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atomstopp: Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Antiatomoffensive Oberösterreichs

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24.02.2017

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Wind-Desasterplan schadet Energiewende und Wirtschaft gleichermaßen

Offensichtlich nur zu einem Aufschub, nicht aber zu einem Nachdenken und Nachbessern ist es bezüglich Windkraft in Oberösterreich gekommen: „Der Wind-Desasterplan bleibt, die Expertise der Branche wurde Insider_innen Zufolge erst recht wieder nicht abgerufen!“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, von der offensichtlichen Neuauflage des Desasterplans in Sachen Windkraft für Oberösterreich enttäuscht.

„Dass ausgerechnet die Regierung des Antiatom-Vorreiterlandes Oberösterreich sich bei der Nutzung der Windkraft derart bockstarrig verhält, ist befremdlich und zudem ein großer Fehler! Nicht nur der Wirtschaftsstandort Oberösterreich gehört so zu den Verlierern sondern auch die Glaubwürdigkeit unserer Ambitionen für ein atomkraftfreies Europa, für eine atomkraftfreie Welt.“, so Schweiger und Egger weiter.

„Wir ziehen aus unserm konsequenten Nein zum Atomstrom ein klares Ja zur optimalen Nutzung der Windkraft als Energieversorger für Haushalte und Industrie. Soll Energieeffizienz jemals ausgewogen funktionieren, dürfen wir es uns nicht leisten, einzelne erneuerbare Energieversorger künstlich und vorsätzlich auszubooten! Wir appellieren erneut an die Fachgremien des Landes, eine echte Überdenkphase einzuleiten, um lokalem Handeln in Verbindung mit überregionalen und vernetzten Strategien eine ehrliche Chance zu geben!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Haftungspflicht für Atomkraftwerke? Fehlanzeige!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 23.01.2017
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Kampagne nun auch für Gemeinden gestartet!

„1000 Unterschriften hat unsere Petition für eine angemessene und europaweit einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke bereits erreicht, nun werden wohl etliche weitere hinzukommen: Exakt 2122 Kuverts haben wir mit Infomaterial und Unterschriftenlisten befüllt und an alle österreichischen Gemeinden sowie alle Wiener Bezirksämter versendet. Wir möchten damit möglichst vielen Menschen in ganz Österreich die Gelegenheit bieten, sich an der Petition beteiligen zu können!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

Neben der Bewerbung der elektronischen Unterzeichnungsmöglichkeit auf www.atomstopp.at/petition werden die Gemeindevertretungen in der Aussendung auch eingeladen, eing ehende Unterschriften auf Papier zu sammeln und bis Ende Juni 2017 an atomstopp zurück zu schicken. Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament, mit der Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen.

„Es ist unglaublich, aber auch trotz mahnender Beispiele wie Fukushima und Tschernobyl kann sich die Europäische Kommission noch immer nicht zu einer angemessenen und europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung durchringen. Zu groß scheint der Gegenwind durch die Atomlobby, die ihrer Klientel wohl allzu gern den unreglementierten Zustand und damit enorme finanzielle Vorteile erhalten will. AKW-Betreiber haften mit lächerlich geringen Deckungssummen, die weniger als 1% des Schadensausmaßes ausmachen. Es ist grob wettbewerbsverzerrend, dass für eine einzelne Energieform, geschützt durch den mächtigen EURATOM-Vertrag, keine seriösen Haftpflichtregelungen gelten.“, erklären Schweiger und Egger, die In itiatoren der Petition.

„Bereits 2013 hatten wir einen ersten Vorstoß gemacht und rund 15000 Unterschriften in Brüssel an die Abgeordneten Rübig und Becker als Repräsentanten des EU-Parlaments übergeben. Trotz des daraufhin beherzten Engagements des EU-Parlaments, trotz anfänglich hoher Ambitionen der Kommission konnte aber noch immer kein entscheidender Schritt erreicht werden. Grund genug für uns, eine zweite Runde zu starten! Es darf einfach nicht sein, dass ausgerechnet in so einer gewichtigen Frage die EU-Kommission kneifen kann! Die Haftung für Schäden durch Atomanlagen muss endlich Pflicht der Betreiber werden“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp/PLAGE: Willkommensgruß an einen konsequenten Antiatom-Bundespräsidenten

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 26.01.2017

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Deklarierter EURATOM-Gegner Van der Bellen kann entscheidende Impulse setzen!

„Wir freuen uns, dass mit Alexander Van der Bellen ein Atomkraftgegner ohne Wenn und Aber als österreichischer Bundespräsident nun sein Amt antritt! Es ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung, welche Persönlichkeit die außergewöhnliche Rolle Österreichs als erklärte Antiatomnation visionär nach außen trägt. Van der Bellen ist wohl ein Atomgegner der konsequenten Art, er ist einer, in dem wir nicht nur auf moralischer, auf politischer Ebene einen Verbündeten sehen, sondern auch einer, der durch seine Expertise als Ökonom einen besonders klaren Blick auf die wirtschaftliche Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der Atomkraftnutzung hat!“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich zuversic htlich.

Gemeinsam mit Heinz Stockinger von der PLAGE, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, erinnern sie an eine gern verdrängte, aber in Wahrheit nicht länger hinnehmbare Tatsache: „2017 wird der unselige EURATOM-Vertrag 60 Jahre alt, das ist der Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft, der sehr eindrücklich dokumentiert, wie es so weit kommen konnte, dass die Atomkonzerne eine derartige Vormachtstellung am europäischen Energiesektor erlangen. ‚[…] alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen […]‘ , das ist das erklärte Ziel des EURATOM-Vertrages – und dieses Ziel ist definitiv erreicht worden. Dass dies letztlich nicht ‚[…] zum Wohlstand der Völker […]‘, beigetragen hat, ist mittlerweile klar. Es ist höchste Zeit, die Energiezukunft Europas neu zu definieren!“, so Schweiger, Egger und Stockinger.

Die Atomgegner_innen richten einen dringenden Appell an den frischgebackenen ersten Repräsentanten des Staates: „Herr Van der Bellen, Sie selbst haben das von uns initiierte EURATOM-Volksbegehren unterschrieben. Wir arbeiten nach wie vor daran, den Missstand zu korrigieren, dass alle EU-Staaten, egal ob sie Atomkraft in der Agenda führen oder nicht, zahlend und Mandat gebend dem Atomförderverein EURATOM angehören. Mehr noch: Wir stellen generell in Frage, dass so eine Institution in einem zeitgemäßen und zukunftsfähigen Europa überhaupt Existenzberechtigung hat! Wir wollen eine Entmachtung, eine Entprivilegierung der Atomindustrie erreichen, dazu haben wir Ideen! Und wir sind zuversichtlich, sehr bald mit Ihnen, wie schon im Frühjahr für den Fall Ihres Wahlsieges angekündigt, einen persönlichen Termin vereinbaren zu können, um geeignete Pläne zu schmieden, um in gegenseitiger Unterstützung wirkungsvolle Impulse setzen zu können – Impulse für ein atomkraftfreies Europa, für eine atomkraftfreie Erde!“, so Schweiger, Egger und Stockinger abschließend.

atomstopp: Atomindustrie durch marktwirtschaftliche Maßnahmen nicht beeinflussbar!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 13.01.2017
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Kanzler Kern muss Raus aus EURATOM auf Schiene bringen!

„Natürlich ist es positiv zu bewerten, wenn Kanzler Kern ein Befeuern des heimischen Marktes für Erneuerbare Energien vorschlägt. Doch Österreich ist keine Insel, schon gar nicht was Subventionierungen aus Steuergeldern auf Europaebene betrifft. Denn hier heißt die Prämisse dank EURATOM ganz klar: „Vorrang für Atomkraft!“, resümieren Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher der Initiative atomstopp_oberoesterreich.

„Kanzler Kern ist sich offensichtlich nicht bewusst, dass wir es beim EURATOM-Vertrag, dem Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft, mit einem primärrechtlich ausgeprägten Vertrag zu tun haben, der diese eine Energieform aus dem freien Markt herausnimmt, schützt, fördert und privilegiert! Daraus resultiert, dass der Atomi ndustrie mit marktwirtschaftlichen Mechanismen nie beigekommen werden kann! Ein Produkt wie der Atomstrom, das auch nach 60 Jahren intensiver Förderung noch immer keine Marktreife erreicht hat, würde keiner noch so nachsichtigen Evaluierung standhalten und kann ausschließlich durch eine geschützte Wirtschaftszone weiter erzeugt werden!“, warnen Schweiger und Egger den Kanzler vor kurzsichtigem Denken.

„Wie für alle anderen 27 EU-Staaten heißt es bei EURATOM auch für Österreich: Mitzahlen anstatt mitzureden, wohin die Richtung der europäischen Energiezukunft gehen soll. Solange alle brav Mitglieder bleiben beim Atomförderverein EURATOM wird er die Finanzbeiträge und auch das Mandat von allen haben, die Atomkonzerne kräftig weiter bedienen zu können!“, so Egger und Schweiger weiter, die sich auch eine irritierende Frage stellen müssen: Ist Kanzler Kern überhaupt gegen Kernkraft? „Seit seinem Amtsantritt vor einem Dreivierteljahr versuchen wir mit ihm in Kontakt zu treten – erfolglos! Das ist sehr ungewöhnlich, denn bisher hat noch kein Regierungschef den Austausch mit Atomgegner_innen verweigert.“

„Zugegeben, die Vorstellung womöglich einen Atomkraftbefürworter als österreichischen Bundeskanzler zu haben, ist einigermaßen verstörend. Aber gerade deshalb werden wir den Versuch nicht aufgeben, eine Kommunikationsbasis zu schaffen, um Kanzler Kern von den Gefahren der Nutzung von Atomkraft zu überzeugen. Als Wirtschaftsexperte und gelernter Manager sollte er zumindest die ökonomischen Risiken der Atomkraft erkennen und daraus folgernd ein Raus aus der Europäischen Atomgemeinschaft auf Schiene bringen können!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Worauf warten wir noch, Herr Kern? EURATOM – 60 Jahre sind genug!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 06.01.2017

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„Bundeskanzler Christian Kern wirft im Rahmen seiner Rede zur Zukunft Österreichs am 11. Jänner in Wels die Frage auf ‚Worauf warten wir noch?‘ und liefert die Antwort ‚Zeit, die Dinge neu zu ordnen‘ gleich dazu. Dem können uns wir aus der Antiatombewegung nur anschließen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Viel zu lange warten wir schon, dass Österreich endlich aus EURATOM aussteigt – denn so viel ist klar: Mit einer Revision des Vertrags zur Europäischen Atomgemeinschaft, wie uns das alle bisherigen Bundesregierungen wiederholt versprochen hatten, wird es bestimmt nichts mehr werden! Bundeskanzler Kern tut gut daran, endlich e inzugestehen, dass aus einem Atomförderverein heraus keine Antiatompolitik zu machen ist! Die Dinge gehören dringend neu geordnet!“, so Schweiger und Egger, die seit Jahren dafür kämpfen, dass die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM ein Ende findet.

„Österreich, als erklärt atomkraftfeindliches Land muss beispielhaft vorangehen und mit einem Ausstieg aus EURATOM diese völlig veraltete Institution in Frage stellen! Wir sind überzeugt, dass dadurch eine Diskussion auf europäischer Ebene angeregt wird, die letztlich zu einem Aus für den längst überholten, nicht mehr zeitgemäßen Vertrag führen wird. Auch in anderen Staaten, wie zum Beispiel in Deutschland, wo der Atomausstieg voll im Gange ist, wird ernsthaft über so einen Schritt nachgedacht. Die Zeit ist reif, für eine Neuordnung der Dinge in Sachen zukunftsfähige Energiepolitik, nicht nur für Österreich, sondern auch für die Zukunft Europas!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: EURATOM laut Medienkritiker eines der bestverdrängten Themen 60 Jahre Fördervertrag für die Atomindustrie sind genug!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 02.01.2017
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atomstopp: EURATOM laut Medienkritiker eines der bestverdrängten Themen
60 Jahre Fördervertrag für die Atomindustrie sind genug!

Die INA, die Initiative Nachrichtenaufmerksamkeit e.V., zeigt 2016 die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM als eines der bestverdrängten Themen in deutschen Medien auf.

„Das können wir auch für Österreich bestätigen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die medienkritische NGO INA macht regelmäßig auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden. Einmal jährlich präsentiert die INA die Top Ten dieser Erkenntnisse – diesmal auf dem 2. Rang des Verschweigens, also ganz vorne mit dabei, der EURATOM-Vertrag und seine fatale Wirkung auf das energiepolitische Entwicklungspotential Europas.

„EURATOM bekommt in der Medienberichterstattung viel zu wenig Platz – und das obwohl es sich bei dieser Fördergemeinschaft um die elementare Grundlage für den europäischen Atomwahnsinn handelt“, so Schweiger und Egger, die seit vielen Jahren für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der EURATOM-Problematik kämpfen. „Wir reden gegen zunehmend taube Ohren, zuständige Politiker_innen reagieren mit genervtem Augenrollen. Und das, obwohl längst klar ist: Ohne diesen unheilvollen Vertrag gäbe es die Atomindustrie in Europa mitsamt ihrer Vormachtstellung definitiv nicht mehr!“

Große Hoffnung setzten die beiden auf das frische Jahr 2017, denn der EURATOM-Vertrag mitsamt seinen Privilegien für eine einzelne Industrieform wird heuer sagenhafte 60 Jahre alt. „Wir werden nicht aufhören, den blinden Fleck EURATOM solange zu thematisieren, bis endlich Bewegung in die Jahrzehnte lange Blockadestrategie kommt. Atomkraft hat schon bisher viel zu viel Unheil über die Welt gebracht, allein diese Folgen zu beseitigen, wird noch Generationen nach uns d auerhaft fordern! Die Europäische Union muss dringend Rahmenbedingungen schaffen, die der Atomindustrie endlich auf einen Platz verweisen, der ihr zusteht, nämlich den in den Geschichtsbüchern als antiquiert, gefährlich und völlig unzeitgemäß“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Sicherheitsfragen im AKW Temelin aus Melker Abkommen immer noch ungelöst

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 23.11.2016

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Nationalratspräsident Kopf muss bei tschechischem Außenminister Zaoralek intervenieren

„Wenn morgen, Donnerstag, der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf den tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek zu einem Gespräch trifft, ist das eine sehr passende Gelegenheit, auf die bis dato offene Behebung der Sicherheitsmängel im AKW Temelin zu drängen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Tschechien sicherte am 29. November 2001 zu, dem AKW Temelin erst dann den kommerziellen Betrieb zu erlauben, wenn alle offenen Fragen geklärt sind.

„Herr Kopf war im Jahr 2007 Umweltsprecher der ÖVP und Teil jener Interparlamentarischen Kommission, die sich mit den offenen Sicherheitsfragen intensiv auseinandersetzte. Herr Kopf weiß, dass es imme r noch – auch 15 Jahre nach Abschluss des Melker Abkommens – Fragen gibt, die Tschechien nicht beantworten kann oder beantworten will, etwa, wenn es um die baulichen Mängel der hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne geht oder um die Erdbebengefährdung am Standort“, so Schweiger und Egger weiter.

„Dass Tschechien nun überlegt, ein Endlager für den hochradioaktiven Abfall am Standort Temelin zu errichten, verschärft die Sicherheitsfrage zusätzlich. Wir erwarten uns, dass Nationalratspräsident Kopf beim tschechischen Außenminister interveniert und hinsichtlich der offenen Sicherheitsfragen auf eine rasche und lückenlose Behebung drängt“, so Schweiger und Egger abschließend.