Kategorie: Gorleben

Pressekonferenz 7.11. Hannover – Informationen zur Alternativen Statuskonferenz zur Standortsuche für ein Atommülllager

Einladung zur Pressekonferenz

Donnerstag, 7. November, 11.00 Uhr
Restaurant Zeitfür (im Landtag)
Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover

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Mit

  • Jochen Stay, .ausgestrahlt
  • Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

Seit 2017 läuft die neue Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll. Für Herbst 2020 sind von den Behörden erste Zwischenergebnisse angekündigt. Dann werden die Gebiete benannt, die für die weitere Suche ausgewählt wurden.

Atommüll in der Nachbarschaft?!  Wie funktioniert die Standortsuche? Wie ist der aktuelle Stand? Wie objektiv sind die Auswahlkriterien? Wie dürftig sind die Beteiligungs-Möglichkeiten für Betroffene und Interessierte?

Es ist an der Zeit, sich zu informieren und sich einzumischen. Deshalb veranstalten .ausgestrahlt, die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD am

Samstag, den 9. November 2019 in Hannover eine
ALTERNATIVE STATUS-KONFERENZ
zur Standortsuche für ein Atommüll-Lager.

Kurz vor der jährlichen Statuskonferenz der mit der Standortsuche beauftragten Behörden, die sich vorrangig an ein Fachpublikum wendet, möchten wir potenziell Betroffenen aus der ganzen Bundesrepublik einen Überblick über das Suchverfahren bieten und auch eine kritische Beurteilung ohne große Vorkenntnisse ermöglichen.

Wir stellen Ihnen das Programm und die Ziele der Alternativen Statuskonferenz und unsere Forderungen an den aktuellen Suchprozess vor.

Nähere Informationen zur Alternativen Statuskonferenz: https://www.ausgestrahlt.de/ask

Sie können natürlich auch an der Alternativen Statuskonferenz selbst teilnehmen. Sie findet statt am 9. November von 11 bis 18 Uhr in Hannover, Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Bitte melden Sie sich für die Pressekonferenz und/oder die Konferenz an.

Kontakt für Rückfragen und Anmeldungen: Jochen Stay, Tel 0170-9358759, E-Mail: stay@ausgestrahlt.de

 

Russische und deutsche Atomkraftgegner protestieren gemeinsam: „Uranmüllexport von Gronau nach Russland sofort stoppen“

Gemeinsame Presseerklärung von:

 

Ecodefense, Russland

Greenpeace Russland

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in

sozialer Verantwortung

 

Moskau/Gronau/Münster/Berlin, 25. Oktober 2019

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Russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände lehnen gemeinsam die Fortführung der jetzt bekannt gewordenen Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau zur russischen Atomanlage Novouralsk am Ural ab. Sie kündigten heute in Moskau, im Münsterland, in Berlin und im Wendland gemeinsam neue Proteste an. Schon für den kommenden Montag, 28. Oktober, erwarten sie am Vormittag einen neuen Uranzug mit 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6), der sich von Gronau aus über Burgsteinfurt, Münster und Hamm auf die Fahrt zum Hafen in Amsterdam macht und dort nach St. Petersburg verschifft werden soll. Zahlreiche Transportwaggons wurden bereits auf dem Gelände der UAA Gronau gesichtet. Die UAA Gronau wird vom Urenco-Konzern betrieben, der zu einem Drittel RWE und EON gehört.

 

Vladimir Slivyak, der Ko-Vorsitzende der renommierten russischen Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu:

„Der Transport von radioaktivem Müll nach Russland ist unmoralisch und zynisch. Urenco spart sich Milliarden Euro durch den Export des Atommülls, während Rosatom Geld verdient, indem sie Russland in eine internationale Atommüllkippe verwandeln. Der Export von Uranmüll muss ein für allemal gestoppt werden.“

 

Rashid Alimov, Energieexperte von Greenpeace Russland, ergänzte:

„Während wir noch darum kämpfen, dass Urenco für die 27 300 t abgereichertes Uran Verantwortung übernimmt, die von 1995 bis 2009 von Gronau nach Russland geschafft wurden, haben bereits wieder neue Exporte von Deutschland begonnen. Wir verlangen einen sofortigen Stop, die Veröffentlichung aller relevanter Verträge sowie die Bestrafung all derjeniger, die für das Zustandekommen dieser illegalen Verträge verantwortlich sind.“

„Schon auf der morgigen überregionalen Anti-Atom-Demonstration in Lingen wird die Ko-Vorsitzende von Ecodefense, Alexandra Koroleva, ein Grußwort beisteuern. Frau Koroleva hat im Juni aufgrund der schwierigen politischen Situation in Russland politisches Asyl in Deutschland beantragt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Ecodefense und der Umweltbewegung in Russland und werden gemeinsam für einen sofortigen Stopp des unverantwortlichen Uranmüllexports kämpfen,“ erklärte Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Kontakt:

Vladimir Slivyak, Ecodefense Russland, Tel. +7-9032997584

Rashid Alimov, Greenpeace Russland, Tel. +7-9219956118

Kerstin Rudek, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Tel. 01590-2154831

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

 

Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

Deutliche Schieflage bei der Endlagersuche

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 23.10.2019

Michael Sailer ging im August in Rente und wird am Donnerstag (24.10) in Berlin im Rahmen eines Empfangs „entlassen“ – und doch wieder nicht. Kaum dass er aus Altersgründen den Chefposten des Öko-Instituts räumt, übernimmt er eine Beratungsaufgabe für den sogenannten „Vorhabensträger“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll, für die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Einzelheiten sind inder öffentlichen Bekanntmachung der Auftragsvergabe nachzulesen.

Für die Beratung des staateigenen Betriebes, der u.a. für die havarierten Endlager Asse II und Morsleben, aber auch für den Ausbau des umstrittenen ehemaligen Erzbergwerks Schacht Konrad zu einer Deponie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zuständig ist und dafür Gelder aus dem Bundeshaushalt und aus dem sogenannten Entsorgungsfonds erhält, bezieht Sailer 388.800 Euro für vier Jahre Arbeit – die Berliner „TAZ“ rechnet vor, dass sein „Tagessatz“ bei fünf Arbeitstagen pro Monat rechnerisch bei 1.620 Euro liegt.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält das Honorar für „maßlos“. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir hingegen müssen gegenwärtig ernsthaft überlegen, ob wir für ein Rechtsgutachten 3000 Euro zusammenkratzen können, um die Sicherheitsbestimmungen für die Endlagerung, an denen Sailer im Auftrag des Bundesumweltministeriums maßgeblich mitgewirkt hat, unter die Lupe nehmen zu können. Deutlicher kann die Schieflage zwischen David und Goliath bei der Endlagersuche nicht umrissen werden, von Augenhöhe zwischen den Akteuren kann bei weitem keine Rede sein“.

Anstoß nimmt die BI aber vor allem daran, dass Michael Sailer einerseits die Verordnung für die Endlagersuche mitformulierte, einer rechtlichen Leitplanke für die BGE bei der Endlagersuche, jetzt aber die Seite wechselt und die BGE in gleicher Sache berät. Hinzu kommt noch, dass es keine Ausschreibung dieser Stelle gegeben habe. Gleichzeitig, so erinnert BI-Sprecher Ehmke, ist Sailer immer noch der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes: „Das passt alles nicht zusammen und wir erwarten nun eine Intervention und die Entflechtung dieser Rollen durch das Bundesumweltministerium.“

Daten- und Schieflage rund um Gorleben

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Pressemitteilung 16.07.2019

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Fürdie Behörden und Institutionen, die mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betraut sind, ist der Umgang mit Gorleben im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort einem Prüfverfahren unterzogen – und kann folglich bereits im 3. Quartal 2020 aus dem Suchverfahren herausfallen. Doch wie geht man mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen bei der Erkundung und dem Ausbau des Endlagerbergwerks um? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn sowohl das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) räumen ein, dass die geologische Datenlage eine Schieflageist: selbst dort, wo es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Tiefbohrungen gegeben hat, wurde eben nicht nach einem Atommüllendlager gesucht, d.h. es gibt ein sogenanntes „Tiefendefizit“.

Mit einer großen Ausnahme: Gorleben. Doch im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es dazu: „Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.“Daraus leitet die BI ab, dass die bisher gewonnenen Daten aus der Zeit der untertägigen Erkundung in Gorleben tabu sind – schließlich, so BI-SprecherWolfgang Ehmke, sei über Jahrzehnte hinweg der klammheimliche Ausbau des Erkundungsbergwerks als Atommüllendlager mit der Erhebung von Daten vermischt worden. Außerdem sei ohne Öffentlichkeitsbeteiligung behördenintern eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen worden. All die Firmen und Institutionen, die zum Schluss, vor Beginn des neuerlichen Gorleben-Moratoriums, an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet haben, hätten ein großes Ziel verfolgt: Gorleben als mögliches Atommüllendlager zu präsentieren. Das BfE kommt in der Interpretation des StandAG zu einem ganz anderen Schluss: „Hierbei geht es darum, dass weder ein Erkenntnisvorsprung in Bezug auf Gorleben noch eine unterstellte Zeit- und Kostenersparnis bei Weiternutzung der dortigen Infrastruktur Kriterien sein dürfen, die bei der vergleichenden Bewertung möglicher Standorte berücksichtigt werden. Dagegen enthält das StandAG kein Verwertungsverbot für Daten über Gorleben. Es ist nicht etwa bestimmt, dass geologische Daten über den Salzstock Gorleben und seine Umgebung z. B. bei der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nicht verwendet werden dürfen. Vielmehr findet zunächst eine Betrachtung des gesamten Bundesgebiets statt (§ 13 Abs. 2 StandAG). Um gut erkundete Gebiete nicht zu benachteiligen, bestimmt das StandAG außerdem, dass Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, im Verfahren bleiben. Im Zwischenbericht Teilgebiete muss die BGE mbH vorschlagen, wie mit diesen Gebieten verfahren werden soll.“Aus Sicht der BI mogelt man sich über die Formulierungen des StandAG hinweg. Wolfgang Ehmke: „Der Gesetzestext ist eindeutig, die Interpretation mehrdeutig. Es ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass das StandAG nicht aus einem Guss ist, sondern den politischen Streit um Gorlebenwiderspiegelt.

 

Hintergrund §36 StandAG

DerSalzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.

BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

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Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

BI Umweltschutz: Atomkraft – ja bitte? Wie bitte?

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Pressemitteilung 7.06.2019

Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden unter dem Eindruck der Friday for Future-Demonstrationen und mit Blick auf den geplanten Ausbau der Elektromobilität laut, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahr 2022 zu verlängern.

So hatten Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle und jüngst im Tagesspiegel-Background-Interview auch VW-Vorstandschef Herbert Diess diese Debatte befeuert. Auch in den Unionsparteien machte sich Alexander Mitsch von der WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung stark.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen geht davon aus, dass der Verweis auf die angeblich „CO2 – freie Atomkraft“ nur vorgeschoben ist. Die abgeschriebenen Kraftwerke würden, anders als Neubauten, bei einer verlängerten Laufzeit Gewinne einfahren: „Es geht gar nicht um Klimaschutz, es geht wie gehabt um Profite“.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt darüber hinaus vor gesellschaftlichen Kettenreaktionen: „Denjenigen, die am Ausstiegskonsens rütteln, wird die Atommüllfrage um die Ohren fliegen.“ Käme es zu einer Laufzeitverlängerung, würden sich weder Umweltverbände noch Anti-Atom-Gruppen in die aktuelle Debatte um die Atommülllagerung einbringen, prophezeit Ehmke. Die wackelige Basis für den kritischen Diskurs war, dass der Atomausstieg kommt und kein weiterer Atommüll mehr anfallen würde.Bisher eindeutig positionieren sich die Stromkonzerne. Für RWE ist eine Laufzeitverlängerung jedenfalls „kein Thema“. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Diskussion führen wir bei uns im Unternehmen gar nicht mehr. Das Kapitel ist abgeschlossen.“Nicht anders kommentiert die Eon diese „Geisterdebatte“: Es gebe in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Atomausstieg, an dem nicht gerüttelt werden solle. Eon wolle sich im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen.

BI Umweltschutz: Bis die Fördertürme fallen…

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Einige Dutzend Sonntagsspazierer*innen machten sich heute (Sonntag, d. 26. Mai) auf den Weg rund die Mauer des Endlagerbergwerks Gorleben, darunter der harte Kern, der kaum einen der 500 Sonntagsspaziergänge ausgelassen hat.

Ihr Ziel war und ist, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben endlich als Standort für ein Atommüllendlager aufgegeben wird. Alles begann mit der Entscheidung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen, das Endlagermoratorium für Gorleben nach zehnjähriger Pause aufzukündigen, gleichzeitig wurde eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das ist Geschichte, denn bis 2022 sollen die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und in Gorleben gibt es wieder in Moratorium. Allerdings fehlte beim „großen Aufräumen“ und dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Mut, tatsächlich unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen. Der Stand-by-Betrieb ist vielen nur ein Ausdruck politischer Deals.

So heißt es also sonntags weiterlaufen, bis die Fördertürme fallen. Und so mischen sich an diesem Tag diejenigen, die den „Gorlebentag“,den Freitag vor Pfingsten vorbereiten, die den Plan für die Stände, die große Demonstration, eine Anti-Atom-Modenschau und die Bühnen vor Ort skizzieren und letzte Absprachen treffen, mit denjenigen, die schon auf dem Weg zum Gorlebener Gebet im Anschluss sind, das ebenfalls „nullt“ und jetzt auf 30 Jahre ununterbrochene Treffen zusteuert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schreibt in einem Grußwort dazu: „Jeden Sonntag wird in Gorleben mit dem Spaziergang an das ungelöste Atommüllproblem erinnert.“ Der lange Atem im Atomwiderstand sein ein wichtiges Element der bundesweiten und auch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung.