Kategorie: Widerstand

Vattenfall/Eon-Streit: „Egal wer gewinnt, die Umwelt verliert“

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Urteil des Landgerichts Hamburg im Streit um Reststrommengen / Atomkraftgegner: Besser jetzt schon abschalten

Zur heute erwarteten Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Streit zwischen Vattenfall und Eon um die Kosten der Übertragung von Reststrommengen des AKW Krümmel auf das AKW Grohnde erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Egal, wer den Rechtsstreit gewinnt, Mensch und Umwelt verlieren. Für uns Atomkraftgegner ist die Frage unerheblich, wer zahlt und wer nicht. Dramatisch ist dagegen, dass die Reststrommengen übertragen werden und das AKW Grohnde damit noch zweieinhalb Jahre länger läuft. Damit wird das Risiko einer Reaktorkatastrophe verlängert. Tag für Tag entsteht zudem hochradioaktiver Atommüll, von dem niemand weiß, wo er sicher gelagert werden kann. Wir fordern: Das AKW Grohnde muss jetzt abgeschaltet werden.

Gerade erst wurde von der Bundesregierung der Ausbau der Windenergie in ganz Niedersachsen gestoppt, weil nicht ausreichend Leitungen für den Windstrom vorhanden seien. Würde Grohnde schon jetzt abgeschaltet, wäre Platz im Stromnetz und die Energiewende könnte durchstarten.“

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Daten- und Schieflage rund um Gorleben

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 16.07.2019

bi umweltschutz castor antiatom

Fürdie Behörden und Institutionen, die mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betraut sind, ist der Umgang mit Gorleben im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort einem Prüfverfahren unterzogen – und kann folglich bereits im 3. Quartal 2020 aus dem Suchverfahren herausfallen. Doch wie geht man mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen bei der Erkundung und dem Ausbau des Endlagerbergwerks um? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn sowohl das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) räumen ein, dass die geologische Datenlage eine Schieflageist: selbst dort, wo es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Tiefbohrungen gegeben hat, wurde eben nicht nach einem Atommüllendlager gesucht, d.h. es gibt ein sogenanntes „Tiefendefizit“.

Mit einer großen Ausnahme: Gorleben. Doch im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es dazu: „Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.“Daraus leitet die BI ab, dass die bisher gewonnenen Daten aus der Zeit der untertägigen Erkundung in Gorleben tabu sind – schließlich, so BI-SprecherWolfgang Ehmke, sei über Jahrzehnte hinweg der klammheimliche Ausbau des Erkundungsbergwerks als Atommüllendlager mit der Erhebung von Daten vermischt worden. Außerdem sei ohne Öffentlichkeitsbeteiligung behördenintern eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen worden. All die Firmen und Institutionen, die zum Schluss, vor Beginn des neuerlichen Gorleben-Moratoriums, an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet haben, hätten ein großes Ziel verfolgt: Gorleben als mögliches Atommüllendlager zu präsentieren. Das BfE kommt in der Interpretation des StandAG zu einem ganz anderen Schluss: „Hierbei geht es darum, dass weder ein Erkenntnisvorsprung in Bezug auf Gorleben noch eine unterstellte Zeit- und Kostenersparnis bei Weiternutzung der dortigen Infrastruktur Kriterien sein dürfen, die bei der vergleichenden Bewertung möglicher Standorte berücksichtigt werden. Dagegen enthält das StandAG kein Verwertungsverbot für Daten über Gorleben. Es ist nicht etwa bestimmt, dass geologische Daten über den Salzstock Gorleben und seine Umgebung z. B. bei der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nicht verwendet werden dürfen. Vielmehr findet zunächst eine Betrachtung des gesamten Bundesgebiets statt (§ 13 Abs. 2 StandAG). Um gut erkundete Gebiete nicht zu benachteiligen, bestimmt das StandAG außerdem, dass Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, im Verfahren bleiben. Im Zwischenbericht Teilgebiete muss die BGE mbH vorschlagen, wie mit diesen Gebieten verfahren werden soll.“Aus Sicht der BI mogelt man sich über die Formulierungen des StandAG hinweg. Wolfgang Ehmke: „Der Gesetzestext ist eindeutig, die Interpretation mehrdeutig. Es ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass das StandAG nicht aus einem Guss ist, sondern den politischen Streit um Gorlebenwiderspiegelt.

 

Hintergrund §36 StandAG

DerSalzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.

AKW Emsland: Niedersächsiche Atomaufsicht macht Kotau vor RWE

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Umweltminister Lies (SPD) lässt Reaktor trotz gefährlicher Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern wieder ans Netz / 10.000 Rohre noch immer ungeprüft / Heute Nachmittag Protest vor dem AKW

Zum vorgezogenen Wiederanfahren des AKW Emsland am heutigen Morgen unter Missachtung der Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Atomaufsicht in Niedersachsen hat ihren Namen nicht mehr verdient. Unter Missachtung eindeutiger Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission hat Umweltminister Lies (SPD) RWE die Wiederinbetriebnahme des AKW Emsland erlaubt, ohne die rissigen Dampferzeuger zuvor vollständig zu kontrollieren. Das ist hochgradig fahrlässig. Reißt auch nur ein einziges der mehr als 16.000 Heizrohre in den Dampferzeugern des AKW, ist dies bereits ein schwerer Störfall. Sind mehrere Rohre gleichzeitig betroffen, ist der Störfall auslegungsüberschreitend und selbst eine Kernschmelze möglich.

Wer an seinem Auto einen total heruntergefahrenen Reifen bemerkt, wird selbstverständlich alle anderen Reifen ebenfalls in Augenschein nehmen. Nicht so beim AKW Emsland: Da decken Stichprobenkontrollen auf, dass mehrere Rohre in den Dampferzeugern Risse haben. Ursache der Risse ist die gefährliche Spannungsrisskorrosion, was bedeutet, dass auch alle anderen Heizrohre in den Dampferzeugern potenziell rissig sind. Die Atomaufsicht jedoch sieht keinen Anlass, weitere Rohre kontrollieren zu lassen – obwohl die Reaktorkommission genau das fordert. Die Regierung, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Bevölkerung vor Atomunfällen zu bewahren, lässt den mehr als 30 Jahre alten Riss-Reaktor stattdessen mit fast 10.000 ungeprüften Dampferzeuger-Heizrohren wieder ans Netz. Umweltminister Lies (SPD) stellt hier ganz offensichlich die Profitinteressen von RWE über die Sicherheit der Bevölkerung.

Alle Sicherheitsvorschriften nützen nichts, wenn die Atomaufsicht derartig schlampt und selbst die Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission einfach ignoriert. Atomkraftgegner werden heute nachmittag vor dem AKW gegen dieses Vorgehen protestieren.“

Fotos zur honorarfreien Verwendung können Sie ab ca. 17:30 Uhr hier herunterladen:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/eDtQrARTsadzgaK

Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  1. Juni 2019

Wendland Gorleben antiatom

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
    • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet
    • Deutsche Partnerorganisationen stellen sich hinter Ecodefense

Sassenberg/Wendland/Kaliningrad, 19.6.2019 Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.

„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt- und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.

Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert. Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“

Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert wird. “

Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Hintergrund:

Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum Einfrieren des Projekts.

Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des „Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen, die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige, nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht bezahlen.

Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:

Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort „Ecodefense“ spenden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
https://urgewald.org/spenden/formular

Kontakte:

Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:
+7 903 299 758 4, ecodefense@protonmail.com

Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:
+49 159 021 548 31, kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de

Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald:
+49 176 640 799 65, moritz@urgewald.org

 

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/

 

BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

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Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

BI Umweltschutz: Atomkraft – ja bitte? Wie bitte?

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Pressemitteilung 7.06.2019

Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden unter dem Eindruck der Friday for Future-Demonstrationen und mit Blick auf den geplanten Ausbau der Elektromobilität laut, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahr 2022 zu verlängern.

So hatten Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle und jüngst im Tagesspiegel-Background-Interview auch VW-Vorstandschef Herbert Diess diese Debatte befeuert. Auch in den Unionsparteien machte sich Alexander Mitsch von der WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung stark.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen geht davon aus, dass der Verweis auf die angeblich „CO2 – freie Atomkraft“ nur vorgeschoben ist. Die abgeschriebenen Kraftwerke würden, anders als Neubauten, bei einer verlängerten Laufzeit Gewinne einfahren: „Es geht gar nicht um Klimaschutz, es geht wie gehabt um Profite“.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt darüber hinaus vor gesellschaftlichen Kettenreaktionen: „Denjenigen, die am Ausstiegskonsens rütteln, wird die Atommüllfrage um die Ohren fliegen.“ Käme es zu einer Laufzeitverlängerung, würden sich weder Umweltverbände noch Anti-Atom-Gruppen in die aktuelle Debatte um die Atommülllagerung einbringen, prophezeit Ehmke. Die wackelige Basis für den kritischen Diskurs war, dass der Atomausstieg kommt und kein weiterer Atommüll mehr anfallen würde.Bisher eindeutig positionieren sich die Stromkonzerne. Für RWE ist eine Laufzeitverlängerung jedenfalls „kein Thema“. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Diskussion führen wir bei uns im Unternehmen gar nicht mehr. Das Kapitel ist abgeschlossen.“Nicht anders kommentiert die Eon diese „Geisterdebatte“: Es gebe in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Atomausstieg, an dem nicht gerüttelt werden solle. Eon wolle sich im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen.

BI Umweltschutz: Bis die Fördertürme fallen…

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Einige Dutzend Sonntagsspazierer*innen machten sich heute (Sonntag, d. 26. Mai) auf den Weg rund die Mauer des Endlagerbergwerks Gorleben, darunter der harte Kern, der kaum einen der 500 Sonntagsspaziergänge ausgelassen hat.

Ihr Ziel war und ist, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben endlich als Standort für ein Atommüllendlager aufgegeben wird. Alles begann mit der Entscheidung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen, das Endlagermoratorium für Gorleben nach zehnjähriger Pause aufzukündigen, gleichzeitig wurde eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das ist Geschichte, denn bis 2022 sollen die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und in Gorleben gibt es wieder in Moratorium. Allerdings fehlte beim „großen Aufräumen“ und dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Mut, tatsächlich unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen. Der Stand-by-Betrieb ist vielen nur ein Ausdruck politischer Deals.

So heißt es also sonntags weiterlaufen, bis die Fördertürme fallen. Und so mischen sich an diesem Tag diejenigen, die den „Gorlebentag“,den Freitag vor Pfingsten vorbereiten, die den Plan für die Stände, die große Demonstration, eine Anti-Atom-Modenschau und die Bühnen vor Ort skizzieren und letzte Absprachen treffen, mit denjenigen, die schon auf dem Weg zum Gorlebener Gebet im Anschluss sind, das ebenfalls „nullt“ und jetzt auf 30 Jahre ununterbrochene Treffen zusteuert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schreibt in einem Grußwort dazu: „Jeden Sonntag wird in Gorleben mit dem Spaziergang an das ungelöste Atommüllproblem erinnert.“ Der lange Atem im Atomwiderstand sein ein wichtiges Element der bundesweiten und auch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung.