BI Umweltschutz: The day after…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 3.08.2017  

bi umweltschutz castor antiatom
Am Tag nach der Übernahme aller Zwischenlagerstätten für die hochradioaktiven Abfälle durch den Bund wird auch nach außen sichtbar, dass die neue Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) sich von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) nicht wirklich freimacht. Das Firmenlogo wurde dürftig überklebt, aber die GNS schimmert noch durch (Bild), und die Info-Stelle in Gorleben öffnet und lädt als GNS zum Besuch ein.

„Das ist unfreiwillig konsequent“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), denn personelle Konsequenzen hat der Bund als 100%iger Eigner nicht gezogen: alle 80 Beschäftigten an den Standorten Ahaus und Gorleben – den zentralen Zwischenlagern – wurden übernommen wie auch die 70 Beschäftigten am GNS-Standort Essen.

Sogar die beiden Leiter der BGZ, Wilhelm Graf für die technische, Lars Köbler die kaufmännische Geschäftsführung, kommen von der Atomfirma, die sich gern als „Dienstleister“ statt als gewinnorientierte Firma darstellte. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:“ Wir vermissen eine Berufung von unabhängigen und kritischen Leuten in der Geschäftsführung, die Garanten für eine neue Sicherheitsphilosophie und Sicherheitskonzepte wären, aber das ist vielleicht gar nicht gewollt“.

Immerhin: das wochenlange Drängen und Nachfragen, welchen Preis der Bund für die Übernahme der Zwischenlager und damit des Atommülldesasters zu zahlen hätte, habe sich gelohnt: der Bund zahlt nichts.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=19193

atomstopp: Kraftvolles Signal der Solidarität im Kampf gegen Atommüll

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 17.07.2017

antiakwsonne

Entschlossen und zuversichtlich waren auch heuer alle Bürger_innen beim traditionellen Protestmarsch gegen den geplanten Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in der Gegend von Pacejov/Manovice, die wegen des Atommülls aus Temelin und Dukovany ihre Heimat verlieren sollen. Etwa 200 Menschen aller Generationen waren trotz wechselhaft-feuchtem Wetter am Samstag unterwegs, um ihren ungebrochenen Widerstand gegen die Atompläne der Regierung zu demonstrieren. Mit dabei waren auch Aktivist_innen aus Bayern und aus Österreich.

„Es ist bewundernswert, mit welcher Beharrlichkeit die Menschen vor Ort sich dagegen wehren, ihren intakten ländlichen Lebensbereich für die – sozusagen – strahlende Senkgrube der Nation aufgeben zu müssen! Schon zum 14. Mal versammeln sich hier jährlich die Menschen, um sich über d en aktuellen Stand der Aktivitäten der lokalen Politik gegen die Regierungsmaßnahmen zu informieren. Wir von atomstopp_oberoesterreich schätzen und unterstützen diesen kraftvollen Widerstand seit vielen Jahren und wir freuen uns, dass wir auch heuer wieder willkommen geheißen und unsere Teilnahme sowie solidarischen Redebeiträge mit Interesse und Genugtuung aufgenommen wurden!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der Aktion.

„Genauso wie diese Menschen im westböhmischen Kreis Klatovy werden wir nicht aufgeben, gegen die verantwortungslosen Methoden der Atomindustrie mit ihren unabsehbaren Folgen für uns und vor allem für zukünftige Generationen zu Felde zu ziehen! Einig sind wir uns auch, dass wir einen langen Atem brauchen werden, denn die Lobby setzt auf Aushungern des Widerstands. Doch das wird nicht gelingen, denn wir sind überzeugt, dass wir im Recht sind, wenn wir die Atomkraft mitsamt ihrer ökologischen und öko nomischen Untragbarkeit bekämpfen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Atommüll-Endlager: Gorleben muss draußen sein

 

 b_2012042823223262gBerlin, 26. Juli 2017 – In der aktuellen Debatte um ein Atommüll-Endlager widerspricht Michael Müller, ehemaliger Co-Vorsitzender der Endlagerkommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, der Aussage von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). König hatte am Montag erklärt, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager solle kein Standort von vornherein bestimmt oder ausgeschlossen werden. Michael Müller:

 

Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht falsch. Zum einen beschreibt der Kommissionsbericht der Endlagerkommission zahlreiche Kriterien, an denen es keine Standortauswahl geben kann. Das sind einerseits logischerweise Agglomerationsräume und andererseits bestimmte Schutzzonen wie etwa Naturschutzgebiete.

 

Zum anderen hat die Endlagerfrage eine Geschichte, die mit vielen Verletzungen und eklatanten Fehlern verbunden ist. In Wahrheit geht es nämlich um Gorleben. Deshalb sollten keine übergeordneten Kriterien aufgebaut werden, wo es hauptsächlich um eine einzige, jedoch sehr konfliktreiche Frage geht: Wird der Fehler, einen ungeeigneten und letztlich willkürlich ausgesuchten Standort auszuwählen, wiederholt oder nicht? Aus der Geschichte der letzten 40 Jahre zu lernen hieße, nicht nur naturwissenschaftliche Fakten für eine Bewertung heranzuziehen, sondern eben auch soziale und historische.

 

Die Behauptung, dies würde zu einem billigen Argument auch für andere Standorte, ist schon deshalb falsch, weil es nur einen Standort gab, bei dem auch noch eklatante Fehler gemacht wurden. Wer also möchte, dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von Anfang an belastet wird, muss klar machen, dass aus den bisherigen Fehlern gelernt wurde. Oder anders gesagt: Gorleben muss draußen sein.

Neckar-Castoren: Stoppen, nicht verschieben!

Bündnis Neckar castorfrei

www.Neckar-castorfrei.de

cropped-atom-nirgendwo_55.jpg

Pressemitteilung 20.07.2017

 

Die erneute Transportverschiebung der EnBW entlarvt die juristischen Seifenblasen.

Situation der rechtswidrigen „Bereitstellungslagerung“ heißer Castoren in Obrigheim verschärft sich

Heute gab die EnBW eine Verschiebung des zweiten Castor-Transportes von Obrigheim nach Neckarwestheim bekannt, um eine Oberverwaltungsgerichts-Entscheidung abzuwarten.

Damit entlarvt die EnBW endgültig die von Anfang an unglaubwürdigen Begründungen für den Sofortvollzug als vorgeschoben. Eines von vielen Beispielen, in denen sich AKW-Betreiber, Behörden und teilweise auch Gerichte das Recht gerade so nach ihrem Bedarf passend biegen.

Dies gilt in dramatischer Weise auch für die sogenannte Bereitstellungslagerung der bereits mit Brennelementen beladenen Castoren in Obrigheim. Das Lagern von hoch radioaktivem Material ohne Genehmigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Wir wiesen bereits mehrmals darauf hin, dass die EnBW keine Genehmigung für diese Lagerung eingeholt hat. Stattdessen haben sich EnBW und Atomaufsicht in einer allen Vorschriften Hohn sprechenden Absprache darauf geeinigt, dass diese Lagerung in der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das AKW enthalten sei. Eine solche Genehmigung findet sich darin überhaupt nicht!

Und kann dort auch gar nicht hineingedeutet werden, denn beim damaligen Genehmigungsverfahren waren die Schiffstransporte noch gar nicht vorgesehen.

Wenn bei der Lagerung des gefährlichsten der Menschheit bekannten Mülls so geschlampt wird, dann ist das ein Totalversagen der Atomaufsicht von Minister Untersteller.

Dass die EnBW nun die für den zweiten Transport bereits beladenen Castoren noch

6 Wochen länger ohne Genehmigung in Obrigheim stehen lassen will, womöglich sogar im Freien, spitzt die von der EnBW durch eine Reihe von Fehlentscheidungen selbst geschaffene Sackgasse weiter zu.

 

Wir erwarten vom Oberverwaltungsgericht keine hilfreiche Entscheidung.

Verwaltungsgerichte entscheiden in Atomangelegenheiten äußerst selten nach Sachargumenten, sondern nur über die Einhaltung formaler Verwaltungsakte. Es muss jetzt endlich politisch gegen die Transporte entschieden werden.

 

Wir weisen noch auf einen weiteren Skandal hin, der bisher weitgehend unbemerkt blieb: kürzlich hat der Chef des Bundesamtes BfE, Wolfram König, zuvor Chef des Bundesamtes BfS, gegenüber den Medien Erklärungen abgegeben, die ehrlicherweise als Widerruf der von ihm damals verantworteten Betriebsgenehmigungen für die Castoren-Zwischenlager verstanden werden müssen.

Denn er ließ eine schon damals unhaltbare Behauptung platzen, die die rechtliche Grundlage der Genehmigungen bildete: die Lager durften nur genehmigt werden, wenn es einen „Entsorgungsnachweis“ für die Castoren in der Zeit nach Ablauf der Zwischenlager-Genehmigungen gab. Das Bundesamt verzichtete vorsätzlich darauf, indem es mündliche Zusagen der Bundesregierung als Ersatz nahm, bis dahin werde schon ein „Endlager“ in Betrieb sein. Nun hat König klargestellt, dass es zum Ablauf der Lagergenehmigung noch kein „Endlager“ geben wird.

Somit ist eine weitere Seifenblase geplatzt! Die Genehmigungen, auch für das Tunnellager in Neckarwestheim, wurden rechtswidrig erteilt.

Ja, der Atomstaat macht sich seine Gesetze selber, hält sich nicht daran, und wenn es auffliegt, macht man weiter wie zuvor? So nicht, Herr König! So nicht, Herr Untersteller!

 

Wir fordern:

 

  • Schluss mit dem juristischen Schmierentheater!
  • Die Transporte nach Neckarwestheim nicht verschieben, sondern stoppen!
  • Sofortiges Abschalten der AKWs, in Neckarwestheim, Philippsburg und anderswo!
  • Bau eines Castoren-Lagers in Obrigheim auf höchstem Sicherheitsniveau!
  • Kein Zeitdruck beim Abriss der AKWs! Kein Billigabriss, kein Freirechnen und Freisetzen von radioaktivem Müll, sondern endlich Schutz für Menschen und Umwelt!

 

Wir rufen alle Bürger auf:

Empört Euch! Kommt am Samstag nach Lauffen und protestiert mit uns gegen die Atomskandale!

 

Treffpunkt ist am Sa. 22.7.17 ab 16:30 Uhr am Postplatz in Lauffen/Neckar, Kundgebung um 17 Uhr, anschließend Anticastor-Spaziergang durch Lauffen.

 

www.neckar-castorfrei.de

BI Umweltschutz: Sommercamp im Wendland

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Pressemitteilung 17.07.2017

 

Das Programm steht. Nach Jahren Pause gibt es wieder ein Sommercamp der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). 10 Tage lang – vom 8. bis 16. August wird auf dem Gelände des Gasthauses Wiese in Gedelitz informiert, diskutiert und musiziert.

Natürlich geht es auch um die Endlagersuche und die Dauerzwischenlager, aber der Themenfächer ist weitaus größer und bereitet u.a. mit auf die Weltklimakonferenz in Bonn, die COP23, vor: Fracking und eine Gaslandtour, Dekarbonisierung und Aktionsangebote, die Kampagne „Don´t nuke the climate“ sind vertreten.

Dazu reisen Gäste und Referent_innen aus dem Ausland an. Musikalisch umrahmt wird das Camp vom Free Flow Festival. Also: Zelt packen, dabei sein!

.ausgestrahltNews | Nach dem Castor ist vor dem Castor!

ausgestrahlt_large

Liebe Interessierte,

innerhalb einer Woche gingen gleich zwei Botschaften der Anti-AKW-Bewegung über alle Kanäle durchs ganze Land und sogar über Grenzen hinweg. Am 25. Juni haben sich 50.000 Menschen über 90 km zwischen Tihange und Aachen miteinander verbunden und ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Atomkraft gesetzt. Nur drei Tage später war der Anti-Atom-Widerstand erneut in aller Munde und in den Top-News-Leisten der Medien. Diesmal kamen die Nachrichten vom Neckar.

Dort hatten sich Demonstrant*innen versammelt, um gegen die gefährliche und sinnlose Castor-Verschiffung von Obrigheim nach Neckarwestheim zu protestieren. Die Gruppe war vergleichsweise klein, denn viele, die gerne dabei gewesen wären, hatten nicht die Möglichkeit kurzfristig und mitten in der Woche auf den Castor-Alarm zu reagieren und den Transport zu begleiten. Die, die dort waren, haben in ihren Protest so viel Kreativität, Geschick und Willenskraft eingebracht, dass sie in der Öffentlichkeit fast ebenso deutlich wahrgenommen wurden, wie die vielen tausend Teilnehmer*innen bei der Menschenkette. Mit Transparenten, Brückenblockaden und einer Abseilaktion sorgten die Atomkraftgegner*innen für politischen Gegenwind am Neckar.

Nichtsdestotrotz hat EnBW bereits mit den Vorbereitungen für den zweiten von insgesamt fünf geplanten Castor-Transporten begonnen. Leere Behälter wurden Anfang dieser Woche nach Obrigheim gebracht und werden jetzt mit den hochradioaktiven Brennstäben befüllt. In zwei bis vier Wochen ist mit der nächsten Atomfracht auf dem Neckar zu rechnen.

Auch diesmal bleibt der genaue Transporttermin das Geheimnis von EnBW und Behörden. Es ist also nicht vorhersehbar, wann genau der nächste Castor-Alarm ausgerufen wird. Der Widerstand gegen den verantwortungslosen Umgang mit Atommüll hängt also erneut von der Spontaneität und Kreativität derer ab, die die Möglichkeit haben, schnell vor Ort zu sein. Sobald es losgeht, sendet das Bündnis „Neckar castorfrei“ einen „Weckruf“ per SMS. Wo auch immer in Deutschland Du Dich dann gerade aufhältst, Du hast ausreichend Zeit, um passend da zu sein. Falls Du Dich noch nicht für den „SMS-Alarm“ angemeldet hast, kannst Du das hier nachholen.


Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:
1. Danke für die finanzielle Unterstützung
2. Neuer .ausgestrahlt-Podcast: Das Brennelementesteuer-Urteil
3. Neu im .ausgestrahlt-Webshop
4. Nachrichtenservice: Atomradar

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team


1. Danke für die finanzielle Unterstützung

Im letzten Newsletter habe ich um Unterstützung gebeten, damit .ausgestrahlt die Menschenkette nicht mit einem finanziellen Defizit abschließt. Viele haben daraufhin gespendet, so dass wir jetzt wohl auf der sicheren Seite sind, auch wenn noch nicht alle Abrechnungen vorliegen. Dafür danke ich ganz herzlich. Es ist sehr ermutigend, dass es so viele Menschen gibt, die die Arbeit von .ausgestrahlt mittragen.


2. .ausgestrahlt-Podcast #7: Das Brennelementesteuer-Urteil

Der siebte .ausgestrahlt-Podcast ist online. Diesmal geht es um das Brennelementesteuer-Urteil. In knapp neun Minuten erfährst Du, was die damalige Regierung bei der Einführung der Steuer verbockt hat und wie die jetzige handeln müsste, um den Fehler zu korrigieren. Du kannst die auf der .ausgestrahlt-Website bereitgestellten Audio-Dateien jederzeit abrufen oder auch abonnieren.


3. Neu im .ausgestrahlt-Webshop

Neu: Broschüre „AKW-Abriss: versteckt – verteilt – verharmlost“
Die Bürgerinitiative baesh.de aus Schleswig-Holstein hat eine Broschüre zum Thema AKW-Abriss herausgegeben. Auf 28 Seiten erläutert sie die Hintergründe, Gefahren und Alternativen zur Praxis des Recycelns, Verbrennens und Deponierens von radioaktivem AKW-Abrissmaterial.

Die Broschüre kostet in der Druckfassung 1 €. In der PDF-Fassung ist sie als kostenloser Download verfügbar.

Neu: „Hausaufgabenhefte“ zur Menschenkette Tihange-Aachen
Wer am 25. Juni bei der Menschenkette war und kein „Hausaufgabenheft für Atomkraftgegner*innen“ ergattern konnte, kann das jetzt nachholen – es sind noch welche da. Alle anderen dürfen sich natürlich auch mit „Hausaufgaben“ eindecken. Das Heft ist kostenlos.


4. Nachrichtenservice: Atomradar

Mit dem „Atomradar“ stellen wir Dir unsere Presseauswertung und -zusammenfassung zur Verfügung. Per E-Mail erhältst Du manchmal täglich, manchmal alle paar Tage eine Linksammlung zu den wichtigsten Medienberichten rund um das Thema Atompolitik und Atomenergie. Das Abo ist kostenlos und kann jederzeit abbestellt werden.

Castor auf dem Neckar: „Polizei hat Lage nicht im Griff“

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Heilbronn, 28. Juni 2017

 

ausgestrahlt_large

Erschreckende Sicherungspannen trotz großen Polizei-Aufgebots

 

Zu den Sicherungspannen beim derzeitigen Castor-Transport auf dem Neckar erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay:

„Die Behörden haben der Bevölkerung vorgegaukelt, sie hätten in Sachen Sicherung des Castor-Transports auf dem Neckar alles im Griff. Jetzt wissen wir es leider besser: Der Polizei gelingt es noch nicht einmal zu verhindern, dass Anti-Atom-Aktivisten in der Stahlkonstruktion einer Brücke übernachten und sich tagsüber abseilen können – wie heute in Bad Wimpfen geschehen. Wer traut ihr dann noch zu, in Zeiten der Terror-Gefahr mögliche Attentäter daran zu hindern, das Schiff ins Visier zu nehmen?

Auch in Horkheim ist es Demonstranten gelungen, sich von einem Wehr über dem Neckar abzuseilen. Wieder kam die Polizei zu spät.

Vertrauenserweckend ist das alles nicht. Wir können froh sein, dass es sich bei den heutigen Aktionen um Aktivisten handelt, die den Transport nicht gefährden wollen.

EnBW und baden-württembergische Landesregierung setzen die Bevölkerung am Neckar einem absolut vermeidbaren Risiko aus. Die Castor-Verschiffung löst nicht das Atommüll-Problem, sondern dient als Billig-Variante statt des Baus einer robusten Lagerhalle in Obrigheim.

Wir fordern das Ende dieser unnötigen und gefährlichen Transporte.“