Kategorie: EU

atomstopp: Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was zu Dukovany!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 14.01.2018
anti-atom

Frist für Stellungnahme zum Dukovany-Ausbau läuft ab!

„Mit zunehmendem Ärger mussten wir in den letzten Tagen wahrnehmen, dass die großen Ansagen zur Anti-Atomlinie der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ein Zerfallsdatum haben, das dem der Radioaktivität diametral entgegen steht!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die bisherige absolute Nullmeldung der Regierung zum Ausbau des AKW Dukovany.

„Die geplante Erweiterung der alten tschechischen Risikoanlage nur wenige Kilometer zur Grenze nach Österreich erhöht das europäische Gefahrenpotenzial massiv, verlängert es weit in die Zukunft – für viele Generationen! Dass dazu von Seiten der Bundesregierung kein einziges Wort des Einspruches fällt ist verantwortungslos und inakzeptabel!“, so Schweiger u nd Egger.

„Ein Vorschlag zur Güte, Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was – und zwar noch bis 15. Jänner 2018, dem letzten Tag der Einreichungsfrist, um gegen den Ausbau von Dukovany im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens Stellung nehmen zu können! Das ist das Mindeste – und Sie müssen das Rad gar nicht erst neu erfinden: Bedienen Sie sich einfach bei einer der vielen Vorlagen! Egal ob bei der parteiübergreifenden Initiative aller österreichischen Umweltlandesrät_innen, bei Global2000, dem AAK oder bei unserer Stellungnahme von atomstopp! Allen Initiativen ist nämlich gemein: Es geht um die Sache, nicht um fraktionelle Vorlieben!“, fordern Schweiger und Egger Umweltministerin Köstinger absc hließend auf, das Versprechen aus dem Regierungsprogramm ‚Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’ auch Taten folgen zu lassen.

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atomstopp: Einspruch gegen den atomaren Irrsinn in Dukovany!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 11.01.2018

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Neubau wirtschaftlicher Nonsens und ökologische Unverantwortlichkeit

„Es ist unglaublich: Obwohl erst vor wenigen Jahren der geplante Temelin-Ausbau wegen Unfinanzierbarkeit abgesagt werden musste, steuert derselbe Bauwerber nun die gleiche Sackgasse noch einmal an, nämlich mit dem Bauvorhaben eines Atomkraftwerkes am Standort Dukovany“, staunen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Dass sich an der finanziellen Ausgangslage in der Tschechischen Republik etwas geändert haben sollte, ist sehr zu bezweifeln. Mehrfach haben die jeweiligen Regierungsverantwortlichen der letzten Jahre bis zuletzt entschieden abgewunken, wenn es um die Frage staatlicher Finanzhilfen für einen AKW-Bau ging. Und ohne solche Staatssubventionen ist ein Atomkraftwerk nach europäischen Standards einfach nicht mehr zu bauen. Das belegen die aktuellen Beispiele in Großbritannien und Ungarn überdeutlich!“, erinnern Schweiger und Egger an die umstrittenen Beihilfemodelle für Hinkley Point C und Paks.

„So entsteht natürlich die berechtigte Befürchtung, dass der Betreiber CEZ mit Billigbauweise liebäugelt und versuchen wird, an allen Ecken und Enden zu sparen. Das würde in jedem Fall nur auf Kosten der Sicherheit gehen! Schon jetzt, bei den bestehenden Anlagen, hat sich CEZ bei der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Komponenten mit bewussten Fälschungen in der Dokumentation in Verruf gebracht. Warum sollte man so jemandem trauen? Atomkraft stellt an sich schon eine nur begrenzt beherrschbare Technik dar – nicht auszudenken, wenn Schlampigkeit, Dilettantismus oder gar böse Absichten dazukommen!“, warnen Schweiger und Egger mit Blick auf Tschernobyl & Co.

„Jeder weitere Neubau von AKW ist wirtschaftlicher Nonsens und ökologische Unverantwortlichkeit. Wir lehnen den B au eines AKW in Dukovany entschieden ab und haben deshalb im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens zeitgerecht Einspruch erhoben. Wir tun das im Namen aller Mitglieder und Unterstützer_innen unserer Organisationen und wir fordern gleichzeitig, dass der Projektwerber CEZ eine öffentliche Anhörung in Österreich ausrichten muss, um allen interessierten Bürger_innen die Möglichkeit einer persönlichen Teilnahme zu geben – genauso, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Die Atomphantasten sollen sich den Einwänden stellen und dadurch erfahren, dass eine aufgeklärte Bevölkerung im Energiemix der Zukunft keine Atomkraft mehr haben will!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Zur Ansicht des Originaltextes der Einwendung von atomstopp_oberoesterreich gegen ‚Vorhaben einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany‘ hier klicken!

NukeNews #27 – Anti-Atom-Infodienst

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*           NukeNews #27 – Anti-Atom-Infodienst            *

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  1. Vorwort

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Willkommen bei der letzten Ausgabe der NukeNews 2017! Dieses Mal freuen wir uns, Informationen unserer Freundinnen und Freunde in Indien, den Vereinigten Staaten, der Tschechischen Republik, Schweden, Kanada und Polen über ihre Kämpfe gegen Atomkraft und die neuesten Entwicklungen der Atompolitik in ihren Regionen mit euch teilen zu können.

 

Wir wünschen euch ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2018!

 

 

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Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #27

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  1. Vorwort
  2. Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!
  3. Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien 3. Tschechische Republik: Willkommen im Atomstaat 4.  Mitglieder der Plattform gegen das Endlager enttäuscht über die

Entscheidung des Ministers RAWRA zu unterstützen 5.  Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen und

Verschleiern

  1. Atomares Indien: Stolzer Marsch auf dem Holzweg 7. Erklärung der Solidarität mit dem Kampf gegen Atomkraft in Chutka 8.  Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven

Atommüll in Schweden

  1. Radioaktiver Kolonialismus – Uranpleite in Nordsaskatchewan 10. Aktuelles zur Atompolitik in Polen 11. Veranstaltungen der nächsten Monate 12. Was sind die NukeNews?

 

 

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  1. Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!

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Zeigt eure Solidarität mit unserer internationalen Kooperation zum Schutz unserer Gesellschaft, unserer Menschenrechte und der Mutter Erde vor der nuklearen Zerstörung, indem ihr heute einen Beitrag leistet… Wir sind eine Gruppe von Organisator*innen und Aktivist*innen, die als Planungskomitee an der Koordination eines internationalen Aktionscamps gegen Atomkraft im Sommer 2018 in Europa arbeiten. Die Mitglieder unseres Planungskomitees kommen aus Indien, Japan, Russland, Deutschland, der Türkei, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Wir arbeiten gemeinsam daran, uns wieder zusammenzufinden, und laden Andere ein, mehr über die Kämpfe der Anderen zu erfahren, Strategien zu diskutieren und zukünftige Kampagnen zu planen.

 

Mehr erfahrt ihr hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/International_Collaboration_for_a_Nuclear_Free_World!

 

 

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  1. Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien

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Die Californian Public Utilities Commission, die Regulierungsbehörde des Staates Kalifornien, wird am 14. Dezember ihre Entscheidung zur Schließung der zwei Diablo-Canyon-Reaktoren fällen. Der Beschluss, den der Richter vorschlug, nachdem er die ein Jahr dauernde Überprüfung des Plans beaufsichtigt hatte, sieht vor, den Plan der Pacific Gas & Electric Co., eine große Menge erneuerbarer Energie zu kaufen, auf spätere Anhörungen zu verschieben. Er stimmte aber der Schließung der Anlage zu, und diese Schließung könne auch früher stattfinden, wenn entsprechende Informationen bekannt würden. Aktivist*innen sind mit dem geplanten Schließungsdatum 2024 unzufrieden und machen sich Sorgen wegen der Erdbebengefahr.

 

Mehr erfahrt ihr hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Update_on_atomic_power_plants_in_California

 

 

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  1. Tschechische Republik: Willkommen im Atomstaat

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Die Tschechische Republik entwickelt sich stetig zum Atomstaat.

Während viele Länder sich entschlossen haben ihre Atomprogramme zu reduzieren, plant die Tschechische Republik neue Reaktoren zu bauen – obwohl niemand weiß, wie und von wem sie finanziert werden sollen – und die Laufzeit der alten zu verlängern. Darüber hinaus versucht die Atomlobby, darunter auch das Staatsamt für Atomsicherheit, die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Atomprojekten wie der Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen, dem Bau neuer Reaktoren und der Laufzeitverlängerung für alte Reaktoren (PLEX – Plant Lifetime

Extension) so stark wie möglich zu verringern.

 

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Czech_Republic:_Welcome_in_the_nuclear_state!

 

 

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  1. Mitglieder der Plattform gegen das Endlager enttäuscht über die

Entscheidung des Ministers RAWRA zu unterstützen

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„Ebenso wenig, wie man Leichen wieder zum Leben erwecken kann, kann man abgelaufene Genehmigungen verlängern“, kommentierte Rechtsanwalt Doucha Umweltminister Brabecs im November ergangene Entscheidung, die abgelaufene Gültigkeitsfrist von Explorationsgenehmigungen zur geologischen Erforschung potenzieller Endlagerstandorte in Tschechien erneut zu thematisieren. Nachdem der Minister sich im März deutlich gegen den Antrag der Behörde für Endlager für radioaktive Abfälle (Radioactive Waste Repository Authority, RAWRA) auf eine Verlängerung der Gültigkeit nach dem Ablaufdatum äußerte, hat jetzt eine 180-Grad- Wende stattgefunden. Mitglieder der Plattform gegen das Endlager (Platform Against Repository) sind enttäuscht von den neuen Entwicklungen.

 

Mehr Informationen gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/The_Minister%27s_decision_to_support_RAWRA_has_disappointed_the_members_of_the_Platform_Against_Repository

 

 

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  1. Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen und

Verschleiern

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Narendra Modi, der indische Premierminister, hat bisher in Bezug auf den Klimawandel ein im besten Fall widersprüchliches Verhalten an den Tag gelegt. Jetzt plant das Land einen massiven Ausbau der Atomenergie, die er als Lösung darstellt. Die Tatsache, dass er offenbar Energieunternehmen beschwichtigen will sowie die gewalttätige Unterdrückung von Atomkraftgegner*innen geben Anlass zu ernster Besorgnis.

 

Die ganze Geschichte gibt es hier:

https://theecologist.org/2017/sep/15/india-climate-change-and-nuclear-power-denials-delusions-and-deceptions-modi

 

 

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  1. Atomares Indien: Stolzer Marsch auf dem Holzweg

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Die atomaren Ambitionen Indiens sind nicht nur hinsichtlich der erstrebten Kapazitäten gewaltig. Das Land entwickelt verschiedene, sich auf alle Bereiche erstreckende nukleare Einsatzmöglichkeiten – von neuen Bergwerken über Brennstofffabriken, Urananreicherungsanlagen, Wiederaufbereitungsanlagen bis zu neuen Reaktordesigns wie Europäische Druckwasserreaktoren (EPR), AP1000,

VVER1200 und die einheimischen PHWR-700. Obwohl Indiens Amt für Atomenergie weiterhin das Atommüllproblem und folglich den Bedarf einer Lagereinrichtung leugnet, sucht es auch nach einem geologischen Tiefenendlager.

 

Lies den gesamten Artikel:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_India:_Proudly_Marching_on_the_Wrong_Side_of_History

 

 

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  1. Erklärung der Solidarität mit dem Kampf gegen Atomkraft in Chutka

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Die widerständigen, mutigen Bewohner von Chutka, Indien, die unermüdlich gegen ein Atomprojekt in ihrer Nähe kämpfen, das sie wie schon die Bargi-Talsperre an der Narmada vertreiben und in Gefahr bringen würde, organisierten am 12. Dezember 2017 einen großen Protest. Er stellte den Höhepunkt der zweimonatigen basisdemokratischen Kampagne dar, mit der sie am 2. Oktober begonnen hatten. Mehr Details zu dieser Kampagne gibt es im verlinkten Artikel.

 

Ihr könnt gern die Solidaritätserklärung zu diesem Artikel weiterverbreiten und andere bitten, in einer E-Mail an „editor AT dianuke PUNKT org“ ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Ihr könnt auf der verlinkten Website auch eine Online-Petition unterschreiben.

 

Mehr erfahrt ihr hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Solidarity_statement_with_the_anti-nuclear_struggle_in_Chutka

 

 

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  1. Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven

Atommüll in Schweden

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Vor Kurzem wurde in Schweden das bislang größte Umweltverfahren

verhandelt: Fünf Wochen lang hörte eine Jury des Umweltgerichts sich an, welche Lösung (die KBS-3-Methode) die Atomindustrie vorschlägt, um schwer belasteten Atommüll so zu lagern, dass für 100.000 Jahre lang keinerlei Kontakt mit Menschen und Tieren stattfände. Eine unmögliche Aufgabenstellung! Alle schwedischen Umweltschutzorganisationen nahmen am Prozess teil und wurden demokratisch angehört. Die Jury wird der Regierung am 20. Dezember 2017 ihre Ansicht mitteilen. Danach kommt es voraussichtlich nach der Wahl im September 2018 zu einer Entscheidung.

Wir halten euch über das Verfahren auf dem Laufenden.

 

 

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  1. Radioaktiver Kolonialismus – Uranpleite in Nordsaskatchewan

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Das kanadische Uranunternehmen Cameco, größter Arbeitgeber für die indigene Bevölkerung, hat die Schließung der Werke McArthur River Mine und Key Lake Mill ab Januar 2018 angekündigt. 845 Personen werden entlassen. Industrie und Regierung haben eine wirtschaftliche Abhängigkeit gefördert, die Mitglieder der First Nations und der Metis unter Druck setzte, für diese Minen zu arbeiten. Die postsekundäre Schulbildung war stark auf Bergbautechnik ausgerichtet. Das bringt diese Gemeinschaften jetzt in Schwierigkeiten: Sie können nicht auf eine andere nachhaltige Wirtschaft zurückgreifen.

 

 

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  1. Aktuelles zur Atompolitik in Polen

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Das Energieministerium hätte der polnischen Regierung eigentlich längst das überarbeitete Grundsatzprogramm zur Atomenergie von 2014 übermitteln sollen. Dies wurde vertagt und nun wird dies zum Jahreswechsel, wahrscheinlicher aber nicht früher als Januar, erwartet.

 

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Updates_on_nuclear_policy_in_Poland

 

 

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  1. Veranstaltungen der nächsten Monate

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Ihr seid eingeladen uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für die umfangreiche Terminseite beim Nuclear Heritage Network und für diesen Auszug in den NukeNews zu senden!

http://upcoming.nuclear-heritage.net

 

 

bald möglich:      nächster Castortransport vom AKW Obrigheim ins AKW

Neckarwestheim & Proteste (D)

ab 2018:           Atommülltransporte nach Ahaus & Proteste (D)

10.01.18:          Regionalkonferenz „Braunschweiger Land“ (D)

26.03.18-12.08.18: „20 Wochen gegen 20 Bomben“ – Aktionswochen 2018 am

Atomwaffenstützpunkt Büchel (D)

11.07.18-12.07.18: Protest beim NATO-Gipfel in Brüssel (B)

06.08.18-12.08.18: Treffen des Nuclear Heritage Network in

Südfrankreich

 

 

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Castor_Resistance_in_Germany_2017

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_Waste_Transport_to_Ahaus

http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/%22Twenty_weeks_for_twenty_bombs%22_-_2018_action_weeks_in_B%C3%BCchel

http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/3561-save-the-date-protest-at-nato-summit-in-brussels

 

 

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  1. Was sind die NukeNews?

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Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

 

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an „newsletter AT nuclear-heritage DOT net“. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen. Die Deadline für die 28. Ausgabe der NukeNews ist der 16. Februar 2018.

 

Erfahre mehr und mache die NukeNews bekannter:

http://NukeNews.Nuclear-Heritage.NET

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ger-nukenews Newsletter

atomstopp: Erster Rückzieher der neuen Koalition bei Antiatom-Versprechen

antiakwsonne
Kurz und Strache müssen Nein zu Paks-Klage umgehend revidieren

„Bedauerlich, dass die neue Regierung bei Antiatom-Versprechen aus dem wenige Stunden jungen Regierungsprogramm offensichtlich schon in der ersten Sitzung des Nationalrates einen Rückzieher macht! Der Parlamentsaussendung zufolge ist Türkis/Blau nicht bereit, ‚rechtliche Schritte gegen die staatliche AKW-Förderung durch die EU-Kommission‘ zu tätigen. Das ist das glatte Gegenteil von ‚Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken […] mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’!“, staunen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich über den rasanten Rückzieher von Türkis/Blau.

„Man hat ja in unserem Metier häufig erfahren müssen, dass der politische Standort auch den Standpun kt bestimmt. Aber Ansagen aus dem eigenen, quasi druckfrischen Regierungsprogramm schon bei der ersten Gelegenheit abzuschießen, das ist ein Vorgehen besonders ungeschickter Ausprägung!“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Wir appellieren an Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die Entscheidung umgehend zu revidieren. Die Frist für die Paks-Klage läuft bereits, diesen wichtigen Impuls für ein Europa ohne Atomkraft muss eine glaubwürdige österreichische Regierung genauso setzen wie zuvor den mit der Klage zu Hinkley Point C!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: EURATOM-Resolution heute an Ratspräsident Tusk übermittelt

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 13.12.2017
antiakwsonne

2018 den Weg für Neues ebnen und EURATOM entsorgen!

„Dass EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, eines der medial bestverdrängten Themen ist, dafür war wohl 2017 der schlagkräftigste Beweis: 60 Jahre Römische Verträge wurden wortreich gefeiert – keine Erwähnung jedoch gefunden hat dabei der EURATOM-Vertrag, der immerhin der letzte unveränderte Gründungsvertrag aus 1957 ist! EURATOM soll wohl still und unbeobachtet die Atomindustrie in Europa weiter fördern, privilegieren und schützen!“, fassen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, das EU-Jubiläumsjahr 2017 zusammen.

„Mit unserer Nuclear Energy Conference im Schloss Linz und der dabei verabschiedeten Resolution für die Auflösung von EURATOM haben wir heuer gegen das Totschweigen ein deutliches Zeichen gesetzt. 60 Jahre EURATOM sind genug! Gefordert ist der Europäische Rat, endlich dieses überholte Protektionspapier zugunsten einer einzigen Stromerzeugungsform durch zeitgemäße Zielsetzungen für eine gesicherte und ausgewogene Energiezukunft für Europa zu ersetzen“, ergänzen Schweiger und Egger.

„An Ratspräsident Tusk übermitteln wir heute die Resolution mit dem Ersuchen, diese dem Europäischen Rat vorzulegen. Alle Staats- und Regierungschefs der EU sollen so die Möglichkeit bekommen, sich mit dem gemeinsamen Anliegen der vielfältigen Mischung an Unterzeichner_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft auseinander zu setzen“, so Schweiger und Egger weiter.

„Nicht nur die Zeit ist längst reif für ein AUS für EURATOM sondern auch die Gelegenheit könnte günstiger nicht sein: Die BREXIT-Verhandlungen, die auch Gegenstand des EU-Gipfels diese Woche sind, haben bereits hitzige Debatten über zwangsläufig notwendige neue Abkommen zum Umgang mit Radioaktivität ausgelöst. Warum also nicht das Gesamtpaket EURATOM anpacken und 2018 – ganz pragmatisch – zu dem Jahr werden lassen, in dem der Weg für Neues geebnet wird? Dazu müssen nur alle nötigen nuklearrechtlichen Regelungen in den EU-Vertrag (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überführt und somit einem demokratischen Zugriff eröffnet werden. Der EURATOM-Vertrag kann dann endlich dorthin entsorgt werden, wo er hingehört – nämlich in den Mülleimer der Geschichte!“, empfehlen Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandler müssen sich dem EURATOM-Vertrag stellen!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 15.11.2017
antiakwsonne

FPÖ in Opposition als DIE treibende Kraft für EURATOM-Ausstieg Österreichs

„Mit der FPÖ könnte erstmals eine Partei in die Regierung kommen, die seit langem und unmissverständlich den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt! Und auch die ÖVP unter Sebastian Kurz versicherte uns im Wahlkampf 2017 glaubhaft, dass eine Reform oder auch die von atomstopp forcierte Auflösung des EURATOM-Vertrags anzustreben sei“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wenn die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ diese Woche bei ihren Sondierungsgesprächen ins Detail gehen, müssen sie sich auch dem EURATOM-Vertrag und der Mitgliedschaft Österreichs dabei stellen. Nichts anderes erwarten wir uns nach den Ankündigungen beider Parteien!“, so Schweiger und Egger we iter.

„Unsere Erwartungen sind hoch, aber auch nachvollziehbar: Ein Abweichen der engagierten Positionierungen beider Parteien hinsichtlich EURATOM ist für uns nicht akzeptabel! Solange der EURATOM-Vertrag in seiner ursprünglichen Form von allen Staaten, also auch vom atomkraftfreien Österreich akzeptiert wird, kann sich an der Maßlosigkeit der Atomindustrie nichts ändern! Im kommenden Regierungsprogramm müssen also die Weichen hinsichtlich EURATOM gestellt werden. Entweder mit dem Ausstieg Österreichs aus EURATOM – wie es die FPÖ seit Jahren fordert – oder eine grundlegende Reform bis hin zur Auflösung von EURATOM – wie es die ÖVP propagiert“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM für NEOS kein Problem

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.10.2017
antiakwsonne

EURATOM-Befürworter im österreichischen Parlament!

„2017, das Jahr 60 nach der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, befinden wir als einen günstigen Zeitpunkt, diesen Dinosauriervertrag, der nur den einzigen Zweck hat, die Atomindustrie zu beschützen, zu privilegieren und zu fördern, endlich aufzulösen. Als Impulsgeber dafür könnte gerade Österreich mit seinem klaren Antiatomkonsens eine Schlüsselrolle spielen und so haben wir alle wahlwerbenden Fraktionen zur Nationalratswahl gefragt, wie sie es mit EURATOM halten.“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Gleich vorweg: Die Chancen stehen gut, dass die von uns vorgeschlagene EURATOM-Auflösungskonferenz auch vom österreichischen Parlament vorangetrieben wird. Fünf der zehn wahlwerbenden P arteien halten diesen Impuls für unterstützenswert. Zwei weitere Fraktionen haben alternative Pläne: Eine davon versichert, sich weiterhin für eine Revision des Vertrags stark machen zu wollen, die andere will lieber gleich ohne Umwege aus EURATOM aussteigen.“, so Schweiger und Egger weiter.

Hinweis: Eine Zusammenfassung aller Antworten findet sich im aktuellen atomstopp – Seite 11, eine umfassende Analyse zum Nachhören auf Freies Radio Freistadt.

„Während jedoch von den meisten Wahlwerbenden aktive Unterstützung im Kampf gegen EURATOM zu erwarten sein sollte, outet sich eine Partei als klare Befürworterin des Pro-Atom-Vertrags: Die NEOS ließen unumwunden verlauten, EURATOM sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung noch bestehender Reaktoren, eine Auflösung von oder gar einen Ausstieg aus dem Vertrag lehne man strikt a b.“, geben Schweiger und Egger die völlig ausscherende Meinung der NEOS wieder.

„Es ist befremdlich, dass im österreichischen Nationalrat tatsächlich auch jetzt schon Abgeordnete sitzen, die mit der Verherrlichung der Atomkraft á la EURATOM nicht nur kein Problem haben sondern den Pro-Atom-Vertrag auch noch verteidigen! Mit unserem Vorschlag, EURATOM aufzulösen und alle weiterhin notwendigen Bestimmungen zum Umgang mit Radioaktivität und ihren Folgen in den allgemeinen EU-Vertrag zu überführen, würde auch eine längst überfällige Demokratisierung einhergehen. Auch das scheint die NEOS gar nicht erst zu interessieren!“, zeigen sich die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich verständnislos.

„Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl nur Volksvertreter_innen mit einer zweifelsfreien Distanz zur Atomkraft in der Mehrheit bleiben! Gerade für die anstehende Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 ist es besonders wichtig, dass unser Auftreten in Europa die atomgegnerische Hal tung der Österreicherinnen und Österreicher unmissverständliche widerspiegelt und, mehr noch: als Vision für eine atomkraftfreie Zukunft einbringt!“, so Schweiger und Egger abschließend.