Schlagwort: Atomlobby

Asse II-Koordinationskreis im Gespräch mit Umweltminister Lies: KEINE FLUTUNG DES ATOMMÜLLS RISKIEREN!

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Die Bohrung Remlingen 11, der fehlende Schacht Asse 5, die mangelnde Beschleunigungswirkung der Lex Asse und die Frage transportfähiger Verpackungsbehälter für zurückgeholten Atommüll standen im Mittelpunkt des Gesprächs im niedersächsischen Umweltministerium in Hannover zwischen Umweltminister Olaf Lies und acht Vertreter*innen des Asse II-Koordinationskreises (A2K).

 

Minister Lies und ein Abteilungsleiter des Umweltministeriums betonten die Wichtigkeit des für den Herbst dieses Jahres vom Betreiber (BGE) erwarteten Rahmenbetriebsplanes. Ein solcher Rahmenbetriebsplan müsste die für die Rückholung notwendigen Einzelmaßnahmen in ihrer zeitlicher Reihenfolge und Abhängigkeit voneinander darstellen. Erst dann lassen sich die verschiedenen vom Betreiber geplanten und nach Bergrecht oder Atomrecht beantragten Maßnahmen einordnen und Fortschritte auf dem Weg zur Rückholung feststellen.

 

Der Asse II-Koordinationskreis vermittelte Olaf Lies die Besorgnis über die Bohrung Remlingen 11, die die BGE als Betreiber von Asse II 500 Meter tief bis in den Salzsattel hineinführen will. Sie wird allein mit der Genehmigung der Stilllegung der Anlage begründet und nicht mit Rückholungsplänen. Die geplante Bohrung liegt im Bereich der sensiblen Südflanke mit den Störungszonen und möglichen Wasserwegsamkeiten zwischen dem vollgelaufenen Bergwerk Asse I und dem Atommüll-Lager Asse II. Dort könnte eine solche Bohrung neue Wege für einlaufendes Wasser öffnen und im schlimmsten Fall zum Absaufen der Anlage führen. Der A2K machte deutlich: Eine Maßnahme, die die Rückholung gefährdet, aber erst zur Schließung der Anlage nötig ist, sollte nicht vor Abschluss der Rückholungsarbeiten durchgeführt werden.

 

Eindringlich wies der A2K bezüglich des Umgangs mit geborgenem Atommüll auf den Widerspruch hin zwischen dem strahlenschutzrechtlichen Gebot, die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren, und der atomrechtlichen Verpflichtung, Atommüll vor der Endlagerung zu charakterisieren, was unweigerlich mit einer Freisetzung von Radioaktivität verbunden ist.

 

Die Wahl der Bergungsbehälter ist mit entscheidend dafür, bei der Standortfindung für die Konditionierungsanlage und ein Zwischenlager flexibel zu sein. Transportfähige Behälter, die auch zum Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes zugelassen sind, würden es ermöglichen, den aus der Asse rückzuholenden Atommüll dort zu konditionieren und zwischenzulagern, wo durch einen größeren Abstand zu Wohnbebauung und weitere Abschirmmaßnahmen eine möglichst geringe Belastung von Anwohner*innen zu erwarten ist. Das Niedersächsische Umweltministerium sagte dem A2K freundlicherweise zu, Informationen über verschiedene zugelassene Transportbehälter für Atommüll zur Verfügung zu stellen.

 

Minister Lies und die Vertreter*innen des A2K vereinbarten, miteinander im Gespräch zu bleiben über die Probleme rund um den Salzstock Asse II und den dort lagernden Atommüll.

 

siehe auch:

https://regionalwolfenbuettel.de/asse-ii-koordinationskreis-im-gespraech-mit-umweltminister-lies/

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EuGH-Urteil zum AKW Doel muss zur sofortigen Abschaltung führen

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Berlin, 1.8.2019 – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel (Rechtssache C-411/17) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische Regierung kann damit ihre unverantwortliche Atompolitik fortzusetzen.

 

Im Jahr 2003 hatte das belgische Parlament beschlossen, dass die beiden Atomreaktoren in Doel bereits ab 2015 schrittweise vom Netz gehen sollten. Mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz im Jahr 2015 wurde dieses Gesetz revidiert und eine Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren in Doel bis zum Jahr 2025 beschlossen. Diese Laufzeitverlängerung wurde ermöglicht ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 

Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit seinem Urteil hat der EuGH jetzt festgestellt, dass nach EU-Richtlinien zwingend eine UVP bei einem so weitreichenden Gesetz notwendig gewesen wäre, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“. Das Gericht urteilte auch, „dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken“. Zudem legte der EuGH fest, dass aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Ist Belgiens Stromversorgung tatsächlich gefährdet?

Nicht nachvollziehbar ist, warum die EuGH-Richter urteilten, dass der belgische Gerichtshof festlegen könne, dass die beiden Hochrisikoreaktoren weiterhin im Betrieb bleiben dürfen, bis das jahrelange UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Als Grund für diese Entscheidung wurde die „schwerwiegende Gefahr“ angenommen, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen werde.

 

Diese Sichtweise des EuGH ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn zum einen es gibt keinerlei Zweifel, dass eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen wird, dass die Reaktoren eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Und zum anderen besteht aufgrund des europäischen Strommarktes keinerlei Gefahr, dass die Stromversorgung Belgiens bei Abschaltung der beiden Reaktoren gefährdet sein könnte. Auch in der Vergangenheit waren die beiden Skandalreaktoren bereits mehrere Male vom Netz genommen worden, ohne dass die belgische Stromversorgung gefährdet war.

 

AKW müssen vom Netz

Der EuGH hat sich mit dieser Ausnahmeregelung zum indirekten Lobbyisten für die unverantwortliche belgische Atompolitik gemacht, die immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass die Atomenergie notwendig für eine sichere Stromversorgung Belgiens sei. Mit der Ausnahmegenehmigung für die mit europäischem Recht nicht zu vereinbarenden belgischen Laufzeitverlängerung hat der EuGH die unverantwortliche Atompolitik Belgiens gestützt und die Gefahr für die Menschen in der Region weiter aufrechterhalten. Alle Beteiligten wissen seit Langem, dass diese AKW in den nächsten Jahren vom Netz müssen. Mit dem jetzigen Beschluss wurde dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Atomkraftwerke, die Möglichkeit eröffnet, die Atommeiler weiter zu betreiben.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist klar: Aus dem EuGH-Urteil folgt, dass die Atommeiler in Doel sofort abgeschaltet werden müssen. Die belgische Regierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet Hunderttausende Bürger*innen in der gesamten Region und setzt sie einem unverantwortlichen Risiko aus. Die Fehler liegen bei den belgischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die es versäumt haben, eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur für Belgien auf Grundlage von erneuerbaren Energien aufzubauen.

 

Bundesregierung könnte Stromlieferungen aus Deutschland garantieren

Die Bundesregierung sollte der belgischen Regierung ein Angebot unterbreiten, wie die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke durch garantierte Stromlieferungen aus Deutschland gewährleistet werden kann. Denn die belgischen Atomkraftwerke sind hochgefährlich. In vielen Städten entlang der Grenze wurden bereits Jodtabletten für Störfälle eingelagert, da die Städte das Strahlenrisiko durch einen Unfall in den belgischen AKW für wahrscheinlich erachten.

 

Von der Bundesregierung fordern die NaturFreunde Deutschlands, endlich einen konsequenten Exportstopp für alle Brennelemente aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau nach Doel und Tihange zu beschließen. Mit ihrer bisherigen rechtlichen Position trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, die belgischen Pannenmeiler weiterhin in Betrieb zu halten.

 

Hintergrund: Klagen belgischer Umweltverbände

Die beiden belgischen Umweltverbände „Inter-Environnement Wallonie“ und „Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen“ hatten beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. In ihrer Klage beriefen sie sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie auf die UVP-Richtlinie, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht

AKW Emsland: Niedersächsiche Atomaufsicht macht Kotau vor RWE

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Umweltminister Lies (SPD) lässt Reaktor trotz gefährlicher Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern wieder ans Netz / 10.000 Rohre noch immer ungeprüft / Heute Nachmittag Protest vor dem AKW

Zum vorgezogenen Wiederanfahren des AKW Emsland am heutigen Morgen unter Missachtung der Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Atomaufsicht in Niedersachsen hat ihren Namen nicht mehr verdient. Unter Missachtung eindeutiger Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission hat Umweltminister Lies (SPD) RWE die Wiederinbetriebnahme des AKW Emsland erlaubt, ohne die rissigen Dampferzeuger zuvor vollständig zu kontrollieren. Das ist hochgradig fahrlässig. Reißt auch nur ein einziges der mehr als 16.000 Heizrohre in den Dampferzeugern des AKW, ist dies bereits ein schwerer Störfall. Sind mehrere Rohre gleichzeitig betroffen, ist der Störfall auslegungsüberschreitend und selbst eine Kernschmelze möglich.

Wer an seinem Auto einen total heruntergefahrenen Reifen bemerkt, wird selbstverständlich alle anderen Reifen ebenfalls in Augenschein nehmen. Nicht so beim AKW Emsland: Da decken Stichprobenkontrollen auf, dass mehrere Rohre in den Dampferzeugern Risse haben. Ursache der Risse ist die gefährliche Spannungsrisskorrosion, was bedeutet, dass auch alle anderen Heizrohre in den Dampferzeugern potenziell rissig sind. Die Atomaufsicht jedoch sieht keinen Anlass, weitere Rohre kontrollieren zu lassen – obwohl die Reaktorkommission genau das fordert. Die Regierung, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Bevölkerung vor Atomunfällen zu bewahren, lässt den mehr als 30 Jahre alten Riss-Reaktor stattdessen mit fast 10.000 ungeprüften Dampferzeuger-Heizrohren wieder ans Netz. Umweltminister Lies (SPD) stellt hier ganz offensichlich die Profitinteressen von RWE über die Sicherheit der Bevölkerung.

Alle Sicherheitsvorschriften nützen nichts, wenn die Atomaufsicht derartig schlampt und selbst die Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission einfach ignoriert. Atomkraftgegner werden heute nachmittag vor dem AKW gegen dieses Vorgehen protestieren.“

Fotos zur honorarfreien Verwendung können Sie ab ca. 17:30 Uhr hier herunterladen:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/eDtQrARTsadzgaK

Morgen Gerichtstermin im AKW-Streit zwischen Eon und Vattenfall

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Mündliche Verhandlung am Landgericht Hamburg im Streit um Reststrommengen /  Atomkraftgegner: Besser jetzt schon abschalten

Am morgigen Donnerstag findet am Hamburger Landgericht die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Eon-Tochter Preussen Elektra und Vattenfall bezüglich der Übertragung von Reststrommengen des AKW Krümmel auf das AKW Grohnde statt. Grohnde-Betreiber Preussen Elektra möchte, dass diese Kontingente kostenlos übertragen werden, da das Unternehmen Mitgesellschafter in Krümmel ist. Krümmel-Betreiber Vattenfall möchte sich die Produktionsrechte für Atomstrom abkaufen lassen.

Laut Atomgesetz gibt es für jedes Atomkraftwerk nicht nur konkrete Abschalttermine, sondern auch Kontingente an Strom, die noch produziert werden dürfen, die sogenannten Reststrommengen. Sind diese aufgebraucht, muss ein Reaktor auch schon vor dem fixierten Abschaltdatum vom Netz. Hat ein Betreiber bei einem bereits abgeschalteten AKW noch Restrommengen übrig, dürfen diese auf ein anderes übertragen werden. Normalerweise gibt es dafür eine finanzielle Gegenleistung. Die aktuellen Kontingente des AKW Grohnde sind etwa im Oktober 2019 aufgebraucht. Eon / Preussen Elektra würde das Kraftwerk gerne noch bis zum gesetzlich möglichen Termin Ende 2021 weiterlaufen lassen. Vom 2007 abgeschalteten AKW Krümmel sind noch große Reststrommengen vorhanden. Vattenfall muss sich laut Atomgesetz bemühen, diese zu einem möglichst guten Preis zu verkaufen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Statt gerichtlich die Übertragung von kostenlosen Reststrommengen zu erzwingen, sollte Eon das AKW Grohnde lieber schon jetzt abschalten. Je älter der Reaktor wird, umso gefährlicher ist sein Betrieb. Für die Stromversorgung wird das Kraftwerk nicht mehr benötigt, ja es steht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar im Wege, weil es die Leitungen mit Atomstrom verstopft, selbst wenn der Wind kräftig weht.“

BI Umweltschutz: Atomkraft – ja bitte? Wie bitte?

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

Pressemitteilung 7.06.2019

Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden unter dem Eindruck der Friday for Future-Demonstrationen und mit Blick auf den geplanten Ausbau der Elektromobilität laut, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahr 2022 zu verlängern.

So hatten Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle und jüngst im Tagesspiegel-Background-Interview auch VW-Vorstandschef Herbert Diess diese Debatte befeuert. Auch in den Unionsparteien machte sich Alexander Mitsch von der WerteUnion für eine Laufzeitverlängerung stark.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen geht davon aus, dass der Verweis auf die angeblich „CO2 – freie Atomkraft“ nur vorgeschoben ist. Die abgeschriebenen Kraftwerke würden, anders als Neubauten, bei einer verlängerten Laufzeit Gewinne einfahren: „Es geht gar nicht um Klimaschutz, es geht wie gehabt um Profite“.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt darüber hinaus vor gesellschaftlichen Kettenreaktionen: „Denjenigen, die am Ausstiegskonsens rütteln, wird die Atommüllfrage um die Ohren fliegen.“ Käme es zu einer Laufzeitverlängerung, würden sich weder Umweltverbände noch Anti-Atom-Gruppen in die aktuelle Debatte um die Atommülllagerung einbringen, prophezeit Ehmke. Die wackelige Basis für den kritischen Diskurs war, dass der Atomausstieg kommt und kein weiterer Atommüll mehr anfallen würde.Bisher eindeutig positionieren sich die Stromkonzerne. Für RWE ist eine Laufzeitverlängerung jedenfalls „kein Thema“. Eine Sprecherin sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Diskussion führen wir bei uns im Unternehmen gar nicht mehr. Das Kapitel ist abgeschlossen.“Nicht anders kommentiert die Eon diese „Geisterdebatte“: Es gebe in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Atomausstieg, an dem nicht gerüttelt werden solle. Eon wolle sich im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen.

ausgestrahlt: CDU und Wirtschaft zündeln mit dem Atom-Thema

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Atomkraftgegner: Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen

Bundestags-Präsident Schäuble, Linde-Chef Reitzle, VW-Boss Diess und nun die konservative Werte-Union: Die Stimmen aus CDU und Wirtschaft für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken häufen sich. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Erinnerung an die Risiken der Atomkraft hat bei manchen eine erschreckend kurze Halbwertszeit. Nur weil der Klimaschutz endlich als Problem erkannt wird, sind Atomkraftwerke nicht sicherer und der Atommüll nicht harmloser. Dazu kommt, dass die AKW für das nötige neue Stromsystem völlig ungeeignet sind, da sie die schwankenden Einspeisungen von Sonnen- und Windenergie nicht flexibel ausgleichen können, sondern durchlaufen, egal ob der Strom benötigt wird oder nicht. Wer also die Reaktoren länger laufen lassen möchte, blockiert die Energiewende, statt sie zu beschleunigen. Nötig wäre deshalb – und auch angesichts der Gefahren – ein schnelleres Abschalten der noch laufenden Atomkraftwerke.

Schon einmal, 2010, hat die CDU den Fehler gemacht, einen Ausstiegs-Beschluss zu kippen, weil sie dachte, es gäbe keine Anti-Atom-Bewegung mehr. Doch sofort waren wieder Zehntausende auf den Straßen. Manchen in der Union scheinen die aktuellen Klimaproteste und der damit verbundene Ansehensverlust noch nicht zu reichen. Sie wollen auch noch einen Atom-Konflikt draufpacken. Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen.“

 

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

 

BI Umweltschutz: Bis die Fördertürme fallen…

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Einige Dutzend Sonntagsspazierer*innen machten sich heute (Sonntag, d. 26. Mai) auf den Weg rund die Mauer des Endlagerbergwerks Gorleben, darunter der harte Kern, der kaum einen der 500 Sonntagsspaziergänge ausgelassen hat.

Ihr Ziel war und ist, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben endlich als Standort für ein Atommüllendlager aufgegeben wird. Alles begann mit der Entscheidung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen, das Endlagermoratorium für Gorleben nach zehnjähriger Pause aufzukündigen, gleichzeitig wurde eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das ist Geschichte, denn bis 2022 sollen die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und in Gorleben gibt es wieder in Moratorium. Allerdings fehlte beim „großen Aufräumen“ und dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Mut, tatsächlich unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen. Der Stand-by-Betrieb ist vielen nur ein Ausdruck politischer Deals.

So heißt es also sonntags weiterlaufen, bis die Fördertürme fallen. Und so mischen sich an diesem Tag diejenigen, die den „Gorlebentag“,den Freitag vor Pfingsten vorbereiten, die den Plan für die Stände, die große Demonstration, eine Anti-Atom-Modenschau und die Bühnen vor Ort skizzieren und letzte Absprachen treffen, mit denjenigen, die schon auf dem Weg zum Gorlebener Gebet im Anschluss sind, das ebenfalls „nullt“ und jetzt auf 30 Jahre ununterbrochene Treffen zusteuert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schreibt in einem Grußwort dazu: „Jeden Sonntag wird in Gorleben mit dem Spaziergang an das ungelöste Atommüllproblem erinnert.“ Der lange Atem im Atomwiderstand sein ein wichtiges Element der bundesweiten und auch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung.