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ausgestrahlt: CDU und Wirtschaft zündeln mit dem Atom-Thema

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Atomkraftgegner: Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen

Bundestags-Präsident Schäuble, Linde-Chef Reitzle, VW-Boss Diess und nun die konservative Werte-Union: Die Stimmen aus CDU und Wirtschaft für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken häufen sich. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Erinnerung an die Risiken der Atomkraft hat bei manchen eine erschreckend kurze Halbwertszeit. Nur weil der Klimaschutz endlich als Problem erkannt wird, sind Atomkraftwerke nicht sicherer und der Atommüll nicht harmloser. Dazu kommt, dass die AKW für das nötige neue Stromsystem völlig ungeeignet sind, da sie die schwankenden Einspeisungen von Sonnen- und Windenergie nicht flexibel ausgleichen können, sondern durchlaufen, egal ob der Strom benötigt wird oder nicht. Wer also die Reaktoren länger laufen lassen möchte, blockiert die Energiewende, statt sie zu beschleunigen. Nötig wäre deshalb – und auch angesichts der Gefahren – ein schnelleres Abschalten der noch laufenden Atomkraftwerke.

Schon einmal, 2010, hat die CDU den Fehler gemacht, einen Ausstiegs-Beschluss zu kippen, weil sie dachte, es gäbe keine Anti-Atom-Bewegung mehr. Doch sofort waren wieder Zehntausende auf den Straßen. Manchen in der Union scheinen die aktuellen Klimaproteste und der damit verbundene Ansehensverlust noch nicht zu reichen. Sie wollen auch noch einen Atom-Konflikt draufpacken. Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen.“

 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

 

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Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

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28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

 

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“

ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

 

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich

zutrug:

 

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND,

erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace,

kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

 

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluß, daß „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluß der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

 

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos.

Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

 

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium.

Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

 

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

 

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

 

Anti-Atom-Gruppe Freiburg (www.antiatomfreiburg.de) AntiAtom-Euskirchen (www.antiatomeuskirchen.de) Fukushima nie vergessen e.V. (www.fukushimanievergessen.wordpress.com)

CSFR | Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org) BI Aktion Z – AKW Esenshamm/Unterweser (www.aktion-z.de) AG Schacht Konrad e.V. (www.ag-schacht-konrad.de) WAAG | Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (www.waagwf.wordpress.com) BI Weisweil (www.badisch-elsaessische.net) Mütter gegen Atomkraft e.V. (https://muettergegenatomkraft.de)

Kieler Initiative gegen Atomanlagen (http://bi-kiel.blogspot.com) Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

(https://neckarwestheim.antiatom.net)

AKU Wiesbaden (www.aku-wiesbaden.info)

PLAGE | Plattform gegen Atomgefahren – Salzburg (www.plage.at) AtomkraftEnde.Darmstadt (http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de)

Atomerbe Biblis e.V. (http://atomerbebiblis.ibk.me) Langen gegen Atomkraft (www.franzscheidel.de/Anti-AKW/LGA/lga.html)

Aktion ‚Strom ohne Atom‘ – Stuttgart

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de) Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

(https://anti-atom-ka.de/anti-atom-initiative-karlsruhe)

BI AntiAtom Ludwigsburg (www.antiatom-ludwigsburg.de) AK.W.Wende Bergstrasse AG AtomErbe Neckarwestheim (www.atomerbe-neckarwestheim.de) CDAK | Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft Anti-Atom-Netz Trier (www.antiatomnetz-trier.de) Anti_Atom_Plenum Köln (www.antiatomkoeln.de) BI Brokdorf akut (www.brokdorf-akut.de) ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. (www.byebyebiblis-ev.org)

Als „Atommüllnotstandsgesetz“ bezeichnet Wolf-Rüdiger Marunde das Standortauswahlgesetz.

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Das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) war vom Bundestagsabgeordneten Hubertus Dzebel zu einem Fachgespräch über das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle eingeladen worden. In seinem Vortrag kritisierte Marunde in erster Linie den unzureichenden Rechtsschutz für die betroffenen Bürger*innen und die zu stark eingeschränkten Möglichkeiten der Menschen in den Standort-Regionen, sich am Auswahlprozess zu beteiligen.

Sein Fazit: „Am sinnvollsten wäre ein wirklicher Neustart des Suchverfahrens. Zumindest muss das Gesetz grundlegend überarbeitet werden — so kann es nicht bleiben. “Bis zum Beschluss des Bundestages, wo letzten Endes ein solches Endlager errichtet wird, gebe es für Betroffene keine Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen.

Der Linken-Politiker Zdebel hatte am vergangenen Freitag (22. März) zu diesem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen, unter anderem auch den Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Wolfram König. König musste sich äußerst kritische Beiträge zum bisherigen Suchverfahren, den Partizipationsformaten und zur Finanzierung der Endlagersuche anhören.

Dass bis heute nicht klar sei, was überhaupt in ein solches tiefengeologisches Endlager verbracht werden solle, monierte u.a. Ursula Schönberger, die Leiterin des Fachportals Atommüllreport. Atommüllabfälle aus der havarierten Asse II sollen geborgen werden, eine Einlagerung im umstrittenen Schacht Konrad bei Salzgitter sei aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich, dazu kämen die Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau – immerhin 300.000 Tonnen. Davon aber hingen die Sicherheitsvorkehrungen für ein Endlager ab.

Ein Geodatengesetz, das der Öffentlichkeit ermögliche, die geologische Landkarte Deutschlands nachvollziehen zu können, fehle immer noch. Und an den Sicherheitsanforderungen für ein Endlager arbeite das Bundesumweltministerium immer noch – trotzdem sei damit zu rechnen, dass bereits 2020 eine erste „Teilgebietskonferenz“ einberufen werde, für alle Ecken Deutschlands, die als Endlager in Frage kommen, damit auch Lüchow-Dannenberg. Zudem würden Fragen nach der Finanzierung der Endlagersuche – so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke – vom Bundesumweltministerium nicht beantwortet.

Wolf-Rüdiger Marunde fasst die Stimmung kurz und prägnant zusammen: „Unser Basisvertrauen gegenüber der Regierung und den Behörden bleibt auf dem Nullpunkt.“

 

Ahaus: Bürgerinitiative spricht mit Bundesforschungsministerin Karliczek / Demonstration am 9. März 2019

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(Bonn / Ahaus, 11.02.2019) Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein
Atommüll in Ahaus“ haben Bundesforschungsministerin Anja Karliczek
persönlich ihre ablehnende Haltung gegenüber drohenden
Castor-Atommülltransporten von Garching (Bayern) bzw. Jülich (NRW) nach
Ahaus (NRW) verdeutlichen können. Bei einem Treffen in Bocholt (NRW)
konnten die Mitglieder der Bürgerinitiative ein direktes Gespräch mit
der Ministerin führen.

Das Gespräch wurde im Vorfeld einer überörtlichen Demonstration
durchgeführt. Diese wird am 9. März, 2 Tage vor dem 8. Jahrestag der
Fukushima-Katastrophe, in Ahaus stattfinden. Mit dieser Demonstration
soll u. a. gegen weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus und gegen
die weitere Atommüllproduktion in Atomkraftwerken und Uranfabriken
protestiert werden. Neben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus
rufen bereits rund 20 weitere Organisationen zur Teilnahme an der
Demonstration auf, darunter auch der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU), in dem die Ahauser Bürgerinitiative organisiert ist.
In dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: „Zum einen
müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten
Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen
wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern
und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.“

Ausführliche Informationen zur Demonstration unter
https://atommuell-protest.de

Weitere Informationen:
https://www.bi-ahaus.de, https://ahauser-erklaerung.de,
https://bbu-online.de

„Atomstaat verpiss dich“ – Landgericht gegen Aktivistin

Pressemitteilung

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Am Donnerstag den 24.1.2019 geht der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Landgericht Hamburg weiter. Dort wird – bereits in zweiter Instanz – wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen verhandelt. Drei Menschen sollen sich 2014 vor und hinter einem Urantransport angekettet haben. Der angeklagten Umweltaktivistin wird vorgeworfen, eine der angeketteten Personen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

 

Der Vorwurf „Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe“ (durch Füttern) erscheint immer absurder, zumal das Verfahren gegen die vermeintlich nötigende Person, von einer anderen Staatsanwaltschaft längst eingestellt wurde. Die Straftat, zu der Beihilfe geleistet worden sein soll, hat es also der Justiz zurfolge gar nicht gegeben.  Dennoch wird eine vermeintliche Unterstützungsperson weiter verfolgt – und das mit erheblichem Aufwand.

 

Am nächsten Verhandlungstag sollen nun drei Zeug*innen vernommen werden, darunter ein Polizeibeamter, die laut Ermittlungen angekettete Person und ein Vertreter der Hamburg Port Authority (HPA). Journalist*innen und andere Interessierte sind herzlich willkommen, dem Prozess weiter zu folgen.

 

Die Richterin ordnete beim ersten Verhandlungstag am 11.1.2019 spezielle Einlasskontrollen vor dem Saal an, der mit Hamburger Gittern und zusätzlichen Justizkräften gesichert wurde. Ein Großteil der durchaus interessierten Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, da der bestimmte Saal erheblich zu klein war. Obwohl die Verteidigung die Einschüchterung der solidarischen Prozessbesucher*innen thematisierte, ignorierte das Gericht die Problematik. Stattdessen wurde in der Mittagspause sogar die Polizei gerufen, um gegen Prozessbesucher*innen, die sich auf dem Gang des Justizgebäudes symbolisch fütterten, da ihnen der Zugang zur Verhandlung verwehrt wurde, vorzugehen. Die Einschüchterung gelang nicht, und die Justizangestellten zogen unverrichteter Dinge von dannen.

 

Inhaltlich ging es neben der geforderten  Verlesung der Anklageschrift hauptsächlich um Formalien. Die Angeklagte Irene verlas zudem eine Prozesserklärung, in der es um die Problematik von Atomkraft und Atomtransporten – das eigentlich kritisierte Thema – ging: „Trotz des sogenannten Atomausstiegs versorgen in der BRD die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weltweit Atomkraftwerke mit atomarem, strahlendem Brennstoff und produzieren dabei weiteren Atommüll. Die Anlagen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung – hier bleibt also noch viel zu tun. Versorgt werden sie durch zahlreich stattfindende Atomtransporte.“

 

Deshalb  stellte die Angeklagte zudem klar, auch weiter aktiv zu sein, unabhängig von der Haltung einer politischen  Justiz: „Die Gerichte bewegen sich in einer Logik,  in der nicht das Wohl der Menschen und ein gutes, gesundes und freies Leben für möglichst alle im Vordergrund stehen, sondern in letzter Instanz die Profiinteressen der Besitzenden in einem wahnsinnigen Wirtschaftssystem. … Deshalb wird es von mir weder Reue noch Aussagen geben. Ich werde diesem und anderen Gerichten nicht dabei helfen, Freiheiten zu nehmen.“ Abends verlieh eine Solidaritäts-Party in der Roten Flora  dem Motto: „Atomstaat verpiss dich“ entsprechend  Ausdruck.

 

 

Verhandlungstermine:

Do, 24.1.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 14.2.2019 10.30 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183 Do, 21.2.2019 10 Uhr Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Saal 183

 

Mehr Informationen:

Zu Prozessen gegen Atomkraftgegner*innen: nirgendwo.info/hamburg Zu Urantransporten: www.urantransport.de

BI Umweltschutz: Auf der Lauer liegt die Mauer…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 11.1.2019

Seit dem Terrorangriff auf die Twin Towers in New York in „Nine Eleven“ wird über den notwendigen Schutz von Atomanlagen gegen „Einwirkungen Dritter“ debattiert. 18 Jahre sind inzwischen verstrichen, und erst jetzt werden die Zwischenlager der ersten Generation in Ahaus und Gorleben „nachgerüstet“. Eine zusätzliche Schutzmauer und Kerosinabläufe sollen die Sicherung der Lager für hochradioaktive Abfälle gegen Flugzeugabsturz oder Beschuss gewährleisten.

Auf Nachfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bestätigte Burghard Rosen,der Sprecher der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), dass die erforderlichen Genehmigungen nach Atom- und Baurecht zur Errichtung der Schutzwand in 2018 erteilt worden seien: Die Baugenehmigung für die Schutzwand am 21.08.2018 und die Baugenehmigung für die Kerosinabläufe am 08.11.2018. Rosen: „Aktuell bereiten wir – als Gesellschaft des Bundes – die Vergabe de rBaumaßnahmen im Rahmen des öffentlichen Vergaberechts vor und gehen davon aus, dass mit den Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen wird.“

Die Bürgerinitiative moniert an dieser Stelle, dass für diese verspäteten Sicherungsmaßnahmen offensichtlich keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung eingeplant ist. Vor einem Jahr noch hatte die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erklärt: „Ob eine UVP-Pflicht besteht wird in einer UVP-Vorprüfung festgestellt, bei der die Umwelteinwirkungen des Vorhabens bewertet werden. Derzeit findet eine ergebnisoffene UVP-Vorprüfung statt.“
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Seitdem ist nichts weiter verlautbart worden. Wir halten die Mauer zwar für einen gewissen Sicherheitsgewinn, hegen aber grundsätzliche Zweifel, ob es lohnt, die Lager in Ahaus und Gorleben nachzurüsten, weil sie aus unserer Sichtden heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen.“

Zweifel gebe es auch in der Frage, ob die geplanten Sicherungsbauten tatsächlich geeignet sind, die Anlage und die Menschen in der Umgebung des Zwischenlagers bei einem gezieltenFlugzeugabsturz und einem Brand zu schützen. Die Umweltinitiative erinnert auch daran, dass die benachbarte Halle mit den schwach- und mittelaktiven Abfällen überhaupt nicht gegen derartige Unfall- oder Terrorszenarien geschützt ist. Ehmke: „Wir hoffen, dass in der Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht das letzte Wortgesprochen ist.“  Warum die Castor-Behälter allein keinen ausreichenden Schutz bieten, erklärt das Bundesumweltministerium: „Eine Änderung oderErgänzung der Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der baulich-technischen Maßnahmen, kann erforderlich werden, wenn sich die Gefährdungsbewertung durch die Sicherheitsbehörden ändert oder wenn sich neue Erkenntnisse, insbesondere zu den Auswirkungen der unterstellten Szenarien, ergeben. Zu bestimmten Angriffsszenarien im Nahbereich der Transport- und Lagerbehälter, die zu Schutzzielverletzungen führen können, hat sich die Bewertung und Erkenntnislage derart verändert, dass die Sicherungsmaßnahmen optimiert werden müssen. Dazu werden bauliche Maßnahmen und – bis zu deren Umsetzung – temporäre Maßnahmen durchgeführt.

 

ausgestrahlt: AKW Grohnde: Betreiber versucht Laufzeit zu verlängern

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

 

Hamburg, 11. Januar 2019

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Eigene Strom-Produktionsrechte reichen nur noch wenige Monate / Eon-Tochter Preussen-Elektra klagt nun gegen Vattenfall / Atomkraftgegner für schnelles Abschalten

 

Das AKW Grohnde, südlich von Hannover, verfügt nur noch über geringe Strom-Produktionsrechte. Sind diese aufgebraucht, muss der Reaktor laut Atomgesetz abgeschaltet werden. Dies ist in wenigen Monaten der Fall.

Nun versucht der Grohnde-Betreiber, die Eon-Tochter PreussenElektra, weitere sogenannte Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken zu übernehmen und so das AKW noch einige Jahre weiter laufen zu lassen.

Eon/PreussenElektra steht auf dem Standpunkt, dass noch vorhandene Stromkontingente aus den bereits abgeschalteten Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel teilweise kostenlos nach Grohnde übertragen werden können, da das Unternehmen Anteile an diesen Kraftwerken besitzt. Deren Betreiber ist jedoch der schwedische Konzern Vattenfall. Dieser will offenbar mit den Reststrommengen noch ein Geschäft machen und sie nicht ohne Bezahlung an die Konkurrenz übertragen.

Deshalb hat die Eon/Preussen-Elektra nach NDR-Informationen nun eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Die Zukunft des AKW Grohnde entscheidet sich also möglicherweise vor Gericht.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eon sollte das AKW Grohnde endlich abschalten. Mit dem Aufbrauchen der eigenen Strom-Produktionsrechte ist das Kraftwerk am Ende seiner vorgesehenen Betriebszeit angekommen. Diese nun künstlich durch eingeklagte Reststrommengen aus längst abgeschalteten Reaktoren zu verlängern, ist nicht im Sinne des Atomausstiegs. Damit würde lediglich das Risiko eines schweren Unfalls verlängert, der nicht nur die Region zwischen Hannover, Kassel und Bielefeld bedroht, sondern ganz Norddeutschland. Für die Stromversorgung wird Grohnde nicht mehr benötigt.“