Schlagwort: Anti Atom Berlin

BBU: Nein zu EURATOM

BBU-Pressemitteilung, 12.09.2018

bbu

13.09.2018: Protest in Berlin gegen den EURATOM-Vertrag

(Bonn, Berlin, 12.09.2018)Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. solidarisiert sich mit einer Protestaktion, die am Donnerstag (13.09.2018) in Berlin von 17 bis 18 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission stattfinden wird. (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Mit der Aktion soll der Forderung nach Auflösung des sogenannten EURATOM-Vertrages Nachdruck verliehen werden.

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre EURATOPM-Mitgliedschaft unbedingt kündigen muss. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, darf nicht an dem EURATOM-Vertrag festhalten.“

In einem Aufruf zur Teilnahme an der Aktion heißt es dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.“

Quelle und vollständiger Text des Aufrufes: https://www.antiatomberlin.de
Direktlink: https://www.antiatomberlin.de/termine-uebersicht/icalrepeat.detail/2018/09/13/661/88/protest-vor-der-vertretung-der-eu-kommission.html?filter_reset=1

Hintergrundinformationen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Axy0024

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/15519-europas-liebe-zu-euratom-broeckelt

http://www.fr.de/wirtschaft/euratom-im-club-der-atomfreunde-a-316688

https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-atomgemeinschaft-euratom-der-grosse-foerderer.724.de.html?dram:article_id=382156

http://www.raus-aus-euratom.at

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: EURATOM-Vertrag auflösen!

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und hochgefährliche Technologie weiterhin auszubauen und diese Hochrisikotechnologie auf Kosten der Steurzahler*innen weiterhin zu betreiben.

Spätestens diese Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig an ihrem Atomausstieg festhalten will, muss sie wirksame Schritte unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen.
Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

Wir fordern:

  • Keine staatliche Subventionierung von Atomkraftwerken!
  • EURATOM-Vertrag auflösen!
  • Deutschland muss seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigen, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar ist!

13.09. 2018  /  17:00 Uhr
Protest gegen EURATOM-Vertrag
Ort: Vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Es laden ein: NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin

 

Düstere Aussichten für den Katastrophenschutz bei der Berliner Feuerwehr – Forderung zur sofortigen Abschaltung des BER II

anti-atom

Situation:
Über die Berliner Morgenpost (1) informierte der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Berlin Sascha Guzy über die dramatische Situation in Berlin: „Die Berliner Feuerwehr steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit.“ Von 41 Katastro­phenschutzfahrzeugen würden in diesem Jahr 21 Fahrzeuge ausgesondert. Ab dem Jahr 2020 stünden nur noch acht Fahrzeuge für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Berlins Innensenator versprach der Feuerwehr zwar neue Fahrzeuge, erwartet aber für die Katastrophen­schutzfahrzeuge Unterstützung vom Bund. Man spricht von „Tropfen auf den heißen Stein, die das Problem nicht lösen“ und von einer systematischen Vernachlässigung der Sicherheit Berlins (2).

Bewertung durch das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam:
Über die Kleine Bundestagsanfrage „Anpassung des Katastrophenschutzes für den Berliner Forschungsre­aktor BER II entsprechend Strahlenschutzkommission“ (3) wurden erstmals Angaben zum notwendigen Fahr­zeugpark und zur Herstellung der Einsatzbereitschaft bekannt.

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam ist entsetzt, das die Berliner Feuerwehr ihre Katastrophenschutzauf­gaben aufgrund von veralteten und fehlenden Fahrzeugen nicht mehr wahrnehmen kann. Mit der scheinbar systematischen Vernachlässigung der notwendigen Ausrüstung der Feuerwehr, ist der existierende Katastro­phenschutzplan für den BER II nur Makulatur.

Aber auch der aktuelle Katastrophenschutzplan für den BER II hat seine Lücken. So wurden Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (4) aus dem Jahr 2015 nicht umgesetzt. Dazu liegt eine Eingabe des Bündnisses beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses vor (5).

Die Gefahr einer unkontrollierbaren trockenen Kernschmelze mit Freisetzung von erheblichen Mengen an radioaktiver Strahlung nach Flugzeugabsturz ist nicht ausgeschlossen. Da hilft auch nicht die Ankündigung der geplanten Stilllegung zum 01.01.2020 durch das HZB. Keiner der von der Reaktorsicherheitskommission für Flugzeugabsturz definierten Schutzgrade ist erfüllt (6).

Auch darüber hinaus befinden sich die Kernbrennstäbe noch lange Zeit in der sogenannten Abklingphase im Reaktorbecken. Die nun aktuell eingeräumte Unfähigkeit der Berliner Feuerwehr, erforderlichenfalls mit aus­reichend Material und Personal die Auswirkungen einer derartigen nuklearen Katastrophe auf die Berliner und Potsdamer Bevölkerung zu minimieren, legt die sofortige Stilllegung des Forschungsreaktors als zwin­gende und einzig verantwortbare Handlungsalternative nahe. Alles andere wäre eine bewusste, fahrlässige und strafbare Pflichtvernachlässigung der verantwortlichen Institutionen und deren Mitarbeiter.

Das Bündnis fordert alle am BER II beteiligten Akteure auf, ihrer Verantwortung zum Schutz der Berliner – und darüber hinaus der Potsdamer – Bevölkerung gerecht zu werden.
Dabei gibt es mehrere Optionen:

  1. Der Betreiber, das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), sollte aus Eigeninitiative beschließen, den BER II mit sofortiger Wirkung abzuschalten.
  2. Falls der Betreiber dies nicht tut, werden die Berliner Landesregierung und die Parteien im Abgeordnetenhaus aufgefordert, als Gesellschafter des HZB, politische Konsequenzen aus diesem Missstand zu ziehen und eine Abschaltung mit sofortiger Wirkung zu beschließen.
  3. Unabhängig davon wird die Atomaufsichtsbehörde aufgefordert von Amts wegen zu prüfen, ob auf Grund der derzeitig unzureichenden Möglichkeiten zur Realisierung des Katastrophenschutzes eine sofortige Stilllegung des BER II angeordnet werden kann.

(1) https://www.morgenpost.de/berlin/article214705123/Nur-noch-acht-Fahrzeuge-fuer-den-Katastrophenschutz.html
(2) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/feuerwehr-brandbrief-loeschfahrzeuge-katastrophenschutz.html
(3) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/044/1804497.pdf
(4) https://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2015/Weiterentwicklung_Notfallschutz_nachFukushima.pdf
(5) Geschäftszeichen 1961/18
(6) http://www.rskonline.de/sites/default/files/reports/epanlage1rsk447hp.pdf

Protest vor belgischer Botschaft: AKW Doel und Tihange sofort abschalten!

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Es vergeht nahezu kein Monat, in dem nicht von Störfällen oder
Unregelmäßigkeiten in den beiden Atomkraftwerken Doel und Tihange berichtet
wird. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die beiden
Atomreaktoren Doel 4 und Tihange 3 vorübergehend stillgelegt werden
mussten, da es poröse gibt. Die Antwort des belgischen
Atomkraftwerksbetreiber Electrabel S.A ist dabei immer die gleiche: Es geht
von den sieben Schrottreaktoren keine Gefahr aus.

Die belgische Regierung deckt den Weiterbetrieb dieser Uraltreaktoren und
übernimmt damit die Verantwortung für die ständig steigende Gefahr eines
Atomunfalls. In den Atomkraftwerken sind tausende von Rissen festgestellt
worden. Dabei sind die größten Risse im AKW Doel bis zu 18 Zentimeter lang,
im AKW Tihange bis zu 15,5 Zentimeter. Beide Atomkraftwerke sind völlig
veraltet und in einem maroden Zustand. Es ist deshalb ein Skandal, dass
weiterhin Atombrennstoff für diese Schrottreaktoren aus Deutschland aus der
Brennelementefabrik in Lingen geliefert wird.

Im Atomkraftwerk Doel sind mehr als 13 000 Risse dokumentiert, im AKW
Tihange mehr als 3000 Risse. Trotzdem plant der Atomkraftwerksbetreiber
diese maroden Uraltreaktoren mindestens bis 2025 am Netz zu lassen. Die
Atomreaktoren werden dann mehr als 50 Jahre alt sein.
Das AKW Doel liegt mitten in einer dichtbesiedelten Region. Das AKW Doel
liegt nur etwa 140 Kilometer von Aachen entfernt. Tihange 70 Kilometer.
Durch ihre Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und
das Leben von vielen Millionen Menschen. Im Radius von 75 Kilometer um das
AKW leben etwa 9 Millionen Menschen.

Die Regierungen in Belgien haben die Energiewende verschlafen. Noch immer
bezieht Belgien durch die AKW Doel und Tihange aus den sieben
Reaktorblöcken über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung. Betreiber der
Atomkraftwerke ist Electrabel S.A., eine 100%ige-Tochtergesellschaft der
Engie SA (ehemals GDF Suez). Die ENGIE-Gruppe hatte im Jahr 2017 einen
Umsatz von mehr als 65 Mrd. Euro und ist hier vor allem in den Bereichen
Strom, Erdgas, Flüssigerdgas (LNG) sowie bei Energiedienstleistungen aktiv.
Mehr als 150.000 Arbeitnehmer*innen arbeiten in über 70 Ländern in der
Engie-Gruppe.

Engie SA ist auch in Deutschland aktiv und erwirtschaftet einen Umsatz von
mehr als zwei Mrd. Euro im Jahr. Der Hauptsitz von Engie Deutschland AG ist
in der Friedrichstraße 200 in Berlin. Über die Vertriebsgesellschaft
Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt
ist, werden über 160 000 Privat- und Gewerbekunden mit Strom, Gas und Wärme
versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken
beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6%
beteiligt.
Wir sagen Nein zu dieser unverantwortlichen Energiepolitik und fordern:

* Brennstofflieferungen an Doel und Tihange sofort einstellen!
* Sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Doel und Tihange!
* Bundesregierung muss gegen den Betrieb der AKW klagen!
* Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! EURATOM
auflösen!

Wir treffen uns:
Donnerstag, 14.06.2018
17.00 Uhr
Vor der Botschaft des Königreichs Belgien, Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin
(Nähe U-Bhf. Französische Str. (U6) / U-Bhf. Hausvogteiplatz (U2))

Eine gemeinsame Aktion von NaturFreunde Berlin und Anti Atom Berlin

Infos: NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, Tel.: (0176) 62 01 59 02,
hiksch@naturfreunde.de

Einladung zur Fukushima-Demonstration: „Die nukleare Kette brechen!“

Sayonara Nukes Berlin, NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Greenpeace Energy, IPPNW, Strahlentelex, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, ausgestrahlt, AK Rote Beete, DIE LINKE Berlin, BUND Berlin, COOP Berlin – Anti-War-Cafe, MC Kuhle Wampe Berlin, WOLF, ican, Deutsch-Japanische Gesellschaft Halle/Saalekreis,

 

Gemeinsame Pressemitteilung der teilnehmenden Organisationen für die Demonstration zum Fukushima-Jahrestag

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Einladung zur Fukushima-Demonstration: „Die nukleare Kette brechen!“

 

73 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, 32 Jahre nach Tschernobyl und 7 Jahre nach

Fukushima: Wir müssen die nukleare Kette weltweit brechen, um das atomare Zeitalter Geschichte werden zu lassen! Deshalb ruft ein breites Bündnis zur Fukushima-Demonstration in Berlin auf.

 

Mit hunderten Windrädern (Kazaguruma) werden die Teilnehmenden für ein Ende der Atomenergie und für die Energiewende demonstrieren.

 

KAZAGURUMA-DEMO: Die nukleare Kette brechen!

Samstag, 10.03.2018,

13.00 Uhr Pariser Platz (Brandenburger Tor)

 

 

Dazu erklärt der Jochen Stay (Sprecher .ausgestrahlt): „Sieben Jahre nach Fukushima ist Deutschland noch immer zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. Der Atomausstieg ist eine Schnecke. Die alten Meiler werden nicht weniger gefährlich, wenn ein Abschaltdatum beschlossen ist. Wir fordern, die noch laufenden sieben Reaktoren sofort abzuschalten.“

 

Derzeit versucht die Atomindustrie, in einigen EU-Ländern mit neuen – unwirtschaftlichen und deshalb hoch subventionierten Reaktorprojekten – eine Wiederkehr dieser gefährlichen Technologie zu erreichen. „Dass ausgerechnet das Atomausstiegsland Deutschland wiederholt kneift und höchst umstrittene AKW-Bauten wie Hinkley Point C in England oder Paks II in Ungarn nicht EU-rechtlich untersuchen lassen will, ist dabei höchst bedauerlich“, kritisiert Christoph Rasch, Pressesprecher von Greenpeace Energy

 

Dazu Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands): „Die NaturFreunde fordern ein weltweites Verbot von Uranabbau. Die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie und die militärische Herstellung von Atombomben sind zwei Seiten einer Medaille. Deutschland muss den Atomverbotsvertrag beitreten und den EURATOM-Vertrag kündigen.“

 

Ablauf der Demonstration:

 

13.00 Uhr: Auftakt-Performance

  • Kazuma Glen Motomura – Mad World Dance

 

Redner*innen Auftaktkundgebung:

  • Dr. Hiroomi Fukuzawa (Sayonara Nukes Berlin)
  • Günther Hemeyer ( BI Lüchow-Dannenberg)
  • Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands)
  • Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt)

 

14.00 Uhr Beginn Demo

  • Demo-Strecke: Auftakt-Kundgebung: Pariser Platz, Unter den Linden, Friedrichstraße, Französische Straße, Charlottenstraße, Unter den Linden, Abschluss-Kundgebung: Pariser Platz

 

14.45 Uhr Redner*innen Abschlusskundgebung:

  • Dr. Alex Rosen (Vorsitzender der deutschen Sektion von IPPNW)
  • Christoph Rasch (Pressesprecher Greenpeace Energy)
  • Sascha Hach (Vorstandsmitglied ICAN)

 

15.15 Uhr Abschluss-Performance

  • Kunst & Musik von Sympathetic Cardiogram (Daichi Matsusaki & Fumihiro Ono)

 

Rückfragen:

Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten!

Fukushima antiatom

Am Freitag, 28.04.2017 berät der Deutsche Bundestag über drei Anträge die ein Ende der unverantwortlichen Atompolitik in Deutschland fordern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anträge „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“  und „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen“ vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ zur Abstimmung im Bundestag eingebracht. Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, diesen Anträgen zuzustimmen.

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit ihrem notwendigen Brennstoff versorgt. Die deutschen Atomanlagen sind damit zentral für die Sicherung des Einsatzes der atomaren Schrottreaktoren in vielen Staaten der Welt.

Trotz der Forderungen der Anti-Atom-Bewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Damit verhindert die Bundesregierung einen wirklichen Atomausstieg in Deutschland.

Es ist ein Skandal, dass durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau die Atomreaktoren in Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim, Beznau und Leibstadt weiterhin atomaren Brennstoff erhalten. Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigungen bundesdeutscher Stellen ermöglicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke vorgeht und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff für diese Anlagen verhindert.

 

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Atomanlagen in Lingen und Gronau
  • Schnellstmögliche Stilllegung der Urananlagen in Gronau und Lingen
  • Kündigung des EURATOM-Vertrages
  • Verbot des Betriebs und des Exports von Atomanlagen im Grundgesetz verankern!

 

 

Wir treffen uns

Freitag, 28.04.2017

09.00 Uhr

Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

NaturFreunde: Gorleben ist Geschichte – der Gesetzgeber muss das akzeptieren

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Berlin, 23. März 2017 – Heute hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert den „gesetzten politischen Frame, der die Wirklichkeit überdeckt“. Müller erklärt:

 

Jetzt wird von einer ‚weißen Landkarte‘ geredet, als sei die Suche ein Neuanfang, die alles auf Null stelle, gleichsam die Geschichte tilge und ungeschehen mache. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Die ‚weiße Landkarte‘ ist ein Selbstbetrug.

 

Erstens gibt es eine Geschichte des Atommülls mit konkreten Fehlern, massiven Auseinandersetzungen und einer knallharten Interessenpolitik. Diese Geschichte war und ist die Geschichte von Gorleben. Es wird keine gute Zukunft geben, wenn Gorleben im Topf bleibt.

 

Zweitens werden von Anfang an wichtige Regionen in Deutschland ausgenommen – zum Beispiel Städte, Naturschutzgebiete, wichtige Abbaugebiete von Ressourcen. Es kann nicht sein, dass nur naturwissenschaftliche und raumordnerische Aspekte zählen, nicht aber soziale und kulturelle.

 

Drittens wäre es ein klares Zeichen der Lernfähigkeit gewesen, Gorleben raus zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Gorleben muss raus, denn Gorleben ist für ein Endlager nicht geeignet. Gorleben ist verbrannt.

 

Der Bericht der Standortauswahlkommission war ein Schritt voran, aber jetzt muss die Politik auch die Konsequenz daraus ziehen. Gorleben ist Geschichte.