Schlagwort: Atomlobby

BI Umweltschutz: Wer hat das Sagen in Gorleben?

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

antiatom castor
Pressemitteilung 16.01.2018

Die Nuklearindustrie führt in Gorleben immer noch eine gewichtige Rolle. Seit dem 1.8.2017 hat zwar die bundeseigne Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) formell die Geschäfte übernommen, denn die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll ist nach einer Novelle des Atomgesetzes fortan Sache des Bundes.

Einmal abgesehen davon, dass die Mitarbeiter*innen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) von der bundeseigenen Firma zu 100 Prozent übernommen wurde, wird fortan suggeriert, dass es nun eine klare staatliche Verantwortung in Sachen nuklearer Entsorgung gebe. Lars Köbler, der technische Geschäftsführer, verblüffte auf einer Ratssitzung in Gorleben mit dem Satz: „Jetzt gibt es höhere Ansprüche an die Sicherheit“.

Irritiert ist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass der Bund offensichtlich nur teilweise Regie führt. Auf der Homepage der zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE): „Betrieben wird es von der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH. Weitere Genehmigungsinhaberin ist die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG).“ http://www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/zentral/gorleben/gorleben_node.html

Die staatliche Regie bei der Zwischenlagerung von Atommüll und bei der Endlagersuche ist zweifelhaft, solange die Nuklearindustrie in Gorleben noch was zu sagen hat, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Initiative drängt darauf, dass diese Vermischung aus staatlicher Verantwortung auf der einen Seite und möglicher Einflussnahme durch die Nuklearindustrie auf der anderen Seite klar beendet wird, denn der BLG, einer Tochter der GNS, gehört offensichtlich immer noch das 15 Hektar große Betriebsgelände.

Mit einer Anfrage bei der Aufsichtsbehörde, dem BfE, soll geklärt werden, wem der Gebäudebestand gehört und warum die BLG noch Genehmigungsinhaberin ist. Eine weitere Frage ist, ob der Bund an die BLG und die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) Pachtgeld für das Zwischenlagergelände und das Areal des Endlagerbergwerks zahlt – und wenn ja, in welcher Höhe -, nachdem sich die Atomstromproduzenten mit 23 Mrd. Euro von der nuklearen Entsorgung freigekauft haben.

Das mag überraschen, denn auch die DWK, die ursprünglich in Gorleben und später in Dragahn eine Wiederaufarbeitungsanlage errichten und damit politisch gescheitert war, gibt es noch. Am 16. Juli 1980 gründete die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK), Hannover, die BLG als Tochterunternehmen mit Sitz in Gorleben.

Ein weiterer Punkt, „der uns auf die Palme bringt“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, ist die BFE-Beschreibung dessen, was die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben, die zum Gebäudebestand gehört, leistet, angeblich nämlich die endlagergerechte Konditionierung hochradioaktiver Abfälle. Ehmke: „Dem BFE scheint entgangen zu sein, dass der Betrieb der PKA bis zur Benennung eines Endlagerstandortes durch den Bund ist durch eine Nebenbestimmung der erteilten Genehmigung auf die Reparatur schadhafter Transport- und Lagerbehälter beschränkt ist. Wenn das frühestens 2031 geschieht und wenn der Endlagerstandort dann tatsächlich Gorleben heißt, ist sie 2050 mit dem Beginn der Endlagerung völlig veraltet und kann eine Konditionierung der 1.900 Castoren ohnehin nicht leisten.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher

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atomstopp: Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was zu Dukovany!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 14.01.2018
anti-atom

Frist für Stellungnahme zum Dukovany-Ausbau läuft ab!

„Mit zunehmendem Ärger mussten wir in den letzten Tagen wahrnehmen, dass die großen Ansagen zur Anti-Atomlinie der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ein Zerfallsdatum haben, das dem der Radioaktivität diametral entgegen steht!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die bisherige absolute Nullmeldung der Regierung zum Ausbau des AKW Dukovany.

„Die geplante Erweiterung der alten tschechischen Risikoanlage nur wenige Kilometer zur Grenze nach Österreich erhöht das europäische Gefahrenpotenzial massiv, verlängert es weit in die Zukunft – für viele Generationen! Dass dazu von Seiten der Bundesregierung kein einziges Wort des Einspruches fällt ist verantwortungslos und inakzeptabel!“, so Schweiger u nd Egger.

„Ein Vorschlag zur Güte, Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was – und zwar noch bis 15. Jänner 2018, dem letzten Tag der Einreichungsfrist, um gegen den Ausbau von Dukovany im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens Stellung nehmen zu können! Das ist das Mindeste – und Sie müssen das Rad gar nicht erst neu erfinden: Bedienen Sie sich einfach bei einer der vielen Vorlagen! Egal ob bei der parteiübergreifenden Initiative aller österreichischen Umweltlandesrät_innen, bei Global2000, dem AAK oder bei unserer Stellungnahme von atomstopp! Allen Initiativen ist nämlich gemein: Es geht um die Sache, nicht um fraktionelle Vorlieben!“, fordern Schweiger und Egger Umweltministerin Köstinger absc hließend auf, das Versprechen aus dem Regierungsprogramm ‚Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’ auch Taten folgen zu lassen.

BI Umweltschutz: Große Koalition, kleine Pläne

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Wendland Gorleben antiatom

 

Pressemitteilung 12.01.2018

 

 

Das, was die Unionsparteien und die SPD zum Bereich Klimaschutz, Energie und Umwelt ausgehandelt haben, ist aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) „minimalistisch“.

 

Klimaforscher des Potsdam-Instituts warnen vor künftigen Überschwemmungen, wenn es kein Umsteuern in der Energie- und Klimapolitik gibt. Die Parteien der Groko hingegen räumen ein, dass die international gesteckten Ziele zum Klimaschutz bis 2030 nicht eingehalten werden können.

“Stattdessen gibt es einen vagen, nicht terminierten Zeitplan zum Kohleausstieg“, kritisiert die BI.“ BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die Luftverschmutzung durch die Braunkohleverstromung bleibt, und damit das Hauptproblem.“ Ein schneller Atomausstieg wird offensichtlich nicht einmal angedacht, auch nicht die Kündigung des EURATOM-Vertrages, der immer noch die Förderung der Atomkraft zum Hauptziel hat.

 

Die Groko-Parteien will die „Endlagersuche zielstrebig fortsetzen“. Die Notwendigkeit, die Sicherheit von Zwischenlagern, die zu Dauerlagern mutieren, zu thematisieren und Sicherheitsüberprüfungen oder andere Lagerkonzepte zu realisieren, scheinen die Unterhändler nicht angesprochen zu haben. Ehmke: „Ebenfalls überhaupt keine Erwähnung findet die Tatsache, dass mit der Brennelementfertigung und der Urananreicherung zwei Atomanlagen in Deutschland völlig vom Atomausstieg ausgenommen sind – und damit weiter Atommüll anfällt, allen Rechenmodellen zum Trotz.“

 

atomstopp: Einspruch gegen den atomaren Irrsinn in Dukovany!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 11.01.2018

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Neubau wirtschaftlicher Nonsens und ökologische Unverantwortlichkeit

„Es ist unglaublich: Obwohl erst vor wenigen Jahren der geplante Temelin-Ausbau wegen Unfinanzierbarkeit abgesagt werden musste, steuert derselbe Bauwerber nun die gleiche Sackgasse noch einmal an, nämlich mit dem Bauvorhaben eines Atomkraftwerkes am Standort Dukovany“, staunen Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Dass sich an der finanziellen Ausgangslage in der Tschechischen Republik etwas geändert haben sollte, ist sehr zu bezweifeln. Mehrfach haben die jeweiligen Regierungsverantwortlichen der letzten Jahre bis zuletzt entschieden abgewunken, wenn es um die Frage staatlicher Finanzhilfen für einen AKW-Bau ging. Und ohne solche Staatssubventionen ist ein Atomkraftwerk nach europäischen Standards einfach nicht mehr zu bauen. Das belegen die aktuellen Beispiele in Großbritannien und Ungarn überdeutlich!“, erinnern Schweiger und Egger an die umstrittenen Beihilfemodelle für Hinkley Point C und Paks.

„So entsteht natürlich die berechtigte Befürchtung, dass der Betreiber CEZ mit Billigbauweise liebäugelt und versuchen wird, an allen Ecken und Enden zu sparen. Das würde in jedem Fall nur auf Kosten der Sicherheit gehen! Schon jetzt, bei den bestehenden Anlagen, hat sich CEZ bei der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Komponenten mit bewussten Fälschungen in der Dokumentation in Verruf gebracht. Warum sollte man so jemandem trauen? Atomkraft stellt an sich schon eine nur begrenzt beherrschbare Technik dar – nicht auszudenken, wenn Schlampigkeit, Dilettantismus oder gar böse Absichten dazukommen!“, warnen Schweiger und Egger mit Blick auf Tschernobyl & Co.

„Jeder weitere Neubau von AKW ist wirtschaftlicher Nonsens und ökologische Unverantwortlichkeit. Wir lehnen den B au eines AKW in Dukovany entschieden ab und haben deshalb im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens zeitgerecht Einspruch erhoben. Wir tun das im Namen aller Mitglieder und Unterstützer_innen unserer Organisationen und wir fordern gleichzeitig, dass der Projektwerber CEZ eine öffentliche Anhörung in Österreich ausrichten muss, um allen interessierten Bürger_innen die Möglichkeit einer persönlichen Teilnahme zu geben – genauso, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Die Atomphantasten sollen sich den Einwänden stellen und dadurch erfahren, dass eine aufgeklärte Bevölkerung im Energiemix der Zukunft keine Atomkraft mehr haben will!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Zur Ansicht des Originaltextes der Einwendung von atomstopp_oberoesterreich gegen ‚Vorhaben einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany‘ hier klicken!

17. Atommüllkonferenz am 17.02.2018

antiatom castor

Der Termin für die nächste Atommüllkonferenz steht fest:

 

  1. Atommüllkonferenz

Samstag, 17. Februar 2018

11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Kassel

Wilhelmshöher Allee 19-21, 34117 Kassel

 

Die Einladung mit Programm folgt in Kürze.

 

Anmeldungen werden bereits ab jetzt gerne aufgenommen.

anmeldung@atommuellkonferenz.de

BI Umweltschutz: Neue Gorleben Rundschau: VIELES NEU

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

antiatom castor

 

Pressemitteilung 8.01.2018

 

Die erste Gorleben Rundschau 2018 mit dem Schwerpunktthema „Dauerzwischenlager“ ist da. „Niemand geht davon aus, dass bis 2050 in Deutschland ein Endlager in Betrieb ist, daraus resultieren neue Probleme und Gefahren bei der Zwischenlagerung“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Schon am kommenden Samstag werde das Nationale Begleitgremium, das die Endlagersuche moderieren soll, sich unter BI-Beteiligung bei einer Tagung in Karlsruhe mit diesem Thema befassen.

Die „etwas andere Bürgerinitiative“, das Trio Oliver Neß, Frank Otto und Andreas Blechschmidt, haben mit „Lesen ohne Atomstrom“ die Hamburger Lesetage, das Greenwashing des Vattenfall-Konzerns, verdrängt. Initialzündung sagen der Fernsehjournalist, der Medienunternehmer und Sohn des Versandhausgründers Otto und der Sprecher der Roten Flora in Hamburg, seien die Castortransporte ins Wendland gewesen. Heute sind die „Lesetage ohne Atomstrom“ ein fester Bestandteil des Hamburger Kulturlebens. Sie sagen im Interview, wenn alle Atomkraftwerke stillgelegt, der Hamburger Hafen nicht mehr Drehschreibe für Atomtransporte und wenn „Gorleben unwiderruflich stillgelegt ist, dann hören wir sofort auf dem Lesen ohne Atomstrom.“

Armin Simon blickt noch einmal zurück auf den Weltklimagipfel in Bonn und Axel Kahrs eröffnet mit einer Würdigung von Nicolas Born, der am 31.12. 80 Jahre alt geworden wäre, eine neue Rubrik: ein „kleines Feuilleton“.

Die GR kostet nichts, sie liegt in vielen Läden, Cafés und Restaurants aus, kann direkt im BI-Büro abgeholt oder dort bestellt werden: 05841-4684.

 

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06 http://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2017/12/GR_2018_01_Web.pdf

Treffen Anti-Atom-Koordination Berlin/Anti-Kohle-Koordination

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Wir treffen uns zur nächsten Anti-Atom-Koordination/Anti-Kohle-Koordination

 

Treffen der Anti-Atom-Koordination/Anti-Kohle-Koordination

Mittwoch, 03.01.2017

19.00 Uhr

Warschauer Str. 23 (Stadtteilladen Friedrichshain)

 

Vorgeschlagene TO:

1. Anti-Atom-Arbeit: Was gibt es neues?

  • Fukushima-Demonstration 2018
  • Was tun zu Tschernobyl-Jahrestag
  • Nächste(n) Aktion(en) vor Botschaft
    • Russische Botschaft

2. Anti-Kohle-Arbeit in Berlin

3. Was sonst noch ist?

 

Uwe (NaturFreunde)

Emmes (Anti Atom Berlin)