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atomstopp: Wer trägt Antiatompolitik am besten nach Europa? atomstopp stellt Fragen an Kandidat_innen zur EU-Wahl 2019

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24.04.2019

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„Zur bevorstehenden EU-Wahl haben wir den wahlwerbenden Delegationen Fragen gestellt. Ganz spezifisch antiatompolitische natürlich, denn wir wollen für die Unterstützer_innen unseres Vereins herausfinden, was die möglichen zukünftigen Abgeordneten im Europaparlament für unsere Sache zu tun bereit sind“, lassen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich wissen.

„Österreichische Abgeordnete zum Europaparlament haben aus unserer Sicht eine besondere Verantwortung, den Atomausstieg auf EU-Ebene voranzutreiben – das nationale Atomsperrgesetz aus 1978 verpflichtet nachgerade dazu. Zuerst haben wir also die ganz grundsätzliche Haltung zur Atomkraft der Wahlwerber_innen abgefragt: Etwa ob sie Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz für vorstellb ar halten oder welchen Stellenwert eine Energiezukunft ohne Atomkraft überhaupt hat bzw. wie hoch die Bereitschaft ist, sich auch gestaltend in relevanten Ausschüssen zu engagieren“, erläutern Schweiger und Egger weiter.

„Besonders interessant sind für uns die EURATOM-kritischen Fragen. Werden angehende EU-Parlamentarier_innen aktiv anfechten, dass der EURATOM-Vertrag jede transparente und demokratische Beteiligung ihres Gremiums in alle wesentlichen Entscheidungsfindungen praktisch unterbindet? Wie stehen sie zur mittlerweile auch auf internationaler NGO-Ebene breit mitgetragenen Forderung nach Abschaffung des Vertrags-Relikts aus dem Jahr 1957? Wer würde auch einen einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag als mögliches Veränderungspotenzial unterstützen?“, so Schweiger und Egger weiter.

„Letztlich gilt es auch noch, die Positionen und Handlungsoptionen in der Frage der Haftpflichtversicherung für AKW sowie zur Bekämpfung der hochbrisanten Tendenz zur Laufzeitverl ängerung veralteter Atomreaktoren zu ermitteln. Wir sind schon gespannt, wie die Antworten ausfallen und fordern die Wahlwerber_innen aller Listen auf, ihre Eingaben bis spätestens 15. Mai an uns zu senden. Auf jeden Fall werden wir noch rechtzeitig vor dem Urnengang die jeweiligen Resonanzen veröffentlichen!“, stellen Schweiger und Egger abschließend klar.

Ein ausführlicher Bericht zu den Fragen an die Kandidat_innen findet sich auch in unserer Radiosendung von 23.4. im Freien Radio Freistadt, nachzuhören HIER

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atomstopp: NEC2019 – internationale Expert_innen zur Laufzeitverlängerung von AKW im Linzer Ursulinenhof

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 30.04.2019
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Kostenlose Anmeldung für Schnellentschlossene noch möglich

Nuclear Energy Conference – NEC2019
LAUFZEIT . VERLÄNGERT . GEFAHR
8. Mai 2019, 9:30 bis 16:30 Uhr,
Ursulinenhof Linz, Oberösterreich

In der bereits 6. Konferenz dieser Serie, die jährlich wechselnd mit Prag diesmal wieder in Linz stattfindet, treffen internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuelle, brandgefährliche Tendenz zur Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren, die eigentlich am Ende ihrer designten Lebensdauer angekommen sind, zu erörtern und geeignete Maßnahmen dagegen zu diskutieren. Kostenlose Anmeldungen werden noch entgegen genommen unter pos t@atomstopp.at.

„Laufzeit verlängert, Gefahrzeit verlängert – ein logischer Schluss. Doch es bleibt nicht dabei, denn die Gefahr wird nicht nur verlängert, sondern auch erhöht. Jede technische Anlage, je komplexer desto sensibler, wird durch Materialabnutzung und Alterung störanfälliger. Gerade bei den ohnehin schon risikobehafteten Atomreaktoren hat dieses Phänomen eine besondere Tragweite. Bei der NEC2019 steht deshalb eine Studie zum Risiko von Laufzeitverlängerungen alter AKW im Zentrum, die wissenschaftliche Belege dafür liefern wird. In Auftrag gegeben wurde die Studie durch die von Landesrat Rudi Anschober initiierten ‚Allianz der Regionen‘, erstellt wird sie von der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG, einer weltweit agierenden Plattform unabhängiger Wissenschafter_innen zur Erforschung und Entschärfung des nuklearen Risikos. Gleich 3 beteiligte Studienautor_innen sind als Vortragende bei der NEC2019 dabei!“, vermelden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich

In seiner Keynote Rede wird Wolfgang Renneberg, Experte für Reaktorsicherheit aus Deutschland über die Hintergründe und Herangehensweise beim Erstellen der Studie berichten, Oda Becker und Nikolaus Müllner, beide seit Jahren mit der Risikoforschung beschäftigt, gehen in ihrem Referat speziell auf die technischen Aspekte ein.

Wie die aktuellen Situationen in einzelnen europäischen Staaten aussehen, wird von Dalibor Strasky für Tschechien, Leo Šešerko für Slowenien, József Kóbor für Ungarn, Ulla Klötzer für Finnland und Bruno Chareyron für Frankreich dargestellt.

Einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt der Laufzeitverlängerung von AKW beleuchtet der Schweizer Ökonom Kaspar Müller: Er beschäftigt sich mit der fragwürdigen wirtschaftlichen Perspektive der Atomkraft im Allgemeinen und beim Überschreiten des Ablaufdatums von Reaktoren im Speziellen. Da es natürlich auch darum geht, dieser enorm gefährlichen Entwicklu ng entgegen zu wirken, wird Umweltaktivistin Patricia Lorenz von Global2000 und Friends of the Earth Einblick geben in die gesetzlichen Regelungen sowie die Reihe der rechtlichen Optionen.

„Wir freuen uns, mit so vielen ausgewiesenen Expert_innen ein umfassendes, interessantes Programm bei der Nuclear Energy Conference 2019 bieten zu können und laden herzlich ein, sich diese Fachtagung zu einer der brisantesten Problematiken, mit der sich die Antiatombewegung derzeit konfrontiert sieht, nicht entgehen zu lassen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Organisiert wird die NEC2019 vom Linzer Verein atomstopp_atomkrafrtfrei leben! gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr Freistadt. Die Veranstaltung wird ermöglicht durch die Unterstützung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Anti-Atom-Offensive.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
NEC2019

Internationale Tagung in Linz zu brandgefährlichen Plänen der Atomindustrie

Presseaussendung von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti Atom Komitee, Mütter gegen Atomgefahr am 25.03.2019

atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti Atom Komitee, Mütter gegen Atomgefahr: Nuclear Energy Conference 2019 zur Laufzeitverlängerung alter Atomreaktoren
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LAUFZEIT.VERLÄNGERT.GEFAHR – unter diesem Titel wird heuer in Linz die bereits 6. Nuclear Energy Conference, die NEC 2019, über die Bühne gehen. Am 8. Mai treffen diesmal im oberösterreichischen Landeskulturzentrum Ursulinenhof internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuelle, brandgefährliche Tendenz zur Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren, die eigentlich am E nde ihrer designten Lebensdauer angekommen sind, zu erörtern, zu diskutieren – und vor allem, um geeignete Gegenstrategien zu entwickeln.

„Wie in vielen Bereichen herrscht auch im Umgang mit dem Auslaufmodell ‚Kernenergie‘ in Europa eine enorme Ungleichzeitigkeit. Während etwa in Deutschland der Ausstiegsbeschluss planmäßig Umsetzung findet und sich die Energiewirtschaft die klare Leadership in Sachen Energiewende gesichert hat, tritt man in anderen Staaten einfallslos, aber um so konsequenter auf der Stelle. Der Herausforderung an eine zukünftige Energieversorgung wird besonders in Frankreich, Finnland, Tschechien und mehreren anderen Ländern fatalerweise mit dem simplen Trick begegnet, die Abschalttermine für technisch längst überholte Atomreaktoren drastisch hinauszuzögern. Diese scheinbar billige Lösung ist aber in Wahrheit nicht nur finanziell desaströs, sondern stellt auch eine fahrlässige Gefährdung für ganz Europa dar!“, warnen Gabriele Schweiger und Rol and Egger vom Linzer Verein atomstopp, dem Hauptorganisator der NEC 2019. Gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr aus Freistadt sorgen die 3 Organisationen für die erfolgreiche Abwicklung des Meetings, das vom Land Oberösterreich ermöglicht wird.

„Laufzeit verlängert, Gefahrzeit verlängert – ein logischer Schluss. Doch es bleibt nicht dabei, denn die Gefahr wird nicht nur verlängert, sondern auch erhöht. Jede technische Anlage, je komplexer desto sensibler, wird durch Materialabnutzung und Alterung störanfälliger. Gerade bei den ohnehin schon risikobehafteten Atomreaktoren hat dieses Phänomen eine besondere Tragweite. Bei der NEC2019 steht deshalb eine Studie dazu im Zentrum, die umfassend wissenschaftliche Belege dafür liefern wird. Wir freuen uns, dass einige der Studienautor_innen Ergebnisse ihrer Arbeit bei der NEC 2019 vors tellen werden“, so Schweiger und Egger.

In Auftrag gegeben wurde die Studie durch die von Landesrat Rudi Anschober initiierten ‚Allianz der Regionen‘, erstellt wird sie von der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG, einer weltweit agierenden Plattform unabhängiger Expert_innen zur Erforschung und Entschärfung des nuklearen Risikos. Aus dieser Gruppe wird Wolfgang Renneberg, Physiker und Jurist, mit seiner Keynote-Rede zum Thema beitragen, Oda Becker und Nikolaus Müllner gehen in ihrem Referat speziell auf die technischen Details ein.

Weitere Vortragende stellen Situationen in einzelnen Atomstaaten dar: Dalibor Strasky für Tschechien, Leo Šešerko für Slowenien, József Kóbor für Ungarn, Ulla Klötzer für Finnland und Bruno Chareyron für Frankreich.

Einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt der Laufzeitverlängerung von AKW beleuchtet der Schweizer Ökonom Kaspar Müller: Er beschäftigt si ch mit der fragwürdigen wirtschaftlichen Perspektive des künstlichen Hinauszögerns des Ablaufdatums von Reaktoren. Last not least wird Umweltaktivistin Patricia Lorenz von Global2000 und Friends of the Earth Einblick geben in die Reihe der rechtlichen Optionen sowie die Spielräume gesetzlicher Regelungen zum rechtzeitigen Aus für Kernkraftwerke.

„Wir freuen uns, dass wir auch heuer wieder aus einem reichen Pool an Expertisen schöpfen und so ein umfassendes Programm zusammenstellen konnten. Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos, die Anzahl der Registrierungen jedoch begrenzt. Wir laden deshalb ein, sich möglichst rasch für die NEC 2019 unter office@anti.atom.at anzumelden“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Hinweis: Mit der Nuclear Energy Conference, die 2014 gestartet wurde und die seither jährlich abwechselnd zwischen Prag und Linz stattfindet, konnte eine mittlerweile international höchst anerkannte Konferenzserie etabliert werden, die dem Diskurs zu wirtschaftlichen, technischen und juristischen Aspekten zum Europaweiten Atomausstieg Plattform bietet.

atomstopp: Neujahrsvorsatz? Laufend für ein atomkraftfreies Europa!

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Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 04.01.2019

atomstopp sponsert Läufer_innen für den Linz Marathon am 14.April

Zu Weihnachten wieder ein paar Kekserl zu viel genascht? atomstopp bringt wieder in Schuss – und macht gleichzeitig Schluss mit Atomkraft in Europa. Auch 2019 lädt atomstopp motivierte Läuferinnen und Läufer ein, für den europaweiten Atomausstieg beim Linz Marathon anzutreten.

„Auch der Kampf gegen die Atomkraft ist ein Marathon. Größtes Handikap dabei ist der EURATOM-Vertrag, der die Atomkraft privilegiert und schützt. Wir arbeiten seit Jahren dagegen, jetzt ist auch ein gemeinsames Mobilmachen mit Verbündeten in anderen EU-Staaten auf Schiene: Schon im Dezember 2018 war atomstopp dabei, als in Paris die ‚Petition zur Auflösung von EURATOM‘ gestartet wurde. Aktuell gibt es auch mit Initiativen in Deutschland konkrete Gespräche“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp.

„Beim Brexit ist längst nichts endgültig, noch besteht die Chance, endlich eine grundlegende Überarbeitung des EURATOM-Vertrages auf den Verhandlungstisch zu bringen. Und im Mai 2019 wählen wir ein neues EU-Parlament, ebenfalls eine sehr gute Gelegenheit, um die Diskussion anzukurbeln und Forderungen zu stellen!“, ergänzen Schweiger und Egger.

Genau deshalb will atomstopp beim Linz Marathon ein besonders deutliches Zeichen setzen und mit vielen Läuferinnen und Läufern in sonnengelben atomstopp-Laufshirts mit wehenden ‚Raus aus EURATOM‘- Fahnen ins Ziel einlaufen. atomstopp sponsert dafür die Laufshirts und übernimmt die Anmeldegebühr!

„Ob rasant oder gemütlich gelaufen wird, ist beim Marathon für atomstopp unerheblich – wichtig sind Ausdauer und das schwungvolle Signal! Schnell sein heißt es hingegen bei der Anmeldung: Wer für atomstopp beim Linz Marathon dabei sein möchte, meldet sich bis 11.1.2019 unter post@atomstopp.at. Wir freuen uns auf zahlreiche engagierte Sportler_innen, die mit uns einen kraftvollen Auftritt gegen die Atomkraft in Szene setzen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Meldepflichtiger Störfall im AKW Temelin

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.09.2018
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40 Jahre nach Zwentendorf immer noch von Atomkraft bedroht

„In Temelin wird wieder gepatzt – radioaktiv, versteht sich und das österreichische BMNT berichtet zwar darüber. Das ist wohl gut und würdig und recht, nach den Kriterien des Melker Abkommens, das im Jahr 2000 durch hartnäckige Proteste an der Grenze zwischen Österreich und Tschechien evoziert worden war. Aber uns ist das zu wenig!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die heutige Meldung aus dem Umweltministerium, dass es im Kontrollbereichbe des AKW Temelin letzten Freitag zum Austritt mehrerer Kubikmeter kontaminierter Flüssigkeit gekommen war.

„Mit dem nuklearen Spuk muss endlich Schluss sein. Auch wenn Störfälle immer wieder glimpflich verlaufen: Dieser Technologie muss endlich die finanzielle und poli tische Grundlage entzogen werden. In Europa geht das nur über die Entmachtung von EURATOM! Dieser Vertrag muss aufgelöst werden, er stützt und ermöglicht einzig und allein die Weiterexistenz der Atomindustrie! Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, jetzt, 40 Jahre nach dem Aus für Zwentendorf, noch während der Ratspräsidentschaft 2018 entsprechende Schritte auf EU-Ebene in die Wege zu leiten!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Hinkley Point C – gesichert durch EURATOM!

 

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 12.07.2018
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EURATOM muss in seiner jetzigen Form aufgelöst werden!

„Es war erwartbar, dass ein EUG-Urteil, das sich auf den EURATOM-Vertrag stützt, so ausfallen muss wie im gegenständlichen Fall Hinkley Point C. Es ist das Grundprinzip des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft, der Atomkraft Vorteile zu verschaffen, die sie marktwirtschaftlich niemals bieten kann. Die Atomindustrie in Europa kann nur überleben, wenn ihr ein geschützter Wirtschaftsbereich gesichert wird – und genau dazu dient EURATOM! Das ist die Zielsetzung des Vertrags!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf das heute veröffentlichte erste Gerichtsurteil in Sachen Beihilfen für den AKW-Bau in Großbritannien.

„So sehr wir es begrüßt haben, dass Österreich als Speerspitze die EU-Kommission wegen ihrer Entschei dung geklagt hat, Großbritannien Direktsubventionen zum Bau eines neue Atommeilers zu erlauben, so skeptisch waren wir von Anfang an. Denn die Kommission stützt sich dabei immerhin auf Primärrecht, also quasi auf verfassungsrechtlich geschützte Prinzipien. Was sollte da anderes herauskommen, als eine Pro-Atomentscheidung?“, stellen Schweiger und Egger in den Raum.

„Eines hat das Urteil auf jeden Fall überdeutlich belegt: Der EURATOM-Vertrag ist nicht im Sinne und zum Wohle der Allgemeinheit formuliert – und muss daher unverzüglich an die Ansprüche der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Und diese Realität lehnt längst mehrheitlich die Nutzung der Atomkraft ab“, so Schweiger und Egger weiter.

„Unsere Resolution für die Auflösung von EURATOM liegt schon bei Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, bereit, um in genau diesem Gremium in Angriff genommen zu werden. Es ist erfreulich, dass seit Monaten gleich in mehreren Staaten der Unmut über d ie Antiquiertheit von EURATOM rumort hat. Es sollte keine allzu große Schwierigkeit darstellen, den Fokus auf den Missstand nun auch zu verbreitern und eingehend zu beleuchten, was für eine Hürde der Vertrag aus 1957 für die Energiezukunft darstellt. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sollte es schaffen, eine kräftige Allianz der Energiewende-Staaten herzustellen und davon zu überzeugen, dass mit eine Vertrag, der die Europäische Union gleichsam zur überholten Atomtechnologie zurückzwingt, die Energiewende nicht zu schaffen sein wird. Gemeinsam jedoch wird es gelingen, die Privilegierungen, die Förderung und den Schutz der Atomindustrie zu brechen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: EURATOM-Appell an Ratspräsident Österreich

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 29.06.2018

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Beste Basis durch Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen

„Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2018 appellieren wir an unsere Bundesregierung, in dieser Phase der Gestaltungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als treibende Kraft für den Atomausstieg aufzutreten! Mit der kürzlich geschmiedeten Allianz beim Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen ist Ministerin Elisabeth Köstinger endlich einer unserer langgehegten Forderungen nachgekommen, Verbündete gegen die einseitige Bevorzugung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag zu bilden. Sowohl Svenja Schulze, Umweltministerin der Bundesrepublik Deutschland als auch Amtskollegin Carole Dieschbourg aus Luxemburg haben sich darauf geeinigt, gemeinsam mit Österreich Schritte gegen die anachronistischen Zielsetzungen von EURATOM, der Europäischen Atom gemeinschaft, einzuleiten“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, vorsichtig optimistisch.

„Schon im Vorjahr haben wir zusammen mit internationalen Expert_innen eine Resolution an den Europäischen Rat verabschiedet, in der wir die wohl sauberste Lösung, nämlich die Auflösung von EURATOM vorschlagen. Diese Resolution liegt bereits Ratspräsident Donald Tusk vor und heute übermitteln wir weitere hunderte Unterstützungsunterschriften dazu, um so unserer Bundesregierung im vehementen Vorgehen gegen die Vormachtstellung der Atomindustrie den Rücken zu stärken“, ergänzen Schweiger und Egger.

„Nicht nur die beginnende Ratspräsidentschaft eröffnet einen günstigen Zeitrahmen, um die Grundpfeiler der Atommacht in Europa zu überdenken. Auch der BREXIT erfordert eine Neuordnung der gesamteuropäischen Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag muss dazu zumindest ein Stück weit aufgeschnürt werden – warum also nicht gleich eine ech t zukunftstaugliche Lösung anwenden? Aus heutiger Sicht ist die privilegierte Sonderstellung der Atomstromerzeugung sachlich in keinster Weise argumentierbar, diese Branche hat in den mehr als 6 Jahrzehnten ihres Bestands die Erwartungen nicht erfüllt und dazu noch zusätzlich Probleme angehäuft, anstatt welche zu lösen. Es ist jetzt der günstigste Zeitpunkt, um mit der fehlgelaufenen Strategie EURATOM Schluss zu machen!“, fordern Schweiger und Egger abschließend.