Schlagwort: Anti-Atom-Bewegung

Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  1. Juni 2019

Wendland Gorleben antiatom

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
    • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet
    • Deutsche Partnerorganisationen stellen sich hinter Ecodefense

Sassenberg/Wendland/Kaliningrad, 19.6.2019 Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.

„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt- und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.

Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert. Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“

Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert wird. “

Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Hintergrund:

Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum Einfrieren des Projekts.

Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des „Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen, die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige, nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht bezahlen.

Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:

Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort „Ecodefense“ spenden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
https://urgewald.org/spenden/formular

Kontakte:

Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:
+7 903 299 758 4, ecodefense@protonmail.com

Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:
+49 159 021 548 31, kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de

Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald:
+49 176 640 799 65, moritz@urgewald.org

 

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/

 

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BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

ausgestrahlt: CDU und Wirtschaft zündeln mit dem Atom-Thema

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Atomkraftgegner: Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen

Bundestags-Präsident Schäuble, Linde-Chef Reitzle, VW-Boss Diess und nun die konservative Werte-Union: Die Stimmen aus CDU und Wirtschaft für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken häufen sich. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Erinnerung an die Risiken der Atomkraft hat bei manchen eine erschreckend kurze Halbwertszeit. Nur weil der Klimaschutz endlich als Problem erkannt wird, sind Atomkraftwerke nicht sicherer und der Atommüll nicht harmloser. Dazu kommt, dass die AKW für das nötige neue Stromsystem völlig ungeeignet sind, da sie die schwankenden Einspeisungen von Sonnen- und Windenergie nicht flexibel ausgleichen können, sondern durchlaufen, egal ob der Strom benötigt wird oder nicht. Wer also die Reaktoren länger laufen lassen möchte, blockiert die Energiewende, statt sie zu beschleunigen. Nötig wäre deshalb – und auch angesichts der Gefahren – ein schnelleres Abschalten der noch laufenden Atomkraftwerke.

Schon einmal, 2010, hat die CDU den Fehler gemacht, einen Ausstiegs-Beschluss zu kippen, weil sie dachte, es gäbe keine Anti-Atom-Bewegung mehr. Doch sofort waren wieder Zehntausende auf den Straßen. Manchen in der Union scheinen die aktuellen Klimaproteste und der damit verbundene Ansehensverlust noch nicht zu reichen. Sie wollen auch noch einen Atom-Konflikt draufpacken. Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen.“

 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

 

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

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28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

 

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“

ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

 

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich

zutrug:

 

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND,

erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace,

kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

 

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluß, daß „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluß der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

 

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos.

Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

 

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium.

Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

 

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

 

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

 

Anti-Atom-Gruppe Freiburg (www.antiatomfreiburg.de) AntiAtom-Euskirchen (www.antiatomeuskirchen.de) Fukushima nie vergessen e.V. (www.fukushimanievergessen.wordpress.com)

CSFR | Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org) BI Aktion Z – AKW Esenshamm/Unterweser (www.aktion-z.de) AG Schacht Konrad e.V. (www.ag-schacht-konrad.de) WAAG | Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (www.waagwf.wordpress.com) BI Weisweil (www.badisch-elsaessische.net) Mütter gegen Atomkraft e.V. (https://muettergegenatomkraft.de)

Kieler Initiative gegen Atomanlagen (http://bi-kiel.blogspot.com) Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

(https://neckarwestheim.antiatom.net)

AKU Wiesbaden (www.aku-wiesbaden.info)

PLAGE | Plattform gegen Atomgefahren – Salzburg (www.plage.at) AtomkraftEnde.Darmstadt (http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de)

Atomerbe Biblis e.V. (http://atomerbebiblis.ibk.me) Langen gegen Atomkraft (www.franzscheidel.de/Anti-AKW/LGA/lga.html)

Aktion ‚Strom ohne Atom‘ – Stuttgart

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de) Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

(https://anti-atom-ka.de/anti-atom-initiative-karlsruhe)

BI AntiAtom Ludwigsburg (www.antiatom-ludwigsburg.de) AK.W.Wende Bergstrasse AG AtomErbe Neckarwestheim (www.atomerbe-neckarwestheim.de) CDAK | Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft Anti-Atom-Netz Trier (www.antiatomnetz-trier.de) Anti_Atom_Plenum Köln (www.antiatomkoeln.de) BI Brokdorf akut (www.brokdorf-akut.de) ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. (www.byebyebiblis-ev.org)

„Atomstaat verpiss dich“ – Landgericht gegen Aktivistin

Pressemitteilung

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Am Donnerstag den 24.1.2019 geht der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Landgericht Hamburg weiter. Dort wird – bereits in zweiter Instanz – wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen verhandelt. Drei Menschen sollen sich 2014 vor und hinter einem Urantransport angekettet haben. Der angeklagten Umweltaktivistin wird vorgeworfen, eine der angeketteten Personen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

 

Der Vorwurf „Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe“ (durch Füttern) erscheint immer absurder, zumal das Verfahren gegen die vermeintlich nötigende Person, von einer anderen Staatsanwaltschaft längst eingestellt wurde. Die Straftat, zu der Beihilfe geleistet worden sein soll, hat es also der Justiz zurfolge gar nicht gegeben.  Dennoch wird eine vermeintliche Unterstützungsperson weiter verfolgt – und das mit erheblichem Aufwand.

 

Am nächsten Verhandlungstag sollen nun drei Zeug*innen vernommen werden, darunter ein Polizeibeamter, die laut Ermittlungen angekettete Person und ein Vertreter der Hamburg Port Authority (HPA). Journalist*innen und andere Interessierte sind herzlich willkommen, dem Prozess weiter zu folgen.

 

Die Richterin ordnete beim ersten Verhandlungstag am 11.1.2019 spezielle Einlasskontrollen vor dem Saal an, der mit Hamburger Gittern und zusätzlichen Justizkräften gesichert wurde. Ein Großteil der durchaus interessierten Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, da der bestimmte Saal erheblich zu klein war. Obwohl die Verteidigung die Einschüchterung der solidarischen Prozessbesucher*innen thematisierte, ignorierte das Gericht die Problematik. Stattdessen wurde in der Mittagspause sogar die Polizei gerufen, um gegen Prozessbesucher*innen, die sich auf dem Gang des Justizgebäudes symbolisch fütterten, da ihnen der Zugang zur Verhandlung verwehrt wurde, vorzugehen. Die Einschüchterung gelang nicht, und die Justizangestellten zogen unverrichteter Dinge von dannen.

 

Inhaltlich ging es neben der geforderten  Verlesung der Anklageschrift hauptsächlich um Formalien. Die Angeklagte Irene verlas zudem eine Prozesserklärung, in der es um die Problematik von Atomkraft und Atomtransporten – das eigentlich kritisierte Thema – ging: „Trotz des sogenannten Atomausstiegs versorgen in der BRD die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weltweit Atomkraftwerke mit atomarem, strahlendem Brennstoff und produzieren dabei weiteren Atommüll. Die Anlagen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung – hier bleibt also noch viel zu tun. Versorgt werden sie durch zahlreich stattfindende Atomtransporte.“

 

Deshalb  stellte die Angeklagte zudem klar, auch weiter aktiv zu sein, unabhängig von der Haltung einer politischen  Justiz: „Die Gerichte bewegen sich in einer Logik,  in der nicht das Wohl der Menschen und ein gutes, gesundes und freies Leben für möglichst alle im Vordergrund stehen, sondern in letzter Instanz die Profiinteressen der Besitzenden in einem wahnsinnigen Wirtschaftssystem. … Deshalb wird es von mir weder Reue noch Aussagen geben. Ich werde diesem und anderen Gerichten nicht dabei helfen, Freiheiten zu nehmen.“ Abends verlieh eine Solidaritäts-Party in der Roten Flora  dem Motto: „Atomstaat verpiss dich“ entsprechend  Ausdruck.

 

 

Verhandlungstermine:

Do, 24.1.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 14.2.2019 10.30 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 21.2.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183

 

Mehr Informationen:

Zu Prozessen gegen Atomkraftgegner*innen: nirgendwo.info/hamburg Zu Urantransporten: www.urantransport.de

BI Umweltschutz: Auf der Lauer liegt die Mauer…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 11.1.2019

Seit dem Terrorangriff auf die Twin Towers in New York in „Nine Eleven“ wird über den notwendigen Schutz von Atomanlagen gegen „Einwirkungen Dritter“ debattiert. 18 Jahre sind inzwischen verstrichen, und erst jetzt werden die Zwischenlager der ersten Generation in Ahaus und Gorleben „nachgerüstet“. Eine zusätzliche Schutzmauer und Kerosinabläufe sollen die Sicherung der Lager für hochradioaktive Abfälle gegen Flugzeugabsturz oder Beschuss gewährleisten.

Auf Nachfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bestätigte Burghard Rosen,der Sprecher der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), dass die erforderlichen Genehmigungen nach Atom- und Baurecht zur Errichtung der Schutzwand in 2018 erteilt worden seien: Die Baugenehmigung für die Schutzwand am 21.08.2018 und die Baugenehmigung für die Kerosinabläufe am 08.11.2018. Rosen: „Aktuell bereiten wir – als Gesellschaft des Bundes – die Vergabe de rBaumaßnahmen im Rahmen des öffentlichen Vergaberechts vor und gehen davon aus, dass mit den Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen wird.“

Die Bürgerinitiative moniert an dieser Stelle, dass für diese verspäteten Sicherungsmaßnahmen offensichtlich keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung eingeplant ist. Vor einem Jahr noch hatte die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erklärt: „Ob eine UVP-Pflicht besteht wird in einer UVP-Vorprüfung festgestellt, bei der die Umwelteinwirkungen des Vorhabens bewertet werden. Derzeit findet eine ergebnisoffene UVP-Vorprüfung statt.“
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Seitdem ist nichts weiter verlautbart worden. Wir halten die Mauer zwar für einen gewissen Sicherheitsgewinn, hegen aber grundsätzliche Zweifel, ob es lohnt, die Lager in Ahaus und Gorleben nachzurüsten, weil sie aus unserer Sichtden heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen.“

Zweifel gebe es auch in der Frage, ob die geplanten Sicherungsbauten tatsächlich geeignet sind, die Anlage und die Menschen in der Umgebung des Zwischenlagers bei einem gezieltenFlugzeugabsturz und einem Brand zu schützen. Die Umweltinitiative erinnert auch daran, dass die benachbarte Halle mit den schwach- und mittelaktiven Abfällen überhaupt nicht gegen derartige Unfall- oder Terrorszenarien geschützt ist. Ehmke: „Wir hoffen, dass in der Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht das letzte Wortgesprochen ist.“  Warum die Castor-Behälter allein keinen ausreichenden Schutz bieten, erklärt das Bundesumweltministerium: „Eine Änderung oderErgänzung der Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der baulich-technischen Maßnahmen, kann erforderlich werden, wenn sich die Gefährdungsbewertung durch die Sicherheitsbehörden ändert oder wenn sich neue Erkenntnisse, insbesondere zu den Auswirkungen der unterstellten Szenarien, ergeben. Zu bestimmten Angriffsszenarien im Nahbereich der Transport- und Lagerbehälter, die zu Schutzzielverletzungen führen können, hat sich die Bewertung und Erkenntnislage derart verändert, dass die Sicherungsmaßnahmen optimiert werden müssen. Dazu werden bauliche Maßnahmen und – bis zu deren Umsetzung – temporäre Maßnahmen durchgeführt.

 

ausgestrahlt: AKW Grohnde: Betreiber versucht Laufzeit zu verlängern

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

 

Hamburg, 11. Januar 2019

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Eigene Strom-Produktionsrechte reichen nur noch wenige Monate / Eon-Tochter Preussen-Elektra klagt nun gegen Vattenfall / Atomkraftgegner für schnelles Abschalten

 

Das AKW Grohnde, südlich von Hannover, verfügt nur noch über geringe Strom-Produktionsrechte. Sind diese aufgebraucht, muss der Reaktor laut Atomgesetz abgeschaltet werden. Dies ist in wenigen Monaten der Fall.

Nun versucht der Grohnde-Betreiber, die Eon-Tochter PreussenElektra, weitere sogenannte Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken zu übernehmen und so das AKW noch einige Jahre weiter laufen zu lassen.

Eon/PreussenElektra steht auf dem Standpunkt, dass noch vorhandene Stromkontingente aus den bereits abgeschalteten Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel teilweise kostenlos nach Grohnde übertragen werden können, da das Unternehmen Anteile an diesen Kraftwerken besitzt. Deren Betreiber ist jedoch der schwedische Konzern Vattenfall. Dieser will offenbar mit den Reststrommengen noch ein Geschäft machen und sie nicht ohne Bezahlung an die Konkurrenz übertragen.

Deshalb hat die Eon/Preussen-Elektra nach NDR-Informationen nun eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Die Zukunft des AKW Grohnde entscheidet sich also möglicherweise vor Gericht.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eon sollte das AKW Grohnde endlich abschalten. Mit dem Aufbrauchen der eigenen Strom-Produktionsrechte ist das Kraftwerk am Ende seiner vorgesehenen Betriebszeit angekommen. Diese nun künstlich durch eingeklagte Reststrommengen aus längst abgeschalteten Reaktoren zu verlängern, ist nicht im Sinne des Atomausstiegs. Damit würde lediglich das Risiko eines schweren Unfalls verlängert, der nicht nur die Region zwischen Hannover, Kassel und Bielefeld bedroht, sondern ganz Norddeutschland. Für die Stromversorgung wird Grohnde nicht mehr benötigt.“