Kategorie: EU

atomstopp: Erste 3-Minuten Videos der antiatompolitischen Challenge gehen online

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 30.08.2019

anti-atom

KPÖ und WANDL liefern pünktlichst, nur von ÖVP und FPÖ bisher keinerlei Reaktion!

Warum sollen antiatom-orientierte Bürger_innen gerade Sie wählen? – so lautete die Frage, die wir allen Spitzenkandidat_innen zur Nationalratswahl 2019 gestellt haben. Und weil Videoclips für Wahlwerbende eine hervorragende Möglichkeit darstellen, um Botschaften authentisch zu vermitteln, sind alle Listenersten eingeladen, ihre antiatompolitische Position in einem maximal 3-minütigen Viedeo zu erklären. Speziell wollen wir natürlich erfahren, ob und wie sie unsere Arbeit in der nächsten Legislaturperiode unterstützen wollen. Erste Ergebnisse: Sowohl Ivo Hajnal von Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige als auch Fayad Mulla von Der Wandel haben uns bereits eine erfrischend überzeugende V ideobotschaft zukommen lassen!„, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, heute Abend zur Primetime um 20:15 Uhr die ersten beiden Videos auf dem YouTube Kanal von atomstopp_oberoesterreich veröffentlichen zu können.

„Auch die SPÖ, die NEOS, die Liste JETZT sowie die GRÜNEN haben schon signalisiert, sich unserer Anfrage widmen zu wollen. Es besteht also durchaus die Aussicht, dass wir in den nächsten Tagen weitere Videostatements, nämlich die von Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger, Peter Pilz und Werner Kogler für alle antiatompolitisch Interessierten bereitstellen können“, berichten Schweiger und Egger weiter.

„Ob auch Sebastian Kurz und Norbert Hofer bereit sein werden, Gesicht zu zeigen und Stellung zu beziehen, steht noch in den Sternen, denn von der ÖVP und der FPÖ war bisher keinerlei Reaktion zu vernehmen. Wie dieses Signal z u werten ist, dass sich weder Kurz noch Hofer die 3 Minuten Zeit für einen öffentlichen Auftritt in Sachen Antiatompolitik nehmen wollen, können unsere Zuseher_innen dann selber entscheiden“, so Schweiger und Egger abschließend.

Werbeanzeigen

EuGH-Urteil zum AKW Doel muss zur sofortigen Abschaltung führen

25333052166_25ff187217_o

 

Berlin, 1.8.2019 – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel (Rechtssache C-411/17) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische Regierung kann damit ihre unverantwortliche Atompolitik fortzusetzen.

 

Im Jahr 2003 hatte das belgische Parlament beschlossen, dass die beiden Atomreaktoren in Doel bereits ab 2015 schrittweise vom Netz gehen sollten. Mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz im Jahr 2015 wurde dieses Gesetz revidiert und eine Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren in Doel bis zum Jahr 2025 beschlossen. Diese Laufzeitverlängerung wurde ermöglicht ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 

Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit seinem Urteil hat der EuGH jetzt festgestellt, dass nach EU-Richtlinien zwingend eine UVP bei einem so weitreichenden Gesetz notwendig gewesen wäre, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“. Das Gericht urteilte auch, „dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken“. Zudem legte der EuGH fest, dass aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Ist Belgiens Stromversorgung tatsächlich gefährdet?

Nicht nachvollziehbar ist, warum die EuGH-Richter urteilten, dass der belgische Gerichtshof festlegen könne, dass die beiden Hochrisikoreaktoren weiterhin im Betrieb bleiben dürfen, bis das jahrelange UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Als Grund für diese Entscheidung wurde die „schwerwiegende Gefahr“ angenommen, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen werde.

 

Diese Sichtweise des EuGH ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn zum einen es gibt keinerlei Zweifel, dass eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen wird, dass die Reaktoren eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Und zum anderen besteht aufgrund des europäischen Strommarktes keinerlei Gefahr, dass die Stromversorgung Belgiens bei Abschaltung der beiden Reaktoren gefährdet sein könnte. Auch in der Vergangenheit waren die beiden Skandalreaktoren bereits mehrere Male vom Netz genommen worden, ohne dass die belgische Stromversorgung gefährdet war.

 

AKW müssen vom Netz

Der EuGH hat sich mit dieser Ausnahmeregelung zum indirekten Lobbyisten für die unverantwortliche belgische Atompolitik gemacht, die immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass die Atomenergie notwendig für eine sichere Stromversorgung Belgiens sei. Mit der Ausnahmegenehmigung für die mit europäischem Recht nicht zu vereinbarenden belgischen Laufzeitverlängerung hat der EuGH die unverantwortliche Atompolitik Belgiens gestützt und die Gefahr für die Menschen in der Region weiter aufrechterhalten. Alle Beteiligten wissen seit Langem, dass diese AKW in den nächsten Jahren vom Netz müssen. Mit dem jetzigen Beschluss wurde dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Atomkraftwerke, die Möglichkeit eröffnet, die Atommeiler weiter zu betreiben.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist klar: Aus dem EuGH-Urteil folgt, dass die Atommeiler in Doel sofort abgeschaltet werden müssen. Die belgische Regierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet Hunderttausende Bürger*innen in der gesamten Region und setzt sie einem unverantwortlichen Risiko aus. Die Fehler liegen bei den belgischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die es versäumt haben, eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur für Belgien auf Grundlage von erneuerbaren Energien aufzubauen.

 

Bundesregierung könnte Stromlieferungen aus Deutschland garantieren

Die Bundesregierung sollte der belgischen Regierung ein Angebot unterbreiten, wie die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke durch garantierte Stromlieferungen aus Deutschland gewährleistet werden kann. Denn die belgischen Atomkraftwerke sind hochgefährlich. In vielen Städten entlang der Grenze wurden bereits Jodtabletten für Störfälle eingelagert, da die Städte das Strahlenrisiko durch einen Unfall in den belgischen AKW für wahrscheinlich erachten.

 

Von der Bundesregierung fordern die NaturFreunde Deutschlands, endlich einen konsequenten Exportstopp für alle Brennelemente aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau nach Doel und Tihange zu beschließen. Mit ihrer bisherigen rechtlichen Position trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, die belgischen Pannenmeiler weiterhin in Betrieb zu halten.

 

Hintergrund: Klagen belgischer Umweltverbände

Die beiden belgischen Umweltverbände „Inter-Environnement Wallonie“ und „Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen“ hatten beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. In ihrer Klage beriefen sie sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie auf die UVP-Richtlinie, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht

Internationale Tagung in Linz zu brandgefährlichen Plänen der Atomindustrie

Presseaussendung von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti Atom Komitee, Mütter gegen Atomgefahr am 25.03.2019

atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti Atom Komitee, Mütter gegen Atomgefahr: Nuclear Energy Conference 2019 zur Laufzeitverlängerung alter Atomreaktoren
antiakwsonne

LAUFZEIT.VERLÄNGERT.GEFAHR – unter diesem Titel wird heuer in Linz die bereits 6. Nuclear Energy Conference, die NEC 2019, über die Bühne gehen. Am 8. Mai treffen diesmal im oberösterreichischen Landeskulturzentrum Ursulinenhof internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuelle, brandgefährliche Tendenz zur Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren, die eigentlich am E nde ihrer designten Lebensdauer angekommen sind, zu erörtern, zu diskutieren – und vor allem, um geeignete Gegenstrategien zu entwickeln.

„Wie in vielen Bereichen herrscht auch im Umgang mit dem Auslaufmodell ‚Kernenergie‘ in Europa eine enorme Ungleichzeitigkeit. Während etwa in Deutschland der Ausstiegsbeschluss planmäßig Umsetzung findet und sich die Energiewirtschaft die klare Leadership in Sachen Energiewende gesichert hat, tritt man in anderen Staaten einfallslos, aber um so konsequenter auf der Stelle. Der Herausforderung an eine zukünftige Energieversorgung wird besonders in Frankreich, Finnland, Tschechien und mehreren anderen Ländern fatalerweise mit dem simplen Trick begegnet, die Abschalttermine für technisch längst überholte Atomreaktoren drastisch hinauszuzögern. Diese scheinbar billige Lösung ist aber in Wahrheit nicht nur finanziell desaströs, sondern stellt auch eine fahrlässige Gefährdung für ganz Europa dar!“, warnen Gabriele Schweiger und Rol and Egger vom Linzer Verein atomstopp, dem Hauptorganisator der NEC 2019. Gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr aus Freistadt sorgen die 3 Organisationen für die erfolgreiche Abwicklung des Meetings, das vom Land Oberösterreich ermöglicht wird.

„Laufzeit verlängert, Gefahrzeit verlängert – ein logischer Schluss. Doch es bleibt nicht dabei, denn die Gefahr wird nicht nur verlängert, sondern auch erhöht. Jede technische Anlage, je komplexer desto sensibler, wird durch Materialabnutzung und Alterung störanfälliger. Gerade bei den ohnehin schon risikobehafteten Atomreaktoren hat dieses Phänomen eine besondere Tragweite. Bei der NEC2019 steht deshalb eine Studie dazu im Zentrum, die umfassend wissenschaftliche Belege dafür liefern wird. Wir freuen uns, dass einige der Studienautor_innen Ergebnisse ihrer Arbeit bei der NEC 2019 vors tellen werden“, so Schweiger und Egger.

In Auftrag gegeben wurde die Studie durch die von Landesrat Rudi Anschober initiierten ‚Allianz der Regionen‘, erstellt wird sie von der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG, einer weltweit agierenden Plattform unabhängiger Expert_innen zur Erforschung und Entschärfung des nuklearen Risikos. Aus dieser Gruppe wird Wolfgang Renneberg, Physiker und Jurist, mit seiner Keynote-Rede zum Thema beitragen, Oda Becker und Nikolaus Müllner gehen in ihrem Referat speziell auf die technischen Details ein.

Weitere Vortragende stellen Situationen in einzelnen Atomstaaten dar: Dalibor Strasky für Tschechien, Leo Šešerko für Slowenien, József Kóbor für Ungarn, Ulla Klötzer für Finnland und Bruno Chareyron für Frankreich.

Einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt der Laufzeitverlängerung von AKW beleuchtet der Schweizer Ökonom Kaspar Müller: Er beschäftigt si ch mit der fragwürdigen wirtschaftlichen Perspektive des künstlichen Hinauszögerns des Ablaufdatums von Reaktoren. Last not least wird Umweltaktivistin Patricia Lorenz von Global2000 und Friends of the Earth Einblick geben in die Reihe der rechtlichen Optionen sowie die Spielräume gesetzlicher Regelungen zum rechtzeitigen Aus für Kernkraftwerke.

„Wir freuen uns, dass wir auch heuer wieder aus einem reichen Pool an Expertisen schöpfen und so ein umfassendes Programm zusammenstellen konnten. Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos, die Anzahl der Registrierungen jedoch begrenzt. Wir laden deshalb ein, sich möglichst rasch für die NEC 2019 unter office@anti.atom.at anzumelden“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Hinweis: Mit der Nuclear Energy Conference, die 2014 gestartet wurde und die seither jährlich abwechselnd zwischen Prag und Linz stattfindet, konnte eine mittlerweile international höchst anerkannte Konferenzserie etabliert werden, die dem Diskurs zu wirtschaftlichen, technischen und juristischen Aspekten zum Europaweiten Atomausstieg Plattform bietet.

atomstopp: Neujahrsvorsatz? Laufend für ein atomkraftfreies Europa!

antiakwsonne

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 04.01.2019

atomstopp sponsert Läufer_innen für den Linz Marathon am 14.April

Zu Weihnachten wieder ein paar Kekserl zu viel genascht? atomstopp bringt wieder in Schuss – und macht gleichzeitig Schluss mit Atomkraft in Europa. Auch 2019 lädt atomstopp motivierte Läuferinnen und Läufer ein, für den europaweiten Atomausstieg beim Linz Marathon anzutreten.

„Auch der Kampf gegen die Atomkraft ist ein Marathon. Größtes Handikap dabei ist der EURATOM-Vertrag, der die Atomkraft privilegiert und schützt. Wir arbeiten seit Jahren dagegen, jetzt ist auch ein gemeinsames Mobilmachen mit Verbündeten in anderen EU-Staaten auf Schiene: Schon im Dezember 2018 war atomstopp dabei, als in Paris die ‚Petition zur Auflösung von EURATOM‘ gestartet wurde. Aktuell gibt es auch mit Initiativen in Deutschland konkrete Gespräche“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp.

„Beim Brexit ist längst nichts endgültig, noch besteht die Chance, endlich eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages auf den Verhandlungstisch zu bringen. Und im Mai 2019 wählen wir ein neues EU-Parlament, ebenfalls eine sehr gute Gelegenheit, um die Diskussion anzukurbeln und Forderungen zu stellen!“, ergänzen Schweiger und Egger.

Genau deshalb will atomstopp beim Linz Marathon ein besonders deutliches Zeichen setzen und mit vielen Läuferinnen und Läufern in sonnengelben atomstopp-Laufshirts mit wehenden ‚Raus aus EURATOM‘- Fahnen ins Ziel einlaufen. atomstopp sponsert dafür die Laufshirts und übernimmt die Anmeldegebühr!

„Ob rasant oder gemütlich gelaufen wird, ist beim Marathon für atomstopp unerheblich – wichtig sind Ausdauer und das schwungvolle Signal! Schnell sein heißt es hingegen bei der Anmeldung: Wer für atomstopp beim Linz Marathon dabei sein möchte, meldet sich bis 11.1.2019 unter post@atomstopp.at. Wir freuen uns auf zahlreiche engagierte Sportler_innen, die mit uns einen kraftvollen Auftritt gegen die Atomkraft in Szene setzen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

EURATOM – Kampagne gestartet

cropped-b_2012042823223262g.jpg

„Mit einer Pressekonferenz durften wir heute, am 13. 12. 2018, in Paris gemeinsam mit den französischen Kolleg_innen von ‚Réaction en Chaîne Humaine – RECH’ sowie ‚CRIIRAD’ den Frankreichstart der ‚Kampagne zur Abschaffung von EURATOM‘ setzen. Als Vorlage dafür dient unsere ‚EURATOM-Resolution‘, die 2017 im Rahmen der Nuclear Energy Conference in Linz verabschiedet wurde. “, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich erfreut.

„Präsident Macron ist es, der in der französischen Petition aufgefordert wird, sich für die Auflösung von EURATOM einzusetzen – und das ist besonders wichtig. Denn in keinem anderen europäischen Staat hat sich die Atomindustrie derart unverschämt an der Privilegien-Maschine EURATOM bedient u nd somit auch entsprechend breit gemacht. Nirgendwo sonst hat die Atomlobby die Macht derart an sich gerissen und so den Grad an Resignation in der Bevölkerung erzeugt, den sie zum Durchziehen ihres Geschäftsmodells braucht. Deshalb ist es besonders schätzenswert, dass Aktivist_innen nun mutig die Ursache dieser Vormachtstellung einer einzigen Energieform anpacken!“, streichen Schweiger und Egger heraus.

„Auch mit Kolleg_innen in Deutschland, wo der EURATOM-Vertrag in seiner Ausprägung aus 1957 zunehmend in Frage gestellt wird, ist die Ausweitung der Kampagne in Vorbereitung – das lässt uns einigermaßen hoffnungsvoll ins nächste Jahr blicken. EURATOM ist das Hindernis auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Europa, darüber sind sich alle einig. Verträge sind keine Naturgesetze, sie sind menschgemacht und deshalb muss es auch möglich sein, dass Menschen sie abändern können“, so Schweiger und Egger abschließend.

BBU: Nein zu EURATOM

BBU-Pressemitteilung, 12.09.2018

bbu

13.09.2018: Protest in Berlin gegen den EURATOM-Vertrag

(Bonn, Berlin, 12.09.2018)Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. solidarisiert sich mit einer Protestaktion, die am Donnerstag (13.09.2018) in Berlin von 17 bis 18 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission stattfinden wird. (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Mit der Aktion soll der Forderung nach Auflösung des sogenannten EURATOM-Vertrages Nachdruck verliehen werden.

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre EURATOPM-Mitgliedschaft unbedingt kündigen muss. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, darf nicht an dem EURATOM-Vertrag festhalten.“

In einem Aufruf zur Teilnahme an der Aktion heißt es dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.“

Quelle und vollständiger Text des Aufrufes: https://www.antiatomberlin.de
Direktlink: https://www.antiatomberlin.de/termine-uebersicht/icalrepeat.detail/2018/09/13/661/88/protest-vor-der-vertretung-der-eu-kommission.html?filter_reset=1

Hintergrundinformationen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Axy0024

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/15519-europas-liebe-zu-euratom-broeckelt

http://www.fr.de/wirtschaft/euratom-im-club-der-atomfreunde-a-316688

https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-atomgemeinschaft-euratom-der-grosse-foerderer.724.de.html?dram:article_id=382156

http://www.raus-aus-euratom.at

atomstopp: Meldepflichtiger Störfall im AKW Temelin

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.09.2018
antiakwsonne

40 Jahre nach Zwentendorf immer noch von Atomkraft bedroht

„In Temelin wird wieder gepatzt – radioaktiv, versteht sich und das österreichische BMNT berichtet zwar darüber. Das ist wohl gut und würdig und recht, nach den Kriterien des Melker Abkommens, das im Jahr 2000 durch hartnäckige Proteste an der Grenze zwischen Österreich und Tschechien evoziert worden war. Aber uns ist das zu wenig!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die heutige Meldung aus dem Umweltministerium, dass es im Kontrollbereichbe des AKW Temelin letzten Freitag zum Austritt mehrerer Kubikmeter kontaminierter Flüssigkeit gekommen war.

„Mit dem nuklearen Spuk muss endlich Schluss sein. Auch wenn Störfälle immer wieder glimpflich verlaufen: Dieser Technologie muss endlich die finanzielle und poli tische Grundlage entzogen werden. In Europa geht das nur über die Entmachtung von EURATOM! Dieser Vertrag muss aufgelöst werden, er stützt und ermöglicht einzig und allein die Weiterexistenz der Atomindustrie! Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, jetzt, 40 Jahre nach dem Aus für Zwentendorf, noch während der Ratspräsidentschaft 2018 entsprechende Schritte auf EU-Ebene in die Wege zu leiten!“, so Schweiger und Egger abschließend.