Kategorie: Widerstand

.ausgestrahltNews | Kette, Castor und eine illegale Steuer

.ausgestrahlt-Newsletter
8. Juni 2017
es schreibt Jochen Stay

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Liebe/r Anti-Atom-Koordination Berlin,

ereignisreiche Tage: Eigentlich wollte ich Dir in diesem Newsletter nur ausführlich schildern, was Du alles tun kannst, um die Menschenkette von Tihange bis Aachen am 25. Juni zu einem Erfolg zu machen. Nun knallte gestern das Urteil in Sachen Brennelemente-Steuer auf den Tisch – und am Neckar kann jeden Tag der Castor-Alarm ausgerufen werden. Und, und, und …

Viel Stoff zu lesen also mal wieder, verbunden mit meiner Bitte an Dich, Dir die Zeit zu nehmen, Dich hier zu informieren und zu überlegen, ob und wie Du selbst aktiv werden kannst. Gerade das aktuelle Desaster um die Brennelementesteuer zeigt, wie dringend notwendig es weiter ist, sich in die Atompolitik einzumischen.


Aktuelle Informationen in diesem Newsletter:

1. Menschenkette: Du bist Multiplikator*in
2. Desaster Brennelemente-Steuer
3. Castor-Alarm am Neckar steht kurz bevor
4. CSU-Anhänger*innen wollen Aus für AKW Gundremmingen
5. .ausgestrahlt informierte auf Kirchentag und im Wendland
6. Junger atomkritischer Sachverstand gesucht
7. Drei offene Stellen bei .ausgestrahlt: Bewerbungsschluss 18. Juni
8. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand


Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

1. Menschenkette: Du bist Multiplikator*in

In gut zwei Wochen ist es soweit, dann werden sich Zehntausende Atomkraftgegner*innen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland auf 90 Kilometern die Hände reichen – ein unübersehbares Zeichen für den europäischen Atomausstieg. Doch damit die Kette ein Erfolg wird, braucht es jede*n Einzelne*n. Nicht nur diejenigen sind gefragt, die immer mal wieder zu einer Anti-Atom-Demo gehen, sondern auch alle, die das nur sehr selten oder noch nie gemacht haben, egal ob nah dran oder mit weiter Anreise.

Erfahrungsgemäß entscheiden sich die meisten in den letzten zwei Wochen, ja teilweise erst in den letzten Tagen vor einer solch großen Aktion zum Mitmachen. Wenn Du jetzt diese Zeilen liest, bist Du Multiplikator*in: Denn nichts ist wirkungsvoller als die persönliche Ansprache von Bekannten, ob im Gespräch, per E-Mail, Brief oder wie auch immer. Machst Du mit bei der Werbung für die Kette?

Diese Bekannten müssen nicht nur in Deiner Nachbarschaft wohnen (mit denen aus Deinem Ort kannst Du eine Fahrgemeinschaft bilden), sondern auch irgendwo sonst in der Republik, in Belgien oder den Niederlanden. Weise sie auf die Aktion hin, aber – ganz wichtig – achte dabei auf folgende Hinweise:

Besonders wichtig, damit die Kette klappt:

a. Beachte unbedingt das Konzept „Wohnort bestimmt Aktionsort“, denn eine Menschenkette funktioniert wirklich nur dann, wenn sich alle gleichmäßig verteilen – und deswegen müssen etwa die Berliner*innen woanders hin als die Kölner*innen und die Menschen aus verschiedenen Stadtteilen von Aachen fahren auch zu unterschiedlichen Streckenabschnitten. Welche Regionen zusammengehören, siehst Du hier.

b. Alle aus Deutschland müssen über die Grenzen nach Belgien und die Niederlande und treffen auf den dortigen Streckenabschnitten Menschen aus den Nachbarländern. Nur etwa 4 km der Strecke verlaufen hierzulande und die sind schon voll. Wer wohin fährt, findest Du hier.

c. Die Anreise mit der Bahn funktioniert nicht, denn die wenigen Nahverkehrszüge an der Strecke werden heillos überfüllt sein. Bisherige Busse und Mitfahrgelegenheiten sind hier zu finden (die Liste wird ständig länger). Wer selbst einen Bus organisiert oder andere Mitfahrgelegenheiten, sollte die unbedingt eintragen.
Die Verkehrswege rund um die Kette siehst Du hier.

d. Die Organisation einer so großen Aktion über Ländergrenzen und Sprachbarrieren hinweg erfordert einen riesigen Aufwand, nicht zuletzt finanziell – auch für uns bei .ausgestrahlt, die wir die Organisator*innen vor Ort personell, mit Geld und Knowhow massiv unterstützen. Kannst Du etwas beitragen? Spende hier.
(Zur Unterscheidung: .ausgestrahlt ist auch Spendenadresse des örtlichen Bündnisses, für die wir die Finanzverwaltung übernommen haben. Doch unter dem hier angegebenen Link sammeln wir Spenden für unseren eigenen hohen Aufwand in Sachen Menschenkette.)

Hausaufgabenhefte und Ketten-Banner

Uns von .ausgestrahlt ist es besonders wichtig, dass sich bei der Kette nicht alles alleine um Tihange dreht, sondern alle anderen AKW, die die Region um Lüttich, Maastricht und Aachen bedrohen, ebenfalls Thema sind – auch die noch immer in Deutschland laufenden. Du kannst uns dabei helfen, diese Botschaft während der Kette rüberzubringen:

Das mit dem Aachener Aktionsbündnis zusammen herausgegebene „Hausaufgaben-Heft für Atomkraftgegner*innen“ mit Ideen zum aktiv bleiben nach der Kette (nicht nur zu Tihange) drucken wir 20.000-mal im praktischen Hosentaschen-Format. Damit in der Kette möglichst viele Menschen ihr Heft bekommen, suchen wir zahlreiche Verteiler*innen, denen wir vorher 50 oder 100 Exemplare schicken können, die sie in ihrem Abschnitt austeilen. Machst Du mit? Dann bestelle hier Dein Päckchen.

Es gibt wieder Kettenbänder, um kleine Lücken zu schließen. Diese Bänder bekommst Du jedoch erst während der Aktion (gegen eine Spende) und nur an der Strecke. Zusätzlich haben wir aber auf großen sechs Meter langen Bannern das Motiv der Kettenbänder aufgedruckt: Alle AKW der Region mit dem dreisprachigen Slogan „Atomkraft überall abschalten“. Bitte trage dazu bei, dass diese Banner mit dieser Botschaft in der Kette auftauchen und bestelle jetzt Dein eigenes Exemplar. Bitte schnell (vor-)bestellen, damit wir planen können. Danke!


2. Desaster Brennelemente-Steuer

Die Brennelemente-Steuer ist verfassungswidrig und der Staat muss inklusive Zinsen etwa sieben Milliarden Euro an die AKW-Betreiber zurückzahlen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit rächt sich bitter, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, bei den Verhandlungen über die Folgekosten der Atomkraft im letzten Herbst die Stromkonzerne zu verpflichten, alle ihre Klagen zurückziehen, wenn sie schon von der Haftung für die Atommüll-Lagerung befreit werden. Für Eon, RWE und Co ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit.

.ausgestrahlt hatte genau davor gewarnt und außerdem eine Nachschusspflicht in den neuen öffentlichen Fonds gefordert, wenn es den Unternehmen wieder besser geht. Jetzt geht es ihnen besser – aber das Geld landet nicht im Atommüll-Topf, sondern bei den Aktionär*innen.

Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei wurden gestern Forderungen laut, mit einer neuen, verfassungskonformen Abgabe-Regelung die AKW-Betreiber zukünftig an den Lasten für die Allgemeinheit zu beteiligen. .ausgestrahlt wird sie im Bundestagswahlkampf und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung daran messen.

Die gestrige Presseerklärung von .ausgestrahlt.

Ein treffender Kommentar von Jürgen Döschner (WDR).


3. Castor-Alarm am Neckar steht kurz bevor

Seit dem 16. Mai liegt die Transportgenehmigung vor und die ersten drei Behälter werden in Obrigheim beladen. Es kann also jeden Tag mit dem ersten von geplanten fünf Transporten losgehen. Alarm wird ausgelöst, sobald das leere Schiff sich von Neckarwestheim, wo es derzeit liegt, auf den Weg nach Obrigheim macht, um die Atommüll-Behälter abzuholen. Schon bei diesem Leertransport, der zehn bis zwölf Stunden dauert, sind erste Aktionen geplant. Treffpunkt ist die Mahnwache in Gundelsheim. Wer also aktiv werden möchte, sollte schon dort dabei sein.

Möglicherweise folgt der Transport der Castoren schon am darauffolgenden Tag. Dann gibt es eine Mahnwache als Anlaufpunkt in Heilbronn. Die Möglichkeit, Dich in den Alarm-Verteiler einzutragen, alle Infos zu den Örtlichkeiten, den Aktions-Plänen (soweit öffentlich), Ausrüstungs-Liste und viele weitere nützliche Hinweise hier.


4. CSU-Anhänger*innen wollen Aus für AKW Gundremmingen

.ausgestrahlt hat das Meinungsforschungs-Institut Emnid beauftragt, die Stimmung in Bayern zum AKW Gundremmingen herauszufinden. Wie viele Menschen unterstützen die Forderung „Wer B sagt, muss auch C sagen – beide Blöcke 2017 abschalten“? Die Ergebnisse sind erstaunlich: 52 Prozent des Bayerinnen und Bayern sind dafür. Nur 42 Prozent wollen, dass der Atomausstieg in Gundremmingen nicht beschleunigt wird. Überrascht hat uns, dass selbst 46 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der CSU dafür eintreten, schon in diesem Jahr ganz auf dieses Atomkraftwerk zu verzichten. Die Chancen sind also gar nicht so schlecht.
Die Pressemitteilung zur Umfrage, die Süddeutsche Zeitung berichtete.


5. .ausgestrahlt informierte auf Kirchentag und im Wendland

Vier gut frequentierte Infostände und Ausstellungen innerhalb von zwei Wochen hatte .ausgestrahlt bei der „Kulturellen Landpartie“ im Wendland, der „Widerstandspartie“ in Gorleben und dem evangelischen Kirchentag in Berlin. Unterm Strich haben wir hunderte Gespräche geführt, mit früher Aktiven, heute Aktiven, zukünftig Aktiven, Förderinnen und Förderern. Wir haben viel Informationsmaterial verteilt und festgestellt, dass junge Menschen die Anti-Atom-Sonne mögen, selbst wenn sie deren lange Geschichte noch gar nicht kennen.


6. Junger atomkritischer Sachverstand gesucht

Viele atomkritische Expert*innen, die der Anti-Atom-Bewegung nahestehen, sind schon Jahrzehnte dabei. Bisher sind zu wenige Nachfolger*innen in Sicht. Deshalb organisiert der Trägerkreis „Atommüllreport“, zu dem auch .ausgestrahlt gehört, die Sommerakademie „Atomares Erbe – Herausforderungen für die nächste Generation“ vom 2. bis 6. August in Wolfenbüttel. Wenn Du jüngere kritische Studierende oder Wissenschaftler*innen kennst, von denen Du annimmst, sie könnten sich für das Thema interessieren, dann weise sie doch bitte auf diese wichtige Veranstaltung hin. Übrigens soll die Teilnahme nicht am Geld scheitern. Flyer dafür gibt es hier.


7. Drei offene Stellen bei .ausgestrahlt: Bewerbungsschluss 18. Juni

Zur Erinnerung: .ausgestrahlt sucht für eine Elternzeitvertretung vom 1. September 2017 bis mindestens 28. Februar 2019 eine*n Verantwortliche*n für Webtechnik und EDV im Umfang von 20-25 Stunden. Darüber hinaus stellen wir unbefristet eine*n Organizer*in mit 20 Stunden und eine*n Mitarbeiter*in für Büromanagement mit 35-40 Stunden ein, beides zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Vielleicht kennst Du ja jemanden, der*die für eine dieser Stellen in Frage kommt. Je nach Qualifikation lassen sich auch Aufgaben koppeln.


8. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Voller guter Argumente: „Kindergeburtstag für den Atomausstieg“ im ZDF. Bitte weiter verbreiten.

Der Deutsche Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden bei „Freimessung“ von Atommüll.

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig ist aus dem Gefängnis raus.


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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen Atomkraftgegner*innen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

Mehr über .ausgestrahlt

NukeNews #24 – Anti-Atom-Infodienst

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  1. Vorwort

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Der kommende Sommer wird ein Sommer der Aktionen gegen Atomkraft! Wir beginnen diesen Newsletter mit dem Aufruf und dann einigen Einladungen zu konkreten Veranstaltungen in der Jahresmitte. Da der Newsletter wieder ein bisschen später erscheint als geplant, ist die Einladung zum Ostermarsch jetzt leider nur noch von dokumentarischem Interesse … Deshalb eine kurze Ergänzung: An dem Tag demonstrierten etwa 250 Personen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, und 50 protestierten gegen Atomanlagen in Jülich. Mehr erfahrt ihr in Artikel #7. Außerdem berichtet diese Ausgabe der NukeNews über aktuelle Entwicklungen in der Atompolitik in Tschechien, Frankreich, Japan, Russland und Slowenien. Euer Feedback zu den NukeNews ist willkommen – die Kontaktinformationen findet ihr am Ende dieser E-Mail!

 

 

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Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #24

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  1. Aufruf zu Internationalen Anti-Atom-Sommer 2017
  2. Gorleben: Kulturelle Widerstandspartie
  3. Kettenreaktion Tihange
  4. Internationales Aktionscamp: Stoppt die neue Atombombe der USA
  5. Sommercamp gegen Atomkraft mit dem Schwerpunkt Uran und neue    Reaktoren/Laufzeitverlängerungen
  6. Frankreich: Festival Les Bure’lesques
  7. Deutschland: Ostermarsch in Gronau und Jülich
  8. Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krško erforderlich
  9. Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen
  10. Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik
  11. Auf dem Weg zum Weltsozialforum gegen Atomkraft 2017
  12. Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen
  13. FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck – sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima
  14. Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich
  15. Veranstaltungen der nächsten Monate
  16. Was sind die NukeNews?

 

 

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  1. Aufruf zu Internationalen Anti-Atom-Sommer 2017

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Wir rufen 2017 einen internationalen Anti-Atom-Sommer aus! In verschiedenen Ländern bereiten Initiativen und Organisationen Aktionen, Camps und andere Treffen im Kampf gegen die immer noch mächtige Atomindustrie vor. Da vereinzelt agierende Gruppen alleine nicht in der Lage sein werden, den herrschenden Regierungen und mächtigen Konzerne etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen, wollen wir unsere Kampagnen und Aktionen verknüpfen, um die Auseinandersetzungen gegen die Atomwirtschaft zu stärken. Es wird diesen Sommer vielfältige Veranstaltungen geben, die diese Sache aus verschiedenen Blickwinkeln mit unterschiedlichen Mitteln angehen. Für jed*e sollte etwas passendes dabei sein…

 

Erfahre mehr auf der Webseite zum Aufruf, einschliesslich einer Liste der Aktivitäten:

http://actionsummer.nuclear-heritage.net

 

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  1. Gorleben: Kulturelle Widerstandspartie

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Für den 2. Juni laden wir euch ins „Belugadreieck“ vor dem „Erkundungsbergwerk“ (Atommülllager) Gorleben ein. Wir laden euch ein, am Ort der Empörung mit uns bunt, frech und widerständisch zu sein.

Mehrere Gruppen werden sich und ihre Aktivitäten vorstellen. Schließt euch der Bewegung an! Außerdem gibt es Musik, Essen, „XBOX – strahlende Musikvideoclips“, viele Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft und noch mehr.

Weitere Informationen gibt es hier:

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=17982

 

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  1. Kettenreaktion Tihange

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Am 25. Juni 2017 findet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 statt. Wir Menschen aus drei Ländern mit unterschiedlichen Sprachen protestieren gemeinsam Hand in Hand für unser Ziel. Mit der Menschenkette setzen wir zu Zehntausenden ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa. Jeder Meter zählt! – Wir brauchen dich! Nur zusammen können wir die Kettenreaktion Wirklichkeit werden lassen.

Hier gibt es mehr Informationen:

https://www.chain-reaction-tihange.eu/en/

 

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  1. Internationales Aktionscamp: Stoppt die neue Atombombe der USA

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Zusammen können wir die geplante Atombombe stoppen! Bitte schließt euch unserer Kampagne an, die vorhandenen US-Atomwaffen zurück nach Hause zu schicken und uns gegen die neue B61-12-Atombombe zu organisieren, die bis 2020 in den USA gebaut und in fünf europäischen Ländern gelagert werden soll: Italien, Belgien, den Niederlanden, der Türkei und Deutschland.

Wir laden Anti-Atom-, Umwelt- und Friedensaktivist*innen aus Europa und den USA in unser Camp am Haupttor der Militärbasis in Büchel ein.

Die internationale Aktionswoche ist Teil unserer zwanzig Aktionswochen von 26. März bis zum 9. August. Die zwanzig Wochen stehen für die zwanzig B61-H-Bomben in Büchel. Zu unserem Friedenscamp gehören Netzwerkarbeit, Mahnwachen und gewaltfreier ziviler Widerstand. Mit dieser internationalen Woche tun wir uns erstmals mit dem Anti-Atom- Widerstand in den USA, dem Land, in dem die Bombe gebaut wird, zusammen.

Mehr erfahrt ihr hier:

https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/international/international-action-camp/

 

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  1. Sommercamp gegen Atomkraft mit dem Schwerpunkt Uran und neue    Reaktoren/Laufzeitverlängerungen

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Wie bereits angekündigt wird vom 17. bis 23. Juli 2017 ein internationales Camp in Döbeln, Sachsen, stattfinden. Bisher haben über 40 Personen aus 15 Ländern ihre Teilnahme angekündigt. Wir rechnen damit, dass diesen Sommer etwa 60 bis 100 Organisator*innen, Aktivist*innen und andere Interessierte zusammenkommen, um einander kennenzulernen, Informationen über Atomangelegenheiten in ihren Regionen, Kampagnen und Aktionen zu geben und das Netzwerk von Anti- Atom-Gruppen und -Initiativen zu stärken. Es wurden zwei Schwerpunkte

ausgewählt: die Urankette, die auch alle Themen im Bereich Atomkraft miteinander verbindet, und der Bau neuer Reaktoren sowie die Laufzeitverlängerung alternder Atomkraftwerke.

Besonders in diesen zwei Hauptbereichen werden Vertreter*innen von Organisationen, die zu diesen Themen arbeiten, Wissen über Atomanlagen, -unternehmen und -politik teilen. Sie werden ihre Kampagnen und Projekte vorstellen und neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Aktivist*innen suchen, um die Fähigkeiten der Bewegung im Kampf gegen die weltweite Atomindustrie zu stärken. Wenn ihr teilnehmen möchtet, meldet euch bitte unter „summercamp AT nuclear-heritage DOT net“ an. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Camps:

http://camp2017.nuclear-heritage.net

 

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  1. Frankreich: Festival Les Bure’lesques

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Vom 11. bis zum 13. August 2017 findet im französischen Bure am Standort eines geplanten Atommülllagers ein informatives, fröhliches und originelles Festival statt, das für alle offen ist – Familien, FreundInnen, Menschen aus der Umgebung und von weiter weg. Das tiefengeologische Lager für Atommüll, das in der Region entstehen soll, heißt „Cigéo“ und wird trotz beispielloser Risiken und gegen den Rat Tausender GegnerInnen geplant, darunter AnwohnerInnen, die nie in die Entscheidung einbezogen wurden. Bei seinem Bau käme es zu einer nicht rückgängig zu machenden Mutation des Wohngebietes zu einer riesigen radioaktiven Müllhalde.

Mehr erfahrt ihr hier:

http://burestop.free.fr/spip/spip.php?article790

 

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  1. Deutschland: Ostermarsch in Gronau und Jülich

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Mehrere Gruppen rufen für Karfreitag, 14. April, zu einem überregionalen Ostermarsch in Gronau und Jülich auf. Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr vor dem Gronauer Bahnhof und endet an der Urananreicherungsanlage. Von dort aus transportiert ein Shuttlebus die Teilnehmenden zum Bahnhof zurück. Um 14:00 Uhr beginnt eine Mahnwache am Forschungszentrum Jülich vor dem Haupttor des Zentrifugenunternehmens ETC, eines Gemeinschaftsunternehmens von Urenco und Areva. Durch die Lieferung von Zentrifugen entwickelt und fördert ETC Wissen über die Urananreicherung und bietet so auch die Möglichkeit einer militärischen Nutzung.

Angesichts der jüngsten Debatten über den geplanten Betriebsbeginn eines riesigen Uranmüll-Lagers in Gronau, während gleichzeitig Politiker*innen über eine mögliche Schließung der Urananreicherungsanlage diskutieren, aber auch angesichts internationaler Rufe nach einer atomaren Wiederaufrüstung sind die Aktionen in Gronau und Jülich von großer Bedeutung.

Weitere Informationen:

http://www.ostermarsch-gronau.de

 

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  1. Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krško erforderlich

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Am 20. Februar 2017 veröffentlichte die slowenische Umweltschutzbehörde das Fazit ihres Untersuchungsverfahrens, mit dem festgestellt werden sollte, ob für die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Krško eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei.

Sie kam zu dem Schluss, eine UVP sei nicht erforderlich. Die Untersuchung erfolgte nach Hinweisen einer Gruppe von Umwelt-NGOs auf die 2012 von der Atomsicherheitsadministration vorgenommene Laufzeitverlängerung des AKW Krško von 40 auf 60 Jahre.

In die Untersuchung der Umweltbehörde wurden verschiedene Stellen involviert, die alle der Meinung sind, eine Laufzeitverlängerung des AKW Krško um 20 Jahre habe keine Umweltauswirkungen. Aufgrund dieser Meinungen wurde entschieden, keine UVP durchführen zu lassen. Gegen diese negative Entscheidung legte eine Gruppe von Umwelt-NGOs (Focus, PIC, Umanotera, SE-F) am 6. März 2017 Berufung ein und begründete dies unter anderem mit dem Verstoß gegen die Aarhus- und die Espoo-Konvention.

 

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  1. Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen

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Entsprechend den Einwendungen von Gemeinden und Vereinen hat das Umweltministerium (MŽP) beschlossen, die Erkundungsgenehmigungen für geologische Arbeiten im Rahmen der Standortsuche für ein Tiefenendlager nicht um zwei Jahre zu verlängern, wie es die Behörde für Endlager für radioaktive Abfälle (SÚRAO) verlangt hatte. Grund dafür ist, dass die Erkundungsgenehmigungen am 31. Dezember 2016 abgelaufen war und SÚRAO den Antrag auf Verlängerung zu spät eingereicht hatte. Damit darf SÚRAO seit dem 1. Januar 2017 keine der zuvor genehmigten geologischen Arbeiten in den Anlagen mehr durchführen.

Den ganzen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/The_state_stopped_geological_surveys_and_the_payment_of_financial_compensation_in_7_sites

 

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  1. Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik

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Zwischen dem 26. Januar und dem 10. Februar 2017 fanden Beratungen mit sechs Bewerbern für den Bau von Reaktoren im Land statt. Bei den Verkäufern handelt es sich um folgende Unternehmen: ATMEA (gemeinsames Projekt von Mitsubishi und AREVA NP), China General Nuclear Power Corporation, AREVA NP/Electricité de France, Korea Hydro and Nuclear Power (Tochtergesellschaft der Korea Electric Power Corporation), Rosatom State Atomic Energy Corporation (Russland) und Toshiba/Westinghouse Electric Company (USA).

Die Verhandlungen gingen einer Ausschreibung voran, ohne die die Tschechische Republik (anders als Ungarn) die Generation-3+-Reaktoren nicht bauen lässt. Diese wurde aber noch nicht angekündigt. Zuerst will die Tschechische Republik bei der EU eine Freistellung beantragen, um das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nicht in vollem Umfang anwenden zu müssen.

Den ganzen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Negotiations_with_foreign_vendors_on_the_construction_of_nuclear_reactors_in_the_Czech_Republic

 

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  1. Auf dem Weg zum Weltsozialforum gegen Atomkraft 2017

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Seit dem ersten Weltsozialforum (WSF) in Porto Allegre 2001 ist die Antiglobalisierungsbewegung gewachsen und stärker geworden. Mehrere WSF haben stattgefunden: in Lateinamerika, in Asien, in Afrika und im August 2016 in Nordamerika. Neue Themen haben die Dynamik bereichert.

2013 und 2015 waren Atomangelegenheiten Thema mehrerer Workshops, und im Frühjahr 2016 wurde in Tokio das erste Sozialforum gegen Atomkraft veranstaltet, bei dem der „Aufruf für ein Netzwerk für eine Welt ohne Atomkraft“ veröffentlicht wurde. In Montréal fand im Rahmen des WSF das zweite Forum gegen Atomkraft statt. Da Frankreich das im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner*innen am stärksten nuklearisierte Land der Welt ist, fanden französische Anti-Atom-Organisationen es wichtig, das nächste WSF gegen Atomkraft in Frankreich zu veranstalten: Es findet vom 2. bis zum 4. November in Paris statt.

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Antinuclear_World_Social_Forum_2017

 

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  1. Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen

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Im „Baltic Shipyard“ mitten in Russlands zweitgrößter Stadt, Sankt Petersburg, wurde das schwimmende Atomkraftwerk „Akademik Lomonossow“

errichtet. Es handelt sich um ein experimentelles neues Schiff mit zwei Reaktoren, das an seinem endgültigen Bestimmungsort Pewek in Tschukotka (russischer Föderationskreis Ferner Osten) betrieben werden soll. Es wurde keine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und es ist auch keine geplant. Russische Behörden betonen, das Land habe niemals die Espoo-Konvention ratifiziert und sei daher nicht verpflichtet, seine Nachbarländer einzubeziehen, die durch den Transport des schwimmenden AKW an seinen endgültigen Bestimmungsort im Herbst 2017 oder Frühjahr 2018 betroffen sind. Auf dem Weg wird es die Ostsee durchqueren und dabei die Territorialgewässer mehrerer anderer Länder passieren. Russland hat jedoch die Espoo-Konvention unterzeichnet und russische Dokumente empfehlen die Anforderungen dieses Vertrags gegebenenfalls zu erfüllen.

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Russia:_Floating_nuclear_power_plant_to_cast_off_from_Saint_Petersburg

 

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  1. FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck – sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima

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Auch sechs Jahre nach dem Unfall am 11. März 2011 bleiben die Probleme ungelöst und wir stehen weiterhin den Folgen einer anhaltenden, beispiellosen Atomkatastrophe gegenüber. Die Folgen sind kompliziert und unterschiedlich. Die weitreichende Verstrahlung kostete Menschen, die früher die Segnungen der Natur genießen durften, das Leben und änderte die Situation Anderer in vielen Regionen dramatisch. Zu den zahllosen Folgen gehören der Verlust von Lebensgrundlagen und Lebenszielen, der Aufenthalt in überfüllten vorläufigen Notunterkünften, die Spaltung von Familien und Gemeinden, Gesundheitsrisiken und wachsende Ängste, Schikanierung und Vorurteile in den Unterkünften für Evakuierte … die Liste ließe sich fortsetzen. In einer derartigen Situation hat eine nationale Politik, die Evakuierte auffordert, im Rahmen eines „Wiederaufbaus“ nach Hause zurückzukehren, den Effekt, die Opfer der Atomkatastrophe unter Druck zu setzen.

Die vollständige Erklärung gibt es hier:

http://www.foejapan.org/en/energy/doc/170310.html

 

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  1. Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich

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Dank einer Kooperation der in München angesiedelten NGO wecf, der österreichisch-tschechischen NGO „Sonne und Freiheit“ und des in Ungarn tätigen Teams von GeniaNet.com konnte das bisher in Deutsch, Englisch, Französisch und Tschechisch publizierte Büchlein „Die Kernfrage“ nun auch in einer ungarisch-sprachigen Version produziert werden. Dank der finanziellen Unterstützung der oberösterreichischen Landesregierung für Übersetzung und Druck sollte der ungarische AKW-Widerstand damit einen wichtigen neuen Impuls erhalten und wir freuen uns auf eine Intensivierung unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die ungarische Ausgabe kann gegen Kostenersatz bei „b DOT riepl AT eduhi DOT at“ bestellt werden.

Kostenloser Download der ungarischen Publikation:

http://sonneundfreiheit.eu/files/nuklearis.pdf

 

Weitere Informationen:

http://www.wecf.eu/english/publications/2011/critical-questionnuclear.php

 

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  1. Veranstaltungen der nächsten Monate

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Ihr seid eingeladen, uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für die umfangreiche Terminseite beim Nuclear Heritage Network und für diesen Auszug in den NukeNews zu senden!

http://upcoming.nuclear-heritage.net

 

wahrscheinlich 2017:  Castor-Proteste in Frankreich, Deutschland und Großbritannien

25.06.17:          Menschenkette gegen AKW Tihange, Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen (B, D, NL)

07.07.17-08.07.17: G20-Gipfel und Proteste in Hamburg (D)

12.07.17-18.07.17: „Internationale Woche“ mit US- und anderen Aktivist*innen, Fliegerhorst Büchel in Alflen (D)

17.07.17-23.07.17: Internationales Sommercamp gegen Atomkraft 2017 in Döbeln (D)

31.01.17-06.08.17: war-starts-here-Camp beim Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ), Potzehne in der Colbitz-Letzlinger-Heide (D)

07.08.17-16.08.17: Internationalistisches Sommercamp gegen Atomkraft und Free Flow Festival in Gedelitz (D)

11.08.17-13.08.17: Festival Les Burlesques in Bure (F)

02.11.17-04.11.17: Weltsozialforum gegen Atomkraft 2017 in Paris (F)

06.11.17-17.11.17: Weltklimagipfel und Proteste in Bonn (D)

 

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Castor_Resistance_in_Germany_2017

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Tihange_Humain_Chain

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/G20_-_July_7/8,_2017_in_Hamburg

https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/kalender/

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Anti-nuclear_summer_camp_2017

http://www.war-starts-here.camp

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Internationalistic_Anti_Nuclear_Summer_Camp_and_Free_Flow_Festival

http://burestop.free.fr/spip/spip.php?article790

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Antinuclear_World_Social_Forum_2017

 

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  1. Was sind die NukeNews?

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Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an „newsletter AT nuclear-heritage DOT net“. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen.

Die Deadline für die 25. Ausgabe der NukeNews ist der 18. Juni 2017.

 

Erfahre mehr und mache die NukeNews bekannter:

http://NukeNews.Nuclear-Heritage.NET

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ger-nukenews Newsletter

 

Netzwerk & Kampagne:

http://NUCLEAR-HERITAGE.NET

 

BI Umweltschutz: Willkommen zur Kulturellen Landpartie!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Pressemitteilung 21.05.2017

bi umweltschutz castor antiatom

 

Vom 25.05.2017 – 05.06.2017 ist es wieder soweit, die Kulturelle Landpartie öffnet ihre Pforten!

 

Auch für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) heißt es dann: Willkommen an unserem Wunde(n)rPunkt! Wie in den vergangen Jahren wird es wieder einen Kristallisationspunkt geben, wie gehabt am Freitag vor Pfingsten an den Atomanlagen in Gorleben.

Mit diesem Anti-Atom-Festival erinnern wir daran, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht unter Dach und Fach ist. Und Gorleben hat sich als Endlagerstandort noch lange nicht erledigt.

Aber auch abseits der Großveranstaltung gibt es zum Thema Gorleben allerhand zu sehen! Die Wunderpunkte selbst setzen sich fortwährend an ihren Orten mit dem Thema Gorleben und Atomkraft auseinander. Im Reisebegleiter der Kulturellen Landpartie, der im KLP Büro bestellt werden kann (5€+Versand), findet man alle Informationen zu den einzelnen Punkten mit Programm und vielen Hintergrundinformationen.

Dank der Unterstützung durch die Wunderpunkte finden BesucherInnen auch in diesem Jahr an über 50 Orten die BI-Infokiste. Die kleine, aber feine Holzkiste bietet eine Auswahl an aktuellen und grundsätzlichen Informationen zur Gorleben Auseinandersetzung. Pins, Buttons, Aufkleber und kleine Accessoires runden das Angebot ab und bieten allerorts einen schnellen Zugriff auf Informationen.

 

Infozelt auf der Mützingenta und Gorleben Rundschau ganz groß

Das große BI- Infozelt auf der Mützingenta in Mützingen bietet einen täglichen (11h-19h) Anlaufpunkt für Interessierte. Ebenfalls täglich präsentiert sich die Gorleben Rundschau, das Magazin der BI, an einem eigenen Wunderpunkt. Im politischen Teil des neuen Wunde.r.punkts in Neu Darchau werden zwei Ausstellungen gezeigt: Während ein Zeitstrahl die 40-jährige Geschichte der Auseinandersetzungen im Wendland Revue passieren lässt, werden in der „größten Gorleben Rundschau aller Zeiten“ die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben-Rambow aufgezeigt. „Um Gorleben im Pool möglicher Standorte halten zu können, wurden die Kriterien der vorgeblich neuen Endlagersuche daran ausgerichtet, was im Wendland vorgefunden wurde“, sagt der verantwortliche Redakteur der Rundschau, Andreas Conradt. „Schon insofern ist das künftige Suchverfahren durch die hier bestehenden Mängel vergiftet.“ Umso wichtiger sei es, die Unzulänglichkeiten unter Tage immer wieder zu benennen. Die Gorleben Rundschau wird regelmäßig von der BI herausgegeben und in Neu Darchau produziert. Am Wunde.r.punkt kann zudem in älteren Ausgaben geschmökert werden.

 

An den Atomanlagen

An den Atomanlagen Gorleben herrscht nicht nur zur Widerstandspartie reges Treiben. An den Wochenenden könnt ihr Euch zu allgemeinen und Fachvorträgen dort einfinden. Die BI und ihre Fachgruppen informieren dann direkt am Ort des Geschehens über die Probleme. Hier finden Sie/findet ihr die Themen und Termine:

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=18523

 

Die BI gastiert auch an anderen Orten:

Di. 30.05.17 – 18.30h – Politischer Wunderpunkt Klein Witzeetze 6 Die „Öko-Politfilmreihe“, eine Kooperation des Kulturvereins Platenlaase und der BI, gastiert mit einer Filmvorführung. Um 18.30h läuft dort der Film „Seefeuer“. Eintritt frei – Hutkasse geht rum.

 

Mi. 31.05.2017 – 15.30h – Wunderpunkt Zadrau „Alte Schule“ Vortrag und Diskussion – „Gorleben oder wie wir den Deckel endgültig draufmachen“ Lokale Standortinitiative trifft weltweiten Anti Atom Widerstand.

Input von und Diskussion mit Kerstin Rudek und Günter Hermeyer von der BI.

.ausgestrahltNews | Abschalten ist die einzige Versicherung!

.ausgestrahlt-Newsletter
11. Mai 2017
es schreibt Jochen Stay

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Liebe/r Anti-Atom-Koordination Berlin,

vor kurzem haben sich die Gemüter in den Kommentarspalten verschiedener deutscher Zeitungen erregt. Grund waren die Ergebnisse einer Studie zur Deckung der Folgekosten im Falle eines Super-GAUs in Europa. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kommt im Auftrag von Greenpeace Energy zu dem Ergebnis, dass die Kosten bei 100 bis 430 Milliarden Euro lägen. Die Empörung Vieler gilt aber nun weniger dieser gigantischen Summe und den immensen Risiken, als der Information, dass die Deckungsvorsorgen in anderen europäischen Ländern wesentlich geringer sind als in hierzulande. Auch sind Deutschland und die Schweiz die einzigen europäischen Atomstaaten, in denen die Betreiberkonzerne mit ihrem Gesamtvermögen haften.

Es stimmt, während in Deutschland Versicherungen eine Deckungsvorsorge in Höhe von 2,5 Milliarden bereitstellen, sind die Unfallkosten in den meisten europäischen Atomstaaten nur in Höhe dreistelliger Millionenbeträge abgedeckt. Im Verhältnis zu den Unfallkosten ist aber auch die hiesige Vorsorge absolut lächerlich: Da hilft es auch nicht, dass die Haftpflicht der Betreiberkonzerne unbegrenzt ist, denn da ist bekanntlich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage immer weniger zu holen. Auch der Verweis darauf, dass die Bundesrepublik ja ab 2022 im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarn kein Gefährderstaat mehr sei, ist absolut unangebracht. Fakt ist, dass auch Deutschland bei zunehmenden Unfallrisiko bis 2022 an jedem einzelnen Tag die Risiken und Folgen eines Super-GAUs in Kauf nimmt und damit auch Staaten gefährdet, die sich bewusst gegen die Atomkraft entschieden haben. Dies geschieht zudem ohne Not – denn der sofortige Ausstieg wäre ohne Weiteres möglich.

Anstatt also gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wäre es angebracht, endlich zuzugeben, dass die Risiken der Atomkraft nirgends tragbar sind – wirtschaftlich nicht und menschlich schon gar nicht. Gegen die Gefahren der Atomkraft gibt es nur eine Versicherung: Abschalten!


Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:

1. Wasseraktionstag am und auf dem Neckar am 21. Mai
2. Erinnere Robert Habeck an sein Brokdorf-Versprechen!
3. Neu im .ausgestrahlt-Shop
4. .ausgestrahlt beim Kirchentag vom 25. bis 27. Mai
5. Kulturelle Widerstands-Partie in Gorleben am 2. Juni
6. Neuer .ausgestrahlt-Podcast: AKW-Sicherheit
7. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand


Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

 

1. Wasseraktionstag am und auf dem Neckar am 21. Mai

Am Sonntag den 21. Mai startet um 12 Uhr in Kirchheim/Neckar eine Wasser- und Land-Demo gegen die geplanten Castor-Transporte. Kanus, Boote und Fahrräder werden am AKW Neckarwestheim vorbei flussabwärts bis Lauffen paddeln, rudern und radeln und so entlang des gesamten letzten Streckenabschnitts gegen die sinnlose und gefährliche Atommüll-Verschiebung protestieren. Bring ein Wasserfahrzeug oder Fahrrad mit und lass die Demo laut und bunt werden! Weitere Infos findest Du hier.


2. Erinnere Robert Habeck an sein Brokdorf-Versprechen!

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat versprochen, das AKW Brokdorf erst wieder ans Netz zu lassen, wenn die Ursachen für die Brennelemente-Schäden im Reaktor aufgeklärt und beseitigt sind. .ausgestrahlt hat deshalb schon vor der Wahl im nördlichsten Bundesland der taz Nord eine Postkarte an Habeck beigelegt, mit der ihn viele Menschen an sein Versprechen erinnert haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Umweltminister auch in einer neuen Landesregierung im Amt bleibt, ist hoch. Deshalb bestelle jetzt Postkarten an Habeck im .ausgestrahlt-Shop, damit er nach der Wahl so handelt, wie vor der Wahl versprochen.


3. Neu im .ausgestrahlt-Webshop

Neu: Plakatserie zu Gundremmingen
Der Fotograf Alexander Tetsch stellt Bildern aus der Sperrzone um Tschernobyl analoge Situationen aus der (noch unverstrahlten) Umgebung des AKW Gundremmingen gegenüber.
Die sechs Bilderpaare führen auf drastische und anschauliche Weise vor Augen, welche Folgen ein schwerer Atomunfall für die ganze Region hätte. Die Ausstellung (6 Plakate in A2) ist für alle Orte mit Publikumsverkehr geeignet.

Neu: Flyer „Gorleben – Trügerische Ruhe“
Es ist nicht vorbei – der Standort Gorleben bleibt im Spiel. Einen Überblick zur Geschichte und der Situation heute gibt das druckfrische kostenlose .ausgestrahlt-Faltblatt, das Du auch in größeren Mengen zum Verteilen bestellen kannst.

Neu: Swetlana Alexijewitsch: „Tschernobyl – Eine Chronik der Zukunft“
Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch gilt als wichtigste Zeitzeugin der postsowjetischen Gesellschaft. Über viele Jahre hat sie mit Menschen gesprochen, für die die Katastrophe von Tschernobyl zum zentralen Ereignis ihres Lebens wurde. Entstanden sind eindringliche Porträts, die ungeheure Nähe zu den Betroffenen aufbauen und von höchster Sensibilität und journalistischer Perfektion zeugen. Das Taschenbuch kostet 9,99 € 

Alle neuen Produkte (und viele weitere) findest Du im .ausgestrahlt-Webshop.


4. .ausgestrahlt beim Kirchentag vom 25. bis 27. Mai

Atommüll, Gorleben und die neue Standortsuche für ein Atommüll-Lager sind Thema
beim .ausgestrahlt-Stand auf dem evangelischen Kirchentag in Berlin (25.–27.5.,
„Markt der Möglichkeiten“, Halle 2.2–H20). Außerdem ist dort eine gute Gelegenheit, mit
.ausgestrahlt-Aktiven persönlich ins Gespräch zu kommen.


5. Kulturelle Widerstandspartie in Gorleben am 2. Juni

Am 2. Juni findet die Kulturelle Widerstandspartie in Gorleben statt – wie immer bunt, frech und widerständisch. Los geht es ab 14 Uhr bei den Gorlebener Atomanlagen. .ausgestrahlt informiert dort über die Fehler der neuen Standortsuche. Bei der Kulturellen Landpartie (KLP) im Wendland vom 25. Mai bis zum 5. Juni ist .ausgestrahlt ebenfalls mit Informationen in Klein Witzeetze und Göttien vor Ort. Programminfos zur KLP und zur Widerstandspartie in Gorleben gibt’s hier.


6. .ausgestrahlt-Podcast #6: Die Sicherheitslüge

Der sechste .ausgestrahlt-Podcast ist online. Die Audio-Podcasts sind für .ausgestrahlt eine relativ neue Form atomkritischen Inhalten „Gehör“ zu verschaffen. Du kannst die auf der .ausgestrahlt-Website bereitgestellten Audio-Dateien jederzeit abrufen oder auch abonnieren. Der neueste Podcast behandelt das Thema AKW-Sicherheit.


7. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

In den letzten Newsletter hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die acht Aktiven gegen Uranbergbau aus Tansania wurden nicht in Mali, sondern in Malawi inhaftiert.

Vom 9. bis 26. Juni findet auf Mosel und Rhein von Trier bis nach Köln eine Floßtour gegen Atomtransporte statt. Infos findest Du hier.

Weitere Aktionen im Anti-Atom-Sommer 2017 im Überblick.

Die Bewegungsstiftung, von der auch .ausgestrahlt schon mehrmals gefördert wurde, feiert ihren 15. Geburtstag – aus guten Gründen. Du findest sie hier.

Das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ hat den „Not-Ausschalter“ für das AKW-Grohnde drücken lassen. Impressionen.

Spannende Texte zur aktuellen Situation in Fukushima bietet die aktuelle Ausgabe der „anti atom aktuell“. Bestellen kannst Du das Magazin (aaa, Nr. 265) hier.

 

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen Atomkraftgegner*innen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

Protest: Mit Pauken und Trompeten gegen die Atomlobby! ATOMFORUM ENDLICH ABSCHALTEN!

 

Atomlobby abschalten antiatom

 

Am 16. und 17. Mai 2017 veranstalten das Deutsche Atomforum und die Kerntechnische Gesellschaft ihre „48. Jahrestagung Kerntechnik“ im „Estrel Convention Center Berlin“. Dort werden die wichtigsten Lobbyisten der Atomindustrie über neue Atomkraftwerksgenerationen und die Möglichkeiten für den weltweiten Ausbau der unverantwortlichen Atomnutzung reden.

 

Dabei erhalten sie über staatliche Forschungsprogramme Milliarden von Euro Subventionen, Steuern werden abgeschafft und über die Europäische Union sowie den EURATOM-Vertrag versuchen sie, den Bau von neuen Atomreaktoren massiv voranzutreiben.

 

Wir stellen uns diesen Plänen entgegen. „Mit Pauken und Trompeten“ fordern wir: Atomforum endlich abschalten! Wir wollen in Berlin kein Forum für den Ausbau von Atomanlagen.

 

 

 

Wir fordern:

 

  • Für eine dezentrale, demokratische, soziale und ökologische Energiewende!
  • Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit!
  • Auflösung von EURATOM!
  • Atomforum endlich abschalten!

 

 

Wir treffen uns:

Dienstag, 16. Mai 2017

Uhrzeit: 18.00 Uhr

Vor dem Estrel Convention Center (Berlin-Neukölln, Sonnenallee 225, Nähe S-Bhf. Sonnenallee)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Gemeinsame Pressemitteilung 11.04.2017

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
AntiAtomBonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Elternverein Restrisiko Emsland
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Atomlobby abschalten antiatom

Bundesumweltministerium: Auch Skandal-AKW in Fessenheim beliefert
Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. Die „11.-März-Bewegung“ wird in Deutschland von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten und von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden solidarisch unterstützt. Das Schreiben befindet sich im Anhang dieser PM.

Die belgischen und deutschen Atomkraftgegner sind insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks enttäuscht, die sich öffentlich zu Recht für die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren eingesetzt hat.  Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Bundesumweltministerium über das in Atomfragen untergeordnete BAFA zeitgleich Brennelementexporte von Lingen nach Belgien durchgewunken hat, die den Weiterbetrieb just dieser Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Bisher haben 20 der 50 genehmigten Transporte stattgefunden. Dass innerhalb der nächsten 12 Monate weitere 30 Transporte von Lingen nach Doel oder Tihange rollen, kann nur durch eine Rücknahme der Ausfuhrgenehmigung verhindert werden.

Die bisherige Argumentation des Bundesumweltministeriums ist schlicht unhaltbar. Es gibt keinen Vertrag, der die Bundesregierung zwingen würde, Brennelemente für hochgefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern oder sonstwo zu liefern. „Es liegt deshalb an Ministerin Hendricks und dem BAFA, die Genehmigungen zurückzuziehen und dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Das Atomgesetz fordert sie dazu eindeutig auf und selbst die CDU schwenkt doch auf diese Linie ein,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist klar, dass Frau Hendricks juristische Gründe nur vorschiebt, um nicht handeln zu müssen. „Würde sie die Ausfuhrgenehmigung für die Brennelemente zurücknehmen, wäre das ein starkes und notwendiges politisches Signal an die Atomlobby in Belgien und in Europa.“

Leider entwickelt sich zu den französischen Pannenreaktoren in Fessenheim am Rhein nun genau dasselbe Drama, da das BAFA 2014 mit Billigung des Bundesumweltministeriums auch hier den Export von Brennelementen aus Lingen genehmigt hat. Nur deshalb laufen die beiden Störfall-Reaktoren überhaupt noch. Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, erklärte dazu: „Auch hier kann und muss Frau Hendricks wegen der erheblichen Sicherheitsdefizite politischen Druck ausüben und die unverantwortlichen Brennelementexporte sofort unterbinden. Die Gefahr eines Super-Gaus ist nicht hinnehmbar.“
Hintergrundfakten:

Die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 werden seit mindestens 1993 regelmäßig mit Brennelementen aus Lingen versorgt (mit durchschnittlich 6
Transporten pro Jahr).

2016 wurden darüber hinaus erstmals Brennelementelieferungen von Lingen an die Risse-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.

Die aktuelle Transportgenehmigung für insgesamt 50 Transporte von Lingen  nach Doel und Tihange mit einer Geltungsdauer von knapp 2 Jahren (bis zum April 2018) erteilte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016.

Dem voraus gingen die entsprechenden Exportgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ausfuhrgenehmigungen sind hier entscheidend, denn nur bei diesen Genehmigungen ist auch die Verwendung des Exportgutes im Ausland relevant.

Beide Bundesämter – BAFA und BfE – sind im nuklearen Bereich der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und damit der Aufsicht von Ministerin Hendricks unterstellt.

2016 und 2017 rollten bisher 20 Brennelemente-Transporte von Deutschland nach Belgien. Mehr als 30 Transporte sind in den nächsten 12 Monaten noch zu erwarten, falls die Ausfuhrgenehmigung voll ausgeschöpft wird.

Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden letztmalig in 2014 und 2015 mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Laut einer EDF-Meldung von 2014 reichen diese Brennelemente für einen Reaktorbetrieb von 42 Monaten – derzeit also ca. bis Frühjahr 2018.
Weitere Infos: www.stop-tihange.org, www.sofa-ms.de,
http://westcastor.blogsport.de, www.antiatombonn.de, www.bbu-online.de,
www.ippnw.de, www.lbu-niedersachsen.de

Ostermarschproteste in Gronau und Jülich gegen Urananreicherung

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.

Pressemitteilung, 14. April 2017

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Rund 250 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner aus Belgien, aus den
Niederlanden und aus der Bundesrepublik haben sich Karfreitag (14. April
2017) in Gronau am Ostermarsch zur bundesweit einzigen
Urananreicherungsanlage beteiligt. Ihre eindeutige Forderung an die
Landes- und Bundespolitik: Sofortige Stilllegung der umstrittenen
Uranfabrik. Auch in Jülich wurde mit Nachdruck gegen Urananreicherung
und gegen den Bau von Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen
demonstriert.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren
Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet (angereichert). Der
Urenco-Konzern, an dem u. a. die Energieunternehmen RWE und E.ON
beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete
Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der
Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben.
Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das
grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist.
Auch das iranische und pakistanische Atomprogramm basiert auf dieser
Zentrifugentechnik.

In Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) ansässig, ein
Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen
Atomkonzerns Areva. Die ETC erforscht und entwickelt Zentrifugen für
Urananreicherungsanlagen und baut sie auch. In der Vergangenheit hatte
sie auch einen Produktionssitz neben der Urananreicherungsanlage in
Gronau, der aber bereits vor einigen Jahren geschlossen wurde.

Schulterschluss der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Friedensorganisationen

Der Gronauer Ostermarsch wurde wie in den letzten Jahren im Rahmen der
bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung durchgeführt. Bei zwei
Kundgebungen am Bahnhof und vor der Urananreicherungsanlage kamen
Mitglieder regionaler und überregionaler Organisationen zu Wort,
darunter Gertrud Roth (Katholische Frauen Deutschlands, Gruppe Ahaus),
Marc Alexander von der belgischen Anti-Atomkraft-Bewegung
(11maartbeweging), Dr. med. Angelika Claussen (Ärztevereinigung IPPNW),
Karl-Willhem ter Horst (Pastor i. R. aus Schüttorf) und Joachim Schramm
vom Organisationskomitee des Ostermarsches Rhein-Ruhr. Texte einiger
Reden unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden

Veranstaltet wurde der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen. Zur Teilnahme hatten rund 30
Organisationen aufgerufen: Aus Gronau u. a. der Arbeitskreis Umwelt, der
DGB, die Fraktion DIE LINKE im Gronauer Stadtrat, die Grün Alternative
Liste (GAL) und der Natur- und Umweltschutzverein. Aus der Gronauer
Umgebung unterstützten u. a. der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, die
Initiative Enschede voor Vrede, die Stichting VEDAN, der Grafschafter
Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Bürgerinitiative
„Kein Atommüll in Ahaus“ den Aufruf zur Teilnahme an der Aktion.
Überörtlich unterstützte u. a. der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) den Aufruf zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch.

Im Aufruf zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch hieß es: „Die in
Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie für
die Urananreicherung ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der
Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische
Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970erJahren Baupläne und verhalf so
Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran
und Nordkorea.“

Mit dem Ostermarsch in Gronau wurde u. a. folgenden Forderungen
Nachdruck verliehen: „Verbot der Urananreicherung und
Zentrifugenforschung! Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und
Uranmunitions-Bestände! Stopp aller Waffenexporte und
Kriegsbeteiligungen! Sofortige Stilllegung aller Uranminen und
Atomanlagen weltweit! Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur
Konfliktlösung statt Wettrüsten!“

Engagierter Protest auch in Jülich / Weitere Aktionen

In Jülich fand Karfreitag ebenfalls eine Ostermarsch-Aktion am Gelände
der ETC/Urenco statt. Rund 50 engagierte Personen beteiligten sich an
einer Oster-Mahnwache.In Jülich werden Zentrifugen für
Urananreicherungsanlagen entwickelt und hergestellt. Organisiert hatte
in Jülich den Protest das Aktionsbündnis Stop Westcastor.

Hintergrundinformationen zum Ostermarsch in Gronau und zum Protest in
Jülich unter http://www.sofa-ms.de <http://www.sofa-ms.de>,
http://westcastor.blogsport.de.

 

Am 7. Mai findet an der Gronauer Urananreicherungsanlage der nächste
Sonntagsspaziergang der regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen statt.
Seit dem Herbst 1986, also seit dem Jahr der Tschernobyl-Katastrophe,
treffen sich immer am ersten Sonntag Anti-Atomkraft-Initiativen um 14
Uhr an der Gronauer Uranfabrik.