Kategorie: Widerstand

Atomkraft ja bitte? EU-Klassifizierung nachhaltiger Investments: Keine Erleichterungen für Atomkraft

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 18.12.2019

 

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Im Zuge der Klimadebatte ist der Streit um die Atomkraft wieder aufgebrochen.

Zum Wortführer in Deutschland aber möchte sich niemand so richtig machen. Selbst der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, der keinen Hehl daraus macht, dass er den Atomausstieg nach Fukushima für falsch hielt, will es anderen überlassen, eine Initiative zu ergreifen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen. An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern.“ Erst vor kurzen hatten deutsche CDU-Parlamentarier*innen im EU-Parlament in einer Entschließung zum Weltklimagipfel gemeinsam mit der FDP und AfD-Leuten dafürgestimmt, die Atomkraft als „grünen“ Energieträger zu klassifizieren, darunter auch drei niedersächsische Unionsabgeordneten David McAllister, Jens Giesekeund Lena Düpont.

Besorgt hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Martin Donat, nachgehakt und daran erinnert, dass der Atomausstieg in Deutschland eine wichtige Bedingung dafür sei, das Jahrtausendproblem der Atommülllagerung nicht nur konfrontativ angehen zu können.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sekundierte: „Einer vorsichtigen und gewachsenen Bereitschaft, in der Atommülldebatte auch konstruktiv mitzuwirken, liegt der gesetzlich festgezurrte Atomausstieg zugrunde. Dabei ist selbst auf diesem Feld so einiges „unbestellt“ – dass die Urananreicherung in Deutschland nicht verboten wurde ebenso wenig wie die Brennelementfertigung, dass der Schacht Konrad durchgewunken werden soll, dass unklar ist, was aus Gorleben wird … Sollte der Atomausstieg erneut in Frage gestellt werden, wären die alten Grabenkämpfe eine unmittelbare Folge.“

Düpont erklärte ihr Abstimmungsverhalten in ihrer Antwort auf den Brief Donats damit, dass in vielen europäischen Ländern die Atomkraft eine „Brückentechnologie“ sei. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat indessen bei den Verhandlungen um die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) die Hürde dafür, dass die Nutzung der Atomkraft als nachhaltig angesehen und damit auch mit Fördermitteln rechnen könnte, sehr hoch angelegt. Nach Einschätzung von Experten so hoch, dass faktisch dieser Energieträger die Hürde reißt.

WolfgangEhmke, Pressesprecher, 0170 520 56 06https://www.bi-luechow-dannenberg.de/blog/

 

Hintergrund:

Die Taxonomie-Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden (do-no-harm-Prinzip). Die Klassifizierung soll prinzipiell für alle Finanzprodukte gelten. Anbieter, die sie nicht anwenden, müssen das in einem Hinweis angeben. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Da zudem die Umweltschutzstandards (do-no-harm-Prinzip) sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen.

Russische und deutsche Atomkraftgegner protestieren gemeinsam: „Uranmüllexport von Gronau nach Russland sofort stoppen“

Gemeinsame Presseerklärung von:

 

Ecodefense, Russland

Greenpeace Russland

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in

sozialer Verantwortung

 

Moskau/Gronau/Münster/Berlin, 25. Oktober 2019

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Russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände lehnen gemeinsam die Fortführung der jetzt bekannt gewordenen Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau zur russischen Atomanlage Novouralsk am Ural ab. Sie kündigten heute in Moskau, im Münsterland, in Berlin und im Wendland gemeinsam neue Proteste an. Schon für den kommenden Montag, 28. Oktober, erwarten sie am Vormittag einen neuen Uranzug mit 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6), der sich von Gronau aus über Burgsteinfurt, Münster und Hamm auf die Fahrt zum Hafen in Amsterdam macht und dort nach St. Petersburg verschifft werden soll. Zahlreiche Transportwaggons wurden bereits auf dem Gelände der UAA Gronau gesichtet. Die UAA Gronau wird vom Urenco-Konzern betrieben, der zu einem Drittel RWE und EON gehört.

 

Vladimir Slivyak, der Ko-Vorsitzende der renommierten russischen Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu:

„Der Transport von radioaktivem Müll nach Russland ist unmoralisch und zynisch. Urenco spart sich Milliarden Euro durch den Export des Atommülls, während Rosatom Geld verdient, indem sie Russland in eine internationale Atommüllkippe verwandeln. Der Export von Uranmüll muss ein für allemal gestoppt werden.“

 

Rashid Alimov, Energieexperte von Greenpeace Russland, ergänzte:

„Während wir noch darum kämpfen, dass Urenco für die 27 300 t abgereichertes Uran Verantwortung übernimmt, die von 1995 bis 2009 von Gronau nach Russland geschafft wurden, haben bereits wieder neue Exporte von Deutschland begonnen. Wir verlangen einen sofortigen Stop, die Veröffentlichung aller relevanter Verträge sowie die Bestrafung all derjeniger, die für das Zustandekommen dieser illegalen Verträge verantwortlich sind.“

„Schon auf der morgigen überregionalen Anti-Atom-Demonstration in Lingen wird die Ko-Vorsitzende von Ecodefense, Alexandra Koroleva, ein Grußwort beisteuern. Frau Koroleva hat im Juni aufgrund der schwierigen politischen Situation in Russland politisches Asyl in Deutschland beantragt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Ecodefense und der Umweltbewegung in Russland und werden gemeinsam für einen sofortigen Stopp des unverantwortlichen Uranmüllexports kämpfen,“ erklärte Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Kontakt:

Vladimir Slivyak, Ecodefense Russland, Tel. +7-9032997584

Rashid Alimov, Greenpeace Russland, Tel. +7-9219956118

Kerstin Rudek, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Tel. 01590-2154831

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

 

Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

26.10.2019, 12.00 Uhr: AKW und Brennelementefabrik Lingen stilllegen!

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Brennelement- und Uranexporte stoppen!

Raus aus Atom und Kohle – Erneuerbare jetzt!

Auftaktkundgebung: 26. Oktober, 12 Uhr Bahnhof Lingen

In der niedersächsischen „Atomstadt“ Lingen wird noch immer von einer atomaren Zukunft geträumt: RWE betreibt das AKW „Emsland“ (Lingen II) und ANF, eine Tochter des EdF-Konzerns, die bundesweit einzige Brennelementefabrik. Im benachbarten Gronau wird durch den Urenco-Konzern Uran für jedes zehnte AKW weltweit angereichert – Lingen und Gronau halten hochgefährliche Pannenreaktoren weltweit am Laufen! Vom „Atomausstieg“ ist hier nichts zu spüren – stattdessen wird hier die Atomkraft in allen Facetten gelobt!

Risse in den AKW-Rohren und Laufzeitverlängerung?

Im Sommer dieses Jahres wurden während der Revisionsarbeiten im AKW gefährliche Risse im Verdampfersystem entdeckt. Die entdeckten Rohre wurden zwar verschlossen, es wurden aber nicht alle Rohre untersucht, wie es bei einem solchen Vorfall eigentlich notwendig wäre. Auch Niedersachsens Umweltminister Lies hielt dies nicht für notwendig. Im fast baugleichen AKW Neckarwestheim 2 tauchen nun immer mehr solcher Risse auf. Profit geht anscheinend vor Sicherheit! Das AKW Lingen bedroht nicht nur Niedersachsen, sondern auch das angrenzende NRW und die Niederlande. Die Niederlande verteilen im Gegensatz zu Deutschland Jod-Tabletten im Einzugsgebiet um das AKW Lingen.
Zudem hat RWE-Chef Schmitz im Frühjahr angekündigt, noch in 2022 einen Brennelementwechsel im AKW durchführen zu wollen. Wir befürchten, dass RWE so die technischen Voraussetzungen für eine neue Laufzeitverlängerung schaffen und damit den Atomausstieg unterlaufen will – nicht mit uns!
Anstatt die weitere Atommüllproduktion sofort zu stoppen, täuscht RWE ganz aktuell mit der Planung eines neuen Atommüll-Zwischenlagers und einer Atommüll-Konditionierungsanlage eine sichere Entsorgung von ständig neuem Atommüll und Bauschutt des alten AKW Lingen 1 vor – eine Atommüllentsorgung, die in Endlagerprojekten wie Asse, Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben bereits gescheitert ist.

Brennelementefabrik – seit Bestehen über 150 Störfälle!

Seit über 40 Jahren wird in der Lingener Brennelementefabrik (Betreiber ANF, welcher zum EdF-Konzern gehört) zeitlich unbegrenzt Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Unter anderem werden die umstrittenen Reaktoren Doel 1, 2 und 3 sowie Tihange 2 in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim und Cattenom an der deutsch-französischen Grenze beliefert – und auch von diesen ist EdF Haupt- bzw. Mit-Eigentümer.
Wöchentlich erreichen neue UF6-Transporte die Uranfabrik im Lingener Industriegebiet, und wöchentlich verlassen frische Brennelemente das Werk. In der Brennelementefabrik Lingen gibt es immer wieder Störfälle – bislang sind es rund 150! Der letzte und bisher schwerste Störfall ereignete sich am 6. Dezember 2018. Ein Labor mit einem Uranverdampfer brannte! Mehrere Wochen stand der Betrieb still. Inzwischen ist die Produktion wieder in vollem Gange- ca. 800 Brennelemente mit rund 200.000 kg Uran wurden seitdem ausgeliefert.

Klima- und Anti-Atombewegung kämpfen zusammen!

RWE brüstet sich als AKW-Betreiber im Zuge der Klimadebatte zunehmend damit, dass Atomstrom CO2-frei sei. Das ist eine glatte Lüge! Rechnet man alle Faktoren zur Atomstromerzeugung ein – vom Uranabbau über die Urankonversion und Urananreicherung, Transporte über den gesamten Globus, bis zur zeitlich endlosen und ungelösten Atommülllagerung – hat das AKW Lingen den Klimawandel mit vielen Mio. Tonnen CO2-Emissionen mit vorangetrieben! Zudem verstopft das AKW im ständigen Volllast-Betrieb die Netze für erneuerbare Energien – so blockiert Lingen die Energiewende – typisch RWE!

Und was machen Bundes- und Landesregierungen?

Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover hofieren geradezu RWE und EdF/ ANF. RWE darf jedes AKW genauso weiterlaufen lassen wie jedes Kohlekraftwerk und jeden Braunkohletagebau – RWE darf weiter das Klima und Umwelt zerstören, Menschen ihrer Heimat berauben, uns zahlreichen schwerwiegenden Gefahren aussetzen und uns anschließend den Dreck vor die Tür setzen. Auch EON darf das benachbarte AKW Grohnde bis 2021 einfach weiterlaufen lassen. All dies ist schlichtweg verantwortungslos! Trotz des „Atomausstiegs“ wird dem Großkonzern EdF der Weg geebnet, um selbst die gefährlichsten Reaktoren mit Brennstoff beliefern zu können. Der Europäische Gerichtshof urteilte Ende Juli 2019, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 bei Antwerpen gegen europäisches Recht verstoße. Aber allein im Juli 2019 verließen sechs Brennelementtransporte Lingen für diese beiden Reaktoren – mit Genehmigung des
Bundesumweltministeriums!

Energiewende für Klimaschutz und Atomausstieg jetzt!

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Stilllegung ALLER Atomanlagen. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung – der Hambi und die bedrohten Dörfer müssen bleiben.
Wir fordern den drastischen Ausbau sozialverträglicher erneuerbarer Energiesysteme und so die Erhaltung und Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Schon mehr als 350 Initiativen und Verbände fordern mit der „Lingen-Resolution“ die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik und des laufenden AKW – es wird dringend Zeit zu handeln!

Gemeinsam rufen wir deshalb zur Teilnahme an der Demo in Lingen am 26. Oktober 2019 auf – seid dabei!

Start: ab 12:00 Uhr Begrüßung am Bahnhof Lingen, anschließend Demonstrationszug durch die Stadt, danach Kundgebung und Livemusik auf dem Marktplatz.

Veranstalter der Demonstration:
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Erst-UnterstützerInnen:
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA), AntiAtom Bonn, Antiatombündnis Niederrhein, Anti Atom Gruppe Osnabrück, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Arbeitskreis Wesermarsch, Bundesverband Bürgerinitiativen Umwelt (BBU) Bonn, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, BUND Kreisgruppe Emsland, Fridaysforfuture Nordhorn, Georgies LP und CD Laden Nordhorn, Initiative 3 Rosen e.V. (Aachen), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Klimagruppe Emsland, Kritische Aachener Zeitung (kraz), Mütter gegen Atomkraft e.V., SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Stop Tihange, Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)

Den vollständigen Aufruf als pdf-Datei könnt Ihr hier herunterladen. (www.atomstadt-lingen.de/demo)

Um eine starke, laute, bunte Demo auf die Beine zu stellen benötigen wir Geld. Wir freuen uns daher über jede Spende!

Vattenfall/Eon-Streit: „Egal wer gewinnt, die Umwelt verliert“

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Urteil des Landgerichts Hamburg im Streit um Reststrommengen / Atomkraftgegner: Besser jetzt schon abschalten

Zur heute erwarteten Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Streit zwischen Vattenfall und Eon um die Kosten der Übertragung von Reststrommengen des AKW Krümmel auf das AKW Grohnde erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Egal, wer den Rechtsstreit gewinnt, Mensch und Umwelt verlieren. Für uns Atomkraftgegner ist die Frage unerheblich, wer zahlt und wer nicht. Dramatisch ist dagegen, dass die Reststrommengen übertragen werden und das AKW Grohnde damit noch zweieinhalb Jahre länger läuft. Damit wird das Risiko einer Reaktorkatastrophe verlängert. Tag für Tag entsteht zudem hochradioaktiver Atommüll, von dem niemand weiß, wo er sicher gelagert werden kann. Wir fordern: Das AKW Grohnde muss jetzt abgeschaltet werden.

Gerade erst wurde von der Bundesregierung der Ausbau der Windenergie in ganz Niedersachsen gestoppt, weil nicht ausreichend Leitungen für den Windstrom vorhanden seien. Würde Grohnde schon jetzt abgeschaltet, wäre Platz im Stromnetz und die Energiewende könnte durchstarten.“

Daten- und Schieflage rund um Gorleben

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Pressemitteilung 16.07.2019

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Fürdie Behörden und Institutionen, die mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betraut sind, ist der Umgang mit Gorleben im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort einem Prüfverfahren unterzogen – und kann folglich bereits im 3. Quartal 2020 aus dem Suchverfahren herausfallen. Doch wie geht man mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen bei der Erkundung und dem Ausbau des Endlagerbergwerks um? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn sowohl das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) räumen ein, dass die geologische Datenlage eine Schieflageist: selbst dort, wo es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Tiefbohrungen gegeben hat, wurde eben nicht nach einem Atommüllendlager gesucht, d.h. es gibt ein sogenanntes „Tiefendefizit“.

Mit einer großen Ausnahme: Gorleben. Doch im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es dazu: „Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.“Daraus leitet die BI ab, dass die bisher gewonnenen Daten aus der Zeit der untertägigen Erkundung in Gorleben tabu sind – schließlich, so BI-SprecherWolfgang Ehmke, sei über Jahrzehnte hinweg der klammheimliche Ausbau des Erkundungsbergwerks als Atommüllendlager mit der Erhebung von Daten vermischt worden. Außerdem sei ohne Öffentlichkeitsbeteiligung behördenintern eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen worden. All die Firmen und Institutionen, die zum Schluss, vor Beginn des neuerlichen Gorleben-Moratoriums, an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet haben, hätten ein großes Ziel verfolgt: Gorleben als mögliches Atommüllendlager zu präsentieren. Das BfE kommt in der Interpretation des StandAG zu einem ganz anderen Schluss: „Hierbei geht es darum, dass weder ein Erkenntnisvorsprung in Bezug auf Gorleben noch eine unterstellte Zeit- und Kostenersparnis bei Weiternutzung der dortigen Infrastruktur Kriterien sein dürfen, die bei der vergleichenden Bewertung möglicher Standorte berücksichtigt werden. Dagegen enthält das StandAG kein Verwertungsverbot für Daten über Gorleben. Es ist nicht etwa bestimmt, dass geologische Daten über den Salzstock Gorleben und seine Umgebung z. B. bei der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nicht verwendet werden dürfen. Vielmehr findet zunächst eine Betrachtung des gesamten Bundesgebiets statt (§ 13 Abs. 2 StandAG). Um gut erkundete Gebiete nicht zu benachteiligen, bestimmt das StandAG außerdem, dass Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, im Verfahren bleiben. Im Zwischenbericht Teilgebiete muss die BGE mbH vorschlagen, wie mit diesen Gebieten verfahren werden soll.“Aus Sicht der BI mogelt man sich über die Formulierungen des StandAG hinweg. Wolfgang Ehmke: „Der Gesetzestext ist eindeutig, die Interpretation mehrdeutig. Es ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass das StandAG nicht aus einem Guss ist, sondern den politischen Streit um Gorlebenwiderspiegelt.

 

Hintergrund §36 StandAG

DerSalzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.

AKW Emsland: Niedersächsiche Atomaufsicht macht Kotau vor RWE

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Umweltminister Lies (SPD) lässt Reaktor trotz gefährlicher Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern wieder ans Netz / 10.000 Rohre noch immer ungeprüft / Heute Nachmittag Protest vor dem AKW

Zum vorgezogenen Wiederanfahren des AKW Emsland am heutigen Morgen unter Missachtung der Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Atomaufsicht in Niedersachsen hat ihren Namen nicht mehr verdient. Unter Missachtung eindeutiger Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission hat Umweltminister Lies (SPD) RWE die Wiederinbetriebnahme des AKW Emsland erlaubt, ohne die rissigen Dampferzeuger zuvor vollständig zu kontrollieren. Das ist hochgradig fahrlässig. Reißt auch nur ein einziges der mehr als 16.000 Heizrohre in den Dampferzeugern des AKW, ist dies bereits ein schwerer Störfall. Sind mehrere Rohre gleichzeitig betroffen, ist der Störfall auslegungsüberschreitend und selbst eine Kernschmelze möglich.

Wer an seinem Auto einen total heruntergefahrenen Reifen bemerkt, wird selbstverständlich alle anderen Reifen ebenfalls in Augenschein nehmen. Nicht so beim AKW Emsland: Da decken Stichprobenkontrollen auf, dass mehrere Rohre in den Dampferzeugern Risse haben. Ursache der Risse ist die gefährliche Spannungsrisskorrosion, was bedeutet, dass auch alle anderen Heizrohre in den Dampferzeugern potenziell rissig sind. Die Atomaufsicht jedoch sieht keinen Anlass, weitere Rohre kontrollieren zu lassen – obwohl die Reaktorkommission genau das fordert. Die Regierung, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Bevölkerung vor Atomunfällen zu bewahren, lässt den mehr als 30 Jahre alten Riss-Reaktor stattdessen mit fast 10.000 ungeprüften Dampferzeuger-Heizrohren wieder ans Netz. Umweltminister Lies (SPD) stellt hier ganz offensichlich die Profitinteressen von RWE über die Sicherheit der Bevölkerung.

Alle Sicherheitsvorschriften nützen nichts, wenn die Atomaufsicht derartig schlampt und selbst die Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission einfach ignoriert. Atomkraftgegner werden heute nachmittag vor dem AKW gegen dieses Vorgehen protestieren.“

Fotos zur honorarfreien Verwendung können Sie ab ca. 17:30 Uhr hier herunterladen:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/eDtQrARTsadzgaK

Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  1. Juni 2019

Wendland Gorleben antiatom

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
    • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet
    • Deutsche Partnerorganisationen stellen sich hinter Ecodefense

Sassenberg/Wendland/Kaliningrad, 19.6.2019 Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.

„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt- und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.

Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert. Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“

Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert wird. “

Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Hintergrund:

Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum Einfrieren des Projekts.

Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des „Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen, die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige, nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht bezahlen.

Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:

Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort „Ecodefense“ spenden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
https://urgewald.org/spenden/formular

Kontakte:

Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:
+7 903 299 758 4, ecodefense@protonmail.com

Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:
+49 159 021 548 31, kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de

Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald:
+49 176 640 799 65, moritz@urgewald.org

 

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/