Kategorie: NaturFreunde

Treffen Anti-Atom-Koordination Berlin/Anti-Kohle-Koordination

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Wir treffen uns zur nächsten Anti-Atom-Koordination/Anti-Kohle-Koordination

 

Treffen der Anti-Atom-Koordination/Anti-Kohle-Koordination

Mittwoch, 03.01.2017

19.00 Uhr

Warschauer Str. 23 (Stadtteilladen Friedrichshain)

 

Vorgeschlagene TO:

1. Anti-Atom-Arbeit: Was gibt es neues?

  • Fukushima-Demonstration 2018
  • Was tun zu Tschernobyl-Jahrestag
  • Nächste(n) Aktion(en) vor Botschaft
    • Russische Botschaft

2. Anti-Kohle-Arbeit in Berlin

3. Was sonst noch ist?

 

Uwe (NaturFreunde)

Emmes (Anti Atom Berlin)

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NukeNews #27 – Anti-Atom-Infodienst

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*           NukeNews #27 – Anti-Atom-Infodienst            *

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  1. Vorwort

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Willkommen bei der letzten Ausgabe der NukeNews 2017! Dieses Mal freuen wir uns, Informationen unserer Freundinnen und Freunde in Indien, den Vereinigten Staaten, der Tschechischen Republik, Schweden, Kanada und Polen über ihre Kämpfe gegen Atomkraft und die neuesten Entwicklungen der Atompolitik in ihren Regionen mit euch teilen zu können.

 

Wir wünschen euch ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2018!

 

 

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Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #27

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  1. Vorwort
  2. Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!
  3. Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien 3. Tschechische Republik: Willkommen im Atomstaat 4.  Mitglieder der Plattform gegen das Endlager enttäuscht über die

Entscheidung des Ministers RAWRA zu unterstützen 5.  Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen und

Verschleiern

  1. Atomares Indien: Stolzer Marsch auf dem Holzweg 7. Erklärung der Solidarität mit dem Kampf gegen Atomkraft in Chutka 8.  Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven

Atommüll in Schweden

  1. Radioaktiver Kolonialismus – Uranpleite in Nordsaskatchewan 10. Aktuelles zur Atompolitik in Polen 11. Veranstaltungen der nächsten Monate 12. Was sind die NukeNews?

 

 

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  1. Internationale Kooperation für eine Welt ohne Atomkraft!

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Zeigt eure Solidarität mit unserer internationalen Kooperation zum Schutz unserer Gesellschaft, unserer Menschenrechte und der Mutter Erde vor der nuklearen Zerstörung, indem ihr heute einen Beitrag leistet… Wir sind eine Gruppe von Organisator*innen und Aktivist*innen, die als Planungskomitee an der Koordination eines internationalen Aktionscamps gegen Atomkraft im Sommer 2018 in Europa arbeiten. Die Mitglieder unseres Planungskomitees kommen aus Indien, Japan, Russland, Deutschland, der Türkei, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Wir arbeiten gemeinsam daran, uns wieder zusammenzufinden, und laden Andere ein, mehr über die Kämpfe der Anderen zu erfahren, Strategien zu diskutieren und zukünftige Kampagnen zu planen.

 

Mehr erfahrt ihr hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/International_Collaboration_for_a_Nuclear_Free_World!

 

 

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  1. Aktuelle Informationen über Atomkraftwerke in Kalifornien

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Die Californian Public Utilities Commission, die Regulierungsbehörde des Staates Kalifornien, wird am 14. Dezember ihre Entscheidung zur Schließung der zwei Diablo-Canyon-Reaktoren fällen. Der Beschluss, den der Richter vorschlug, nachdem er die ein Jahr dauernde Überprüfung des Plans beaufsichtigt hatte, sieht vor, den Plan der Pacific Gas & Electric Co., eine große Menge erneuerbarer Energie zu kaufen, auf spätere Anhörungen zu verschieben. Er stimmte aber der Schließung der Anlage zu, und diese Schließung könne auch früher stattfinden, wenn entsprechende Informationen bekannt würden. Aktivist*innen sind mit dem geplanten Schließungsdatum 2024 unzufrieden und machen sich Sorgen wegen der Erdbebengefahr.

 

Mehr erfahrt ihr hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Update_on_atomic_power_plants_in_California

 

 

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  1. Tschechische Republik: Willkommen im Atomstaat

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Die Tschechische Republik entwickelt sich stetig zum Atomstaat.

Während viele Länder sich entschlossen haben ihre Atomprogramme zu reduzieren, plant die Tschechische Republik neue Reaktoren zu bauen – obwohl niemand weiß, wie und von wem sie finanziert werden sollen – und die Laufzeit der alten zu verlängern. Darüber hinaus versucht die Atomlobby, darunter auch das Staatsamt für Atomsicherheit, die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Atomprojekten wie der Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen, dem Bau neuer Reaktoren und der Laufzeitverlängerung für alte Reaktoren (PLEX – Plant Lifetime

Extension) so stark wie möglich zu verringern.

 

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Czech_Republic:_Welcome_in_the_nuclear_state!

 

 

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  1. Mitglieder der Plattform gegen das Endlager enttäuscht über die

Entscheidung des Ministers RAWRA zu unterstützen

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„Ebenso wenig, wie man Leichen wieder zum Leben erwecken kann, kann man abgelaufene Genehmigungen verlängern“, kommentierte Rechtsanwalt Doucha Umweltminister Brabecs im November ergangene Entscheidung, die abgelaufene Gültigkeitsfrist von Explorationsgenehmigungen zur geologischen Erforschung potenzieller Endlagerstandorte in Tschechien erneut zu thematisieren. Nachdem der Minister sich im März deutlich gegen den Antrag der Behörde für Endlager für radioaktive Abfälle (Radioactive Waste Repository Authority, RAWRA) auf eine Verlängerung der Gültigkeit nach dem Ablaufdatum äußerte, hat jetzt eine 180-Grad- Wende stattgefunden. Mitglieder der Plattform gegen das Endlager (Platform Against Repository) sind enttäuscht von den neuen Entwicklungen.

 

Mehr Informationen gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/The_Minister%27s_decision_to_support_RAWRA_has_disappointed_the_members_of_the_Platform_Against_Repository

 

 

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  1. Indien, Klimawandel und Atomkraft: Leugnen, Täuschen und

Verschleiern

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Narendra Modi, der indische Premierminister, hat bisher in Bezug auf den Klimawandel ein im besten Fall widersprüchliches Verhalten an den Tag gelegt. Jetzt plant das Land einen massiven Ausbau der Atomenergie, die er als Lösung darstellt. Die Tatsache, dass er offenbar Energieunternehmen beschwichtigen will sowie die gewalttätige Unterdrückung von Atomkraftgegner*innen geben Anlass zu ernster Besorgnis.

 

Die ganze Geschichte gibt es hier:

https://theecologist.org/2017/sep/15/india-climate-change-and-nuclear-power-denials-delusions-and-deceptions-modi

 

 

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  1. Atomares Indien: Stolzer Marsch auf dem Holzweg

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Die atomaren Ambitionen Indiens sind nicht nur hinsichtlich der erstrebten Kapazitäten gewaltig. Das Land entwickelt verschiedene, sich auf alle Bereiche erstreckende nukleare Einsatzmöglichkeiten – von neuen Bergwerken über Brennstofffabriken, Urananreicherungsanlagen, Wiederaufbereitungsanlagen bis zu neuen Reaktordesigns wie Europäische Druckwasserreaktoren (EPR), AP1000,

VVER1200 und die einheimischen PHWR-700. Obwohl Indiens Amt für Atomenergie weiterhin das Atommüllproblem und folglich den Bedarf einer Lagereinrichtung leugnet, sucht es auch nach einem geologischen Tiefenendlager.

 

Lies den gesamten Artikel:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_India:_Proudly_Marching_on_the_Wrong_Side_of_History

 

 

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  1. Erklärung der Solidarität mit dem Kampf gegen Atomkraft in Chutka

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Die widerständigen, mutigen Bewohner von Chutka, Indien, die unermüdlich gegen ein Atomprojekt in ihrer Nähe kämpfen, das sie wie schon die Bargi-Talsperre an der Narmada vertreiben und in Gefahr bringen würde, organisierten am 12. Dezember 2017 einen großen Protest. Er stellte den Höhepunkt der zweimonatigen basisdemokratischen Kampagne dar, mit der sie am 2. Oktober begonnen hatten. Mehr Details zu dieser Kampagne gibt es im verlinkten Artikel.

 

Ihr könnt gern die Solidaritätserklärung zu diesem Artikel weiterverbreiten und andere bitten, in einer E-Mail an „editor AT dianuke PUNKT org“ ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Ihr könnt auf der verlinkten Website auch eine Online-Petition unterschreiben.

 

Mehr erfahrt ihr hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Solidarity_statement_with_the_anti-nuclear_struggle_in_Chutka

 

 

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  1. Auf dem Weg zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktiven

Atommüll in Schweden

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Vor Kurzem wurde in Schweden das bislang größte Umweltverfahren

verhandelt: Fünf Wochen lang hörte eine Jury des Umweltgerichts sich an, welche Lösung (die KBS-3-Methode) die Atomindustrie vorschlägt, um schwer belasteten Atommüll so zu lagern, dass für 100.000 Jahre lang keinerlei Kontakt mit Menschen und Tieren stattfände. Eine unmögliche Aufgabenstellung! Alle schwedischen Umweltschutzorganisationen nahmen am Prozess teil und wurden demokratisch angehört. Die Jury wird der Regierung am 20. Dezember 2017 ihre Ansicht mitteilen. Danach kommt es voraussichtlich nach der Wahl im September 2018 zu einer Entscheidung.

Wir halten euch über das Verfahren auf dem Laufenden.

 

 

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  1. Radioaktiver Kolonialismus – Uranpleite in Nordsaskatchewan

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Das kanadische Uranunternehmen Cameco, größter Arbeitgeber für die indigene Bevölkerung, hat die Schließung der Werke McArthur River Mine und Key Lake Mill ab Januar 2018 angekündigt. 845 Personen werden entlassen. Industrie und Regierung haben eine wirtschaftliche Abhängigkeit gefördert, die Mitglieder der First Nations und der Metis unter Druck setzte, für diese Minen zu arbeiten. Die postsekundäre Schulbildung war stark auf Bergbautechnik ausgerichtet. Das bringt diese Gemeinschaften jetzt in Schwierigkeiten: Sie können nicht auf eine andere nachhaltige Wirtschaft zurückgreifen.

 

 

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  1. Aktuelles zur Atompolitik in Polen

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Das Energieministerium hätte der polnischen Regierung eigentlich längst das überarbeitete Grundsatzprogramm zur Atomenergie von 2014 übermitteln sollen. Dies wurde vertagt und nun wird dies zum Jahreswechsel, wahrscheinlicher aber nicht früher als Januar, erwartet.

 

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Updates_on_nuclear_policy_in_Poland

 

 

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  1. Veranstaltungen der nächsten Monate

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Ihr seid eingeladen uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für die umfangreiche Terminseite beim Nuclear Heritage Network und für diesen Auszug in den NukeNews zu senden!

http://upcoming.nuclear-heritage.net

 

 

bald möglich:      nächster Castortransport vom AKW Obrigheim ins AKW

Neckarwestheim & Proteste (D)

ab 2018:           Atommülltransporte nach Ahaus & Proteste (D)

10.01.18:          Regionalkonferenz „Braunschweiger Land“ (D)

26.03.18-12.08.18: „20 Wochen gegen 20 Bomben“ – Aktionswochen 2018 am

Atomwaffenstützpunkt Büchel (D)

11.07.18-12.07.18: Protest beim NATO-Gipfel in Brüssel (B)

06.08.18-12.08.18: Treffen des Nuclear Heritage Network in

Südfrankreich

 

 

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Castor_Resistance_in_Germany_2017

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_Waste_Transport_to_Ahaus

http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/%22Twenty_weeks_for_twenty_bombs%22_-_2018_action_weeks_in_B%C3%BCchel

http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/3561-save-the-date-protest-at-nato-summit-in-brussels

 

 

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  1. Was sind die NukeNews?

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Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

 

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an „newsletter AT nuclear-heritage DOT net“. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen. Die Deadline für die 28. Ausgabe der NukeNews ist der 16. Februar 2018.

 

Erfahre mehr und mache die NukeNews bekannter:

http://NukeNews.Nuclear-Heritage.NET

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ger-nukenews Newsletter

Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Antiatom-Initiativen tagte in Duisburg

Pressemitteilung
Duisburg, 22.11.2017

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In Duisburg trafen sich VertreterInnen der nordrhein-westfälischen
Antiatom-Initiativen, der bundesweit tätigen Organisation .ausgestrahlt
und des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz zu ihrer
Herbstkonferenz. Die AtomkraftgegnerInnen bewerteten atompolitische
Fragen unter den Vorzeichen einer neuen Landesregierung in NRW und der
anstehenden Koalitionsverhandlung in Berlin. Sie bekräftigten ihre
Forderung nach einem vollständigen und sofortigen Atomausstieg und
wiesen auf die ungelöste Frage der Entsorgung des Atommülls hin. Zudem
legten die Initiativen ihre Aktionsschwerpunkte für das kommende Jahr fest.

Die AtomkraftgegnerInnen betonten, dass trotz Stilllegungsbeschluss für
die deutschen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 keine Rede von einem
Atomausstieg sein kann. Mit dem Weiterbetrieb der
Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementeproduktion in Lingen
und von Atomforschungszentren wie beispielsweise in Karlsruhe ist der
Atomausstieg nur halbherzig erreicht. Insbesondere die Belieferung der
belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel, sowie überalterter
Atomreaktoren in Frankreich mit Brennelementen aus deutscher Produktion,
stellt dabei eine direkte Gefährdung der Bundesrepublik dar. Diese
widerspricht ebenso wie die damit verbundenen Transporte dem Anspruch
und dem Ziel eines Atomausstiegs. Zudem werden die besonderen
Atom-Probleme in NRW im Koalitionsvertrag ausgeblendet. Man hat nur
Belgien im Blick, damit dort die gefährlichen Atomkraftwerke
abgeschaltet werden.

Die Konferenz beschäftigte sich darüber hinaus mit der nach wie vor
ungelösten Frage der Entsorgung aller Arten von Atommüll. Ausdrücklich
bezog man hier auch die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ein, von
denen beim Abriss der Atommeiler riesige Mengen anfallen werden. Für
diese gibt es ebenso wenig eine Entsorgungsmöglichkeit, wie für die
hochradioaktiven Abfälle. Gerade hier stoßen die Planungen, den hoch
angereicherten und damit waffenfähigen Atommüll aus dem
Forschungsreaktor in Garching nach Ahaus transportieren, auf besondere
Kritik. Die Konferenzteilnehmer fordern, diesen vor Ort zu belassen und
nicht nach Ahaus zu transportieren.

Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Ahaus“ zur Frage
der Zwischenlagerung: „Sämtliche Konzepte zur Entsorgung und
Zwischenlagerung sind gescheitert, nicht zuletzt, weil sie nicht mit der
Zeit gehen und neue Risiken wie beispielsweise Terrorgefahren
unberücksichtigt lassen. Wir haben bereits heute massive Probleme vor
allem mit sicherheitstechnisch unzureichenden Lagerhallen. Auch das
ständig steigende Risiko überalterter Castoren zeigt die
Konzeptlosigkeit der Verantwortlichen. Die müssen die weitere
Aufbewahrung des Atommülls regeln, dabei die Sicherheit kontinuierlich
nach neuesten Stand von Wissenschaft und Technik verbessern.“

Die VertreterInnen der Antiatom-Initiativen fordern deshalb von den
VerursacherInnen und politisch Verantwortlichen in Berlin und
Düsseldorf, verantwortungsvolle Lagerkonzepte. Zudem müssen sämtliche
Atomanlagen sofort geschlossen werden, um weiteren Atommüll zu vermeiden.

Entsprechend dieser Forderungen legten die Antiatom-Initiativen ihre
Aktionsplanung für das kommende Jahr fest. Für Jülich, wo derzeit 152
Castoren nach Auslaufen der Genehmigung im Jahr 2013 nur mit Duldung
gelagert werden, fordern sie den Bau eines neuen Lagers. Auch die
Urananreicherung in Gronau wird Schwerpunkt sein. Hier wird am
Karfreitag der Auftakt der Ostermärsche Rhein /Ruhr stattfinden, um die
Verbindung von sogenannter „ziviler“ und militärischer Nutzung der
Atomkraft aufzuzeigen.

In Lingen wird es am 16.Juni eine überregionale Demonstration gegen das
AKW Lingen II, das 30 Jahre alt wird, und die Brennelementefabrik von
Areva geben.

Zudem werden zahlreiche Transporte, die im Zusammenhang mit der
Urananreicherung stehen, bundesweit von Protesten begleitet werden.

Weitere Informationen unter
http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de, http://westcastor.blogsport.de,
http://www.bi-ahaus.de, https://sofa-ms.de, http://www.bbu-online.de

atomstopp: Haftpflicht für AKW, Laufzeitverlängerungen, EURATOM

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 08.09.2017

antiakwsonne

„Zum Wahlkampfauftakt haben wir uns mit ganz konkreten antiatompolitischen Anfragen bei den Kandidat_innnen zur Nationalratswahl 2017 eingestellt – und warten nun gespannt auf die Ausführungen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Eine Antiatompolitik, die diesen Namen auch verdient, sind uns ja so gut wie alle Regierungen der letzten Jahre schuldig geblieben. Wir wollen wissen, wer von den antretenden Parteien endlich mal mehr Biss hat und echte Ambitionen, über ein weitgehend schläfriges Sich-Räkeln auf einem ererbten fraktionsübergreifenden Antiatomkonsens hinaus zu agieren! Zu machen gäbe es viel: Neben der immer noch fehlenden Haftpflicht für AKW-Betreiber und den drohenden Laufzeitverlängerungen rund um Österreich steht für uns vor allem EURATOM und Österreichs Mitgliedschaft dabei zur Debatte!“, heben Schweiger und Egger die wichtigsten Punkte hervor.

„Einige Fraktionen haben bereits rückgemeldet, in den nächsten Tagen Stellung nehmen zu wollen. Wir freuen uns darauf, alle Antworten – aber auch allfällige Antwortverweigerungen! – noch rechtzeitig vor der Wahl in unserer neuesten Ausgabe von ‚atomstopp’ aufbereiten und in einer Auflage von rund 15.000 Stk an den Kreis unserer Unterstützer_innen versenden zu dürfen! Wir sind sicher, dass wir damit beitragen, einen klärenden Blick auf die österreichische Antiatompolitik der Zukunft zu werfen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Atommüll-Endlager: Gorleben muss draußen sein

 

 b_2012042823223262gBerlin, 26. Juli 2017 – In der aktuellen Debatte um ein Atommüll-Endlager widerspricht Michael Müller, ehemaliger Co-Vorsitzender der Endlagerkommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, der Aussage von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). König hatte am Montag erklärt, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager solle kein Standort von vornherein bestimmt oder ausgeschlossen werden. Michael Müller:

 

Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht falsch. Zum einen beschreibt der Kommissionsbericht der Endlagerkommission zahlreiche Kriterien, an denen es keine Standortauswahl geben kann. Das sind einerseits logischerweise Agglomerationsräume und andererseits bestimmte Schutzzonen wie etwa Naturschutzgebiete.

 

Zum anderen hat die Endlagerfrage eine Geschichte, die mit vielen Verletzungen und eklatanten Fehlern verbunden ist. In Wahrheit geht es nämlich um Gorleben. Deshalb sollten keine übergeordneten Kriterien aufgebaut werden, wo es hauptsächlich um eine einzige, jedoch sehr konfliktreiche Frage geht: Wird der Fehler, einen ungeeigneten und letztlich willkürlich ausgesuchten Standort auszuwählen, wiederholt oder nicht? Aus der Geschichte der letzten 40 Jahre zu lernen hieße, nicht nur naturwissenschaftliche Fakten für eine Bewertung heranzuziehen, sondern eben auch soziale und historische.

 

Die Behauptung, dies würde zu einem billigen Argument auch für andere Standorte, ist schon deshalb falsch, weil es nur einen Standort gab, bei dem auch noch eklatante Fehler gemacht wurden. Wer also möchte, dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von Anfang an belastet wird, muss klar machen, dass aus den bisherigen Fehlern gelernt wurde. Oder anders gesagt: Gorleben muss draußen sein.

Einladung zur 11. Atommüllkonferenz

ag schacht konrad antiatom

 

Samstag, 2. September 2017

11.00 – 17.00 Uhr

 

Volkshochschule Kassel

Wilhelmshöher Allee 19-21

34117 Kassel

 

Inhaltliche Schwerpunkte der 11. Atommüllkonferenz sind die Terrorgefahren bei Atomanlagen und das neue Strahlenschutzgesetz, die Fortsetzung der Diskussionen über Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle und die Auseinandersetzung mit den geplanten Begleitprozessen bei der Suche nach einem „End“lagerstandort. Zu Letzterem sollen unabhängige Ansätze diskutiert werden. Die Arbeitsgruppe „Freimessen“ diskutiert und organisiert die bundesweite Verbreitung der Thematik und den Widerstand gegen die Freigabe von Atommüll.

 

Programmübersicht:

 

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

Terrorgefahren bei Atomanlagen

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

Das neue Strahlenschutzgesetz

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

Abschaltung – Stilllegung – Rückbau | Diskussion und Positionierung zu Zwischenlagern

Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll | Begleitprozesse

Freimessen / Strahlenschutz | das neue Strahlenschutzgesetz, Öffentlichkeitsarbeit

16.00 Uhr Abschlussplenum & Ergebnisse und Aussicht

 

Ausführlichere Angaben stehen im angehängten Einladungsschreiben.

 

Anmeldung

Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

 

Anreise

Mit der Bahn bis Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Vom Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe fahren im Abstand von ca. 8 Minuten die Straßenbahnen Tram 1 (Richtung Velmar Nord) und Tram 3 (Richtung Wolfsanger) zur Haltestelle Weigelstraße (Fahrzeit 8 Minuten). Von dort etwa 150m Fußweg in Fahrtrichtung befindet sich auf der rechten Seite die Volkshochschule Kassel.

[ Karte ] (+ Skizze im Anhang)

 

Kostenbeitrag

Zur Finanzierung bitten wir alle Teilnehmer*innen um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).

Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)

IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK

(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

 

Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf

www.atommuellkonferenz.de

NaturFreunde kritisieren die Bundesregierung für ihre nachgiebige Haltung gegenüber den Atom- und Kohlekonzernen

Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils mehr als ärgerlich

 antikohle naturfreunde

Berlin, 7. Juni 2017 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer, die zwischen 2011 und 2016 erhoben wurde, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der eigentliche Skandal an dem Urteil ist nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das atompolitische Chaos der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat. Vielmehr ist der Skandal, dass Konzerne, denen in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden Euro Steuergelder geschenkt wurden, die Bundesregierung weiter verklagen konnten.

 

Es ist politisch unverantwortlich, dass der sogenannte Kompromiss, das weitreichende Kostenrisiko der „Endlagerkosten“ für Atommüll auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu übertragen, nicht die Einstellung aller Klagen gegen die Bundesrepublik beinhaltete. Es ist nicht akzeptabel, dass die heutige Bundesregierung den Stromkonzernen Milliarden an Kostenrisiko erlässt und gleichzeitig keine endgültige Lösung für alle offenen Rechtsfragen geschlossen hat. Auch Vattenfall klagt weiterhin vor einem Schiedsgericht der WTO auf weitere Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung.

 

Den Profiteuren der unverantwortlichen Atomenergie, die den Aktionären in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden an Gewinnen beschert haben, wurde durch den völlig inakzeptablen Kompromiss zur Risikoübertragung der sogenannten „Endlagerkosten“ weitere Milliarden geschenkt. Dass jetzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich nahezu 7 Milliarden Euro an bezahlten Steuern an die Konzerne zurückfließen, ist mehr als ärgerlich.

 

Die Folgen dieser schlechten Politik sind deutlich zu sehen: RWE-Aktien stiegen bis auf 19,84 Euro an, die Anteilsscheine von E.ON stiegen um 4,24 Prozent auf 8,39 Euro.

 

Macht der Energiekonzerne brechen

Die NaturFreunde treten deshalb weiterhin dafür ein, die Macht der Großkonzerne im Energiebereich endlich zu brechen. Wir brauchen eine demokratische und ökologische Energiewende. Die Ansätze waren im Erneuerbaren-Energie-Gesetz vorhanden, das eine demokratische, dezentrale Bürger*innenenergiewende gefördert hat. Mit dem Ziel eines möglichst raschen Ausbaues von erneuerbaren Energien wurde durch das Gesetz der demokratische und ökologische Umbau der Energieerzeugungsstruktur gefördert.

 

Mithilfe eines schnellen Baues und einer konsequenten politischen Förderung von dezentralen Energieerzeugungsanlagen muss die Ära der undemokratischen Großkonzerne beendet werden. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, die Verschlechterungen für den Ausbau von dezentralen Windkraftanlagen und Solaranlagen sofort zurückzunehmen und den unheilvollen Strommonopolisten endlich den Stuhl vor die Tür zu setzen.

 

Atom- und Kohleausstieg selber machen

Weiterhin gilt: Atom- und Kohleausstieg ist machbar. Alle Verbraucher*innen die sich über die Dreistigkeit der Atom- und Kohlekonzerne ärgern, sollten zu einem Ökostromanbieter wechseln. Alle Verbraucher*innen, die weiterhin ihren Strom bei den großen Atom- und Kohlekonzernen oder bei Energieanbietern beziehen, die den Strom dieser Konzerne lediglich vermitteln, tragen mit ihren Stromkosten dazu bei, dass diese Konzerne weiterhin demokratische Mehrheiten unterlaufen und eine dezentrale, demokratische und ökologische Energiewende behindern können.

 

Die NaturFreunde haben die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ viele Jahre mitgetragen und bitten alle Energieverbraucher*innen zu einem der ökologischen Stromanbieter, wie zum Beispiel Naturstrom, Greenpeace Energy, Energiewerke Schönau oder Lichtblick, zu wechseln.