Schlagwort: Atomtransport

Daten- und Schieflage rund um Gorleben

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
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Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197
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Pressemitteilung 16.07.2019

bi umweltschutz castor antiatom

Fürdie Behörden und Institutionen, die mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betraut sind, ist der Umgang mit Gorleben im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort einem Prüfverfahren unterzogen – und kann folglich bereits im 3. Quartal 2020 aus dem Suchverfahren herausfallen. Doch wie geht man mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen bei der Erkundung und dem Ausbau des Endlagerbergwerks um? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn sowohl das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) räumen ein, dass die geologische Datenlage eine Schieflageist: selbst dort, wo es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Tiefbohrungen gegeben hat, wurde eben nicht nach einem Atommüllendlager gesucht, d.h. es gibt ein sogenanntes „Tiefendefizit“.

Mit einer großen Ausnahme: Gorleben. Doch im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es dazu: „Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.“Daraus leitet die BI ab, dass die bisher gewonnenen Daten aus der Zeit der untertägigen Erkundung in Gorleben tabu sind – schließlich, so BI-SprecherWolfgang Ehmke, sei über Jahrzehnte hinweg der klammheimliche Ausbau des Erkundungsbergwerks als Atommüllendlager mit der Erhebung von Daten vermischt worden. Außerdem sei ohne Öffentlichkeitsbeteiligung behördenintern eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen worden. All die Firmen und Institutionen, die zum Schluss, vor Beginn des neuerlichen Gorleben-Moratoriums, an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet haben, hätten ein großes Ziel verfolgt: Gorleben als mögliches Atommüllendlager zu präsentieren. Das BfE kommt in der Interpretation des StandAG zu einem ganz anderen Schluss: „Hierbei geht es darum, dass weder ein Erkenntnisvorsprung in Bezug auf Gorleben noch eine unterstellte Zeit- und Kostenersparnis bei Weiternutzung der dortigen Infrastruktur Kriterien sein dürfen, die bei der vergleichenden Bewertung möglicher Standorte berücksichtigt werden. Dagegen enthält das StandAG kein Verwertungsverbot für Daten über Gorleben. Es ist nicht etwa bestimmt, dass geologische Daten über den Salzstock Gorleben und seine Umgebung z. B. bei der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nicht verwendet werden dürfen. Vielmehr findet zunächst eine Betrachtung des gesamten Bundesgebiets statt (§ 13 Abs. 2 StandAG). Um gut erkundete Gebiete nicht zu benachteiligen, bestimmt das StandAG außerdem, dass Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, im Verfahren bleiben. Im Zwischenbericht Teilgebiete muss die BGE mbH vorschlagen, wie mit diesen Gebieten verfahren werden soll.“Aus Sicht der BI mogelt man sich über die Formulierungen des StandAG hinweg. Wolfgang Ehmke: „Der Gesetzestext ist eindeutig, die Interpretation mehrdeutig. Es ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass das StandAG nicht aus einem Guss ist, sondern den politischen Streit um Gorlebenwiderspiegelt.

 

Hintergrund §36 StandAG

DerSalzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.

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BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

BI Umweltschutz: Bis die Fördertürme fallen…

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Einige Dutzend Sonntagsspazierer*innen machten sich heute (Sonntag, d. 26. Mai) auf den Weg rund die Mauer des Endlagerbergwerks Gorleben, darunter der harte Kern, der kaum einen der 500 Sonntagsspaziergänge ausgelassen hat.

Ihr Ziel war und ist, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben endlich als Standort für ein Atommüllendlager aufgegeben wird. Alles begann mit der Entscheidung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen, das Endlagermoratorium für Gorleben nach zehnjähriger Pause aufzukündigen, gleichzeitig wurde eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das ist Geschichte, denn bis 2022 sollen die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und in Gorleben gibt es wieder in Moratorium. Allerdings fehlte beim „großen Aufräumen“ und dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Mut, tatsächlich unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen. Der Stand-by-Betrieb ist vielen nur ein Ausdruck politischer Deals.

So heißt es also sonntags weiterlaufen, bis die Fördertürme fallen. Und so mischen sich an diesem Tag diejenigen, die den „Gorlebentag“,den Freitag vor Pfingsten vorbereiten, die den Plan für die Stände, die große Demonstration, eine Anti-Atom-Modenschau und die Bühnen vor Ort skizzieren und letzte Absprachen treffen, mit denjenigen, die schon auf dem Weg zum Gorlebener Gebet im Anschluss sind, das ebenfalls „nullt“ und jetzt auf 30 Jahre ununterbrochene Treffen zusteuert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schreibt in einem Grußwort dazu: „Jeden Sonntag wird in Gorleben mit dem Spaziergang an das ungelöste Atommüllproblem erinnert.“ Der lange Atem im Atomwiderstand sein ein wichtiges Element der bundesweiten und auch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung.

Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. Mai 2019

ag schacht konrad antiatom

 

  1. Welche Auswirkungen hat ein radioaktiver Unfall bei Eckert & Ziegler für Wolfenbüttel?
  2. Atommüllreport: Sommerakademie 6.-10. August 2019 in Wolfenbüttel
  3. Erster Infostand der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) im Asse-2-Begleitprozess
  4. Fachtagung: Morsleben/ERAM – „Sichere Stilllegung schnellstmöglich“
  5. Termine

1. Welche Auswirkungen hat ein radioaktiver Unfall bei Eckert & Ziegler für Wolfenbüttel?

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) informierte am 08.Mai im Ratssaal des Wolfenbütteler Rathauses darüber, welche Auswirkungen ein Unfall mit radioaktiven Stoffen bei der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune für Wolfenbüttel hätte. Die BISS hat mit dem offiziellen Formelwerk der Strahlenschutzkommission einen Stresstest für die Nuklearfirma Eckert & Ziegler erstellt. Der Stresstest zeigt, dass eine Evakuierung der Bevölkerung in bis zu 20 km Entfernung notwendig wäre, wenn lediglich ein Tausendstel der am Braunschweiger Standort genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde. Die Korrektheit der Stresstest-Analysen wurde inzwischen gutachterlich bestätigt und der Stadt Braunschweig und dem Niedersächsischen Umweltminister übergeben.

Hintergrund zum Stresstest bei der BISS…

Die BISS organisiert am 29. Juni (10-16 Uhr) den Ersten Thuner Dorfflohmarkt. Jeder Einwohner kann auf seinem Grundstück im Freien (z.B. in der Einfahrt) oder in der Garage seine Artikel zum Verkauf anzubieten. Wer also in Thune wohnt, kann sich bei der BISS anmelden. In einen Ortsplan werden dann die jeweiligen Verkäufer eingetragen. So muss niemand lange suchen, sondern weiß gleich, wer sich beteiligt. Der Ortsplan ist ab Anfang Juni auf der Seite www.BISS-Braunschweig.de zu finden.

Flyer Dorfflohmarkt…

2. Atommüllreport: Sommerakademie 6.-10. August 2019 in Wolfenbüttel

Ihr möchtet mehr über die Probleme im Umgang mit Atommüll wissen?
Ihr wollt Euch intensiver mit den Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Möglichkeiten der Atommülllagerung beschäftigen?
Ihr interessiert Euch für politische, ökonomische, physikalische oder geologische Aspekte der Atommülllagerung?
Dann macht mit bei der Sommerakademie!

Die Sommerakademie richtet sich an Studierende, junge Akademiker*innen und andere interessierte junge Menschen, die Lust haben, sich fünf Tage intensiv und interdisziplinär mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen. Ausgewiesene Expertinnen und Experten geben eine Einführung in die Probleme bei Umgang und Lagerung radioaktiver Abfälle und zeigen berufliche Perspektiven auf. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

weiterlesen beim Atommüllreport… (Anmeldung bis zum 21.6.2019)

3. Erster Infostand der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) im Asse-2-Begleitprozess

Erstmals präsentierte sich die im Frühjahr 2018 neu formierte Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) im ASSE-2-Begleitprozess in der Öffentlichkeit: In wechselnder Besetzung betreuten Mitglieder der ZGV einen Infostand am 28. April – im Rahmen der 1. Braunschweiger Landpartie – unmittelbar am Schacht ASSE II. Aufgrund des windigen und regnerischen Wetters kamen weniger Besucher*innen als erwartet. Auf jeden Fall wurde mit dieser Aktion das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der ZGV gestärkt und der Grundstein für zukünftige ähnliche Aktivitäten gelegt.

weiterlesen bei der Asse-2-Begleitgruppe…

4. Fachtagung: Morsleben/ERAM – „Sichere Stilllegung schnellstmöglich“

Fachtagung, Samstag, 18. Mai von 10.00 – 17.00 Uhr im Matthäus-Gemeindehaus, Freiherr-vom-Stein-Straße 45, 39108 Magdeburg. Der Stilllegungsplan für das Atommülllager Morsleben ERAM wurde 2010 veröffentlicht. In der Erörterung Ende 2011 wurden die vorgetragenen Einwendungen vielfach bestätigt. Zudem hat die Entsorgungskommission des Bundes im Jahr 2013 erhebliche Defizite fest­gestellt und ihrerseits Auflagen erlassen. Ein offen­kundiger „Flaschenhals“ ist das geplante Verschlussbauwerk im gipsartigen Anhydrit.

Können die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen damit zufrieden sein, wenn sie weiter im Unklaren bleiben über die Zukunft des eigentlich ungeeigneten Atommüll­lagers Morsleben? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

weiterlesen beim BUND…

5. Termine

  • 26.03. – 11.08.19 Büchel ist überall: 20 Wochen gegen 20 Atombomben www.atomwaffenfrei.de
  • 27.03. – 28.07.19 Ausstellung: Trecker nach Hannover – Gorleben und die Bewegung zum Atomausstieg, Ort: Hannover, Historisches Museum, Pferdestr. 6, Hannover  mehr Info
  • 10.04. – 10.07.19 Öffentliche Ringvorlesung FU Berlin: „Der Atomkonflikt in Deutschland – bis in alle Ewigkeit?“, ganzes Programm als pdf
  • 30.05. – 10.06.19 Kulturelle Landpartie und Mützingenta im Wendland
  • Mo., 13.05.19, 17.00 Uhr, Treffen der Zentralen Schnittstelle im ASSE-II-Begleitprozess (nicht öffentlich), Landkreisbüro, Wolfenbüttel
  • Di., 14.05.19, 19.00 Uhr, Lesung „Der Kastor kommt…“ Wolfgang Ehmke, Kulturzentrum Pavillon · Lister Meile 4 · 30161 Hannover
  • Mi., 15.05.19, 19.00 Uhr, Umweltstammtisch Braunschweig VA: Greenpeace Braunschweig, Ort: BellyButtonFood, Naturraum, Kleine Burg 15, 38100 Braunschweig, facebook,  Interessierte sind herzlich eingeladen!
  • Do., 16.05.19, 16.30 Uhr, Geschäftsführender Vorstand, KONRAD- Haus
  • Fr., 17.05.19, 12.00-14.00 Uhr, Sitzung von ZGV (zivilgesellschaftliche Vertretung), KV (Kommunale Vertretung) und AGO (Arbeitsgruppe Option Rückholung), Ort: TWW, Am Exer, Wolfenbüttel, (nicht öffentlich), (siehe ASSE II-Begleitgruppe)
  • Fr., 17.05.19, 14.00-17.00 Uhr, Sitzung ASSE-2-Begleitgruppe (A2B), TWW, Am Exer, Wolfenbüttel, (öffentlich) (siehe ASSE II-Begleitgruppe)
  • Sa., 18.05.19, 10.00-17.00 Uhr, Fachtagung: Morsleben/ERAM – „Sichere Stilllegung schnellstmöglich“ Ort: Matthäus-Gemeindehaus, Freiherr-vom-Stein-Straße 45, 39108 Magdeburg, VA BUND Sachsen-Anhalt und BI Morsleben
  • Do., 23.05.19, 19.00 Uhr, Info-Veranstaltung zum Standortauswahlgesetz mit Micheal Müller, Ex-Vorsitz der Endlagerkommission, Dünsche, Gasthaus Sültemeier, BI Lüchow-Dannenberg
  • So., 26.05.19, 11.00-15.00 Uhr, Mit Rad und Tat gegen Atomkraft – „Mit dem Rad auf den Spuren einer verfehlten Atommüllpolitik“, Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS)-Radtour, genaue Angaben folgen auf der Internetseite der Biss
  • So., 26.05.19, 13.00 Uhr, Gorleben: 500. Sonntagsspaziergang rund um das Endlagergelände, Treffen: Atomanlagen Gorleben, Schutzhütte, Salinasgelände
  • Mo., 27.05.19, 17.00 Uhr, Fachgruppe Konrad, KONRAD- Haus
  • Sa., 01.06.19, Friedensgruppen rufen zum Aktionstag gegen Atomwaffen auf. Nach Kündigung des INF-Vertrages wird es am 1. Juni 2019 einen bundesweiten Aktionstag gegen ein neues atomares Wettrüsten und für eine atomwaffenfreie Welt geben. Mehr Info
  • Di., 04.06.19, 19.00 Uhr, ASSE-2-Koordinationskreis (A2K), Ort: Wolfenbüttel, Jahnstr. 1 (St. Thomas Gemeinde)
  • Mi., 05.06.19, 15.00 Uhr, Treffen Umweltschutzforum Salzgitter e.V., KONRAD- Haus
  • Do., 06.06.19, 13.00 Uhr, Konrad-Seminar der IG-Metall besucht die AG im KONRAD- Haus
  • Do., 06.06.19, 16.00-17.30 Uhr, Niedersächsischer Umweltminister Olaf Lies trifft sich mit der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), Landesumweltminister Olaf Lies folgt einer Einladung der BISS, sich über den Standort der Atomfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig vor Ort zu informieren, voraussichtlich im Dorfgemeinschaftshaus Thune, genaue Angaben folgen auf der Internetseite der Biss
  • Fr., 07.06.19, 11.00 Uhr, KONRAD- Mahnwache am Stadt- Monument, in den Blumentriften,  Salzgitter- Lebenstedt
  • tFr., 07.06.19, 14.00 Uhr, Kulturelle Widerstandspartie – Beluga-Dreieck zw. den Atomanlagen Gorleben, VA: BI Lüchow Dannenberg
  • Fr., 07.06.19, 15.00 Uhr, Mobile Atomaufsicht, VA: Konrad-Seminar, Ort: Schacht 1, Salzgitter Bleckenstedt, mehr Infos folgen
  • Sa., 15.06.19, 09.00-14.00 Uhr, Wolfenbütteler Umweltmarkt (WUM), Fußgängerzone Wolfenbüttel
  • So., 16.06.19, 17.00 Uhr, 10 Jahre ASSE-Konzerte: „Celler Jazzchor“, Pop, Rock und gefühlvolle Balladen, Hits von Cole Porter, Phil Collins und anderen. Ort:  Kissenbrück, St. Stephanus-Kirche Hinter der Kirche 38324 Kissenbrück, asse-konzerte.de

mehr Termine

Internationale Tagung in Linz zu brandgefährlichen Plänen der Atomindustrie

Presseaussendung von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti Atom Komitee, Mütter gegen Atomgefahr am 25.03.2019

atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti Atom Komitee, Mütter gegen Atomgefahr: Nuclear Energy Conference 2019 zur Laufzeitverlängerung alter Atomreaktoren
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LAUFZEIT.VERLÄNGERT.GEFAHR – unter diesem Titel wird heuer in Linz die bereits 6. Nuclear Energy Conference, die NEC 2019, über die Bühne gehen. Am 8. Mai treffen diesmal im oberösterreichischen Landeskulturzentrum Ursulinenhof internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuelle, brandgefährliche Tendenz zur Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren, die eigentlich am E nde ihrer designten Lebensdauer angekommen sind, zu erörtern, zu diskutieren – und vor allem, um geeignete Gegenstrategien zu entwickeln.

„Wie in vielen Bereichen herrscht auch im Umgang mit dem Auslaufmodell ‚Kernenergie‘ in Europa eine enorme Ungleichzeitigkeit. Während etwa in Deutschland der Ausstiegsbeschluss planmäßig Umsetzung findet und sich die Energiewirtschaft die klare Leadership in Sachen Energiewende gesichert hat, tritt man in anderen Staaten einfallslos, aber um so konsequenter auf der Stelle. Der Herausforderung an eine zukünftige Energieversorgung wird besonders in Frankreich, Finnland, Tschechien und mehreren anderen Ländern fatalerweise mit dem simplen Trick begegnet, die Abschalttermine für technisch längst überholte Atomreaktoren drastisch hinauszuzögern. Diese scheinbar billige Lösung ist aber in Wahrheit nicht nur finanziell desaströs, sondern stellt auch eine fahrlässige Gefährdung für ganz Europa dar!“, warnen Gabriele Schweiger und Rol and Egger vom Linzer Verein atomstopp, dem Hauptorganisator der NEC 2019. Gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr aus Freistadt sorgen die 3 Organisationen für die erfolgreiche Abwicklung des Meetings, das vom Land Oberösterreich ermöglicht wird.

„Laufzeit verlängert, Gefahrzeit verlängert – ein logischer Schluss. Doch es bleibt nicht dabei, denn die Gefahr wird nicht nur verlängert, sondern auch erhöht. Jede technische Anlage, je komplexer desto sensibler, wird durch Materialabnutzung und Alterung störanfälliger. Gerade bei den ohnehin schon risikobehafteten Atomreaktoren hat dieses Phänomen eine besondere Tragweite. Bei der NEC2019 steht deshalb eine Studie dazu im Zentrum, die umfassend wissenschaftliche Belege dafür liefern wird. Wir freuen uns, dass einige der Studienautor_innen Ergebnisse ihrer Arbeit bei der NEC 2019 vors tellen werden“, so Schweiger und Egger.

In Auftrag gegeben wurde die Studie durch die von Landesrat Rudi Anschober initiierten ‚Allianz der Regionen‘, erstellt wird sie von der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG, einer weltweit agierenden Plattform unabhängiger Expert_innen zur Erforschung und Entschärfung des nuklearen Risikos. Aus dieser Gruppe wird Wolfgang Renneberg, Physiker und Jurist, mit seiner Keynote-Rede zum Thema beitragen, Oda Becker und Nikolaus Müllner gehen in ihrem Referat speziell auf die technischen Details ein.

Weitere Vortragende stellen Situationen in einzelnen Atomstaaten dar: Dalibor Strasky für Tschechien, Leo Šešerko für Slowenien, József Kóbor für Ungarn, Ulla Klötzer für Finnland und Bruno Chareyron für Frankreich.

Einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt der Laufzeitverlängerung von AKW beleuchtet der Schweizer Ökonom Kaspar Müller: Er beschäftigt si ch mit der fragwürdigen wirtschaftlichen Perspektive des künstlichen Hinauszögerns des Ablaufdatums von Reaktoren. Last not least wird Umweltaktivistin Patricia Lorenz von Global2000 und Friends of the Earth Einblick geben in die Reihe der rechtlichen Optionen sowie die Spielräume gesetzlicher Regelungen zum rechtzeitigen Aus für Kernkraftwerke.

„Wir freuen uns, dass wir auch heuer wieder aus einem reichen Pool an Expertisen schöpfen und so ein umfassendes Programm zusammenstellen konnten. Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos, die Anzahl der Registrierungen jedoch begrenzt. Wir laden deshalb ein, sich möglichst rasch für die NEC 2019 unter office@anti.atom.at anzumelden“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Hinweis: Mit der Nuclear Energy Conference, die 2014 gestartet wurde und die seither jährlich abwechselnd zwischen Prag und Linz stattfindet, konnte eine mittlerweile international höchst anerkannte Konferenzserie etabliert werden, die dem Diskurs zu wirtschaftlichen, technischen und juristischen Aspekten zum Europaweiten Atomausstieg Plattform bietet.

Offener Brief an BMU Schulze anlässlich ihres Besuches in Salzgitter am 8.2.

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Offener Brief zu Ihrem Besuch in Salzgitter am 8.2.2019

 

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Schulze,

 

wir haben positiv vernommen, dass Sie nach nunmehr fast einem Jahr im Ministeramt in unsere Region kommen, um sich vor Ort mit dem geplanten Atommülllager „Schacht Konrad“ zu befassen.

 

Mit Befremden haben wir die Einladung der BGE zu deren Veranstaltung am 8.2.2019 im Ratssaal der Stadt Salzgitter zur Kenntnis genommen, auf der Sie nach zwei Referaten von Herrn König und Herrn Lautsch im Anschluss „eine Diskussion mit der engagierten Öffentlichkeit“ führen wollen. Dauer insgesamt 1 1/2 Stunden. Von Rang und Wichtigkeit wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin und in Ihrer Zuständigkeit für die Endlagerung eingeladen und die Veranstaltung in Form eines Gesprächs mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesucht hätten. Weder Form noch Inhalt dieser BGE- Veranstaltung erscheinen uns so im Bemühen um eine ernsthafte Diskussion angemessen.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie weiter an einer Fortführung der konkreten fachlichen Erörterung zwischen den regionalen Akteuren und Ihrem Haus interessiert sind. Deshalb laden wir Sie hiermit ein, in einen direkten Austausch mit uns zu treten. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der regionalen Akteure sind Ihrem Haus ja bestens bekannt.

 

Wir stehen für weitere Gespräche über die Probleme der Nutzung von Schacht KONRAD als Atommülllager – gerne auch öffentlich und unter Beteiligung aller interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger – zur Verfügung und erwarten Ihre Terminvorschläge.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Matthias Wilhelm

  1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine

 

Ulrich Löhr

Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land e.V.

 

Thomas Ohlendorf

  1. Vorsitzender BUND e.V., Kreisgruppe Salzgitter

 

Petra Wassmann

  1. Vorsitzende NABU Salzgitter e.V.

 

Karl-Ludwig Wasmus

Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Hier findet Ihr den offenen Brief: 2019-02-05_Offener Brief BMU Schulze

Rechtliche Sonderregelung für Atommüll aus Asse II nötig: Unabhängige Bürgerinitiativen fordern Lex Asse 2.0

Pressmitteilung des Asse II-Koordinationskreises:

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Der Asse II-Koordinationskreis plädiert dafür, den Widerspruch zwischen dem Erfüllen von Atommüll-Endlagerbedingungen und dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes durch eine neue Gesetzgebung aufzulösen.

Der Bundestag hat bekanntlich 2013 beschlossen, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden soll, weil er unten nicht langfristig sicher gelagert werden kann. Aus dem Auftrag zur Rückholung ergeben sich aber bisher ungelöste Folgefragen.

Der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen bittet nun die beteiligten Ministerien, Behörden und den Bundestag, sich dieses gesetzgeberischen Problems anzunehmen. Beim Antrittsbesuch in der Asse von Umweltministerin Schulze am 07.02.2019 konnte ein entsprechendes Schreiben persönlich ihr und Landesumweltminister Lies sowie dem Betreiber der Schachtanlage Asse II und der zuständigen Aufsichtsbehörde übergeben werden.

Das Problem ist folgendes: Um die Anforderungen der geltenden Endlagerbedingungen zu erfüllen, muss Atommüll detailliert klassifiziert werden. Bei Atommüll aus laufenden Atomanlagen geht das in der Regel. Für den Atommüll aus der Schachtanlage Asse II wird dies wohl kaum der Fall sein können – es sei denn, man nimmt die zusätzliche Freisetzung von Radionukliden in Kauf.

(Der Atommüll aus Asse II wird nur teilweise in intakten Fässern geborgen werden können, denn viele Fässer werden defekt oder zerstört sein. Eine unbedingte Verpflichtung zur kompletten detaillierten Klassifizierung würde jedoch dazu führen, dass auch intakt zurückgeholte Fässer geöffnet werden müssten und der enthaltene Atommüll neu konditioniert werden müsste. Denn bei der Einlagerung wurde keine detaillierte Klassifizierung vorgenommen und die Einlagerungsdokumentation des Atommülls ist nur wenig belastbar. Eine Öffnung und Beprobung erhaltener Fässer würde zwangsläufig zur zusätzlichen Freisetzung radioaktiver Strahlung führen, egal wo sie vorgenommen wird. Darüber hinaus würde das Störfallrisiko steigen.

Bei dem Atommüll aus der Schachtanlage Asse II steht also die Erfüllung von Endlagerbedingungen dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes entgegen. An den üblichen Einlagerungsbedingungen festzuhalten, würde im Ergebnis zu höheren Lasten und Risiken für die Anwohner und die Beschäftigten der Schachtanlage Asse II führen.)

Alle wissen, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II einen Sonderfall darstellt. Für den Umgang mit diesem Atommüll müssen bestehende Regelungen im Sinne des Minimierungsgebots des Strahlenschutzgesetzes überprüft, neu gedacht und angepasst werden. Das erfordert ein Zusammenwirken vieler Akteure: der beteiligten Ministerien, des Bundestages, des Betreibers von Asse II. Dabei haben alle Beteiligten eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und den AnwohnerInnen an der Asse.

Der Asse II Koordinationskreis erwartet von den Behörden und Ministerien Stellungnahmen hierzu und die Bereitschaft des Bundestages, einen Dialog mit den AnwohnerInnen der Asse und den unabhängigen Bürgerinitiativen zu beginnen, um eine möglichst belastungsarme Rückholung zu gewährleisten.