Kategorie: Berlin

Letzte Rückführung bestrahlter Brennelemente aus dem Berliner Forschungsreaktor BER II in die USA

BMUB-Pressedienst Nr. 228/17

Berlin, 28. Juni 2017

bmub

 

Atom/Transporte

Letztmalig ist ein Transport mit bestrahlten Brennelementen aus dem Berliner Forschungsreaktor BER II auf dem Weg in die USA. Der Transport mit niedrig angereichertem Uran (LEU) der untersten Sicherungskategorie III verließ am Abend des 26. Juni die Reaktoranlage Richtung Hafen Nordenham und befindet sich inzwischen auf dem Seeweg in die USA. Die erforderliche Transportgenehmigung wurde vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) noch vor Inkrafttreten des neuen Standortauswahlgesetzes erteilt. Nach neuer Rechtslage, die seit dem 16.

Mai 2017 gilt, ist eine Ausfuhr abgebrannter Brennelemente generell untersagt und nur noch in schwerwiegenden Ausnahmefällen möglich.

 

Die jetzt erfolgte Rückführung bestrahlter Brennelemente aus einem Forschungsreaktor entspricht einem Abkommen mit den USA zur Nichtverbreitung von waffenfähigem Uran. Das Abkommen gilt für Brennelemente, die bis Mai 2016 bestrahlt wurden.

 

Insgesamt wurden 33 Brennelemente des Helmholtz-Zentrums Berlin mit niedrigangereichertem Uran (LEU) transportiert. Die Rückführung ist mit einem vollständigen Eigentumsübergang verbunden, d.h. es besteht keine Verpflichtung zur Rücknahme von radioaktiven Abfällen.

 

Die Genehmigungen zur Beförderung von Kernbrennstoffen (§ 4 Atomgesetz

(AtG)) sind gebundene Genehmigungen – die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 4 AtG erfüllt sind. Eine Genehmigungsverweigerung ist in diesem Fall nicht möglich. Im Genehmigungsverfahren nach § 4 AtG werden ausschließlich sicherheits- sowie sicherungstechnische Aspekte geprüft.

 

 

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Protest vor der Ungarischen Botschaft: Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!

Fukushima antiatom

 

In Ungarn gibt es derzeit nur einen einzigen AKW-Standort in Paks. Das AKW Paks liegt etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. In Paks laufen vier Uraltreaktoren vom Typ WWER 440/213, die zwischen 1982 und 1987 in Betrieb gegangen sind. Damals waren Laufzeiten von 30 Jahren für die Reaktoren geplant, die heute schon weit überschritten sind. Für die Blöcke 1 und 2 wurden die Laufzeiten durch die ungarische Regierung bereits um weitere 20 Jahre verlängert, für die Blöcke 3 und 4 läuft das Verfahren für eine Verlängerung der Laufzeit noch.

Die ungarische Regierung betreibt eine unverantwortliche Atompolitik. Sie plant den Neubau von zwei Atomreaktoren, will die mehr als 30 Jahre alten Schrottreaktoren in Paks noch weitere 20 Jahre weiterbetreiben und prüft den Wiedereinstieg in den Uranabbau in Ungarn. Obwohl es noch keinerlei konkrete Pläne für eine Lagerung des entstehenden Atommülls gibt, werden täglich weiter neuer Atommüll produziert. Nach Plänen der ungarischen Regierung ist bei Boda in den Mecsek-Bergen die Inbetriebnahme eines underirdischen Atommülllagers für das Jahr 2047 vorgesehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassende Risikobewertungen für ein solches Lager liegen jedoch noch nicht vor. Die ungarische Regierung verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energieträger und gefährdet mit ihrer Energiepolitik das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen in Europa.

Das ungarische Parlament hat im Jahr 2009 beschlossen, am Standort Paks den Neubau von zwei weiteren Atomreaktoren durchzuführen. Im Jahr 2014 wurde eine Vereinbarung zwischen der staatlichen Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) und dem staatlichen Stromversorger MVM unterschrieben, in der der Bau von zwei 1.200-Megawatt-Blöcke vom Typ WWER-1200/V491 vorgesehen ist. In dem Vertrag zwischen Russland und Ungarn ist weiter festgelegt, dass Russland 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen wird und hierfür einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro an Ungarn zur Verfügung stellen wird. Die EU-Kommission hat diese Vereinbarung zwischen Rosatom und den ungarischen Staat bereits schon als „mit den EU-Verträgen vereinbar“ genehmigt.

Im März gab der staatliche französische Atomkraftwerksbauer AREVA NP bekannt, dass er das „Reaktorschutzsystem der vier Blöcke des Kernkraftwerks Paks in Zusammenarbeit mit seinem ungarischen Partner evopro systems engineering Kft. Modernisieren“ werde. Dieser Auftrag umfasst nach Mitteilungen von AREVA NP „ein umfassendes Software-Update der bestehenden digitalen Sicherheitsleittechnik, die AREVA im Rahmen eines Austausch-Projekts zwischen 1999 und 2002 installiert hat“. Das Projekt soll im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Mit diesem Auftrag soll die Grundlage dafür gelegt werden, dass diese Uraltreaktoren weitere 20 Jahre betrieben werden können.

Aktuell sind mit den vier Schrottreaktoren in Ungarn 2.000 Megawatt Stromerzeugungskapazität am Netz. Mit diesen Reaktoren werden zurzeit mehr als 50 Prozent des gesamten ungarischen Strombedarfs hergestellt.

 

Wir fordern:

  • Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!
  • Keinen Neubau von Atomreaktoren in Paks!
  • EURATOM-Vertrag kündigen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

17.00 Uhr

Vor der Botschaft der Republik Ungarn

(Unter den Linden 76, 10117 Berlin)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Protest: Mit Pauken und Trompeten gegen die Atomlobby! ATOMFORUM ENDLICH ABSCHALTEN!

 

Atomlobby abschalten antiatom

 

Am 16. und 17. Mai 2017 veranstalten das Deutsche Atomforum und die Kerntechnische Gesellschaft ihre „48. Jahrestagung Kerntechnik“ im „Estrel Convention Center Berlin“. Dort werden die wichtigsten Lobbyisten der Atomindustrie über neue Atomkraftwerksgenerationen und die Möglichkeiten für den weltweiten Ausbau der unverantwortlichen Atomnutzung reden.

 

Dabei erhalten sie über staatliche Forschungsprogramme Milliarden von Euro Subventionen, Steuern werden abgeschafft und über die Europäische Union sowie den EURATOM-Vertrag versuchen sie, den Bau von neuen Atomreaktoren massiv voranzutreiben.

 

Wir stellen uns diesen Plänen entgegen. „Mit Pauken und Trompeten“ fordern wir: Atomforum endlich abschalten! Wir wollen in Berlin kein Forum für den Ausbau von Atomanlagen.

 

 

 

Wir fordern:

 

  • Für eine dezentrale, demokratische, soziale und ökologische Energiewende!
  • Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit!
  • Auflösung von EURATOM!
  • Atomforum endlich abschalten!

 

 

Wir treffen uns:

Dienstag, 16. Mai 2017

Uhrzeit: 18.00 Uhr

Vor dem Estrel Convention Center (Berlin-Neukölln, Sonnenallee 225, Nähe S-Bhf. Sonnenallee)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Wissenschaft konkret: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus? Energiewende nach Fukushima

 

Freitag 05.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war für Bundeskanzlerin Merkel der Anlass, dem Druck der Anti-Atom-Bewegung nachzugeben und mit dem Atomausstieg die sogenannte Energiewende und damit eine tiefgreifende ökologische Modernisierung einzuleiten. Heute wird ein »grüner Kapitalismus« als Ausweg aus den vielfältigen Krisen propagiert. Angesichts einer labilen Weltwirtschaft, wachsender sozialer Ungleichheit auch innerhalb Europas, des fortschreitenden Klimawandels und sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte könnte die Ökologisierung der Wirtschaft zum Entwicklungsmotor einer neuen gesellschaftlichen Epoche werden.
Aber wurde mit der Wende nach Fukushima tatsächlich ein grundlegender Umbau unseres Energiemodells auf den Weg gebracht? Und wie ist es Merkel gelungen den Atomkonflikt zu befrieden und ihn sogar zur Stabilisierung ihrer eigenen Macht zu nutzen? Sind die Entwicklungen in der deutschen Energiepolitik sogar ein Hinweis darauf, dass sich der grüne Kapitalismus weltweit durchsetzen könnte? Und nicht zuletzt: Wie müsste eine emanzipatorische Linke auf diese Veränderungen antworten?

Referent: Dr. Hendrik Sander

Dr. Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind marxistische Staats- und Hegemonietheorie, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Energiepolitik. Er ist mit Attac und der Interventionistischen Linken in der Klimabewegung aktiv. Publikationen u.a.: »Die Zukunft von Attac. Stärken, Probleme, Handlungsoptionen« (herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung); »Power to the People! Den Stromkonzernen den Stecker ziehen« (zusammen mit Chris Methmann und Jutta Sundermann, AttacBasisText 31).

Wissenschaft konkret
Viele im weiten Spektrum der NaturFreunde haben im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Bachelor- oder
Masterarbeiten, Doktorarbeiten oder interessante Hausarbeiten geschrieben. Diese haben sehr häufig hochinteressante Themengebiete bearbeitet, die auch für viele, die nicht in dieser wissenschaftlichen Disziplin gearbeitet hatten, einen spannenden Erkenntnisgewinn bringen können.

In der Reihe „Wissenschaft konkret“ wollen wir solche Arbeiten vorstellen, gemeinsam diskutieren und anschließend in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen.

In der Reihe werden wir in loser Folge weitere Arbeiten vorstellen.

Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten!

Fukushima antiatom

Am Freitag, 28.04.2017 berät der Deutsche Bundestag über drei Anträge die ein Ende der unverantwortlichen Atompolitik in Deutschland fordern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anträge „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“  und „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen“ vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ zur Abstimmung im Bundestag eingebracht. Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, diesen Anträgen zuzustimmen.

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit ihrem notwendigen Brennstoff versorgt. Die deutschen Atomanlagen sind damit zentral für die Sicherung des Einsatzes der atomaren Schrottreaktoren in vielen Staaten der Welt.

Trotz der Forderungen der Anti-Atom-Bewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Damit verhindert die Bundesregierung einen wirklichen Atomausstieg in Deutschland.

Es ist ein Skandal, dass durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau die Atomreaktoren in Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim, Beznau und Leibstadt weiterhin atomaren Brennstoff erhalten. Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigungen bundesdeutscher Stellen ermöglicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke vorgeht und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff für diese Anlagen verhindert.

 

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Atomanlagen in Lingen und Gronau
  • Schnellstmögliche Stilllegung der Urananlagen in Gronau und Lingen
  • Kündigung des EURATOM-Vertrages
  • Verbot des Betriebs und des Exports von Atomanlagen im Grundgesetz verankern!

 

 

Wir treffen uns

Freitag, 28.04.2017

09.00 Uhr

Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz“

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Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich“ im Topf gelassen“.

Unzureichend umgesetzt werden Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Suchverfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind. Die Rechtsschutzmöglichkeit für betroffene Regionen müssen im Gesetz schon nach der obertägigen Auswahl in Frage kommender Standorte gewährleistet werden. Das Gesetzt wurde so geschrieben, dass möglichst reibungslos ein Atommülllager durchgesetzt werden kann. Dies wird jedoch ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht gelingen.

Nicht akzeptabel ist, dass vor einer breiten gesellschaftlichen Diskussion die zukünftige Lagermethode für Atommüll ohne grundlegende Abwägung von Alternativen in dem Gesetz festgelegt wird. Auch die Auswahlkriterien im Gesetz sind so unpräzise formuliert, das wie bei Gorleben politische Standortbestimmungen möglich bleiben.

 

Wir fordern

  • Sofortige Beendigung der Atommüllproduktion in Deutschland
  • Keine Einschränkung des Klagerechts für die Bevölkerung
  • Organisationen eines offenen, transparenten Beteiligungsprozesses
  • Streichung von Gorleben als möglicher Standort aus dem Verfahren

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 23.03.2017

08.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Berliner Wassertisch

Fukushima Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 Gemeinsame Presseerklärung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

Fukushima Jahrestag:

Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit über 350 Teilnehmer*innen verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor.

In einem bunten Demonstrationszug mit vielen Transparenten und Windrädern zogen die Teilnehmenden in einer sogenannten „Kazaguruma“-Demonstration (Windräder-Demonstration) mit Forderungen wie „Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit!“, „Fukushima ist überall!“ und „EURATOM? Nein danke!“ durch Berlin.

Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin): „Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Aufrüstungspläne in Japan, die Diskussionen über eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale von den USA – zum Beispiel bei uns in Büchel  – und von Russland sowie die Neuplanung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien haben immer auch einen militärischen Hintergrund. Deshalb fordern wir ein weltweites Verbot von Atomwaffen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.“

Christoph Rasch, Kampagnenleiter Anti-Atom bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy: „Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie.“ So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. „Unsere Klage gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof“, sagt Rasch, „und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung als Atom-Ausstiegsland endlich gegen diese fatalen Nuklear-Tendenzen in der EU Haltung zeigt.“

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner haben mit einer bunten und kraftvollen Demonstration deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie fordern. Gemeinsam fordern wir eine Beendigung der Förderung von Atomanlagen durch EU-Gelder und eine Auflösung von EURATOM.“

Die Demonstrierenden forderten:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz