoff beliefern zu können. Der Europäische Gerichtshof urteilte Ende Juli 2019, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 bei Antwerpen gegen europäisches Recht verstoße. Aber allein im Juli 2019 verließen sechs Brennelementtransporte Lingen für diese beiden Reaktoren – mit Genehmigung des
Bundesumweltministeriums!

Energiewende für Klimaschutz und Atomausstieg jetzt!

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Stilllegung ALLER Atomanlagen. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung – der Hambi und die bedrohten Dörfer müssen bleiben.
Wir fordern den drastischen Ausbau sozialverträglicher erneuerbarer Energiesysteme und so die Erhaltung und Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Schon mehr als 350 Initiativen und Verbände fordern mit der „Lingen-Resolution“ die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik und des laufenden AKW – es wird dringend Zeit zu handeln!

Gemeinsam rufen wir deshalb zur Teilnahme an der Demo in Lingen am 26. Oktober 2019 auf – seid dabei!

Start: ab 12:00 Uhr Begrüßung am Bahnhof Lingen, anschließend Demonstrationszug durch die Stadt, danach Kundgebung und Livemusik auf dem Marktplatz.

Veranstalter der Demonstration:
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Erst-UnterstützerInnen:
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA), AntiAtom Bonn, Antiatombündnis Niederrhein, Anti Atom Gruppe Osnabrück, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Arbeitskreis Wesermarsch, Bundesverband Bürgerinitiativen Umwelt (BBU) Bonn, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, BUND Kreisgruppe Emsland, Fridaysforfuture Nordhorn, Georgies LP und CD Laden Nordhorn, Initiative 3 Rosen e.V. (Aachen), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Klimagruppe Emsland, Kritische Aachener Zeitung (kraz), Mütter gegen Atomkraft e.V., SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Stop Tihange, Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)

Den vollständigen Aufruf als pdf-Datei könnt Ihr hier herunterladen. (www.atomstadt-lingen.de/demo)

Um eine starke, laute, bunte Demo auf die Beine zu stellen benötigen wir Geld. Wir freuen uns daher über jede Spende!

atomstopp: Antiatompolitik vor Nationalratswahl auf dem Prüfstand

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 16.09.2019

antiakwsonne

3-Minuten Videobotschaft als Entscheidungshilfe für Wähler_innen, denen eine atomkraftfreie Zukunft am Herzen liegt!

„Energieversorgung ist ein elementares Thema, gerade vor den Herausforderungen des Klimawandels. Heute muss gestaltet werden, was uns morgen versorgen soll. Dabei ist extreme Achtsamkeit gefordert, denn ausgerechnet die Atomindustrie versucht, sich als Klimarettung ins Spiel zu bringen. Das ist mit allen Mitteln zu verhindern! Wer eine Fraktion in den österreichischen Nationalrat führen will, muss sich diesem Thema auf jeden Fall stellen. Wir haben deshalb alle Spitzenkandidat_innen um eine Stellungnahme per Videoclip g efragt, mit welchen konkreten Maßnahmen sie in der nächsten Legislaturperiode antiatompolitisch auftreten wollen und so zu erklären, warum man gerade sie wählen sollte, wenn man eine atomkraftfreie Zukunft will“, umreißen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich die 3-Minuten Video Challenge, zu der sie die wahlwerbenden Listenersten herausgefordert hatten.

„Nach den Spitzenkandidaten Hejnal (KPÖ) und Mulla (WANDL) haben sich nun 2 weitere Spitzenkandidaten die Chance abgeholt, in einer Videobotschaft auf unserem atomstopp Videokanal Standpunkt und Pläne zu ihrer Antiatompolitik der nächsten Legislaturperiode präsentieren zu können. Somit sind nun auch die antiatompolitischen Ambitionen von Norbert Hofer von der FPÖ und Peter Pilz von der Liste JETZT auf unserer Playliste abrufbar!“, geben Schweiger und Egger bekannt.

„Wir wollen mit dieser Aktion unseren Zuseher_innen die Möglichkeit geben, sich rechtzeitig vor der Wah l ein vergleichendes Bild davon zu machen, was in der kommenden parlamentarischen Arbeit bzw. im Fall einer Regierungsverantwortung von den Kandidat_innen in Sachen Antiatompolitik zu erwarten sein wird“, so Schweiger und Egger weiter.

„Bleibt also noch abzuwarten, wie die bereits avisierte Positionierung der Grünen ausfällt, da es sich zweifelsohne bei Antiatompolitik um eine ihrer Kernkompetenzen handelt, also ausreichend Expertise vermutet werden darf. Auch ob auch die SPÖ und die NEOS sich, wie per E-Mail verlautet, um das Anliegen kümmern und die Listenersten Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger sich aufs Set begeben werden, steht offen. Aber noch ist es nicht zu spät, ein maximal 3-minütiges Video ist schnell gedreht. Und wer weiß: Die etwas längeren Anlaufzeiten könnten ja auch mit besonders gehaltvoller Aufbereitung zu erklären sein!“, sinnieren Schweiger und Egger.

„Überhaupt keine Reaktion gibt es nach wie vor von der ÖVP. Ob sich Listenführer Kurz nur vi el Zeit lässt oder schlicht keinen Bedarf sieht, sich in dieser Frage zu äußern, darauf werden sich letztlich unsere geneigten Unterstützer_innen mit Sicherheit selber einen Reim zu machen wissen!“, betonen Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Erste 3-Minuten Videos der antiatompolitischen Challenge gehen online

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 30.08.2019

anti-atom

KPÖ und WANDL liefern pünktlichst, nur von ÖVP und FPÖ bisher keinerlei Reaktion!

Warum sollen antiatom-orientierte Bürger_innen gerade Sie wählen? – so lautete die Frage, die wir allen Spitzenkandidat_innen zur Nationalratswahl 2019 gestellt haben. Und weil Videoclips für Wahlwerbende eine hervorragende Möglichkeit darstellen, um Botschaften authentisch zu vermitteln, sind alle Listenersten eingeladen, ihre antiatompolitische Position in einem maximal 3-minütigen Viedeo zu erklären. Speziell wollen wir natürlich erfahren, ob und wie sie unsere Arbeit in der nächsten Legislaturperiode unterstützen wollen. Erste Ergebnisse: Sowohl Ivo Hajnal von Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige als auch Fayad Mulla von Der Wandel haben uns bereits eine erfrischend überzeugende V ideobotschaft zukommen lassen!„, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, heute Abend zur Primetime um 20:15 Uhr die ersten beiden Videos auf dem YouTube Kanal von atomstopp_oberoesterreich veröffentlichen zu können.

„Auch die SPÖ, die NEOS, die Liste JETZT sowie die GRÜNEN haben schon signalisiert, sich unserer Anfrage widmen zu wollen. Es besteht also durchaus die Aussicht, dass wir in den nächsten Tagen weitere Videostatements, nämlich die von Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger, Peter Pilz und Werner Kogler für alle antiatompolitisch Interessierten bereitstellen können“, berichten Schweiger und Egger weiter.

„Ob auch Sebastian Kurz und Norbert Hofer bereit sein werden, Gesicht zu zeigen und Stellung zu beziehen, steht noch in den Sternen, denn von der ÖVP und der FPÖ war bisher keinerlei Reaktion zu vernehmen. Wie dieses Signal z u werten ist, dass sich weder Kurz noch Hofer die 3 Minuten Zeit für einen öffentlichen Auftritt in Sachen Antiatompolitik nehmen wollen, können unsere Zuseher_innen dann selber entscheiden“, so Schweiger und Egger abschließend.

Vattenfall/Eon-Streit: „Egal wer gewinnt, die Umwelt verliert“

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Urteil des Landgerichts Hamburg im Streit um Reststrommengen / Atomkraftgegner: Besser jetzt schon abschalten

Zur heute erwarteten Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Streit zwischen Vattenfall und Eon um die Kosten der Übertragung von Reststrommengen des AKW Krümmel auf das AKW Grohnde erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Egal, wer den Rechtsstreit gewinnt, Mensch und Umwelt verlieren. Für uns Atomkraftgegner ist die Frage unerheblich, wer zahlt und wer nicht. Dramatisch ist dagegen, dass die Reststrommengen übertragen werden und das AKW Grohnde damit noch zweieinhalb Jahre länger läuft. Damit wird das Risiko einer Reaktorkatastrophe verlängert. Tag für Tag entsteht zudem hochradioaktiver Atommüll, von dem niemand weiß, wo er sicher gelagert werden kann. Wir fordern: Das AKW Grohnde muss jetzt abgeschaltet werden.

Gerade erst wurde von der Bundesregierung der Ausbau der Windenergie in ganz Niedersachsen gestoppt, weil nicht ausreichend Leitungen für den Windstrom vorhanden seien. Würde Grohnde schon jetzt abgeschaltet, wäre Platz im Stromnetz und die Energiewende könnte durchstarten.“

Asse II-Koordinationskreis im Gespräch mit Umweltminister Lies: KEINE FLUTUNG DES ATOMMÜLLS RISKIEREN!

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Die Bohrung Remlingen 11, der fehlende Schacht Asse 5, die mangelnde Beschleunigungswirkung der Lex Asse und die Frage transportfähiger Verpackungsbehälter für zurückgeholten Atommüll standen im Mittelpunkt des Gesprächs im niedersächsischen Umweltministerium in Hannover zwischen Umweltminister Olaf Lies und acht Vertreter*innen des Asse II-Koordinationskreises (A2K).

 

Minister Lies und ein Abteilungsleiter des Umweltministeriums betonten die Wichtigkeit des für den Herbst dieses Jahres vom Betreiber (BGE) erwarteten Rahmenbetriebsplanes. Ein solcher Rahmenbetriebsplan müsste die für die Rückholung notwendigen Einzelmaßnahmen in ihrer zeitlicher Reihenfolge und Abhängigkeit voneinander darstellen. Erst dann lassen sich die verschiedenen vom Betreiber geplanten und nach Bergrecht oder Atomrecht beantragten Maßnahmen einordnen und Fortschritte auf dem Weg zur Rückholung feststellen.

 

Der Asse II-Koordinationskreis vermittelte Olaf Lies die Besorgnis über die Bohrung Remlingen 11, die die BGE als Betreiber von Asse II 500 Meter tief bis in den Salzsattel hineinführen will. Sie wird allein mit der Genehmigung der Stilllegung der Anlage begründet und nicht mit Rückholungsplänen. Die geplante Bohrung liegt im Bereich der sensiblen Südflanke mit den Störungszonen und möglichen Wasserwegsamkeiten zwischen dem vollgelaufenen Bergwerk Asse I und dem Atommüll-Lager Asse II. Dort könnte eine solche Bohrung neue Wege für einlaufendes Wasser öffnen und im schlimmsten Fall zum Absaufen der Anlage führen. Der A2K machte deutlich: Eine Maßnahme, die die Rückholung gefährdet, aber erst zur Schließung der Anlage nötig ist, sollte nicht vor Abschluss der Rückholungsarbeiten durchgeführt werden.

 

Eindringlich wies der A2K bezüglich des Umgangs mit geborgenem Atommüll auf den Widerspruch hin zwischen dem strahlenschutzrechtlichen Gebot, die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren, und der atomrechtlichen Verpflichtung, Atommüll vor der Endlagerung zu charakterisieren, was unweigerlich mit einer Freisetzung von Radioaktivität verbunden ist.

 

Die Wahl der Bergungsbehälter ist mit entscheidend dafür, bei der Standortfindung für die Konditionierungsanlage und ein Zwischenlager flexibel zu sein. Transportfähige Behälter, die auch zum Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes zugelassen sind, würden es ermöglichen, den aus der Asse rückzuholenden Atommüll dort zu konditionieren und zwischenzulagern, wo durch einen größeren Abstand zu Wohnbebauung und weitere Abschirmmaßnahmen eine möglichst geringe Belastung von Anwohner*innen zu erwarten ist. Das Niedersächsische Umweltministerium sagte dem A2K freundlicherweise zu, Informationen über verschiedene zugelassene Transportbehälter für Atommüll zur Verfügung zu stellen.

 

Minister Lies und die Vertreter*innen des A2K vereinbarten, miteinander im Gespräch zu bleiben über die Probleme rund um den Salzstock Asse II und den dort lagernden Atommüll.

 

siehe auch:

https://regionalwolfenbuettel.de/asse-ii-koordinationskreis-im-gespraech-mit-umweltminister-lies/