Kategorie: Atommüll

Online-Veranstaltungen: Atommüll: Über GAUkeleien und KERNkompetenzen

2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Doch der Ausstieg ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Einerseits werden in Gronau und Lingen noch angereichertes Uran und Brennelemente für den Export hergestellt, andererseits bleibt das Problem mit den strahlenden Hinterlassenschaften aus mehr als 60 Jahren Atomenergienutzung. 

Wie kann der Atommüll über mindestens 1 Million Jahre sicher gelagert werden? In einer Online-Veranstaltungsreihe des Atommüllreports erfahren Sie von ausgewiesenen Expert*innen Wissenswertes über die Wirkung radioaktiver Strahlung, die Probleme bei der Atommülllagerung und der Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager. Anhand der existierenden Projekte ASSE II, Schacht KONRAD und Gorleben wird deutlich, wie es nicht funktioniert. Weitere Themen sind die Zwischenlagerung, der Uranabbau und die Kosten der Atommülllagerung.

Die Online-Veranstaltungsreihe startet am 5. August 2020 und findet immer mittwochs von 18.00 bis 19.00 Uhr statt. Sie können an einzelnen Terminen teilnehmen, später in die Reihe einsteigen oder jede Veranstaltung besuchen und so einen guten Überblick über die verschiedenen Facetten des Themas erhalten. Bitte melden Sie sich für jede Veranstaltung einzeln über den jeweiligen Anmeldelink an. Dann erhalten Sie entsprechende Zugangsdaten sowie weitere technische Hinweise.

Termine:

05.08.2020 Strahlung und Strahlenwirkung
Dr. med. Alex Rosen, Leitender Oberarzt in der Kindernotaufnahme der Charité Berlin und Vorsitzender der IPPNW Deutschland
anmeldung-05-08-2020(at)atommuellreport.de

12.08.2020 Atommüll in Deutschland – ein Überblick
Ursula Schönberger, Politologin und Projektleiterin Atommüllreport
anmeldung-12-08-2020(at)atommuellreport.de

19.08.2020 Grenzwerte – Bedeutung für die Atommülllagerung
Thomas Dersee, Gesellschaft für Strahlenschutz e.V.
anmeldung-19-08-2020(at)atommuellreport.de

26.08.2020 Atommüll-Lager per Gesetz: Kritischer Blick auf die Standortsuche für hochradioaktiven Müll
Jochen Stay, .ausgestrahlt e.V.
anmeldung-26-08-2020(at)atommuellreport.de

02.09.2020 ASSE II – Wie kann die Rückholung der radioaktiven Abfälle gelingen?
Silke Westphal, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
anmeldung-02-09-2020(at)atommuellreport.de

09.09.2020 Was wird aus Gorleben? Umgang mit dem bisherigen Standort im Endlagersuchverfahren
Wolfgang Ehmke, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
anmeldung-09-09-2020(at)atommuellreport.de

16.09.2020 Aktuelle Probleme und Gefahren bei Zwischenlagern für hoch-radioaktive Abfälle
Dipl.-Phys. Oda Becker
anmeldung-16-09-2020(at)atommuellreport.de

23.09.2020 Schacht KONRAD – Irrweg einer verfehlten Endlagerpolitik
Carsten Kawka, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
anmeldung-23-09-2020(at)atommuellreport.de

30.09.2020 Kosten und Finanzierung der Atommülllagerung
Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Institut für Energiesysteme und Energiewirtschaft, Hochschule Ruhr West
anmeldung-30-09-2020(at)atommuellreport.de

07.10.2020 Interpretation von Studien und Statistiken
Dr. med. Alex Rosen, Leitender Oberarzt in der Kindernotaufnahme der Charité Berlin und Vorsitzender der IPPNW Deutschland
anmeldung-07-10-2020(at)atommuellreport.de

14.10.2020 Uran – tödlicher Bodenschatz
Juliane Dickel, Leiterin Atom- und Energiepolitik, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
anmeldung-14-10-2020(at)atommuellreport.de

21.10.2020 Gefährlicher Atommüll aus Forschungseinrichtungen
Dr. Hauke Doerk, Umweltinstitut München e.V.
anmeldung-21-10-2020(at)atommuellreport.de

Einspruch gegen Atommüllendlager in Belgien

PRESSEERKLÄRUNG DER AKW-NEE-GRUPPE AACHEN ZUR ATOMMÜLLENDLAGERKONSULTATION IN BELGIEN

Seit dem 15.4. 2020 wird auf der Webseite der in Belgien für Atommüllendlagerung zuständigen Firma ONDRAF/NIRAS,  in den drei belgischen Amtssprachen frz./nl./dt.  eine „öffentliche Konsultation für die Bürger/innen Belgiens angeboten zum Thema Atommüllendlagerung „irgendwo in Belgien“ , die bis zum 13. Juni dauern soll. Die Informationen, im Wesentlichen, die Erklärung, daß nur eine unterirdische Lagerung möglich sei, sowie eine „Umweltverträglichkeits-prüfung umfassen 20 Seiten. : auf  http://www.ondraf.be/  , oder direkt:  node/1306s.be/ankundigung-offentliche-konsultation

 Sie liegen aber nirgends auf Papier zur Einsicht aus, sodaß Menschen, die kein Internet haben, von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Sie können, wegen der coronabedingten Bewegungsverbote ja nicht einmal jemand besuchen, der Internet hat, und auch nicht in ein Internetcafé gehen.  Und gäbe es überhaupt eine Papierauslage, wären zur Zeit Reisen in den Ort der Auslage verboten, es sei denn, sie läge in allen Rathäusern aus und der Weg/die Fahrt dahin wäre als unerläßlich“ erlaubt….

Die Politikwissenschaftlerin und Expertin für Atommüllfragen der Universität Lüttich Céline Parotte  erklärt dazu, daß es ein wirklich ungünstiger Zeitpunkt für ein solches Verfahren sei, da die Menschen mit der direkten Sorge um ihre Gesundheit, oder die ihrer Angehörigen oder ihrer beruflichen und familiären Mehrbelastung   nicht mehr die Möglichkeit hätten, sich in Ruhe durch das umfangreiche Material zu arbeiten! (7.4. in la Libre)

Der Ecolo-Abgeordnete Samuel Congolati, stellte Ende April im belgischen Parlament den Antrag, wegen der Coronakrise, die Zeit der Konsultation wenigstens um 30 Tage zu verlängern. Selbst das wurde mehrheitlich abgelehnt.

In den Nachbarländern, zumindest in Deutschland, wurde auch nicht über das Verfahren informiert, obwohl die, das vorschreibenden,  Aarhus und ESPOO- Abkommen EU-weit gültiges Recht sind.

Auf der Webseite des Bundesumweltministeriums steht bislang nichts! Dabei handelt es sich hier nicht um irgendeine Umfrage, sondern das Ganze ist, auch nach belgischem Gesetz, vorgeschrieben.

Von deutscher Seite sollte, sowohl von Einzelpersonen, als auch von Institutionen, Organisationen, Parteien etc. und vor allem auch von unsern gewählten Vertreter/inne/n, aller Parlamente, besonders der benachbarten aus NRW und RP, unser Beteiligungsrecht geltend gemacht werden.

.

Und es muß entschieden dagegen Einspruch erhoben werden, daß so etwas, grenzübergreifend Bedeutsames, ausgerechnet in einer extremen Krisenzeit durchgezogen werden soll, in der unsere Rechte, in allen betroffenen Ländern einschließlich der Grenzüberquerung dermaßen eingeschränkt sind.

Jedes Festival wird auf Herbst oder nächstes Jahr verschoben, aber über die endgültige, nicht rückholbare Lagerung  strahlenden Abfalles, der noch unzählige Generationen nach uns gefährdet, soll  JETZT, in einer solchen Zeit , entschieden werden?!

 Mehr auf www.findunucléaire.be, bald auch auf deutsch.  

Aachen 7.Mai 2020,  Für die AKW-NEE-Gruppe Aachen,

 Anke-Martina Haase  52076 Aachen, Wilbankstraße 133, marthaa1@web.de

Atommüll in Asse II: Gute Rückholungsplanung sieht anders aus!

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Bei der Videokonferenz des Asse II-Koordinationskreises unabhängiger Bürgerinitiativen am Montagabend stand im Mittelpunkt der sogenannte Rückholplan der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für die Rückholung von Atommüll aus Asse II.

 

„Der Plan ist völlig unzureichend und fehlerhaft. Wir müssen ihn zurückweisen“, erklärt Manfred Kramer von den Vahlberger Asse-Aktivisten, „denn er ist leider nicht viel mehr als eine Aneinanderreihung von überwiegend alten Berichten und Studien, die längst bekannt sind. Hinzu gekommen ist nur die Standortbestimmung für ein Zwischenlager, ohne einen fairen Vergleich von Standorten. Eine professionelle Projektplanung muss anders aussehen.“

 

Heike Wiegel, Vorstandsmitglied von AufpASSEn e.V. erläutert die Gründe für diese negative Beurteilung: „Weder gibt es ein professionelles Projektmanagement, noch ist die rechtliche Situation für eine genehmigungsfähige Rückholung geklärt. Der Plan beschreibt auch nicht, wie denn die Rückholung dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung gerecht werden soll.“

 

Hilmar Nagel (Bündnis90/Grüne), Mitglied des Kreistages Wolfenbüttel und ordentliches Mitglied in dessen Umweltausschuss, ergänzt: „Es ist völlig unzureichend, Atommüll-Transporte von der Asse weg und Zwischenlagerung von Atommüll an der Asse nur bezüglich der Direktstrahlung zu vergleichen. Die Anwohner eines eventuellen Zwischenlagers und einer Konditionierungsanlage werden doch viel stärker über die Ableitungen radioaktiver Teilchen belastet als über Direktstrahlung.“

 

Der Asse II Koordinationskreis fordert die BGE, die Genehmigungsbehörden und die Umweltministerien in Hannover und Berlin auf, die rechtliche Situation und deren Auswirkungen jetzt zu klären. Andreas Riekeberg aus Wolfenbüttel befürchtet: „Von dem Plan übrig bleiben könnte sonst nämlich möglicherweise nur, dass an der Asse eine Konditionierungsanlage und ein Dauer-Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll gebaut werden. Die Versuchung wäre groß, das dann für anderen Atommüll als für den unten im Berg zu nutzen, beispielsweise als bundesweites Sammellager und als Eingangslager für Schacht Konrad.“

 

Wolfgang Bischoff von der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe weist auf die Verantwortung der Bundespolitik hin: „Die 2014 vom Bundestag beschlossene Lex Asse hat überhaupt nicht die angekündigte Beschleunigungswirkung gehabt. Eine Evaluation dieses geänderten §57b des Atomgesetzes, in dem es um Asse II geht, ist überfällig.“

 

 

mehr im Internet: http://www.asse-watch.de insbesondere http://www.asse-watch.de/pdf/PM_A2K_2020-04-16_zu_BGE_Rueckholungsplan.pdf

Gemeinsame Erklärung von 34 Bürgerinitiativen und Verbänden gegen das „Planungssicherstellungsge­setz“

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Auf wachsende Kritik stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz. Es betrifft fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.05.2020) 34 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ihren Protest artikuliert. Entsprechende Schreiben gingen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Die Linke und von Bündnis 90 / Die Grünen. Gefordert wird, dass Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dies hat der BBU auch Ende April bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden „Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 12.05.2020, 14.00 Uhr):

1.Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik, Stuttgart

2.Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21

3.Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

4.Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

5.Aktionsbündnis No Moor Fracking

6.Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)

7.Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg

8.Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:

9.Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

10.Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

11.BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

12.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser

13.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe

14.Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

15.Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)

16.Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

17.Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel

18.Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand

19.Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe

20.Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten

21.Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese

22.Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

23.Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg e.V., (BUO)

24.Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN

25.Elternverein Restrisiko Emsland

26.Initiative AtomErbe Obrigheim

27.Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster

28.Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen

29.Natur- und Umweltschutzverein Gronau

30.Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim

31.Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)

32.Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten

33.Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar

34.Umweltgruppe Wiedensahl

BI Umweltschutz: Stempelstelle auf 1004 abgerissen

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Pressemitteilung 11.5.2020

Wendland Gorleben antiatom

Unbekannte haben die Stempelstelle auf dem Tiefbohrplatz 1004 abgerissen. Mit der Einrichtung einer Stempelstelle für die Pässe der „Freien Republik Wendland“ hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am 3. Mai an die Platzbesetzung und das Hüttendorf, die „Freie Republik Wendland“ vor 40 Jahren erinnert.

Die Kästen mit den Utensilien und die Transparente wurden von Spaziergängern in den Mülltonnen auf dem Salinasgelände, dem Treffpunkt für die Sonntagsspaziergänge rund um das Endlagergelände, gefunden. „Gorleben und das Endlagerprojekt ist also immer noch ein Reizthema“, konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Man werde sich jedoch unbeirrt politisch und fachlich dagegen stemmen, dass der Salzstock Gorleben-Rambow im laufenden Auswahlprozess fortgeschleppt wird.

Wolfgang Ehmke,Pressesprecher, 0170 510 56 06

Stempelstelle und Kultstelle 1004

Das Nationale Begleitgremium (NBG) hat wieder eine Doppelspitze.

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Pressemitteilung 11.5.2020

bi umweltschutz castor antiatom

 

Nach dem Ausscheiden von Prof. Klaus Töpfer wurde in heutiger Sitzung Armin Grunwald als Co-Vorsitzender gewählt. Der Wissenschaftler wird nach dem Ausscheiden Klaus Töpfers gemeinsam mit Prof. Miranda Schreurs, die wiedergewählt wurde, die Arbeit des NBG koordinieren.

Das NBG soll die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle begleiten. Grunwald leitet das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse in Karlsruhe und war bereits Mitglied in der Endlagerkommission, die Empfehlungen für die Formulierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) erarbeitet hat.

Grunwald selbst wirkte von seiner Wahl überrascht. Er wiederholte bei seiner Befragung die Haltung, es müsse bei der Endlagersuche nicht immer „von der Pike auf“ transparent zugehen, es gäbe auch eine „Intransparenz in derTransparenz“.

Nicht gewählt wurde der CSU-Politiker Günter Beckstein. Trotz seiner Beteuerung, er sei frei und verwahre sich gegen machtpolitische Interessen, hat ihm aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Verweigerungsposition des Freistaats Bayern geschadet. Wiederholt hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder erklärt, in Bayern gebe es keinegeeigneten Gesteinsformationen für eine Untertagedeponie. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es sogar: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“

„Achim Grundwald wird nun unter Beweis stellen müssen, dass bei der Endlagersuche Transparenz von der Pike auf groß geschrieben wird,“ kommentierte BI-SprecherWolfgang Ehmke dessen Wahl.

Wolfgang Ehmke,Pressesprecher, 0170 510 56 06
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Kritik des Asse II-Koordinationskreises zum Rückholungsplan

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Der Asse II-Koordinationskreis weist den sogenannten „Rückholplan“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vom 19.2.2020 für die Rückholung von Atommüll aus der Schachtanlage Asse II als völlig unzureichend und fehlerhaft zurück.

 

Dieses Dokument ist nicht viel mehr als eine Aneinanderreihung von überwiegend alten Berichten und Studien, die längst bekannt sind. Es beschreibt die Grundvoraussetzungen, den Ist-Zustand und die vorhandenen Konzeptplanungen sowie weitere Vorstellungen zur Rückholung und eine Standortbestimmung für ein Zwischenlager. Eine professionelle Projektplanung ist das nicht.

 

Dieser Rückholungsplan ist mit vielen rechtlichen und fachlichen Fragezeichen versehen. Übrig bleiben könnte die Errichtung einer Konditionierungsanlage und eines Langzeit-Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll an der Asse, ohne dass je die Rückholung des Atommülls genehmigt werden kann. Damit allein wäre der Region nicht gedient. Die Versuchung wäre groß, diese Konditionierungsanlage und das Zwischenlager für anderen Atommüll zu nutzen, beispielsweise als Eingangslager für Schacht Konrad.

 

 

Die sieben wichtigsten Kritikpunkte zum Rückholungsplan:

 

  1. Es fehlt ein professionelles Projektmanagement mit einem ständig zu überarbeitenden Zeit- und Masterplan (z.B. Netzplan).

 

  1. Es fehlt die Klärung der rechtlichen Situation für eine genehmigungsfähige Rückholung (Bergrecht §224 ABVO und Atomrecht / Strahlenschutzverordnung 2019) und es fehlt die aktuelle Konsequenzenanlyse im Rückholungsplan.

 

  1. Es fehlen genaue Beschreibungen, wie der Betreiber dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung gerecht werden will.

 

  1. Die GNS/WTI–Studie („Standortunabhängiges Konzept für die Nachqualifizierung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus Asse

II“) zur Minimierung von Freisetzungen radioaktiver Stoffe wurde im Rückholungsplan nicht berücksichtigt. Das heißt: es fehlt eine Planungsvariante, bei der eine Probenahme und Messungen von Radionukliden unter Tage vorgenommen werden – vor der Umverpackung, um unnötiges Öffnen von Atommüll-Umverpackungen zu vermeiden.

 

  1. Es fehlt ein fairer Vergleich zwischen konkreten Zwischenlagerstandorten mit Konditionierungsanlage asse-nah einerseits und andererseits mindestens zwei konkreten asse-fernen Zwischenlagerstandorten mit größeren Abständen zur Wohnbebauung (mindestens 4 Kilometer) als bei den möglichen asse-nahen Standorten, z.B. auf bundeseigenen Liegenschaften.

Hierbei ist eine fachliche Störfallbetrachtung mit Einwirkung von außen (Flugzeugabsturz eines großen Verkehrsflugzeuges) zu Zwischenlager und Konditionierungsanlage mit zu beachten.

 

  1. Der Vergleich zwischen Atommüll-Transporten und Atommüll-Zwischenlager nur bezüglich der Direktstrahlung ist völlig unzureichend, da die Anwohner eines Zwischenlagers samt einer Konditionierungsanlage viel stärker über die Ableitungen radioaktiver Teilchen radioaktiv belastet werden als über Direktstrahlung.

 

  1. Es fehlen weiterhin notwendige Analysen, die vor einer Standortentscheidung zu Zwischenlager und Konditionierung zu klären

sind:

  1. a) Es fehlt die Betrachtung und Bewertung der Prozesse und der radioaktiven Belastungen, die diese für die Anwohner von Pufferlager, Konditionierung, Zwischenlager mit sich bringen.
  2. b) Es fehlt die Berücksichtigung der radiologischen Dauerbelastung der oberirdischen Anlagen über den Gesamtzeitraum der Rückholung und Zwischenlagerung, mitsamt der Anreicherung von Radionukliden in der Biosphäre.
  3. c) Es fehlt die Festlegung der Endlagerbedingungen für den Atommüll aus Asse II. Insoweit ist derzeit eine Konditionierung nur für einen Transport in ein Zwischenlager sinnvoll (siehe GNS/WTI Studie).

 

 

Die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Rückholung werden im „Rückholplan“ nur nebenbei angesprochen und nicht geklärt.

 

So wird nur darauf hingewiesen, dass nach Bergrecht §224 ABVO die Sicherheitsabstände von 150 Metern bei aufzufahrenden Stecken und Grubenbauen wohl nicht eingehalten werden können. Wie der Betreiber von Asse II jedoch angesichts dessen für seine Planungen die Genehmigung erlangen will, wird nicht dargestellt. Auch wurde nicht beschrieben, ob der Bereich unter der 800-Meter-Sohle schon ausreichend erkundet wurde.

 

Zum Atomrecht beschreibt der Betreiber, dass die Konsequenzenanalyse nach der neuen Strahlenschutzverordnung, d.h. angeblich realitätsnah statt konservativ (mit Sicherheitsreserven) berechnet wird. Doch auch hier zeigt die BGE nicht auf, wie sie damit die Rückholung genehmigt bekommen will.

 

Durch die neue Strahlenschutzverordnung von 2019 werden sowohl die radioaktiven Ableitungswerte (in Bequerel) mit einem anderen Modell und anderen Randbedingungen als auch die Belastungswerte (in Sievert) dermaßen heruntergerechnet, so dass ggf. wohl bei künftigen Berechnungen auch für das alte Flutungskonzept (GSF/Helmholz) keine Grenzwertüberschreitung mehr heraus käme. Ein derart schöngerechneter Sicherheitsnachweis könnte dann zum Abbruch der Rückholung führen, obwohl die Sicherheit vor Ort nicht gegeben ist. Ein Auspressen der Radionuklide aus Asse II in die Umwelt und das Grundwasser kann damit weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

 

Der Asse II Koordinationskreis fordert die BGE, BASE, BMU, NMU, LBEG auf die rechtliche Situation und deren Auswirkungen jetzt zu klären.

 

Die vollständige Erklärung mit Hintergrundinformation und

Quellenangaben:

http://www.asse-watch.de/pdf/PM_A2K_2020-04-16_zu%20BGE_Rueckholungsplan.pdf

Gorleben Rundschau zu Ostern

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 9.4.2020

bi umweltschutz castor antiatom

Rechtzeitig kurz vor Ostern legt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) allen Abonnent*innen die Gorleben Rundschau (GR) ins Nest. Schwerpunkt des Heftes ist weiterhin die Endlagersuche und die Frage, wie mit dem bisherigen Standort Gorleben umgegangen wird. Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel stellt in seinem Gastbeitrag nicht nur Gorleben, sondern auch Salz als Endlagergestein in Frage.

Undnatürlich gehört in einem Jahr voller Gedenktage in dieses Heft der Rückblick auf den 25. April, den ersten Castortransport vor 25 Jahren, wie auch die Erinnerung an die Besetzung des Bohrplatzes 1004, die sechswöchige Republik Freies Wendland vor 40 Jahren.

Solange dauert im Übrigen auch schon der „Kampf ums Deckgebirge“ – Insider wissen, was gemeint ist: auf 7,5 Quadratmetern fehlt eine wasserabweisende Tonschickt über dem Salzstock Gorleben-Rambow. Wolfgang Ehmke stemmt sich argumentativ in seinem Beitrag gegen die Versuche, dieses geologische Manko des Salzstocks wegzudiskutieren. InCorona-Zeiten liegt die GR leider nicht in vielen kleinen Läden aus, kann aber per Mail unter buero@bi-luechow-dannenberg.de bestellt werden.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06https://www.bi-luechow-dannenberg.de/

Uranexport nach Russland startet: Kritik auch an der Landesregierung

06.04.2020

Pressemitteilung der GAL Gronau

anti-atom-sonne

Der Uranmüllexport von Gronau nach Russand, der heute starten soll, wird
von der parteiunabhängigen Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau, die
auch im Rat der Stadt Gronau vertreten ist, scharf kritisiert. Konkret
richtet sich die Kritik gegen den Urenco-Konzern, der die Gronauer
Uranfabrik betreibt, aber auch gegen die Atomaufsicht des Landes NRW in
Düsseldorf. Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, in dem
auch die GAL mitwirkt, hatte in den letzten Tagen mehrfach den
zuständigen Wirtschaftsminister Pinkwart aufgefordert, den Transport in
Zeiten der Corona-Krise zu unterbinden. Auch der Polzeibeauftragte des
Landes NRW wurde angeschrieben. Es gab keinerlei Antwort. „Die
Landesregierung darf nicht schweigen, muss Verantwortung übernehmen und
gerade aktuell Gefahren von der Bevölkerung abwenden. Atomtransporte
sind nicht akzeptabel“, so GAL-Stadtratsmitglied Udo Buchholz.

Inzwischen hat heute (Montag, 6.4.) eine Lokomotive die Gronauer
Urananreicherungsanlage erreicht, die die Waggons mit Uranmüll abholt.
Abfahrt wird ca. 11.10 oder 12.10 Uhr sein. Vor der
Urananreicherungsanlage findet seit 8 Uhr eine genehmigte
Protestmahnwache statt, um 11 Uhr wird in Münster eine Mahnwache
beginnen, in Höhe des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg / Ecke
Roddestraße.

Grundsätzlich fordert die GAL ein grundsätzliches Transportverbot für
alle Urantransporte, also auch für LKW-Transporte, und das für die
gesamte Zeit der Corona-Krise – und auch danach.

Angesichts des Mangels an Schutzkleidung für Ärztinnen und Ärzte vor
Coronaviren wirft die GAL die Frage auf, wie es eigentlich um den
Katastrophenschutz bei Urantransporten bestellt ist. Die GAL befürchtet,
dass es im Ernstfall bei einem Unfall mit Uranhexafluoridfreisetzungen
nichtgenug Spezial-Schutzkleidung für Polizei, Feuerwehr und
medizinisches Personal geben wird. Vom Schutz der Bevölkerung ganz zu
schweigen. In diesem Zusammenhang erinnert die GAL an den bisher
schwersten Unfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage. 2010 wurde
dabei ein Arbeiter verseucht, dem zunächst in den örtlichen
Krankenhäusern nicht geholfen werden konnte. Die GAL Gronau fragt, wo
bei einem Unfall mit Verseuchungen Hunderte oder Tausende Personen
untergebracht und medizinisch versorgt werden können?

2019 sind monatelang fast immer alle drei Wochen an Montagen Sonderzüge
mit Uranmüll von der Gronauer Urananreicherungsanlage durch das
Münsterland und das Ruhrgebiet zum Hafen in Amsterdam gefahren. Dort
wurde der Uranmüll auf ein Frachtschiff verladen und weiter nach
Russland transportiert. Unter Protest ist am 9. März der erste
Uranmüllzug in diesem Jahr gestartet. Bürgerinitiativen, der
Umweltverband BBU und die Ärzteorganisation IPPNW protestierten
wiederholt und vielfältig mit Hinweis auf die Corona-Krise und die
Belastungen der Polizei und der Krankenhäuser sowie der Hilfsdienste.
Sie hatten Erfolg und zunächst verkündete das Bundesinnenministerium und
dann der Urenco-Konzern, der die Gronauer Uranfabrik betreibt, dass in
der letzten Märzwoche kein Uranzug starten sollte. Für die folgenden
Wochen wurde aber der Start eines Sonderzuges mit Uranmüll nicht
ausgeschlossen.

Die GAL Gronau betont, dass nicht nur die unsichtbare Gefahr einer
Corona-Erkrankung zum Verbot von Atommülltransporten führen muss. Auch die

unsichtbare Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung (inclusive Polizei und
medizinisches Personal) durch Radioaktivität vor Ort in und um Gronau
sowie an den Transportstrecken in NRW und in den Niederlanden, aber auch
in Russland, sollten Grund genug sein, den Transport von Uran und
Atommüll zu verbieten. AlleUrananreicherungsanlagen im
Euregio-Grenzgebiet und anderswo müssen sofort geschlossen werden.

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau hält in diesen Zeiten Uran- und
sonstige Atomtransporte für besonders unverantwortlich. Polizei und
Krankenhäuser arbeiten wegen der Coronakrise auf Hochtourren und dürfen
nicht mit den Auswirkungen von Atomtransporten zusätzlich belastet werden.

Neben dem Transport mit Zügen erfolgt der Transport des hochgefährlichen
Uranhexafluorids von und nach Gronau mit zahlreichen LKW-Transporten.
Und der Betrieb der Schwesteranlage des Urenco-Konzerns in Almelo (NL)
ist mit noch mehr LKW-Transporten verbunden. Die Urananreicherungsanlage
in Almelo verfügt über keinen Bahnanschluss.

Fazit der GAL: Urantransporte sind zu riskant und die
Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo müssen sofort stillgelegt
werden. Die GAL wird sich in der aktuellen Situation weiterhin
bestmöglich für eine Energieversorgung ohne Atomanlagen und
Atomtransporte engagieren.

Hintergrund und weitere Informationen:

https://bbu-online.de/Presse.htm

http://urantransport.de/aktuelles

https://sofa-ms.de/

https://www.ippnw.de/atomenergie.html

Das Nationale Begleitgremium (NBG) ist komplett: BI sieht Personalie Beckstein mit gemischten Gefühlen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de 

bi umweltschutz castor antiatom
Pressemitteilung 23.3.2020

Nach Monaten der Ungewissheit ist nun das Personaltableau für das Nationale Begleitgremium (NBG) komplett. Bundestag und Bundesrat benannten am 12. März acht neue Mitglieder, „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, und bestätigten vier weitere Mitglieder, die ihre Arbeit nun fortsetzen könnten. Sechs „Zufallsbürger*innen“, die in einem gesonderten Losverfahren bestimmt wurden, waren bereits benannt.
Neu an der Spitze des NBG fungiert Günter Beckstein. Der CSU-Politiker und ehemalige bayrische Ministerpräsident wird nach dem Ausscheiden Klaus Töpfers gemeinsam mit Prof. Miranda Schreurs den Vorsitz des NBG übernehmen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht die Personalie kritisch. „Beckstein war in der Vergangenheit als Befürworter eines Endlagers in Gorleben bekannt. Noch 2008 sprach er sich für den Bau des Endlagers im Wendland aus, eine Lagerstätte in Bayern lehnte er strikt ab.“ Beckstein muss bei der nächsten NBG-Sitzung noch formell gewählt werden. Wann diese stattfindet, ist wegen der Corona-Pandemie unklar.

Die BI sieht zwar im NBG eher einen „zahnlosen Tiger“, allein der Umgang mit diesem Gremium wie auch mit dessen Berichten durch Bundestag, Bundesrat und Bundesumweltministerium spreche Bände. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Andererseits bot das NBG ein gewichtiges Forum für Fragen und Kritik, oft das einzige. Ob es das Problem der Langzeitzwischenlagerung oder die Forderung nach Transparenz bei der Endlagersuche ist, das NBG organisiert die öffentliche Wahrnehmung von Defiziten im Umgang mit dem Atommüll bzw. im Endlagersuchprozess. Hier fanden wir zumindest ein offenes Ohr für unsere Belange“.

Wolfgang Ehmke,Pressesprecher, 0170 510 56 06
Hintergrund unter
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/