Kategorie: antiatom

Daten- und Schieflage rund um Gorleben

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 16.07.2019

bi umweltschutz castor antiatom

Fürdie Behörden und Institutionen, die mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betraut sind, ist der Umgang mit Gorleben im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort einem Prüfverfahren unterzogen – und kann folglich bereits im 3. Quartal 2020 aus dem Suchverfahren herausfallen. Doch wie geht man mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen bei der Erkundung und dem Ausbau des Endlagerbergwerks um? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn sowohl das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) räumen ein, dass die geologische Datenlage eine Schieflageist: selbst dort, wo es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Tiefbohrungen gegeben hat, wurde eben nicht nach einem Atommüllendlager gesucht, d.h. es gibt ein sogenanntes „Tiefendefizit“.

Mit einer großen Ausnahme: Gorleben. Doch im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es dazu: „Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.“Daraus leitet die BI ab, dass die bisher gewonnenen Daten aus der Zeit der untertägigen Erkundung in Gorleben tabu sind – schließlich, so BI-SprecherWolfgang Ehmke, sei über Jahrzehnte hinweg der klammheimliche Ausbau des Erkundungsbergwerks als Atommüllendlager mit der Erhebung von Daten vermischt worden. Außerdem sei ohne Öffentlichkeitsbeteiligung behördenintern eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen worden. All die Firmen und Institutionen, die zum Schluss, vor Beginn des neuerlichen Gorleben-Moratoriums, an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet haben, hätten ein großes Ziel verfolgt: Gorleben als mögliches Atommüllendlager zu präsentieren. Das BfE kommt in der Interpretation des StandAG zu einem ganz anderen Schluss: „Hierbei geht es darum, dass weder ein Erkenntnisvorsprung in Bezug auf Gorleben noch eine unterstellte Zeit- und Kostenersparnis bei Weiternutzung der dortigen Infrastruktur Kriterien sein dürfen, die bei der vergleichenden Bewertung möglicher Standorte berücksichtigt werden. Dagegen enthält das StandAG kein Verwertungsverbot für Daten über Gorleben. Es ist nicht etwa bestimmt, dass geologische Daten über den Salzstock Gorleben und seine Umgebung z. B. bei der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nicht verwendet werden dürfen. Vielmehr findet zunächst eine Betrachtung des gesamten Bundesgebiets statt (§ 13 Abs. 2 StandAG). Um gut erkundete Gebiete nicht zu benachteiligen, bestimmt das StandAG außerdem, dass Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, im Verfahren bleiben. Im Zwischenbericht Teilgebiete muss die BGE mbH vorschlagen, wie mit diesen Gebieten verfahren werden soll.“Aus Sicht der BI mogelt man sich über die Formulierungen des StandAG hinweg. Wolfgang Ehmke: „Der Gesetzestext ist eindeutig, die Interpretation mehrdeutig. Es ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass das StandAG nicht aus einem Guss ist, sondern den politischen Streit um Gorlebenwiderspiegelt.

 

Hintergrund §36 StandAG

DerSalzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.

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AKW Emsland: Niedersächsiche Atomaufsicht macht Kotau vor RWE

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Umweltminister Lies (SPD) lässt Reaktor trotz gefährlicher Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern wieder ans Netz / 10.000 Rohre noch immer ungeprüft / Heute Nachmittag Protest vor dem AKW

Zum vorgezogenen Wiederanfahren des AKW Emsland am heutigen Morgen unter Missachtung der Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Atomaufsicht in Niedersachsen hat ihren Namen nicht mehr verdient. Unter Missachtung eindeutiger Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission hat Umweltminister Lies (SPD) RWE die Wiederinbetriebnahme des AKW Emsland erlaubt, ohne die rissigen Dampferzeuger zuvor vollständig zu kontrollieren. Das ist hochgradig fahrlässig. Reißt auch nur ein einziges der mehr als 16.000 Heizrohre in den Dampferzeugern des AKW, ist dies bereits ein schwerer Störfall. Sind mehrere Rohre gleichzeitig betroffen, ist der Störfall auslegungsüberschreitend und selbst eine Kernschmelze möglich.

Wer an seinem Auto einen total heruntergefahrenen Reifen bemerkt, wird selbstverständlich alle anderen Reifen ebenfalls in Augenschein nehmen. Nicht so beim AKW Emsland: Da decken Stichprobenkontrollen auf, dass mehrere Rohre in den Dampferzeugern Risse haben. Ursache der Risse ist die gefährliche Spannungsrisskorrosion, was bedeutet, dass auch alle anderen Heizrohre in den Dampferzeugern potenziell rissig sind. Die Atomaufsicht jedoch sieht keinen Anlass, weitere Rohre kontrollieren zu lassen – obwohl die Reaktorkommission genau das fordert. Die Regierung, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Bevölkerung vor Atomunfällen zu bewahren, lässt den mehr als 30 Jahre alten Riss-Reaktor stattdessen mit fast 10.000 ungeprüften Dampferzeuger-Heizrohren wieder ans Netz. Umweltminister Lies (SPD) stellt hier ganz offensichlich die Profitinteressen von RWE über die Sicherheit der Bevölkerung.

Alle Sicherheitsvorschriften nützen nichts, wenn die Atomaufsicht derartig schlampt und selbst die Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission einfach ignoriert. Atomkraftgegner werden heute nachmittag vor dem AKW gegen dieses Vorgehen protestieren.“

Fotos zur honorarfreien Verwendung können Sie ab ca. 17:30 Uhr hier herunterladen:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/eDtQrARTsadzgaK

Risse im AKW Lingen/Emsland: Atomaufsicht missachtet Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission

Pressemitteilung

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Umweltminister Lies (SPD) will Reaktor trotz gefährlicher Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern wieder ans Netz lassen / 10.000 Rohre noch immer ungeprüft / Mittwoch (27.6.) Protest vor dem AKW

Zum verantwortungslosen Umgang der niedersächsischen Atomaufsicht mit der gefährlichen Spannungsrisskorrosion in den Rohren eines Dampferzeugers des AKW Lingen/Emsland erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Obwohl bei stichprobenartigen Kontrollen der Dampferzeuger des AKW Lingen/Emsland schon zwei Rohre mit Rissen entdeckt wurden, die auf gefährliche Spannungsrisskorrosion zurückzuführen sind, will die niedersächsische Atomaufsicht den Reaktor ohne weitere Prüfungen offenbar schon diesen Donnerstagabend wieder ans Netz lassen. Dabei sind noch fast 10.000 der insgesamt 16.000 Heizrohre in den Dampferzeugern nicht geprüft. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern missachtet auch die einschlägigen Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission. Diese verlangte schon 2010 bei jedem Hinweis auf Spannungsrisskorrosion in Dampferzeuger-Heizrohren: ‚An allen Dampferzeugern sind die Heizrohre (…) zu 100 % zu prüfen.‘
Die Bevölkerung nicht nur in Niedersachsen hat ein Anrecht darauf, dass die Atomaufsicht diese Empfehlungen auch einhält.

Die niedersächsischen Atomaufseher laufen zudem Gefahr, denselben Fehler wie ihre baden-württembergischen Kollegen zu begehen. Diese ließen das mit dem AKW Emsland baugleiche AKW Neckarwestheim‑2 im Herbst 2017 trotz Korrosion an den Heizrohren zunächst wieder ans Netz und ordneten auch für das Folgejahr lediglich eine weitere Stichprobenkontrolle an. Erst als dabei erneut Korrosionen entdeckt wurden, ließen sie endlich alle Heizrohre prüfen – und stießen dabei dann auf mehr als 100 zum Teil sehr tief gehende Risse.

Spannungsrisskorrosion bedeutet, dass diese Risse unvorhersehbar und schnell wachsen können. Liegen die chemisch-physikalischen Voraussetzungen für Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern vor – und das ist im AKW Emsland der Fall, wie die beiden bereits entdeckten Risse zeigen –, sind potenziell alle Rohre in den Dampferzeugern davon betroffen. Umweltminister Lies (SPD) darf das AKW daher erst dann wieder ans Netz lassen, wenn alle Rohre auf mögliche Risse kontrolliert wurden.
Atomkraftgegner werden morgen (Mittwoch, 26.6.) ab 17 Uhr unter dem Motto ‚Ein Riss kommt selten allein‘ vor dem AKW protestieren und der Forderung nach Kontrolle aller Rohre Nachdruck verleihen.“

Hinweis:
Die Risiken eines Bruchs von Dampferzeuger-Heizrohren in einem AKW infolge von Spannungsrisskorrosion hat der renommierte Reaktorsicherheitsexperte Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins in einer fachlichen Stellungnahme für .ausgestrahlt zusammengefasst. Diese können Sie hier herunterladen.

Die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission von 2010 finden Sie hier (Seite 7).

 

Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  1. Juni 2019

Wendland Gorleben antiatom

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
    • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet
    • Deutsche Partnerorganisationen stellen sich hinter Ecodefense

Sassenberg/Wendland/Kaliningrad, 19.6.2019 Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.

„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt- und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.

Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert. Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“

Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert wird. “

Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Hintergrund:

Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum Einfrieren des Projekts.

Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des „Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen, die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige, nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht bezahlen.

Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:

Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort „Ecodefense“ spenden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
https://urgewald.org/spenden/formular

Kontakte:

Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:
+7 903 299 758 4, ecodefense@protonmail.com

Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:
+49 159 021 548 31, kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de

Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald:
+49 176 640 799 65, moritz@urgewald.org

 

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/

 

Morgen Gerichtstermin im AKW-Streit zwischen Eon und Vattenfall

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Mündliche Verhandlung am Landgericht Hamburg im Streit um Reststrommengen /  Atomkraftgegner: Besser jetzt schon abschalten

Am morgigen Donnerstag findet am Hamburger Landgericht die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Eon-Tochter Preussen Elektra und Vattenfall bezüglich der Übertragung von Reststrommengen des AKW Krümmel auf das AKW Grohnde statt. Grohnde-Betreiber Preussen Elektra möchte, dass diese Kontingente kostenlos übertragen werden, da das Unternehmen Mitgesellschafter in Krümmel ist. Krümmel-Betreiber Vattenfall möchte sich die Produktionsrechte für Atomstrom abkaufen lassen.

Laut Atomgesetz gibt es für jedes Atomkraftwerk nicht nur konkrete Abschalttermine, sondern auch Kontingente an Strom, die noch produziert werden dürfen, die sogenannten Reststrommengen. Sind diese aufgebraucht, muss ein Reaktor auch schon vor dem fixierten Abschaltdatum vom Netz. Hat ein Betreiber bei einem bereits abgeschalteten AKW noch Restrommengen übrig, dürfen diese auf ein anderes übertragen werden. Normalerweise gibt es dafür eine finanzielle Gegenleistung. Die aktuellen Kontingente des AKW Grohnde sind etwa im Oktober 2019 aufgebraucht. Eon / Preussen Elektra würde das Kraftwerk gerne noch bis zum gesetzlich möglichen Termin Ende 2021 weiterlaufen lassen. Vom 2007 abgeschalteten AKW Krümmel sind noch große Reststrommengen vorhanden. Vattenfall muss sich laut Atomgesetz bemühen, diese zu einem möglichst guten Preis zu verkaufen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Statt gerichtlich die Übertragung von kostenlosen Reststrommengen zu erzwingen, sollte Eon das AKW Grohnde lieber schon jetzt abschalten. Je älter der Reaktor wird, umso gefährlicher ist sein Betrieb. Für die Stromversorgung wird das Kraftwerk nicht mehr benötigt, ja es steht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar im Wege, weil es die Leitungen mit Atomstrom verstopft, selbst wenn der Wind kräftig weht.“

BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

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Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

BI Umweltschutz: Atomkraft – ja bitte? Wie bitte?

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Pressemitteilung 7.06.2019

Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden unter dem Eindruck der Friday for Future-Demonstrationen und mit Blick auf den geplanten Ausbau der Elektromobilität laut, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahr 2022 zu verlängern.

So hatten Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle und jüngst im Tagesspiegel-Background-Interview auch VW-Vorstandschef Herbert Diess diese Debatte befeuert. Auch in den Unionsparteien machte sich Alexander Mitsch von der WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung stark.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen geht davon aus, dass der Verweis auf die angeblich „CO2 – freie Atomkraft“ nur vorgeschoben ist. Die abgeschriebenen Kraftwerke würden, anders als Neubauten, bei einer verlängerten Laufzeit Gewinne einfahren: „Es geht gar nicht um Klimaschutz, es geht wie gehabt um Profite“.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt darüber hinaus vor gesellschaftlichen Kettenreaktionen: „Denjenigen, die am Ausstiegskonsens rütteln, wird die Atommüllfrage um die Ohren fliegen.“ Käme es zu einer Laufzeitverlängerung, würden sich weder Umweltverbände noch Anti-Atom-Gruppen in die aktuelle Debatte um die Atommülllagerung einbringen, prophezeit Ehmke. Die wackelige Basis für den kritischen Diskurs war, dass der Atomausstieg kommt und kein weiterer Atommüll mehr anfallen würde.Bisher eindeutig positionieren sich die Stromkonzerne. Für RWE ist eine Laufzeitverlängerung jedenfalls „kein Thema“. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Diskussion führen wir bei uns im Unternehmen gar nicht mehr. Das Kapitel ist abgeschlossen.“Nicht anders kommentiert die Eon diese „Geisterdebatte“: Es gebe in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Atomausstieg, an dem nicht gerüttelt werden solle. Eon wolle sich im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen.