NaturFreunde kritisieren die Bundesregierung für ihre nachgiebige Haltung gegenüber den Atom- und Kohlekonzernen

Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils mehr als ärgerlich

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Berlin, 7. Juni 2017 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer, die zwischen 2011 und 2016 erhoben wurde, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der eigentliche Skandal an dem Urteil ist nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das atompolitische Chaos der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat. Vielmehr ist der Skandal, dass Konzerne, denen in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden Euro Steuergelder geschenkt wurden, die Bundesregierung weiter verklagen konnten.

 

Es ist politisch unverantwortlich, dass der sogenannte Kompromiss, das weitreichende Kostenrisiko der „Endlagerkosten“ für Atommüll auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu übertragen, nicht die Einstellung aller Klagen gegen die Bundesrepublik beinhaltete. Es ist nicht akzeptabel, dass die heutige Bundesregierung den Stromkonzernen Milliarden an Kostenrisiko erlässt und gleichzeitig keine endgültige Lösung für alle offenen Rechtsfragen geschlossen hat. Auch Vattenfall klagt weiterhin vor einem Schiedsgericht der WTO auf weitere Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung.

 

Den Profiteuren der unverantwortlichen Atomenergie, die den Aktionären in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden an Gewinnen beschert haben, wurde durch den völlig inakzeptablen Kompromiss zur Risikoübertragung der sogenannten „Endlagerkosten“ weitere Milliarden geschenkt. Dass jetzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich nahezu 7 Milliarden Euro an bezahlten Steuern an die Konzerne zurückfließen, ist mehr als ärgerlich.

 

Die Folgen dieser schlechten Politik sind deutlich zu sehen: RWE-Aktien stiegen bis auf 19,84 Euro an, die Anteilsscheine von E.ON stiegen um 4,24 Prozent auf 8,39 Euro.

 

Macht der Energiekonzerne brechen

Die NaturFreunde treten deshalb weiterhin dafür ein, die Macht der Großkonzerne im Energiebereich endlich zu brechen. Wir brauchen eine demokratische und ökologische Energiewende. Die Ansätze waren im Erneuerbaren-Energie-Gesetz vorhanden, das eine demokratische, dezentrale Bürger*innenenergiewende gefördert hat. Mit dem Ziel eines möglichst raschen Ausbaues von erneuerbaren Energien wurde durch das Gesetz der demokratische und ökologische Umbau der Energieerzeugungsstruktur gefördert.

 

Mithilfe eines schnellen Baues und einer konsequenten politischen Förderung von dezentralen Energieerzeugungsanlagen muss die Ära der undemokratischen Großkonzerne beendet werden. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, die Verschlechterungen für den Ausbau von dezentralen Windkraftanlagen und Solaranlagen sofort zurückzunehmen und den unheilvollen Strommonopolisten endlich den Stuhl vor die Tür zu setzen.

 

Atom- und Kohleausstieg selber machen

Weiterhin gilt: Atom- und Kohleausstieg ist machbar. Alle Verbraucher*innen die sich über die Dreistigkeit der Atom- und Kohlekonzerne ärgern, sollten zu einem Ökostromanbieter wechseln. Alle Verbraucher*innen, die weiterhin ihren Strom bei den großen Atom- und Kohlekonzernen oder bei Energieanbietern beziehen, die den Strom dieser Konzerne lediglich vermitteln, tragen mit ihren Stromkosten dazu bei, dass diese Konzerne weiterhin demokratische Mehrheiten unterlaufen und eine dezentrale, demokratische und ökologische Energiewende behindern können.

 

Die NaturFreunde haben die Kampagne „Atomausstieg selber machen“ viele Jahre mitgetragen und bitten alle Energieverbraucher*innen zu einem der ökologischen Stromanbieter, wie zum Beispiel Naturstrom, Greenpeace Energy, Energiewerke Schönau oder Lichtblick, zu wechseln.

NaturFreunde: AKW Doel und Tihange sofort abschalten!      


NaturFreunde rufen zur Teilnahme an der Menschenkette „Kettenreaktion Tihange“ auf

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Berlin, 31. Mai 2017 – Zur Planung der 90 Kilometer langen Anti-Atom-Menschenkette zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen am 25. Juni 2017 erklären Leo Gehlen, Landesvorsitzender der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen, und Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die belgische Regierung betreibt eine unverantwortliche Energiepolitik. Noch immer werden in den AKWs Doel und Tihange in sieben Reaktorblöcken über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung Belgiens durch Atomkraft produziert. Betreiber der Atomkraftwerke ist Electrabel S.A., eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez).

 

Dazu Leo Gehlen, Landesvorsitzender der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen: „Bereits 2003 hatte die belgische Regierung beschlossen, aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr wurde durch die Regierung in Belgien beschlossen, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Dies ist mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Die Schrottreaktoren in Tihange und Doel müssen sofort vom Netz genommen werden. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat die Atomkraftwerke in Belgien als die unzuverlässigsten Reaktoren der Welt eingestuft. Belgien muss endlich eine Energiewende einleiten und sich von der Abhängigkeit von Atomreaktoren befreien. Obwohl es auch in Belgien kein sicheres Atommülllagerkonzept gibt, wird täglich neuer Atommüll produziert.

 

Die NaturFreunde rufen deshalb alle ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Menschenkette am 25. Juni zu beteiligen und die Forderung nach der sofortigen Abschaltung der Schrottreaktoren zu unterstützen. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen nach Belgien sofort verboten wird.“

 

Engie SA ist auch in Deutschland aktiv und erwirtschaftet einen Umsatz von 2,17 Milliarden Euro im Jahr. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160.000 Privat- und Gewerbekunden mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6 Prozent beteiligt.

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert: „Der Weiterbetrieb dieser Uraltreaktoren ist unverantwortlich. Ständig gibt es Störfälle in den Atomkraftwerken, die deshalb immer häufiger abgeschaltet werden müssen. In den Reaktoren wurden tausende von Rissen festgestellt. Durch ihre Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und das Leben von vielen Millionen Menschen. Das AKW Doel liegt mitten in einer dicht besiedelten Region. Im Radius von 75 Kilometern um das AKW leben etwa 9 Millionen Menschen.

 

Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt. Wir NaturFreunde fordern die Engie SA auf, sich aus der Atomstromproduktion zurückzuziehen. Alle Stromverbraucher*innen haben es selbst in der Hand, ob sie von einem Stromproduzenten Strom beziehen wollen, der durch seine Atompolitik die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

>          die sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Doel und Tihange;

>          den Ausstieg der Engie SA aus der Atomstromproduktion;

>          die Bundesregierung auf, gegen den Betrieb der AKW zu klagen;

>          die Auflösung des EURATOM-Vertrags für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie;

>          die sofortige Beendigung der Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen nach Belgien.

 

NaturFreunde rufen zur Teinahme an der Menschenkette „Kettenreaktion Tihange“ auf

Am Sonntag, dem 25. Juni 2017, findet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 statt. Die NaturFreunde Deutschlands rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf. Gemeinsam mit vielen zehntausenden Protestierenden wollen die NaturFreunde ein Zeichen gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren setzen und gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa protestieren.

 

Die Menschenketten-Aktion startet gleichzeitig um 14 Uhr auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen. Die Aktion wird maximal 2 Stunden dauern. In dieser Zeit wird es zum Kettenschluss kommen.

Hapag-Lloyd setzt weiter auf Atomtransporte Anti-Atom-Aktivistin weiter in Hamburg vor Gericht

Pressemitteilung ContrAtom

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Die gestrige Hauptversammlung von Hapag-Lloyd hat unter anderem gezeigt, dass die fünftgrößte Containerreederei mit Sitz in Hamburg unverändert weiter auf Atomtransporte setzt. Auf den Redebeitrag einer Aktivstin, die als Aktionärin dort war, gab es zwar Applaus, aber keine Regungen, radioaktive Stoffe für die industrielle Verarbeitung grundsätzlich auf die schwarze Liste der nicht transportierten Stoffe zu setzen.

 

In einem Redebeitrag bei der Hauptversammlung der Hapag-Lloyd führte die ContrAtom-Aktivistin Irene ihre Kritik an den von Hapag-Lloyd beförderten radioaktiven Stoffen aus: „Über den Hamburger Hafen wird alle 3 Tage ein Atomtransport umgeschlagen, auch Hapag-Lloyd ist an diesen Transporten beteiligt. Regelmäßig wird von den Schiffen Montreal Express, Osaka Express, Quebec Express und Toronto Express Uranhexafluorid aus Kanada nach Hamburg verfrachtet. 2014 waren das 1000 Tonnne, 2015 fast 2000 Tonnen und 2016 schon mehr als 4000 Tonnen Uranhexafluorid, die allein von Hapag-Lloyd nach Hamburg befördert wurden. […] Das Uranhexafluorid ist bestimmt für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Die reichert Uran für AKW in aller Welt an und ist vom sogenannten Atomausstiegsbeschluss nicht betroffen, darf also unbefristet Brennstoff produzieren und die Umwelt mit Atommüll belasten. Daneben kann die Anlage Uran für Atombomben anreichern, eine Machtoption, die Hapag-Lloyd durch die Durchführung der Transporte stützt.“

 

Während Hapag-Lloyd im Geschäftsjahr 2016 mit den radioaktiven Stoffen einen Umsatz von 4,8 Millionen US-Dollar machte, wird die Aktivistin vorm Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter angeklagt, weil ihr vorgeworfen wird, bei einer Ankettaktion eine Person mit Lebensmitteln versorgt zu haben. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden. Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, momentan gegen Castor-Blockierende in Stralsund vorm Landgericht verhandelt wird, wird auch in Hamburg im vierten Verhandlungstag gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Der Prozess geht am Mi, 31.5. um 9 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Irene kommentiert: „Trotz Prozess und Inhaftierung einer Freundin zeigt auch gerade die gestrige Hapag-Lloyd-Hauptversammlung wie wichtig unser Widerstand bleibt. Atomtransporte schaffen sich nicht von alleine ab!“

 

Weitere Informationen:

http://urantransport.de (zu Urantransporten) http://nirgendwo.info (zu Repression gegen Atomkraftgegner*innen)

Protest vor der Ungarischen Botschaft: Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!

Fukushima antiatom

 

In Ungarn gibt es derzeit nur einen einzigen AKW-Standort in Paks. Das AKW Paks liegt etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. In Paks laufen vier Uraltreaktoren vom Typ WWER 440/213, die zwischen 1982 und 1987 in Betrieb gegangen sind. Damals waren Laufzeiten von 30 Jahren für die Reaktoren geplant, die heute schon weit überschritten sind. Für die Blöcke 1 und 2 wurden die Laufzeiten durch die ungarische Regierung bereits um weitere 20 Jahre verlängert, für die Blöcke 3 und 4 läuft das Verfahren für eine Verlängerung der Laufzeit noch.

Die ungarische Regierung betreibt eine unverantwortliche Atompolitik. Sie plant den Neubau von zwei Atomreaktoren, will die mehr als 30 Jahre alten Schrottreaktoren in Paks noch weitere 20 Jahre weiterbetreiben und prüft den Wiedereinstieg in den Uranabbau in Ungarn. Obwohl es noch keinerlei konkrete Pläne für eine Lagerung des entstehenden Atommülls gibt, werden täglich weiter neuer Atommüll produziert. Nach Plänen der ungarischen Regierung ist bei Boda in den Mecsek-Bergen die Inbetriebnahme eines underirdischen Atommülllagers für das Jahr 2047 vorgesehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassende Risikobewertungen für ein solches Lager liegen jedoch noch nicht vor. Die ungarische Regierung verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energieträger und gefährdet mit ihrer Energiepolitik das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen in Europa.

Das ungarische Parlament hat im Jahr 2009 beschlossen, am Standort Paks den Neubau von zwei weiteren Atomreaktoren durchzuführen. Im Jahr 2014 wurde eine Vereinbarung zwischen der staatlichen Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) und dem staatlichen Stromversorger MVM unterschrieben, in der der Bau von zwei 1.200-Megawatt-Blöcke vom Typ WWER-1200/V491 vorgesehen ist. In dem Vertrag zwischen Russland und Ungarn ist weiter festgelegt, dass Russland 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen wird und hierfür einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro an Ungarn zur Verfügung stellen wird. Die EU-Kommission hat diese Vereinbarung zwischen Rosatom und den ungarischen Staat bereits schon als „mit den EU-Verträgen vereinbar“ genehmigt.

Im März gab der staatliche französische Atomkraftwerksbauer AREVA NP bekannt, dass er das „Reaktorschutzsystem der vier Blöcke des Kernkraftwerks Paks in Zusammenarbeit mit seinem ungarischen Partner evopro systems engineering Kft. Modernisieren“ werde. Dieser Auftrag umfasst nach Mitteilungen von AREVA NP „ein umfassendes Software-Update der bestehenden digitalen Sicherheitsleittechnik, die AREVA im Rahmen eines Austausch-Projekts zwischen 1999 und 2002 installiert hat“. Das Projekt soll im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Mit diesem Auftrag soll die Grundlage dafür gelegt werden, dass diese Uraltreaktoren weitere 20 Jahre betrieben werden können.

Aktuell sind mit den vier Schrottreaktoren in Ungarn 2.000 Megawatt Stromerzeugungskapazität am Netz. Mit diesen Reaktoren werden zurzeit mehr als 50 Prozent des gesamten ungarischen Strombedarfs hergestellt.

 

Wir fordern:

  • Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!
  • Keinen Neubau von Atomreaktoren in Paks!
  • EURATOM-Vertrag kündigen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

17.00 Uhr

Vor der Botschaft der Republik Ungarn

(Unter den Linden 76, 10117 Berlin)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

BI Umweltschutz: Gorlebentag ante portas

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

 

Pressemitteilung 28.05.2017

 

Tausende haben in den letzten zwei Jahren die Widerstandspartie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) besucht. Direkt an den Atomanlagen in Gorleben wird im Rahmen der Kulturellen Landpartie gefeiert, informiert und demonstriert.

„Die Endlagersuche wurde neu gestartet, aber Gorleben bleibt als möglicher Standort gesetzt. Die geologischen Suchkriterien wurden wieder einmal auf den Salzstock Gorleben so zugeschnitten, dass er immer noch als nukleares Endlager in Frage kommt, das haben wir satt“, unterstreicht die BI.

„Der Protest gegen Atomkraft war und ist auch immer ein Protest gegen das konventionelle Energiesystem gewesen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Mit unserer diesjährigen Kulturellen Widerstandspartie wollen wir dem noch mehr Rechnung tragen und haben Engagierte des Landkreises eingeladen, ihre Aktivitäten und Vorstellungen zu einem klima- und ressourcengerechten Leben in Lüchow-Dannenberg vorzustellen.“

Diese Einladung haben die WachstumsWende Wendland in Kooperation mit der Klimaschutzleitstelle des Landkreises zum Anlass genommen, eine Veranstaltung zum Thema Suffizienz zu organisieren, auf der Engagierte und Initiativen zeigen können, wie es ihnen gelingt, Genügsamkeit und Maßhalten in ihren Alltag zu integrieren.

Unter der Überschrift „Das GUTE LEBEN“ haben sich so verschiedene Initiativen wie Landwende, Reparatur-Café Dannenberg, Kulturland eG, Energieberatung Niedersachsen, uma institut, Partnerbetriebe der Biosphäre sowie engagierte Einzelpersonen zum Gemeinschaftsstand ‚Klimaschutz-Rundling‘ zusammengetan. An ihren Ständen wollen die Initiativen mit Interessierten ins Gespräch darüber kommen, wie ein anderes und ihrer Meinung nach besseres Leben im Landkreis und anderswo aussehen kann. Dabei heißt „besser“ nicht nur klima- und ressourcenschonender, sondern auch genussvoller, gesünder, gemeinschaftlicher, und sparsamer. Unter anderem wird es möglich sein, ein mobiles Tiny House zu besichtigen, welches kürzlich innerhalb einer Jahresabschlussarbeit der Freien Schule Hitzacker erstellt wurde.

Parallel dazu finden halbstündige Sofagespräche zu den Themen Plastikfreies Leben, Wohnen im Tiny House, Gemeinschaftsnutzung in der Mobilität, Selbstversorgung und Solidarische Landwirtschaft sowie Kultur-, Bewusstseins- und Politikwandel statt. Auf dem Sofa stehen lokale Experten den Fragen der Moderatoren und aus dem Publikum Rede und Antwort.

„Wir wollen mit dieser Aktion die Vernetzung Gleichgesinnter in der Region fördern, die Besucher zum Nachdenken anregen sowie praktische Tipps zum persönlichen Wandel geben. Außerdem hoffen wir, den einen oder anderen neuen Mitstreiter für die Initiativen zu werben“, so Lia Jahrens, von der WachstumsWende Wendland.

 

An den Atomanlagen Gorleben herrscht nicht nur zur Widerstandspartie reges Treiben. An den Wochenenden könnt ihr Euch zu allgemeinen und Fachvorträgen dort einfinden. Die BI und ihre Fachgruppen informieren dann direkt am Ort des Geschehens über die Probleme. Hier finden Sie/findet ihr die Themen und Termine:

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=18523

Die BI gastiert auch an anderen Orten:

Di. 30.05.17 – 18.30h – Politischer Wunderpunkt Klein Witzeetze 6 Die „Öko-Politfilmreihe“, eine Kooperation des Kulturvereins Platenlaase und der BI, gastiert mit einer Filmvorführung. Um 18.30h läuft dort der Film „Seefeuer“. Eintritt frei – Hutkasse geht rum.

Mi. 31.05.2017 – 15.30h – Wunderpunkt Zadrau „Alte Schule“ Vortrag und Diskussion – „Gorleben oder wie wir den Deckel endgültig draufmachen“ Lokale Standortinitiative trifft weltweiten Anti Atom Widerstand.

Input von und Diskussion mit Kerstin Rudek und Günter Hermeyer von der BI.

NukeNews #24 – Anti-Atom-Infodienst

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  1. Vorwort

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Der kommende Sommer wird ein Sommer der Aktionen gegen Atomkraft! Wir beginnen diesen Newsletter mit dem Aufruf und dann einigen Einladungen zu konkreten Veranstaltungen in der Jahresmitte. Da der Newsletter wieder ein bisschen später erscheint als geplant, ist die Einladung zum Ostermarsch jetzt leider nur noch von dokumentarischem Interesse … Deshalb eine kurze Ergänzung: An dem Tag demonstrierten etwa 250 Personen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, und 50 protestierten gegen Atomanlagen in Jülich. Mehr erfahrt ihr in Artikel #7. Außerdem berichtet diese Ausgabe der NukeNews über aktuelle Entwicklungen in der Atompolitik in Tschechien, Frankreich, Japan, Russland und Slowenien. Euer Feedback zu den NukeNews ist willkommen – die Kontaktinformationen findet ihr am Ende dieser E-Mail!

 

 

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Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #24

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  1. Aufruf zu Internationalen Anti-Atom-Sommer 2017
  2. Gorleben: Kulturelle Widerstandspartie
  3. Kettenreaktion Tihange
  4. Internationales Aktionscamp: Stoppt die neue Atombombe der USA
  5. Sommercamp gegen Atomkraft mit dem Schwerpunkt Uran und neue    Reaktoren/Laufzeitverlängerungen
  6. Frankreich: Festival Les Bure’lesques
  7. Deutschland: Ostermarsch in Gronau und Jülich
  8. Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krško erforderlich
  9. Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen
  10. Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik
  11. Auf dem Weg zum Weltsozialforum gegen Atomkraft 2017
  12. Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen
  13. FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck – sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima
  14. Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich
  15. Veranstaltungen der nächsten Monate
  16. Was sind die NukeNews?

 

 

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  1. Aufruf zu Internationalen Anti-Atom-Sommer 2017

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Wir rufen 2017 einen internationalen Anti-Atom-Sommer aus! In verschiedenen Ländern bereiten Initiativen und Organisationen Aktionen, Camps und andere Treffen im Kampf gegen die immer noch mächtige Atomindustrie vor. Da vereinzelt agierende Gruppen alleine nicht in der Lage sein werden, den herrschenden Regierungen und mächtigen Konzerne etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen, wollen wir unsere Kampagnen und Aktionen verknüpfen, um die Auseinandersetzungen gegen die Atomwirtschaft zu stärken. Es wird diesen Sommer vielfältige Veranstaltungen geben, die diese Sache aus verschiedenen Blickwinkeln mit unterschiedlichen Mitteln angehen. Für jed*e sollte etwas passendes dabei sein…

 

Erfahre mehr auf der Webseite zum Aufruf, einschliesslich einer Liste der Aktivitäten:

http://actionsummer.nuclear-heritage.net

 

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  1. Gorleben: Kulturelle Widerstandspartie

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Für den 2. Juni laden wir euch ins „Belugadreieck“ vor dem „Erkundungsbergwerk“ (Atommülllager) Gorleben ein. Wir laden euch ein, am Ort der Empörung mit uns bunt, frech und widerständisch zu sein.

Mehrere Gruppen werden sich und ihre Aktivitäten vorstellen. Schließt euch der Bewegung an! Außerdem gibt es Musik, Essen, „XBOX – strahlende Musikvideoclips“, viele Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft und noch mehr.

Weitere Informationen gibt es hier:

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=17982

 

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  1. Kettenreaktion Tihange

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Am 25. Juni 2017 findet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 statt. Wir Menschen aus drei Ländern mit unterschiedlichen Sprachen protestieren gemeinsam Hand in Hand für unser Ziel. Mit der Menschenkette setzen wir zu Zehntausenden ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa. Jeder Meter zählt! – Wir brauchen dich! Nur zusammen können wir die Kettenreaktion Wirklichkeit werden lassen.

Hier gibt es mehr Informationen:

https://www.chain-reaction-tihange.eu/en/

 

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  1. Internationales Aktionscamp: Stoppt die neue Atombombe der USA

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Zusammen können wir die geplante Atombombe stoppen! Bitte schließt euch unserer Kampagne an, die vorhandenen US-Atomwaffen zurück nach Hause zu schicken und uns gegen die neue B61-12-Atombombe zu organisieren, die bis 2020 in den USA gebaut und in fünf europäischen Ländern gelagert werden soll: Italien, Belgien, den Niederlanden, der Türkei und Deutschland.

Wir laden Anti-Atom-, Umwelt- und Friedensaktivist*innen aus Europa und den USA in unser Camp am Haupttor der Militärbasis in Büchel ein.

Die internationale Aktionswoche ist Teil unserer zwanzig Aktionswochen von 26. März bis zum 9. August. Die zwanzig Wochen stehen für die zwanzig B61-H-Bomben in Büchel. Zu unserem Friedenscamp gehören Netzwerkarbeit, Mahnwachen und gewaltfreier ziviler Widerstand. Mit dieser internationalen Woche tun wir uns erstmals mit dem Anti-Atom- Widerstand in den USA, dem Land, in dem die Bombe gebaut wird, zusammen.

Mehr erfahrt ihr hier:

https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/international/international-action-camp/

 

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  1. Sommercamp gegen Atomkraft mit dem Schwerpunkt Uran und neue    Reaktoren/Laufzeitverlängerungen

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Wie bereits angekündigt wird vom 17. bis 23. Juli 2017 ein internationales Camp in Döbeln, Sachsen, stattfinden. Bisher haben über 40 Personen aus 15 Ländern ihre Teilnahme angekündigt. Wir rechnen damit, dass diesen Sommer etwa 60 bis 100 Organisator*innen, Aktivist*innen und andere Interessierte zusammenkommen, um einander kennenzulernen, Informationen über Atomangelegenheiten in ihren Regionen, Kampagnen und Aktionen zu geben und das Netzwerk von Anti- Atom-Gruppen und -Initiativen zu stärken. Es wurden zwei Schwerpunkte

ausgewählt: die Urankette, die auch alle Themen im Bereich Atomkraft miteinander verbindet, und der Bau neuer Reaktoren sowie die Laufzeitverlängerung alternder Atomkraftwerke.

Besonders in diesen zwei Hauptbereichen werden Vertreter*innen von Organisationen, die zu diesen Themen arbeiten, Wissen über Atomanlagen, -unternehmen und -politik teilen. Sie werden ihre Kampagnen und Projekte vorstellen und neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Aktivist*innen suchen, um die Fähigkeiten der Bewegung im Kampf gegen die weltweite Atomindustrie zu stärken. Wenn ihr teilnehmen möchtet, meldet euch bitte unter „summercamp AT nuclear-heritage DOT net“ an. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Camps:

http://camp2017.nuclear-heritage.net

 

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  1. Frankreich: Festival Les Bure’lesques

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Vom 11. bis zum 13. August 2017 findet im französischen Bure am Standort eines geplanten Atommülllagers ein informatives, fröhliches und originelles Festival statt, das für alle offen ist – Familien, FreundInnen, Menschen aus der Umgebung und von weiter weg. Das tiefengeologische Lager für Atommüll, das in der Region entstehen soll, heißt „Cigéo“ und wird trotz beispielloser Risiken und gegen den Rat Tausender GegnerInnen geplant, darunter AnwohnerInnen, die nie in die Entscheidung einbezogen wurden. Bei seinem Bau käme es zu einer nicht rückgängig zu machenden Mutation des Wohngebietes zu einer riesigen radioaktiven Müllhalde.

Mehr erfahrt ihr hier:

http://burestop.free.fr/spip/spip.php?article790

 

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  1. Deutschland: Ostermarsch in Gronau und Jülich

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Mehrere Gruppen rufen für Karfreitag, 14. April, zu einem überregionalen Ostermarsch in Gronau und Jülich auf. Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr vor dem Gronauer Bahnhof und endet an der Urananreicherungsanlage. Von dort aus transportiert ein Shuttlebus die Teilnehmenden zum Bahnhof zurück. Um 14:00 Uhr beginnt eine Mahnwache am Forschungszentrum Jülich vor dem Haupttor des Zentrifugenunternehmens ETC, eines Gemeinschaftsunternehmens von Urenco und Areva. Durch die Lieferung von Zentrifugen entwickelt und fördert ETC Wissen über die Urananreicherung und bietet so auch die Möglichkeit einer militärischen Nutzung.

Angesichts der jüngsten Debatten über den geplanten Betriebsbeginn eines riesigen Uranmüll-Lagers in Gronau, während gleichzeitig Politiker*innen über eine mögliche Schließung der Urananreicherungsanlage diskutieren, aber auch angesichts internationaler Rufe nach einer atomaren Wiederaufrüstung sind die Aktionen in Gronau und Jülich von großer Bedeutung.

Weitere Informationen:

http://www.ostermarsch-gronau.de

 

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  1. Slowenische Umweltschutzbehörde: Keine UVP für Laufzeitverlängerung des AKW Krško erforderlich

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Am 20. Februar 2017 veröffentlichte die slowenische Umweltschutzbehörde das Fazit ihres Untersuchungsverfahrens, mit dem festgestellt werden sollte, ob für die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Krško eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei.

Sie kam zu dem Schluss, eine UVP sei nicht erforderlich. Die Untersuchung erfolgte nach Hinweisen einer Gruppe von Umwelt-NGOs auf die 2012 von der Atomsicherheitsadministration vorgenommene Laufzeitverlängerung des AKW Krško von 40 auf 60 Jahre.

In die Untersuchung der Umweltbehörde wurden verschiedene Stellen involviert, die alle der Meinung sind, eine Laufzeitverlängerung des AKW Krško um 20 Jahre habe keine Umweltauswirkungen. Aufgrund dieser Meinungen wurde entschieden, keine UVP durchführen zu lassen. Gegen diese negative Entscheidung legte eine Gruppe von Umwelt-NGOs (Focus, PIC, Umanotera, SE-F) am 6. März 2017 Berufung ein und begründete dies unter anderem mit dem Verstoß gegen die Aarhus- und die Espoo-Konvention.

 

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  1. Tschechischer Staat beendet an 7 Standorten geologische Gutachten und Ausgleichszahlungen

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Entsprechend den Einwendungen von Gemeinden und Vereinen hat das Umweltministerium (MŽP) beschlossen, die Erkundungsgenehmigungen für geologische Arbeiten im Rahmen der Standortsuche für ein Tiefenendlager nicht um zwei Jahre zu verlängern, wie es die Behörde für Endlager für radioaktive Abfälle (SÚRAO) verlangt hatte. Grund dafür ist, dass die Erkundungsgenehmigungen am 31. Dezember 2016 abgelaufen war und SÚRAO den Antrag auf Verlängerung zu spät eingereicht hatte. Damit darf SÚRAO seit dem 1. Januar 2017 keine der zuvor genehmigten geologischen Arbeiten in den Anlagen mehr durchführen.

Den ganzen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/The_state_stopped_geological_surveys_and_the_payment_of_financial_compensation_in_7_sites

 

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  1. Verhandlungen mit ausländischen Anbietern über den Bau von Atomreaktoren in der Tschechischen Republik

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Zwischen dem 26. Januar und dem 10. Februar 2017 fanden Beratungen mit sechs Bewerbern für den Bau von Reaktoren im Land statt. Bei den Verkäufern handelt es sich um folgende Unternehmen: ATMEA (gemeinsames Projekt von Mitsubishi und AREVA NP), China General Nuclear Power Corporation, AREVA NP/Electricité de France, Korea Hydro and Nuclear Power (Tochtergesellschaft der Korea Electric Power Corporation), Rosatom State Atomic Energy Corporation (Russland) und Toshiba/Westinghouse Electric Company (USA).

Die Verhandlungen gingen einer Ausschreibung voran, ohne die die Tschechische Republik (anders als Ungarn) die Generation-3+-Reaktoren nicht bauen lässt. Diese wurde aber noch nicht angekündigt. Zuerst will die Tschechische Republik bei der EU eine Freistellung beantragen, um das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nicht in vollem Umfang anwenden zu müssen.

Den ganzen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Negotiations_with_foreign_vendors_on_the_construction_of_nuclear_reactors_in_the_Czech_Republic

 

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  1. Auf dem Weg zum Weltsozialforum gegen Atomkraft 2017

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Seit dem ersten Weltsozialforum (WSF) in Porto Allegre 2001 ist die Antiglobalisierungsbewegung gewachsen und stärker geworden. Mehrere WSF haben stattgefunden: in Lateinamerika, in Asien, in Afrika und im August 2016 in Nordamerika. Neue Themen haben die Dynamik bereichert.

2013 und 2015 waren Atomangelegenheiten Thema mehrerer Workshops, und im Frühjahr 2016 wurde in Tokio das erste Sozialforum gegen Atomkraft veranstaltet, bei dem der „Aufruf für ein Netzwerk für eine Welt ohne Atomkraft“ veröffentlicht wurde. In Montréal fand im Rahmen des WSF das zweite Forum gegen Atomkraft statt. Da Frankreich das im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner*innen am stärksten nuklearisierte Land der Welt ist, fanden französische Anti-Atom-Organisationen es wichtig, das nächste WSF gegen Atomkraft in Frankreich zu veranstalten: Es findet vom 2. bis zum 4. November in Paris statt.

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Antinuclear_World_Social_Forum_2017

 

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  1. Russland: Schwimmendes Atomkraftwerk soll von Sankt Petersburg ablegen

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Im „Baltic Shipyard“ mitten in Russlands zweitgrößter Stadt, Sankt Petersburg, wurde das schwimmende Atomkraftwerk „Akademik Lomonossow“

errichtet. Es handelt sich um ein experimentelles neues Schiff mit zwei Reaktoren, das an seinem endgültigen Bestimmungsort Pewek in Tschukotka (russischer Föderationskreis Ferner Osten) betrieben werden soll. Es wurde keine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und es ist auch keine geplant. Russische Behörden betonen, das Land habe niemals die Espoo-Konvention ratifiziert und sei daher nicht verpflichtet, seine Nachbarländer einzubeziehen, die durch den Transport des schwimmenden AKW an seinen endgültigen Bestimmungsort im Herbst 2017 oder Frühjahr 2018 betroffen sind. Auf dem Weg wird es die Ostsee durchqueren und dabei die Territorialgewässer mehrerer anderer Länder passieren. Russland hat jedoch die Espoo-Konvention unterzeichnet und russische Dokumente empfehlen die Anforderungen dieses Vertrags gegebenenfalls zu erfüllen.

Den vollständigen Artikel gibt es hier:

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Russia:_Floating_nuclear_power_plant_to_cast_off_from_Saint_Petersburg

 

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  1. FoE Japan: Landespolitik setzt Opfer unter Druck – sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima

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Auch sechs Jahre nach dem Unfall am 11. März 2011 bleiben die Probleme ungelöst und wir stehen weiterhin den Folgen einer anhaltenden, beispiellosen Atomkatastrophe gegenüber. Die Folgen sind kompliziert und unterschiedlich. Die weitreichende Verstrahlung kostete Menschen, die früher die Segnungen der Natur genießen durften, das Leben und änderte die Situation Anderer in vielen Regionen dramatisch. Zu den zahllosen Folgen gehören der Verlust von Lebensgrundlagen und Lebenszielen, der Aufenthalt in überfüllten vorläufigen Notunterkünften, die Spaltung von Familien und Gemeinden, Gesundheitsrisiken und wachsende Ängste, Schikanierung und Vorurteile in den Unterkünften für Evakuierte … die Liste ließe sich fortsetzen. In einer derartigen Situation hat eine nationale Politik, die Evakuierte auffordert, im Rahmen eines „Wiederaufbaus“ nach Hause zurückzukehren, den Effekt, die Opfer der Atomkatastrophe unter Druck zu setzen.

Die vollständige Erklärung gibt es hier:

http://www.foejapan.org/en/energy/doc/170310.html

 

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  1. Übersetzung einer atomkritischen Publikation nun auch auf Ungarisch erhältlich

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Dank einer Kooperation der in München angesiedelten NGO wecf, der österreichisch-tschechischen NGO „Sonne und Freiheit“ und des in Ungarn tätigen Teams von GeniaNet.com konnte das bisher in Deutsch, Englisch, Französisch und Tschechisch publizierte Büchlein „Die Kernfrage“ nun auch in einer ungarisch-sprachigen Version produziert werden. Dank der finanziellen Unterstützung der oberösterreichischen Landesregierung für Übersetzung und Druck sollte der ungarische AKW-Widerstand damit einen wichtigen neuen Impuls erhalten und wir freuen uns auf eine Intensivierung unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die ungarische Ausgabe kann gegen Kostenersatz bei „b DOT riepl AT eduhi DOT at“ bestellt werden.

Kostenloser Download der ungarischen Publikation:

http://sonneundfreiheit.eu/files/nuklearis.pdf

 

Weitere Informationen:

http://www.wecf.eu/english/publications/2011/critical-questionnuclear.php

 

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  1. Veranstaltungen der nächsten Monate

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Ihr seid eingeladen, uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für die umfangreiche Terminseite beim Nuclear Heritage Network und für diesen Auszug in den NukeNews zu senden!

http://upcoming.nuclear-heritage.net

 

wahrscheinlich 2017:  Castor-Proteste in Frankreich, Deutschland und Großbritannien

25.06.17:          Menschenkette gegen AKW Tihange, Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen (B, D, NL)

07.07.17-08.07.17: G20-Gipfel und Proteste in Hamburg (D)

12.07.17-18.07.17: „Internationale Woche“ mit US- und anderen Aktivist*innen, Fliegerhorst Büchel in Alflen (D)

17.07.17-23.07.17: Internationales Sommercamp gegen Atomkraft 2017 in Döbeln (D)

31.01.17-06.08.17: war-starts-here-Camp beim Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ), Potzehne in der Colbitz-Letzlinger-Heide (D)

07.08.17-16.08.17: Internationalistisches Sommercamp gegen Atomkraft und Free Flow Festival in Gedelitz (D)

11.08.17-13.08.17: Festival Les Burlesques in Bure (F)

02.11.17-04.11.17: Weltsozialforum gegen Atomkraft 2017 in Paris (F)

06.11.17-17.11.17: Weltklimagipfel und Proteste in Bonn (D)

 

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Castor_Resistance_in_Germany_2017

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Tihange_Humain_Chain

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/G20_-_July_7/8,_2017_in_Hamburg

https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/kalender/

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Anti-nuclear_summer_camp_2017

http://www.war-starts-here.camp

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Internationalistic_Anti_Nuclear_Summer_Camp_and_Free_Flow_Festival

http://burestop.free.fr/spip/spip.php?article790

http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Antinuclear_World_Social_Forum_2017

 

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  1. Was sind die NukeNews?

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Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an „newsletter AT nuclear-heritage DOT net“. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen.

Die Deadline für die 25. Ausgabe der NukeNews ist der 18. Juni 2017.

 

Erfahre mehr und mache die NukeNews bekannter:

http://NukeNews.Nuclear-Heritage.NET

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ger-nukenews Newsletter

 

Netzwerk & Kampagne:

http://NUCLEAR-HERITAGE.NET

 

BI Umweltschutz: Willkommen zur Kulturellen Landpartie!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Pressemitteilung 21.05.2017

bi umweltschutz castor antiatom

 

Vom 25.05.2017 – 05.06.2017 ist es wieder soweit, die Kulturelle Landpartie öffnet ihre Pforten!

 

Auch für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) heißt es dann: Willkommen an unserem Wunde(n)rPunkt! Wie in den vergangen Jahren wird es wieder einen Kristallisationspunkt geben, wie gehabt am Freitag vor Pfingsten an den Atomanlagen in Gorleben.

Mit diesem Anti-Atom-Festival erinnern wir daran, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht unter Dach und Fach ist. Und Gorleben hat sich als Endlagerstandort noch lange nicht erledigt.

Aber auch abseits der Großveranstaltung gibt es zum Thema Gorleben allerhand zu sehen! Die Wunderpunkte selbst setzen sich fortwährend an ihren Orten mit dem Thema Gorleben und Atomkraft auseinander. Im Reisebegleiter der Kulturellen Landpartie, der im KLP Büro bestellt werden kann (5€+Versand), findet man alle Informationen zu den einzelnen Punkten mit Programm und vielen Hintergrundinformationen.

Dank der Unterstützung durch die Wunderpunkte finden BesucherInnen auch in diesem Jahr an über 50 Orten die BI-Infokiste. Die kleine, aber feine Holzkiste bietet eine Auswahl an aktuellen und grundsätzlichen Informationen zur Gorleben Auseinandersetzung. Pins, Buttons, Aufkleber und kleine Accessoires runden das Angebot ab und bieten allerorts einen schnellen Zugriff auf Informationen.

 

Infozelt auf der Mützingenta und Gorleben Rundschau ganz groß

Das große BI- Infozelt auf der Mützingenta in Mützingen bietet einen täglichen (11h-19h) Anlaufpunkt für Interessierte. Ebenfalls täglich präsentiert sich die Gorleben Rundschau, das Magazin der BI, an einem eigenen Wunderpunkt. Im politischen Teil des neuen Wunde.r.punkts in Neu Darchau werden zwei Ausstellungen gezeigt: Während ein Zeitstrahl die 40-jährige Geschichte der Auseinandersetzungen im Wendland Revue passieren lässt, werden in der „größten Gorleben Rundschau aller Zeiten“ die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben-Rambow aufgezeigt. „Um Gorleben im Pool möglicher Standorte halten zu können, wurden die Kriterien der vorgeblich neuen Endlagersuche daran ausgerichtet, was im Wendland vorgefunden wurde“, sagt der verantwortliche Redakteur der Rundschau, Andreas Conradt. „Schon insofern ist das künftige Suchverfahren durch die hier bestehenden Mängel vergiftet.“ Umso wichtiger sei es, die Unzulänglichkeiten unter Tage immer wieder zu benennen. Die Gorleben Rundschau wird regelmäßig von der BI herausgegeben und in Neu Darchau produziert. Am Wunde.r.punkt kann zudem in älteren Ausgaben geschmökert werden.

 

An den Atomanlagen

An den Atomanlagen Gorleben herrscht nicht nur zur Widerstandspartie reges Treiben. An den Wochenenden könnt ihr Euch zu allgemeinen und Fachvorträgen dort einfinden. Die BI und ihre Fachgruppen informieren dann direkt am Ort des Geschehens über die Probleme. Hier finden Sie/findet ihr die Themen und Termine:

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=18523

 

Die BI gastiert auch an anderen Orten:

Di. 30.05.17 – 18.30h – Politischer Wunderpunkt Klein Witzeetze 6 Die „Öko-Politfilmreihe“, eine Kooperation des Kulturvereins Platenlaase und der BI, gastiert mit einer Filmvorführung. Um 18.30h läuft dort der Film „Seefeuer“. Eintritt frei – Hutkasse geht rum.

 

Mi. 31.05.2017 – 15.30h – Wunderpunkt Zadrau „Alte Schule“ Vortrag und Diskussion – „Gorleben oder wie wir den Deckel endgültig draufmachen“ Lokale Standortinitiative trifft weltweiten Anti Atom Widerstand.

Input von und Diskussion mit Kerstin Rudek und Günter Hermeyer von der BI.