Schlagwort: antiakw

atomstopp: Erste 3-Minuten Videos der antiatompolitischen Challenge gehen online

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 30.08.2019

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KPÖ und WANDL liefern pünktlichst, nur von ÖVP und FPÖ bisher keinerlei Reaktion!

Warum sollen antiatom-orientierte Bürger_innen gerade Sie wählen? – so lautete die Frage, die wir allen Spitzenkandidat_innen zur Nationalratswahl 2019 gestellt haben. Und weil Videoclips für Wahlwerbende eine hervorragende Möglichkeit darstellen, um Botschaften authentisch zu vermitteln, sind alle Listenersten eingeladen, ihre antiatompolitische Position in einem maximal 3-minütigen Viedeo zu erklären. Speziell wollen wir natürlich erfahren, ob und wie sie unsere Arbeit in der nächsten Legislaturperiode unterstützen wollen. Erste Ergebnisse: Sowohl Ivo Hajnal von Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige als auch Fayad Mulla von Der Wandel haben uns bereits eine erfrischend überzeugende V ideobotschaft zukommen lassen!„, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, heute Abend zur Primetime um 20:15 Uhr die ersten beiden Videos auf dem YouTube Kanal von atomstopp_oberoesterreich veröffentlichen zu können.

„Auch die SPÖ, die NEOS, die Liste JETZT sowie die GRÜNEN haben schon signalisiert, sich unserer Anfrage widmen zu wollen. Es besteht also durchaus die Aussicht, dass wir in den nächsten Tagen weitere Videostatements, nämlich die von Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger, Peter Pilz und Werner Kogler für alle antiatompolitisch Interessierten bereitstellen können“, berichten Schweiger und Egger weiter.

„Ob auch Sebastian Kurz und Norbert Hofer bereit sein werden, Gesicht zu zeigen und Stellung zu beziehen, steht noch in den Sternen, denn von der ÖVP und der FPÖ war bisher keinerlei Reaktion zu vernehmen. Wie dieses Signal z u werten ist, dass sich weder Kurz noch Hofer die 3 Minuten Zeit für einen öffentlichen Auftritt in Sachen Antiatompolitik nehmen wollen, können unsere Zuseher_innen dann selber entscheiden“, so Schweiger und Egger abschließend.

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Asse II-Koordinationskreis im Gespräch mit Umweltminister Lies: KEINE FLUTUNG DES ATOMMÜLLS RISKIEREN!

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Die Bohrung Remlingen 11, der fehlende Schacht Asse 5, die mangelnde Beschleunigungswirkung der Lex Asse und die Frage transportfähiger Verpackungsbehälter für zurückgeholten Atommüll standen im Mittelpunkt des Gesprächs im niedersächsischen Umweltministerium in Hannover zwischen Umweltminister Olaf Lies und acht Vertreter*innen des Asse II-Koordinationskreises (A2K).

 

Minister Lies und ein Abteilungsleiter des Umweltministeriums betonten die Wichtigkeit des für den Herbst dieses Jahres vom Betreiber (BGE) erwarteten Rahmenbetriebsplanes. Ein solcher Rahmenbetriebsplan müsste die für die Rückholung notwendigen Einzelmaßnahmen in ihrer zeitlicher Reihenfolge und Abhängigkeit voneinander darstellen. Erst dann lassen sich die verschiedenen vom Betreiber geplanten und nach Bergrecht oder Atomrecht beantragten Maßnahmen einordnen und Fortschritte auf dem Weg zur Rückholung feststellen.

 

Der Asse II-Koordinationskreis vermittelte Olaf Lies die Besorgnis über die Bohrung Remlingen 11, die die BGE als Betreiber von Asse II 500 Meter tief bis in den Salzsattel hineinführen will. Sie wird allein mit der Genehmigung der Stilllegung der Anlage begründet und nicht mit Rückholungsplänen. Die geplante Bohrung liegt im Bereich der sensiblen Südflanke mit den Störungszonen und möglichen Wasserwegsamkeiten zwischen dem vollgelaufenen Bergwerk Asse I und dem Atommüll-Lager Asse II. Dort könnte eine solche Bohrung neue Wege für einlaufendes Wasser öffnen und im schlimmsten Fall zum Absaufen der Anlage führen. Der A2K machte deutlich: Eine Maßnahme, die die Rückholung gefährdet, aber erst zur Schließung der Anlage nötig ist, sollte nicht vor Abschluss der Rückholungsarbeiten durchgeführt werden.

 

Eindringlich wies der A2K bezüglich des Umgangs mit geborgenem Atommüll auf den Widerspruch hin zwischen dem strahlenschutzrechtlichen Gebot, die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren, und der atomrechtlichen Verpflichtung, Atommüll vor der Endlagerung zu charakterisieren, was unweigerlich mit einer Freisetzung von Radioaktivität verbunden ist.

 

Die Wahl der Bergungsbehälter ist mit entscheidend dafür, bei der Standortfindung für die Konditionierungsanlage und ein Zwischenlager flexibel zu sein. Transportfähige Behälter, die auch zum Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes zugelassen sind, würden es ermöglichen, den aus der Asse rückzuholenden Atommüll dort zu konditionieren und zwischenzulagern, wo durch einen größeren Abstand zu Wohnbebauung und weitere Abschirmmaßnahmen eine möglichst geringe Belastung von Anwohner*innen zu erwarten ist. Das Niedersächsische Umweltministerium sagte dem A2K freundlicherweise zu, Informationen über verschiedene zugelassene Transportbehälter für Atommüll zur Verfügung zu stellen.

 

Minister Lies und die Vertreter*innen des A2K vereinbarten, miteinander im Gespräch zu bleiben über die Probleme rund um den Salzstock Asse II und den dort lagernden Atommüll.

 

siehe auch:

https://regionalwolfenbuettel.de/asse-ii-koordinationskreis-im-gespraech-mit-umweltminister-lies/

EuGH-Urteil zum AKW Doel muss zur sofortigen Abschaltung führen

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Berlin, 1.8.2019 – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel (Rechtssache C-411/17) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische Regierung kann damit ihre unverantwortliche Atompolitik fortzusetzen.

 

Im Jahr 2003 hatte das belgische Parlament beschlossen, dass die beiden Atomreaktoren in Doel bereits ab 2015 schrittweise vom Netz gehen sollten. Mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz im Jahr 2015 wurde dieses Gesetz revidiert und eine Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren in Doel bis zum Jahr 2025 beschlossen. Diese Laufzeitverlängerung wurde ermöglicht ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 

Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit seinem Urteil hat der EuGH jetzt festgestellt, dass nach EU-Richtlinien zwingend eine UVP bei einem so weitreichenden Gesetz notwendig gewesen wäre, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“. Das Gericht urteilte auch, „dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken“. Zudem legte der EuGH fest, dass aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Ist Belgiens Stromversorgung tatsächlich gefährdet?

Nicht nachvollziehbar ist, warum die EuGH-Richter urteilten, dass der belgische Gerichtshof festlegen könne, dass die beiden Hochrisikoreaktoren weiterhin im Betrieb bleiben dürfen, bis das jahrelange UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Als Grund für diese Entscheidung wurde die „schwerwiegende Gefahr“ angenommen, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen werde.

 

Diese Sichtweise des EuGH ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn zum einen es gibt keinerlei Zweifel, dass eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen wird, dass die Reaktoren eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Und zum anderen besteht aufgrund des europäischen Strommarktes keinerlei Gefahr, dass die Stromversorgung Belgiens bei Abschaltung der beiden Reaktoren gefährdet sein könnte. Auch in der Vergangenheit waren die beiden Skandalreaktoren bereits mehrere Male vom Netz genommen worden, ohne dass die belgische Stromversorgung gefährdet war.

 

AKW müssen vom Netz

Der EuGH hat sich mit dieser Ausnahmeregelung zum indirekten Lobbyisten für die unverantwortliche belgische Atompolitik gemacht, die immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass die Atomenergie notwendig für eine sichere Stromversorgung Belgiens sei. Mit der Ausnahmegenehmigung für die mit europäischem Recht nicht zu vereinbarenden belgischen Laufzeitverlängerung hat der EuGH die unverantwortliche Atompolitik Belgiens gestützt und die Gefahr für die Menschen in der Region weiter aufrechterhalten. Alle Beteiligten wissen seit Langem, dass diese AKW in den nächsten Jahren vom Netz müssen. Mit dem jetzigen Beschluss wurde dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Atomkraftwerke, die Möglichkeit eröffnet, die Atommeiler weiter zu betreiben.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist klar: Aus dem EuGH-Urteil folgt, dass die Atommeiler in Doel sofort abgeschaltet werden müssen. Die belgische Regierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet Hunderttausende Bürger*innen in der gesamten Region und setzt sie einem unverantwortlichen Risiko aus. Die Fehler liegen bei den belgischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die es versäumt haben, eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur für Belgien auf Grundlage von erneuerbaren Energien aufzubauen.

 

Bundesregierung könnte Stromlieferungen aus Deutschland garantieren

Die Bundesregierung sollte der belgischen Regierung ein Angebot unterbreiten, wie die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke durch garantierte Stromlieferungen aus Deutschland gewährleistet werden kann. Denn die belgischen Atomkraftwerke sind hochgefährlich. In vielen Städten entlang der Grenze wurden bereits Jodtabletten für Störfälle eingelagert, da die Städte das Strahlenrisiko durch einen Unfall in den belgischen AKW für wahrscheinlich erachten.

 

Von der Bundesregierung fordern die NaturFreunde Deutschlands, endlich einen konsequenten Exportstopp für alle Brennelemente aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau nach Doel und Tihange zu beschließen. Mit ihrer bisherigen rechtlichen Position trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, die belgischen Pannenmeiler weiterhin in Betrieb zu halten.

 

Hintergrund: Klagen belgischer Umweltverbände

Die beiden belgischen Umweltverbände „Inter-Environnement Wallonie“ und „Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen“ hatten beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. In ihrer Klage beriefen sie sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie auf die UVP-Richtlinie, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht

ausgestrahlt: Atommüll-Fonds: Erfolgsmeldungen beruhen auf Fehleinschätzungen

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Gesamtkosten deutlich zu gering geschätzt / Inflation frisst Teile der Rendite auf / Kosteinsteigerungen unterschätzt / Am Ende zahlt die Allgemeinheit

Zur Finanzierung der Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Verwalter des Atommüll-Fonds sind optimistisch, dass das Geld reicht, um die Kosten der Atommüll-Lagerung zu decken. Doch sie machen bei ihren Berechnungen einige grundlegende Fehler:

1. Die Gesamtkosten von 169 Milliarden Euro beruhen weitgehend auf  Schätzungen der AKW-Betreiber. Selbst die vom Wirtschaftsministerium mit einem „Stresstest“ der Atom-Rückstellungen beauftragten Gutachter bezeichneten etwa die Kostenermittlung für ein tiefengeologisches Lager explizit als ‚unbefriedigend‘ und wiesen darauf hin, dass andere Länder von deutlich höheren Summen ausgehen. Dennoch wurden die Schätzungen nicht angepasst.

2. Je höher die Inflationsrate, umso mehr wird von der jährlichen Rendite des Fonds wieder aufgefressen. Damit liegt die Wertsteigerung deutlich unter dem notwendigen Maß.

3. Die Berechnungen gehen – zusätzlich zur Inflation – von maximalen Kostensteigerungen von 1,9 Prozent pro Jahr aus. Von anderen Großprojekten ist bekannt, dass es teilweise innerhalb weniger Jahre zur Verdoppelung der angesetzten Kosten kommt. Doch alles, was über die 1,9 Prozent hinausgeht, ist durch den Fonds nicht abgedeckt.

4. Schon jetzt ist klar, dass die Zwischenlagerung Jahrzehnte länger als die angesetzten 40 Jahre dauern und damit auch deutlich mehr kosten wird.

All diese Rahmenbedingungen werden von den Manager*innen des Fonds bei ihren Erfolgsmeldungen nicht berücksichtigt. Summa Summarum bedeutet dies, dass die von den AKW-Betreibern eingezahlten 24 Milliarden Euro nicht reichen werden und die Allgemeinheit für die Atommüll-Lagerung haften muss. Damit ist das Verursacherprinzip aufgehoben.“

ausgestrahlt: CDU und Wirtschaft zündeln mit dem Atom-Thema

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Atomkraftgegner: Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen

Bundestags-Präsident Schäuble, Linde-Chef Reitzle, VW-Boss Diess und nun die konservative Werte-Union: Die Stimmen aus CDU und Wirtschaft für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken häufen sich. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Erinnerung an die Risiken der Atomkraft hat bei manchen eine erschreckend kurze Halbwertszeit. Nur weil der Klimaschutz endlich als Problem erkannt wird, sind Atomkraftwerke nicht sicherer und der Atommüll nicht harmloser. Dazu kommt, dass die AKW für das nötige neue Stromsystem völlig ungeeignet sind, da sie die schwankenden Einspeisungen von Sonnen- und Windenergie nicht flexibel ausgleichen können, sondern durchlaufen, egal ob der Strom benötigt wird oder nicht. Wer also die Reaktoren länger laufen lassen möchte, blockiert die Energiewende, statt sie zu beschleunigen. Nötig wäre deshalb – und auch angesichts der Gefahren – ein schnelleres Abschalten der noch laufenden Atomkraftwerke.

Schon einmal, 2010, hat die CDU den Fehler gemacht, einen Ausstiegs-Beschluss zu kippen, weil sie dachte, es gäbe keine Anti-Atom-Bewegung mehr. Doch sofort waren wieder Zehntausende auf den Straßen. Manchen in der Union scheinen die aktuellen Klimaproteste und der damit verbundene Ansehensverlust noch nicht zu reichen. Sie wollen auch noch einen Atom-Konflikt draufpacken. Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen.“

 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

 

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

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28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

 

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“

ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

 

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich

zutrug:

 

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND,

erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace,

kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

 

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluß, daß „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluß der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

 

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos.

Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

 

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium.

Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

 

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

 

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

 

Anti-Atom-Gruppe Freiburg (www.antiatomfreiburg.de) AntiAtom-Euskirchen (www.antiatomeuskirchen.de) Fukushima nie vergessen e.V. (www.fukushimanievergessen.wordpress.com)

CSFR | Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org) BI Aktion Z – AKW Esenshamm/Unterweser (www.aktion-z.de) AG Schacht Konrad e.V. (www.ag-schacht-konrad.de) WAAG | Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (www.waagwf.wordpress.com) BI Weisweil (www.badisch-elsaessische.net) Mütter gegen Atomkraft e.V. (https://muettergegenatomkraft.de)

Kieler Initiative gegen Atomanlagen (http://bi-kiel.blogspot.com) Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

(https://neckarwestheim.antiatom.net)

AKU Wiesbaden (www.aku-wiesbaden.info)

PLAGE | Plattform gegen Atomgefahren – Salzburg (www.plage.at) AtomkraftEnde.Darmstadt (http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de)

Atomerbe Biblis e.V. (http://atomerbebiblis.ibk.me) Langen gegen Atomkraft (www.franzscheidel.de/Anti-AKW/LGA/lga.html)

Aktion ‚Strom ohne Atom‘ – Stuttgart

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de) Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

(https://anti-atom-ka.de/anti-atom-initiative-karlsruhe)

BI AntiAtom Ludwigsburg (www.antiatom-ludwigsburg.de) AK.W.Wende Bergstrasse AG AtomErbe Neckarwestheim (www.atomerbe-neckarwestheim.de) CDAK | Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft Anti-Atom-Netz Trier (www.antiatomnetz-trier.de) Anti_Atom_Plenum Köln (www.antiatomkoeln.de) BI Brokdorf akut (www.brokdorf-akut.de) ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. (www.byebyebiblis-ev.org)

Als „Atommüllnotstandsgesetz“ bezeichnet Wolf-Rüdiger Marunde das Standortauswahlgesetz.

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Das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) war vom Bundestagsabgeordneten Hubertus Dzebel zu einem Fachgespräch über das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle eingeladen worden. In seinem Vortrag kritisierte Marunde in erster Linie den unzureichenden Rechtsschutz für die betroffenen Bürger*innen und die zu stark eingeschränkten Möglichkeiten der Menschen in den Standort-Regionen, sich am Auswahlprozess zu beteiligen.

Sein Fazit: „Am sinnvollsten wäre ein wirklicher Neustart des Suchverfahrens. Zumindest muss das Gesetz grundlegend überarbeitet werden — so kann es nicht bleiben. “Bis zum Beschluss des Bundestages, wo letzten Endes ein solches Endlager errichtet wird, gebe es für Betroffene keine Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen.

Der Linken-Politiker Zdebel hatte am vergangenen Freitag (22. März) zu diesem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen, unter anderem auch den Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Wolfram König. König musste sich äußerst kritische Beiträge zum bisherigen Suchverfahren, den Partizipationsformaten und zur Finanzierung der Endlagersuche anhören.

Dass bis heute nicht klar sei, was überhaupt in ein solches tiefengeologisches Endlager verbracht werden solle, monierte u.a. Ursula Schönberger, die Leiterin des Fachportals Atommüllreport. Atommüllabfälle aus der havarierten Asse II sollen geborgen werden, eine Einlagerung im umstrittenen Schacht Konrad bei Salzgitter sei aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich, dazu kämen die Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau – immerhin 300.000 Tonnen. Davon aber hingen die Sicherheitsvorkehrungen für ein Endlager ab.

Ein Geodatengesetz, das der Öffentlichkeit ermögliche, die geologische Landkarte Deutschlands nachvollziehen zu können, fehle immer noch. Und an den Sicherheitsanforderungen für ein Endlager arbeite das Bundesumweltministerium immer noch – trotzdem sei damit zu rechnen, dass bereits 2020 eine erste „Teilgebietskonferenz“ einberufen werde, für alle Ecken Deutschlands, die als Endlager in Frage kommen, damit auch Lüchow-Dannenberg. Zudem würden Fragen nach der Finanzierung der Endlagersuche – so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke – vom Bundesumweltministerium nicht beantwortet.

Wolf-Rüdiger Marunde fasst die Stimmung kurz und prägnant zusammen: „Unser Basisvertrauen gegenüber der Regierung und den Behörden bleibt auf dem Nullpunkt.“