Kategorie: EU

atomstopp: Kraftvolles Signal der Solidarität im Kampf gegen Atommüll

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 17.07.2017

antiakwsonne

Entschlossen und zuversichtlich waren auch heuer alle Bürger_innen beim traditionellen Protestmarsch gegen den geplanten Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in der Gegend von Pacejov/Manovice, die wegen des Atommülls aus Temelin und Dukovany ihre Heimat verlieren sollen. Etwa 200 Menschen aller Generationen waren trotz wechselhaft-feuchtem Wetter am Samstag unterwegs, um ihren ungebrochenen Widerstand gegen die Atompläne der Regierung zu demonstrieren. Mit dabei waren auch Aktivist_innen aus Bayern und aus Österreich.

„Es ist bewundernswert, mit welcher Beharrlichkeit die Menschen vor Ort sich dagegen wehren, ihren intakten ländlichen Lebensbereich für die – sozusagen – strahlende Senkgrube der Nation aufgeben zu müssen! Schon zum 14. Mal versammeln sich hier jährlich die Menschen, um sich über d en aktuellen Stand der Aktivitäten der lokalen Politik gegen die Regierungsmaßnahmen zu informieren. Wir von atomstopp_oberoesterreich schätzen und unterstützen diesen kraftvollen Widerstand seit vielen Jahren und wir freuen uns, dass wir auch heuer wieder willkommen geheißen und unsere Teilnahme sowie solidarischen Redebeiträge mit Interesse und Genugtuung aufgenommen wurden!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der Aktion.

„Genauso wie diese Menschen im westböhmischen Kreis Klatovy werden wir nicht aufgeben, gegen die verantwortungslosen Methoden der Atomindustrie mit ihren unabsehbaren Folgen für uns und vor allem für zukünftige Generationen zu Felde zu ziehen! Einig sind wir uns auch, dass wir einen langen Atem brauchen werden, denn die Lobby setzt auf Aushungern des Widerstands. Doch das wird nicht gelingen, denn wir sind überzeugt, dass wir im Recht sind, wenn wir die Atomkraft mitsamt ihrer ökologischen und öko nomischen Untragbarkeit bekämpfen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

NaturFreunde: AKW Doel und Tihange sofort abschalten!      


NaturFreunde rufen zur Teilnahme an der Menschenkette „Kettenreaktion Tihange“ auf

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Berlin, 31. Mai 2017 – Zur Planung der 90 Kilometer langen Anti-Atom-Menschenkette zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen am 25. Juni 2017 erklären Leo Gehlen, Landesvorsitzender der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen, und Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die belgische Regierung betreibt eine unverantwortliche Energiepolitik. Noch immer werden in den AKWs Doel und Tihange in sieben Reaktorblöcken über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung Belgiens durch Atomkraft produziert. Betreiber der Atomkraftwerke ist Electrabel S.A., eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez).

 

Dazu Leo Gehlen, Landesvorsitzender der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen: „Bereits 2003 hatte die belgische Regierung beschlossen, aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr wurde durch die Regierung in Belgien beschlossen, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Dies ist mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Die Schrottreaktoren in Tihange und Doel müssen sofort vom Netz genommen werden. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat die Atomkraftwerke in Belgien als die unzuverlässigsten Reaktoren der Welt eingestuft. Belgien muss endlich eine Energiewende einleiten und sich von der Abhängigkeit von Atomreaktoren befreien. Obwohl es auch in Belgien kein sicheres Atommülllagerkonzept gibt, wird täglich neuer Atommüll produziert.

 

Die NaturFreunde rufen deshalb alle ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Menschenkette am 25. Juni zu beteiligen und die Forderung nach der sofortigen Abschaltung der Schrottreaktoren zu unterstützen. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen nach Belgien sofort verboten wird.“

 

Engie SA ist auch in Deutschland aktiv und erwirtschaftet einen Umsatz von 2,17 Milliarden Euro im Jahr. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160.000 Privat- und Gewerbekunden mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6 Prozent beteiligt.

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert: „Der Weiterbetrieb dieser Uraltreaktoren ist unverantwortlich. Ständig gibt es Störfälle in den Atomkraftwerken, die deshalb immer häufiger abgeschaltet werden müssen. In den Reaktoren wurden tausende von Rissen festgestellt. Durch ihre Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und das Leben von vielen Millionen Menschen. Das AKW Doel liegt mitten in einer dicht besiedelten Region. Im Radius von 75 Kilometern um das AKW leben etwa 9 Millionen Menschen.

 

Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt. Wir NaturFreunde fordern die Engie SA auf, sich aus der Atomstromproduktion zurückzuziehen. Alle Stromverbraucher*innen haben es selbst in der Hand, ob sie von einem Stromproduzenten Strom beziehen wollen, der durch seine Atompolitik die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

>          die sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Doel und Tihange;

>          den Ausstieg der Engie SA aus der Atomstromproduktion;

>          die Bundesregierung auf, gegen den Betrieb der AKW zu klagen;

>          die Auflösung des EURATOM-Vertrags für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie;

>          die sofortige Beendigung der Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen nach Belgien.

 

NaturFreunde rufen zur Teinahme an der Menschenkette „Kettenreaktion Tihange“ auf

Am Sonntag, dem 25. Juni 2017, findet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 statt. Die NaturFreunde Deutschlands rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf. Gemeinsam mit vielen zehntausenden Protestierenden wollen die NaturFreunde ein Zeichen gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren setzen und gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa protestieren.

 

Die Menschenketten-Aktion startet gleichzeitig um 14 Uhr auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen. Die Aktion wird maximal 2 Stunden dauern. In dieser Zeit wird es zum Kettenschluss kommen.

NaturFreunde: Es reicht: AKW Cattenom und Fessenheim endlich abschalten!

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NaturFreunde fordern Bundes- und Landesregierung zum entschiedenen Handeln auf

 

Berlin, 20. April 2017 – Zum jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Cattenom erklären Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland, und Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim sind hochgefährlich, wie die ständigen Störfälle beweisen. Erst in der Nacht zum 19. April musste aus Sicherheitsgründen ein Block des AKW Cattenom abgeschaltet werden. Die dabei festgestellte Fehlfunktion eines Dampfventils bildet aber nur die Spitze eines hochgefährlichen Eisbergs: Frankreich betreibt derzeit mehr als 50 Atomkraftwerke, wobei viele älter als 30 Jahre sind. Mit seiner gefährlichen Energiepolitik gefährdet Frankreich die Gesundheit seiner Bürger und verhindert zudem den ökologischen und dezentralen Umbau der französischen Energieversorgung.

 

Dazu Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland: „Es reicht. Die französische Regierung spielt mit der Gesundheit von Millionen Menschen, die in Reichweite der Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim leben. Diese Schrottreaktoren sind lebensgefährlich für die gesamte Region. Sowohl die Bundesregierung als auch die saarländische Landesregierung müssen jetzt entschieden handeln. Wenn freundliche Bitten nicht helfen, muss eben entschiedener gehandelt werden, um die Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim sofort stillzulegen. Die Bundesregierung muss sich im Europäischen Rat für eine klare Stellungnahme gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke einsetzen. Und die Landesregierung muss mit klaren Worten und einer Verschärfung ihrer bisherigen Politik gegen diese ständige Gefahr für Leib und Leben vorgehen.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert: „Die Bundesregierung trägt mit ihrem halbherzigen Atomausstieg dazu bei, dass die Regierung in Frankreich diese Schrottreaktoren weiterbetreiben kann. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, den EURATOM-Vertrag zu kündigen und Frankreich vor internationalen Gerichten wegen seiner unverantwortlichen Atompolitik zu verklagen. Auch die großen Finanzprobleme des französischen Nuklearkonzerns Areva machen die Dramatik der falschen Energiepolitik Frankreichs sehr deutlich. Wir NaturFreunde werden uns gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in der EU für ein Ende der unverantwortlichen Atompolitik einsetzen. Und wir werden uns im anstehenden Bundestagswahlkampf auch dafür einsetzen, dass die Parteien im Bundestag mit dieser falschen Atompolitik endlich Schluss machen. Für diese Fehlentwicklung ist jedoch auch die EU-Kommission mit ihrer falschen Energiestrategie verantwortlich, denn sie schließt den Bau und den Betrieb von Atomreaktoren nicht aus.“

 

NaturFreunde gegen Atomenergie

Die NaturFreunde engagieren sich seit vielen Jahrzehnten gegen die Atomenergie. Zusammen mit vielen anderen Organisationen haben sie die großen Anti-Atom-Proteste mitorganisiert und sich für eine schnelle, demokratische und nachhaltige Energiewende eingesetzt. Die NaturFreunde fordern mit ihrer Kampagne „EURATOM? Nein danke!“ eine Auflösung des EURATOM-Vertrages und ein vertragliches Verbot des Betriebes und Exportes von Atomkraftwerken.

Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Gemeinsame Pressemitteilung 11.04.2017

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
AntiAtomBonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Elternverein Restrisiko Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Atomlobby abschalten antiatom

Bundesumweltministerium: Auch Skandal-AKW in Fessenheim beliefert
Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. Die „11.-März-Bewegung“ wird in Deutschland von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten und von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden solidarisch unterstützt. Das Schreiben befindet sich im Anhang dieser PM.

Die belgischen und deutschen Atomkraftgegner sind insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks enttäuscht, die sich öffentlich zu Recht für die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren eingesetzt hat.  Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Bundesumweltministerium über das in Atomfragen untergeordnete BAFA zeitgleich Brennelementexporte von Lingen nach Belgien durchgewunken hat, die den Weiterbetrieb just dieser Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Bisher haben 20 der 50 genehmigten Transporte stattgefunden. Dass innerhalb der nächsten 12 Monate weitere 30 Transporte von Lingen nach Doel oder Tihange rollen, kann nur durch eine Rücknahme der Ausfuhrgenehmigung verhindert werden.

Die bisherige Argumentation des Bundesumweltministeriums ist schlicht unhaltbar. Es gibt keinen Vertrag, der die Bundesregierung zwingen würde, Brennelemente für hochgefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern oder sonstwo zu liefern. „Es liegt deshalb an Ministerin Hendricks und dem BAFA, die Genehmigungen zurückzuziehen und dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Das Atomgesetz fordert sie dazu eindeutig auf und selbst die CDU schwenkt doch auf diese Linie ein,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist klar, dass Frau Hendricks juristische Gründe nur vorschiebt, um nicht handeln zu müssen. „Würde sie die Ausfuhrgenehmigung für die Brennelemente zurücknehmen, wäre das ein starkes und notwendiges politisches Signal an die Atomlobby in Belgien und in Europa.“

Leider entwickelt sich zu den französischen Pannenreaktoren in Fessenheim am Rhein nun genau dasselbe Drama, da das BAFA 2014 mit Billigung des Bundesumweltministeriums auch hier den Export von Brennelementen aus Lingen genehmigt hat. Nur deshalb laufen die beiden Störfall-Reaktoren überhaupt noch. Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, erklärte dazu: „Auch hier kann und muss Frau Hendricks wegen der erheblichen Sicherheitsdefizite politischen Druck ausüben und die unverantwortlichen Brennelementexporte sofort unterbinden. Die Gefahr eines Super-Gaus ist nicht hinnehmbar.“
Hintergrundfakten:

Die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 werden seit mindestens 1993 regelmäßig mit Brennelementen aus Lingen versorgt (mit durchschnittlich 6
Transporten pro Jahr).

2016 wurden darüber hinaus erstmals Brennelementelieferungen von Lingen an die Risse-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.

Die aktuelle Transportgenehmigung für insgesamt 50 Transporte von Lingen  nach Doel und Tihange mit einer Geltungsdauer von knapp 2 Jahren (bis zum April 2018) erteilte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016.

Dem voraus gingen die entsprechenden Exportgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ausfuhrgenehmigungen sind hier entscheidend, denn nur bei diesen Genehmigungen ist auch die Verwendung des Exportgutes im Ausland relevant.

Beide Bundesämter – BAFA und BfE – sind im nuklearen Bereich der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und damit der Aufsicht von Ministerin Hendricks unterstellt.

2016 und 2017 rollten bisher 20 Brennelemente-Transporte von Deutschland nach Belgien. Mehr als 30 Transporte sind in den nächsten 12 Monaten noch zu erwarten, falls die Ausfuhrgenehmigung voll ausgeschöpft wird.

Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden letztmalig in 2014 und 2015 mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Laut einer EDF-Meldung von 2014 reichen diese Brennelemente für einen Reaktorbetrieb von 42 Monaten – derzeit also ca. bis Frühjahr 2018.
Weitere Infos: www.stop-tihange.org, www.sofa-ms.de,
http://westcastor.blogsport.de, www.antiatombonn.de, www.bbu-online.de,
www.ippnw.de, www.lbu-niedersachsen.de

BBU für Stilllegung des AKW Fessenheim und für Baustopp beim EPR Flamanville

BBU-Pressemitteilung

11.04.2017

bbu

 

(Bonn, Paris, 11.04.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert mit Nachdruck die sofortige Stilllegung des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim. Gleichzeitig spricht sich der BBU gegen den Weiterbau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville aus. Die französischen Pläne, das AKW Fessenheim erst dann zu schließen, wenn der EPR in Flamanville in Betrieb geht, hält der BBU für gefährlich. „Da soll ein Übel durch ein anders Übel ersetzt werden.

Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Buchholz fordert, dass das „nukleare Übel“ auch in Frankreich gestoppt werden muss. „Auch in Frankreich muss der Zug schnellstmöglich in Richtung Atomausstieg rollen, damit die Bevölkerung sicherer leben und die Atommüllproduktion unterbunden werden kann.“

 

Für den Bürgermeister von Fessenheim, der sich mit einer Klage für den Weiterbetrieb des AKW Fessenheim einsetzen will, hat der BBU keinerlei Verständnis. Udo Buchholz vertritt die Auffassung, dass die Stilllegung des AKW Fessenheim die Chance für einen positiven Strukturwandel für Fessenheim beinhaltet. „Das AKW ist schlecht für das Image von Fessenheim und der Bürgermeister wäre gut beraten, wenn er frühzeitig mit der französischen Regierung und den Gewerkschaften Zukunftskonzepte für die Zeit nach der Stilllegung des Atomkraftwerkes erarbeiten würde“, so Buchholz.

 

Auch in Frankreich verschärft der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und Atomanlagen das Atommüll-Dilemma. Seit Jahren wird versucht, in Bure gegen breite Proteste ein Atommüll-Endlager zu errichten. Gegen das Vorhaben bestehen Sicherheitsbedenken. Aktive Gegnerinnen und Gegner dieses Endlagerprojektes kommen noch in diesem April in die Bundesrepublik, um mit Vorträgen über das geplante Endlager in Bure zu informieren. Vom 16. – 18. April sind in folgenden Orten Vorträge

geplant: Hambacher Forst, Bielefeld, Bremen, Hamburg, Wendland Leipzig und Berlin. Informationen zur Vortragsreise unter http://keinruhigeshinterland.org, Direktlink:

http://keinruhigeshinterland.org/2017/04/07/anti-atom-kampf-in-bure-info-tour-durch-deutschland

 

Weitere Informationen der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung:

http://www.sortirdunucleaire.org

BBU: Bundesregierung soll gegen AKW Flamanville aktiv werden!

BBU-Pressemitteilung
09.02.2017

anti-atom

(Bonn, Paris, 09.02.2017) Nach der Explosion im französischen
Atomkraftwerk (AKW) *Flamanville fordert der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die sofortige und dauerhafte
Stilllegung des aus zwei Reaktorblöcken bestehenden Atomkraftwerkes. Am
Standort Flamanville sind zwei Reaktoren in Betrieb, ein weiterer
Reaktor wird seit 10 Jahren gebaut. Die Explosion soll keine
Radioaktivität freigesetzt haben.*

Der BBU fordert, dass sich die Bundesregierung für die Stilllegung der
beiden Reaktorblöcke in Flamanville einsetzen soll. Udo Buchholz vom
Vorstand des BBU kritisiert, dass der Betrieb der Reaktoren mit der
ständigen Produktion von Atommüll verbunden ist. Zudem können
gravierendere Störfälle nicht ausgeschlossen werden. Das
Informationsnetzwerk ContrAtom berichtete 2012 über wiederholte
Vorkommnisse im AKW Flamanville. So ist z. B. 2012 im Inneren eines
Reaktorgebäudes des AKW Flamanville sechs Stunden lang Radioaktivität
ausgetreten.
http://www.contratom.de/2012/12/01/frankreich-storfall-im-akw-flamanville/

Von der Bundesregierung verlangt der BBU zudem, dass sie endlich die
Versorgung französischer, belgischer, deutscher und anderer
Atomkraftwerke mit Nuklearbrennstoff aus den Uranfabriken in Gronau und
Lingen unterbinden soll. „Die Bundesregierung bekommt ständig Störfälle
in Atomkraftwerken mit, unternimmt aber nichts, um die Uranlieferungen
der beiden bundesdeutschen Uranfabriken zu unterbinden. Wer wirklich aus
der Atomenergie austeigen will, muss diesen Uranfabriken sofort die
Betriebsgenehmigungen entziehen“, so Udo Buchholz vom BBU-Vorstand.

Bereits jetzt weist der BBU darauf hin, dass es zum 6. Jahrestag der
Fukushima-Katastrophe am 11. März auch in Frankreich Proteste gegen die
Nutzung der Atomenergie geben wird. Es werden vom. 10. – 12. März
verschiedene Aktionen stattfinden, die gemeinsam organisiert werden.

In einem Aufruf heißt es dazu: „Im Falles eines GAU im AKW Cattenom,
Tihange, Fessenheim, Leibstadt oder in einem sonstigen AKW wird
Radioaktivität keinen Halt an den Grenzen machen. Unser Protest kennt
ebenso keine Grenzen. Deswegen ruft die Bürgerinitiative (BI). Cattenom
Non Merci mit vielen deutschen und französischen Anti Atom Initiativen
unzählige Menschen aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg,
Schweiz, Österreich und Frankreich dazu auf, an der Großdemo am 11.03.17
in Straßburg teil zu nehmen.“ Weitere Informationen zu den Protesten in
Frankreich im Internet unter http://www.sortirdunucleaire.org/index.php;
Facebook: https://www.facebook.com/iacattenom

Der BBU ruft zur Unterstützung der französischen Anti-Atomkraft-Aktionen
auf.

atomstopp/PLAGE: Willkommensgruß an einen konsequenten Antiatom-Bundespräsidenten

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 26.01.2017

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Deklarierter EURATOM-Gegner Van der Bellen kann entscheidende Impulse setzen!

„Wir freuen uns, dass mit Alexander Van der Bellen ein Atomkraftgegner ohne Wenn und Aber als österreichischer Bundespräsident nun sein Amt antritt! Es ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung, welche Persönlichkeit die außergewöhnliche Rolle Österreichs als erklärte Antiatomnation visionär nach außen trägt. Van der Bellen ist wohl ein Atomgegner der konsequenten Art, er ist einer, in dem wir nicht nur auf moralischer, auf politischer Ebene einen Verbündeten sehen, sondern auch einer, der durch seine Expertise als Ökonom einen besonders klaren Blick auf die wirtschaftliche Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der Atomkraftnutzung hat!“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich zuversic htlich.

Gemeinsam mit Heinz Stockinger von der PLAGE, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, erinnern sie an eine gern verdrängte, aber in Wahrheit nicht länger hinnehmbare Tatsache: „2017 wird der unselige EURATOM-Vertrag 60 Jahre alt, das ist der Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft, der sehr eindrücklich dokumentiert, wie es so weit kommen konnte, dass die Atomkonzerne eine derartige Vormachtstellung am europäischen Energiesektor erlangen. ‚[…] alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen […]‘ , das ist das erklärte Ziel des EURATOM-Vertrages – und dieses Ziel ist definitiv erreicht worden. Dass dies letztlich nicht ‚[…] zum Wohlstand der Völker […]‘, beigetragen hat, ist mittlerweile klar. Es ist höchste Zeit, die Energiezukunft Europas neu zu definieren!“, so Schweiger, Egger und Stockinger.

Die Atomgegner_innen richten einen dringenden Appell an den frischgebackenen ersten Repräsentanten des Staates: „Herr Van der Bellen, Sie selbst haben das von uns initiierte EURATOM-Volksbegehren unterschrieben. Wir arbeiten nach wie vor daran, den Missstand zu korrigieren, dass alle EU-Staaten, egal ob sie Atomkraft in der Agenda führen oder nicht, zahlend und Mandat gebend dem Atomförderverein EURATOM angehören. Mehr noch: Wir stellen generell in Frage, dass so eine Institution in einem zeitgemäßen und zukunftsfähigen Europa überhaupt Existenzberechtigung hat! Wir wollen eine Entmachtung, eine Entprivilegierung der Atomindustrie erreichen, dazu haben wir Ideen! Und wir sind zuversichtlich, sehr bald mit Ihnen, wie schon im Frühjahr für den Fall Ihres Wahlsieges angekündigt, einen persönlichen Termin vereinbaren zu können, um geeignete Pläne zu schmieden, um in gegenseitiger Unterstützung wirkungsvolle Impulse setzen zu können – Impulse für ein atomkraftfreies Europa, für eine atomkraftfreie Erde!“, so Schweiger, Egger und Stockinger abschließend.