Kategorie: Atommüll

Asse II-Koordinationskreis im Gespräch mit Umweltminister Lies: KEINE FLUTUNG DES ATOMMÜLLS RISKIEREN!

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Die Bohrung Remlingen 11, der fehlende Schacht Asse 5, die mangelnde Beschleunigungswirkung der Lex Asse und die Frage transportfähiger Verpackungsbehälter für zurückgeholten Atommüll standen im Mittelpunkt des Gesprächs im niedersächsischen Umweltministerium in Hannover zwischen Umweltminister Olaf Lies und acht Vertreter*innen des Asse II-Koordinationskreises (A2K).

 

Minister Lies und ein Abteilungsleiter des Umweltministeriums betonten die Wichtigkeit des für den Herbst dieses Jahres vom Betreiber (BGE) erwarteten Rahmenbetriebsplanes. Ein solcher Rahmenbetriebsplan müsste die für die Rückholung notwendigen Einzelmaßnahmen in ihrer zeitlicher Reihenfolge und Abhängigkeit voneinander darstellen. Erst dann lassen sich die verschiedenen vom Betreiber geplanten und nach Bergrecht oder Atomrecht beantragten Maßnahmen einordnen und Fortschritte auf dem Weg zur Rückholung feststellen.

 

Der Asse II-Koordinationskreis vermittelte Olaf Lies die Besorgnis über die Bohrung Remlingen 11, die die BGE als Betreiber von Asse II 500 Meter tief bis in den Salzsattel hineinführen will. Sie wird allein mit der Genehmigung der Stilllegung der Anlage begründet und nicht mit Rückholungsplänen. Die geplante Bohrung liegt im Bereich der sensiblen Südflanke mit den Störungszonen und möglichen Wasserwegsamkeiten zwischen dem vollgelaufenen Bergwerk Asse I und dem Atommüll-Lager Asse II. Dort könnte eine solche Bohrung neue Wege für einlaufendes Wasser öffnen und im schlimmsten Fall zum Absaufen der Anlage führen. Der A2K machte deutlich: Eine Maßnahme, die die Rückholung gefährdet, aber erst zur Schließung der Anlage nötig ist, sollte nicht vor Abschluss der Rückholungsarbeiten durchgeführt werden.

 

Eindringlich wies der A2K bezüglich des Umgangs mit geborgenem Atommüll auf den Widerspruch hin zwischen dem strahlenschutzrechtlichen Gebot, die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren, und der atomrechtlichen Verpflichtung, Atommüll vor der Endlagerung zu charakterisieren, was unweigerlich mit einer Freisetzung von Radioaktivität verbunden ist.

 

Die Wahl der Bergungsbehälter ist mit entscheidend dafür, bei der Standortfindung für die Konditionierungsanlage und ein Zwischenlager flexibel zu sein. Transportfähige Behälter, die auch zum Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes zugelassen sind, würden es ermöglichen, den aus der Asse rückzuholenden Atommüll dort zu konditionieren und zwischenzulagern, wo durch einen größeren Abstand zu Wohnbebauung und weitere Abschirmmaßnahmen eine möglichst geringe Belastung von Anwohner*innen zu erwarten ist. Das Niedersächsische Umweltministerium sagte dem A2K freundlicherweise zu, Informationen über verschiedene zugelassene Transportbehälter für Atommüll zur Verfügung zu stellen.

 

Minister Lies und die Vertreter*innen des A2K vereinbarten, miteinander im Gespräch zu bleiben über die Probleme rund um den Salzstock Asse II und den dort lagernden Atommüll.

 

siehe auch:

https://regionalwolfenbuettel.de/asse-ii-koordinationskreis-im-gespraech-mit-umweltminister-lies/

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28.09.2019: Einladung zur 15. Atommüllkonferenz

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Einladung zur 15. Atommüllkonferenz

 

Samstag, 28. September 2019

11.00 – 17.00 Uhr

 

Volkshochschule Göttingen

Bahnhofsallee 7

37081 Göttingen

 

Die inhaltlichen Schwerpunkte der 15. Atommüllkonferenz drehen sich um Stand der Erkenntnis über Niederdosiseffekte beim Menschen und um die Diskussion über CASTOR-Rückführungstransporte in französischen Anti-Atom-Initiativen. In den Arbeitsgruppen geht es um den Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, um strukturelle Ungleichheiten in Begleitprozessen sowie um Strahlenschutz und Freigabeproblematik.

Programmübersicht:

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

 

                Überholte Konzepte im neuen Strahlenschutzgesetz

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

                Diskussion über CASTOR-Rückführungstransporte in französischen Anti-Atom-Initiativen

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen
Abschaltung – Stilllegung – Rückbau | Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen
Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll | Strukturelle Ungleichheiten und „Professionalisierungszwänge“ in Begleitprozessen
Freimessen / Strahlenschutz | Niedrigdosis-Problematik, Freigabe-Problematik, Muster-UIG-Anfrage

16.00 Uhr Abschlussplenum
Ergebnisse und Ausblick

 

Ausführlichere Angaben stehen im angehängten Einladungsschreiben.

 

Anmeldung

Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

 

Anreise

Mit der Bahn bis Bahnhof Göttingen. Die Volkshochschule befindet sich an der Bahnhofsallee direkt hinter dem Bahnhof.
Mit dem Auto: A7 bis Abfahrt „Göttingen-Dransfeld“, dann auf B3 „Kasseler Landstraße“, kurz vor Erreichen der Innenstadt und einer Eisenbahnbrücke links in die Bahnhofsallee an der Rückseite des Bahnhofes einbiegen.
[ Karte ]

 

Kostenbeitrag

Zur Finanzierung bitten wir alle Teilnehmer*innen um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).

Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)

IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK

(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

 

Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf

www.atommuellkonferenz.de

 

Beste Grüße,

Henning Garbers

für das Konferenzteam

 

Anregungen, Anfragen und Weiteres bitte an:

Email: info@atommuellkonferenz.de

Telefon: 05341 / 90 01 94

ausgestrahlt: Atommüll-Fonds: Erfolgsmeldungen beruhen auf Fehleinschätzungen

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Gesamtkosten deutlich zu gering geschätzt / Inflation frisst Teile der Rendite auf / Kosteinsteigerungen unterschätzt / Am Ende zahlt die Allgemeinheit

Zur Finanzierung der Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Verwalter des Atommüll-Fonds sind optimistisch, dass das Geld reicht, um die Kosten der Atommüll-Lagerung zu decken. Doch sie machen bei ihren Berechnungen einige grundlegende Fehler:

1. Die Gesamtkosten von 169 Milliarden Euro beruhen weitgehend auf  Schätzungen der AKW-Betreiber. Selbst die vom Wirtschaftsministerium mit einem „Stresstest“ der Atom-Rückstellungen beauftragten Gutachter bezeichneten etwa die Kostenermittlung für ein tiefengeologisches Lager explizit als ‚unbefriedigend‘ und wiesen darauf hin, dass andere Länder von deutlich höheren Summen ausgehen. Dennoch wurden die Schätzungen nicht angepasst.

2. Je höher die Inflationsrate, umso mehr wird von der jährlichen Rendite des Fonds wieder aufgefressen. Damit liegt die Wertsteigerung deutlich unter dem notwendigen Maß.

3. Die Berechnungen gehen – zusätzlich zur Inflation – von maximalen Kostensteigerungen von 1,9 Prozent pro Jahr aus. Von anderen Großprojekten ist bekannt, dass es teilweise innerhalb weniger Jahre zur Verdoppelung der angesetzten Kosten kommt. Doch alles, was über die 1,9 Prozent hinausgeht, ist durch den Fonds nicht abgedeckt.

4. Schon jetzt ist klar, dass die Zwischenlagerung Jahrzehnte länger als die angesetzten 40 Jahre dauern und damit auch deutlich mehr kosten wird.

All diese Rahmenbedingungen werden von den Manager*innen des Fonds bei ihren Erfolgsmeldungen nicht berücksichtigt. Summa Summarum bedeutet dies, dass die von den AKW-Betreibern eingezahlten 24 Milliarden Euro nicht reichen werden und die Allgemeinheit für die Atommüll-Lagerung haften muss. Damit ist das Verursacherprinzip aufgehoben.“

Daten- und Schieflage rund um Gorleben

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 16.07.2019

bi umweltschutz castor antiatom

Fürdie Behörden und Institutionen, die mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betraut sind, ist der Umgang mit Gorleben im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort einem Prüfverfahren unterzogen – und kann folglich bereits im 3. Quartal 2020 aus dem Suchverfahren herausfallen. Doch wie geht man mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen bei der Erkundung und dem Ausbau des Endlagerbergwerks um? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn sowohl das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) räumen ein, dass die geologische Datenlage eine Schieflageist: selbst dort, wo es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Tiefbohrungen gegeben hat, wurde eben nicht nach einem Atommüllendlager gesucht, d.h. es gibt ein sogenanntes „Tiefendefizit“.

Mit einer großen Ausnahme: Gorleben. Doch im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es dazu: „Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.“Daraus leitet die BI ab, dass die bisher gewonnenen Daten aus der Zeit der untertägigen Erkundung in Gorleben tabu sind – schließlich, so BI-SprecherWolfgang Ehmke, sei über Jahrzehnte hinweg der klammheimliche Ausbau des Erkundungsbergwerks als Atommüllendlager mit der Erhebung von Daten vermischt worden. Außerdem sei ohne Öffentlichkeitsbeteiligung behördenintern eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen worden. All die Firmen und Institutionen, die zum Schluss, vor Beginn des neuerlichen Gorleben-Moratoriums, an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet haben, hätten ein großes Ziel verfolgt: Gorleben als mögliches Atommüllendlager zu präsentieren. Das BfE kommt in der Interpretation des StandAG zu einem ganz anderen Schluss: „Hierbei geht es darum, dass weder ein Erkenntnisvorsprung in Bezug auf Gorleben noch eine unterstellte Zeit- und Kostenersparnis bei Weiternutzung der dortigen Infrastruktur Kriterien sein dürfen, die bei der vergleichenden Bewertung möglicher Standorte berücksichtigt werden. Dagegen enthält das StandAG kein Verwertungsverbot für Daten über Gorleben. Es ist nicht etwa bestimmt, dass geologische Daten über den Salzstock Gorleben und seine Umgebung z. B. bei der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nicht verwendet werden dürfen. Vielmehr findet zunächst eine Betrachtung des gesamten Bundesgebiets statt (§ 13 Abs. 2 StandAG). Um gut erkundete Gebiete nicht zu benachteiligen, bestimmt das StandAG außerdem, dass Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, im Verfahren bleiben. Im Zwischenbericht Teilgebiete muss die BGE mbH vorschlagen, wie mit diesen Gebieten verfahren werden soll.“Aus Sicht der BI mogelt man sich über die Formulierungen des StandAG hinweg. Wolfgang Ehmke: „Der Gesetzestext ist eindeutig, die Interpretation mehrdeutig. Es ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass das StandAG nicht aus einem Guss ist, sondern den politischen Streit um Gorlebenwiderspiegelt.

 

Hintergrund §36 StandAG

DerSalzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.

BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
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Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

BI Umweltschutz: Atomkraft – ja bitte? Wie bitte?

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

Pressemitteilung 7.06.2019

Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden unter dem Eindruck der Friday for Future-Demonstrationen und mit Blick auf den geplanten Ausbau der Elektromobilität laut, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahr 2022 zu verlängern.

So hatten Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle und jüngst im Tagesspiegel-Background-Interview auch VW-Vorstandschef Herbert Diess diese Debatte befeuert. Auch in den Unionsparteien machte sich Alexander Mitsch von der WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung stark.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen geht davon aus, dass der Verweis auf die angeblich „CO2 – freie Atomkraft“ nur vorgeschoben ist. Die abgeschriebenen Kraftwerke würden, anders als Neubauten, bei einer verlängerten Laufzeit Gewinne einfahren: „Es geht gar nicht um Klimaschutz, es geht wie gehabt um Profite“.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt darüber hinaus vor gesellschaftlichen Kettenreaktionen: „Denjenigen, die am Ausstiegskonsens rütteln, wird die Atommüllfrage um die Ohren fliegen.“ Käme es zu einer Laufzeitverlängerung, würden sich weder Umweltverbände noch Anti-Atom-Gruppen in die aktuelle Debatte um die Atommülllagerung einbringen, prophezeit Ehmke. Die wackelige Basis für den kritischen Diskurs war, dass der Atomausstieg kommt und kein weiterer Atommüll mehr anfallen würde.Bisher eindeutig positionieren sich die Stromkonzerne. Für RWE ist eine Laufzeitverlängerung jedenfalls „kein Thema“. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Diskussion führen wir bei uns im Unternehmen gar nicht mehr. Das Kapitel ist abgeschlossen.“Nicht anders kommentiert die Eon diese „Geisterdebatte“: Es gebe in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Atomausstieg, an dem nicht gerüttelt werden solle. Eon wolle sich im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen.

BI Umweltschutz: Bis die Fördertürme fallen…

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Einige Dutzend Sonntagsspazierer*innen machten sich heute (Sonntag, d. 26. Mai) auf den Weg rund die Mauer des Endlagerbergwerks Gorleben, darunter der harte Kern, der kaum einen der 500 Sonntagsspaziergänge ausgelassen hat.

Ihr Ziel war und ist, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben endlich als Standort für ein Atommüllendlager aufgegeben wird. Alles begann mit der Entscheidung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen, das Endlagermoratorium für Gorleben nach zehnjähriger Pause aufzukündigen, gleichzeitig wurde eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das ist Geschichte, denn bis 2022 sollen die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und in Gorleben gibt es wieder in Moratorium. Allerdings fehlte beim „großen Aufräumen“ und dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Mut, tatsächlich unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen. Der Stand-by-Betrieb ist vielen nur ein Ausdruck politischer Deals.

So heißt es also sonntags weiterlaufen, bis die Fördertürme fallen. Und so mischen sich an diesem Tag diejenigen, die den „Gorlebentag“,den Freitag vor Pfingsten vorbereiten, die den Plan für die Stände, die große Demonstration, eine Anti-Atom-Modenschau und die Bühnen vor Ort skizzieren und letzte Absprachen treffen, mit denjenigen, die schon auf dem Weg zum Gorlebener Gebet im Anschluss sind, das ebenfalls „nullt“ und jetzt auf 30 Jahre ununterbrochene Treffen zusteuert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schreibt in einem Grußwort dazu: „Jeden Sonntag wird in Gorleben mit dem Spaziergang an das ungelöste Atommüllproblem erinnert.“ Der lange Atem im Atomwiderstand sein ein wichtiges Element der bundesweiten und auch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung.