Schlagwort: Atomunfall

Newsletter AG Schacht KONRAD, November 2019

ag schacht konrad antiatom

 

  1. Alternative Statuskonferenz: Atommüll in der Nachbarschaft?! Es ist an der Zeit, sich zu informieren und sich einzumischen
  2. Keine radioaktiven Stoffe auf Hausmülldeponien
  3. ZGV erwartet Vorlage der Rückholpläne
  4. Happy birthday, junger Verein!
  5. ROTE KARTE zeigen – klare Positionen – gute Stimmung! Das war die Demo in Lingen
  6. Das Letzte: AfD-Bundesparteitag verhindern!
  7. Termine

1. Alternative Statuskonferenz: Atommüll in der Nachbarschaft?! Es ist an der Zeit, sich zu informieren und sich einzumischen

Am Sa. 9. November kommen Menschen aus der gesamten Republik in Hannover zusammen, um sich gemeinsam mit Fachleuten intensiv mit dem Standortauswahlverfahren auseinanderzusetzen. Die Alternative Statuskonferenz bietet Raum für Information, Austausch, Diskussion und Vernetzung – sei dabei!

Termin: Sa. 9.11., 10.00 – 18.00 Uhr in Hannover im Stadtteilzentrum Ricklingen

Kosten: Die Teilnahme soll nicht am Geld scheitern, aber wir sind zur Durchführung der Konferenz auf Spenden angewiesen. Pro Teilnehmer*in entstehen inklusive Verpflegung in etwa Kosten von 45 Euro. Anmeldung. Alternativ per E-Mail an info@ausgestrahlt.de

Hintergrund: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit veranstaltet jährlich eine Statuskonferenz zur Standortsuche. Doch diese richtet sich in erster Linie an ein Fachpublikum und findet deshalb unter der Woche statt. Die Alternative Statuskonferenz richtet sich an einen breiteren Kreis, an potenziell Betroffene aus Gebieten mit Salz-, Ton- oder Granitvorkommen und an Interessierte aus der ganzen Bundesrepublik. Themen sind u.a. der aktuelle Stand der Standortsuche und die Probleme dabei, eine Bewertung der Auswahlkriterien, die Situation an den Zwischenlagern und ganz wichtig: Wie können sich Bürger*innen einmischen?

Organisatoren: .ausgestrahlt, BI Lüchow-Dannenberg, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

2. Keine radioaktiven Stoffe auf Hausmülldeponien

Insgesamt 91 Gruppen, Initiativen und Verbände rund um die Atommüllkonferenz haben anlässlich der bevorstehenden Umweltministerkonferenz jetzt einen offenen Brief geschrieben, mit dem sie die Befassung der Konferenz mit der Freigabe von radioaktivem Müll auf „normalen“ Hausmülldeponien einfordern.

Zum Hintergrund: mit der Novellierung der Strahlenschutzverordnung wurde die Freigabe radioaktiver Abfälle unterhalb bestimmter Grenzwerte bundeseinheitlich geregelt und signifikant ausgeweitet. Radioaktive Abfälle, die gering kontaminiert sind, werden „freigemessen“ und anschließend „frei gegeben“. Durch die Freigabeentscheidung sind sie keine radioaktiven Stoffe im Sinne des Atomgesetzes mehr. Je nach Klassifizierung können Stoffe uneingeschränkt oder zur Beseitigung freigegeben werden.

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3. ZGV erwartet Vorlage der Rückholpläne

Am 25. Oktober besichtigte die Zivilgesellschaftliche Vertretung die Schachtanlage Asse II, um sich vor Ort einen eigenen Eindruck von den Problemen und Fortschritten zu verschaffen. Nach einem Einführungsvortrag in der Infostelle Asse ging es auch unter Tage. Während der Grubenfahrt wurden die komplexen Herausforderungen der Rückholung der radioaktiven Abfälle erläutert.

Die Befahrung der Asse konnte bei den Mitgliedern der ZGV Informationslücken schließen und Wissensstände verbessern. Die Kritik am Vorgehen des Asse-Betreibers und der zuständigen Ministerien wurde durch die Besichtigung bestätigt.

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4. Happy birthday, junger Verein!

Am Donnerstag, 24. Oktober, konnten wir das einjährige Bestehen des Vereins „Archiv Deutsches Atomerbe e.V. feiern. Was ist im ersten Jahr des Vereins geschehen und was braucht es jetzt? Nach der erfolgten Eintragung ins Vereinsregister wurden eine Homepage und ein Präsentationsflyer entworfen und realisiert. Schnell erreichten den Verein die ersten Angebote, Material zur Verfügung zu stellen.

Alle finden es eine prima Idee ihre gesammelten Werke nicht vergeblich aufbewahrt zu haben. Also musste mit Hochdruck nach Räumlichkeiten gesucht werden, wo diese (noch unausgepackten) Kartons trocken und geschützt gelagert werden könnten. Glücklicherweise konnte ein Vereinsmitglied vorübergehend kostenlos einen Raum dafür zur Verfügung stellen.

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5. ROTE KARTE zeigen – klare Positionen – gute Stimmung! Das war die Demo in Lingen

Rote Karte für Atom und Kohle zeigen – das war das Motto der Demo am Samstag, 26. Oktober, in Lingen. Dafür gingen 350 Aktive bei tollem Wetter und guter Stimmung mit ihrem Protest für Energiewende für Klimaschutz und Atomausstieg jetzt! auf die Straße mit ihrem Protest in der Innenstadt in Lingen. Gut organisiert durch die Anti-Atom-Initiativen vor Ort und einem breiten Unterstützerkreis verschiedener Organisationen und Initiativen.

Die Vielzahl der Redner verschiedener Organisationen und die Bandbreite der angesprochenen Themen – Angst vor dem nächsten Störfall – Strahlenbelastung durch Brennelementewechsel, Risiken und Belastungen beim Rückbau eines Atomkraftwerks –Belieferung maroder Reaktoren in Belgien mit Brennelementen aus Lingen, machte die gute Zusammenarbeit und Vernetzung deutlich.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD war mit einem Redebeitrag vertreten.

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6. Das Letzte: AfD-Bundesparteitag verhindern!

Die AG Schacht KONRAD unterstützt den Aufruf des Bündnis gegen Rechts, am 30.11. anlässlich des in der Volkswagen-Halle Braunschweig geplanten Bundesparteitag der AfD („Alternative für Deutschland“) auf die Straße zu gehen. Die Arbeitsgemeinschaft engagiert sich grundsätzlich partei-ungebunden, sieht es aber auch auf Grund des von der AfD propagierten Weiterbetriebs und Neubaus von Atomanlagen und der klaren Haltung der AfD gegen die Rückholung des Atommülls aus der Asse als inhaltlich begründet an, gegen die AfD zu protestieren. Wir würden uns freuen, viele Mitglieder, Unterstützer*innen und Freund*innen der Arbeitsgemeinschaft am 30.11. auf den Kundgebungsplätzen zu treffen.

buendnisgegenrechts.net

7. Termine

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Schöne Grüße
Michaela Sohn und Thomas Erbe
für das newsletter-Team der AG Schacht KONRAD e.V.  

www.ag-schacht-konrad.de

ausgestrahlt: Greenwashing für Atomkraft verhindern

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EU-Taxonomie: Finanzministerium darf atomfreundlichen Finanz-Regeln nicht zustimmen / Kein grünes Geld für Atomkraft / Koalitionsvertrag umsetzen

Zu den heute startenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen in der EU („EU-Taxonomie“) erklärt Matthias Weyland, Vorstand der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Atomfreundliche Kräfte in der EU wollen die Hochrisikotechnologie Atomkraft über den Umweg einer EU-Finanz-Richtlinie (‚EU-Taxonomie‘) als angeblich ‚nachhaltiges Investment‘ deklarieren. Diesem Versuch nuklearen Greenwashings muss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden widersetzen.

Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der strahlenden Abfälle immense Umweltschäden. Ein schwerer Atomunfall in einem europäischen AKW bedroht Leben und Gesundheit von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Mit ‚Nachhaltigkeit‘ hat das nichts zu tun. Finanzminister Scholz darf deshalb bei den ‚Trilog‘-Verhandlungen diese Woche zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten keiner Formulierung zustimmen, die Atomkraft als nachhaltig einstufen könnte.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgehalten, dass sie eine EU-Förderung für neue AKW ablehnen. Auch aus diesem Grund dürfen sie nun nicht zulassen, dass die Atomindustrie unter einem ‚grünen‘ Deckmantel Zugang zu neuen öffentlichen und privaten Finanzquellen erhält.“

Weitere Informationen:
Stellungnahme von .ausgestrahlt und mehr als 50 weiteren Nichtregierungsorganisationen zur EU-Taxonomie: http://www.wwf.eu/?uNewsID=353090

Russische und deutsche Atomkraftgegner protestieren gemeinsam: „Uranmüllexport von Gronau nach Russland sofort stoppen“

Gemeinsame Presseerklärung von:

 

Ecodefense, Russland

Greenpeace Russland

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in

sozialer Verantwortung

 

Moskau/Gronau/Münster/Berlin, 25. Oktober 2019

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Russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände lehnen gemeinsam die Fortführung der jetzt bekannt gewordenen Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau zur russischen Atomanlage Novouralsk am Ural ab. Sie kündigten heute in Moskau, im Münsterland, in Berlin und im Wendland gemeinsam neue Proteste an. Schon für den kommenden Montag, 28. Oktober, erwarten sie am Vormittag einen neuen Uranzug mit 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6), der sich von Gronau aus über Burgsteinfurt, Münster und Hamm auf die Fahrt zum Hafen in Amsterdam macht und dort nach St. Petersburg verschifft werden soll. Zahlreiche Transportwaggons wurden bereits auf dem Gelände der UAA Gronau gesichtet. Die UAA Gronau wird vom Urenco-Konzern betrieben, der zu einem Drittel RWE und EON gehört.

 

Vladimir Slivyak, der Ko-Vorsitzende der renommierten russischen Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu:

„Der Transport von radioaktivem Müll nach Russland ist unmoralisch und zynisch. Urenco spart sich Milliarden Euro durch den Export des Atommülls, während Rosatom Geld verdient, indem sie Russland in eine internationale Atommüllkippe verwandeln. Der Export von Uranmüll muss ein für allemal gestoppt werden.“

 

Rashid Alimov, Energieexperte von Greenpeace Russland, ergänzte:

„Während wir noch darum kämpfen, dass Urenco für die 27 300 t abgereichertes Uran Verantwortung übernimmt, die von 1995 bis 2009 von Gronau nach Russland geschafft wurden, haben bereits wieder neue Exporte von Deutschland begonnen. Wir verlangen einen sofortigen Stop, die Veröffentlichung aller relevanter Verträge sowie die Bestrafung all derjeniger, die für das Zustandekommen dieser illegalen Verträge verantwortlich sind.“

„Schon auf der morgigen überregionalen Anti-Atom-Demonstration in Lingen wird die Ko-Vorsitzende von Ecodefense, Alexandra Koroleva, ein Grußwort beisteuern. Frau Koroleva hat im Juni aufgrund der schwierigen politischen Situation in Russland politisches Asyl in Deutschland beantragt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Ecodefense und der Umweltbewegung in Russland und werden gemeinsam für einen sofortigen Stopp des unverantwortlichen Uranmüllexports kämpfen,“ erklärte Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Kontakt:

Vladimir Slivyak, Ecodefense Russland, Tel. +7-9032997584

Rashid Alimov, Greenpeace Russland, Tel. +7-9219956118

Kerstin Rudek, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Tel. 01590-2154831

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

 

Weitere Infos:
www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. Oktober 2019

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  1. Großeinsatz der Polizei zum Pressetermin am AKW Lingen + DEMO 26. Oktober!
  2. Alternative Statuskonferenz 09. November 2019 – Wie funktioniert die Standortsuche?
  3. Havariertes Atommülllager ASSE II – Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll!
  4. Uranatlas: verdrängte Gefahren der Atomenergie
  5. „Mein?“ Endlager?
  6. Termine

1. Großeinsatz der Polizei zum Pressetermin am AKW Lingen + DEMO 26. Oktober!

Im September war die südafrikanische Umweltaktivistin Makoma Lekalakala zu Gast in der Atomregion Lingen/Gronau. Die Trägerin des international renommierten „Goldman Environmental Prize“ war zuvor in Berlin, um der Öffentlichkeit den neuen Uran-Atlas vorzustellen und kam auf Einladung mehrerer Umweltinitiativen in die Region, um sich ein Bild von den hiesigen Atomanlagen zu machen, um an einer Mahnwache bei einem der weltweit größten Uranhändler (Urenco) teilzunehmen und um am Abend bei einer Info-Veranstaltung zu ihrer Arbeit in Südafrika für den Schutz von Mensch, Umwelt und Natur vor den Auswirkungen der Nutzung von Atomkraft zu referieren.
Der am Nachmittag eigens für die Presse anberaumte Termin am AKW Lingen führte jedoch zu einem handfesten Eklat: RWE fühlte sich von den vor dem Werkstor stehenden fünf (!) Menschen offenbar so sehr gestört, dass sie die Polizei um Hilfe anrief. Obgleich der öffentliche Raum vor dem AKW in keinster Weise gefährdet wurde, rückte die Polizei wenige Minuten später mit insgesamt 5 Wagen inklusive einer Hundestaffel an, um die erstaunten UmweltschützerInnen unter Androhung weiterer Maßnahmen einer ausführlichen Personenkontrolle zu unterziehen.

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Demo in Lingen: 26. Oktober 2019, 12 Uhr Bahnhof Lingen

AKW und Brennelementefabrik Lingen stilllegen!
Brennelement- und Uranexporte stoppen!
Raus aus Atom und Kohle – Erneuerbare jetzt!

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2. Alternative Statuskonferenz 09. November 2019 – Wie funktioniert die Standortsuche?

Wie funktioniert die Standortsuche? Wie ist der aktuelle Stand? Wie objektiv sind die Auswahlkriterien?

Es ist an der Zeit, sich zu informieren und sich einzumischen.

Seit 2018 läuft die neue Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll. Für Herbst 2020 sind von den Behörden erste Zwischenergebnisse angekündigt. Dann werden die Gebiete benannt, die für die weitere Suche ausgewählt wurden. Wenn dann viele der Betroffenen zum ersten Mal davon erfahren, dass sie in einem solchen Gebiet leben, haben die Behörden schon drei Jahre daran gearbeitet.

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3. Havariertes Atommülllager ASSE II – Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll!

Havariertes Atommülllager ASSE II – Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll! Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

weiterlesen bei Hubertus Zdebel, Die Linke……

4. Uranatlas: verdrängte Gefahren der Atomenergie

Der erste Uranatlas, der gemeinsam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Nuclear Free Future Foundation (NFFF) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veröffentlicht wurde, zeigt als umfangreiches Faktenbuch die Gefahren der Atomenergie von der Uranförderung bis zum problematischen Umgang mit dem Atommüll. Eine gleichzeitig veröffentlichte aktuelle repräsentative Umfrage von Kantar Emnid zeigt zudem, dass eine große Mehrheit der Deutschen für einen schnellen Atomausstieg ist, obwohl die Risiken der Atomenergie kein großes öffentliches Thema mehr sind. Warum Uran in der Erde bleiben sollte, erklärt auf 50 Seiten der Uranatlas 2019.

weiterlesen beim BUND…

5. „Mein?“ Endlager?

Stellungnahme der AG Schacht KONRAD zur geplanten „Jugendbeteiligung“ bei der Endlagersuche.

Mit Befremden haben wir die medial jugendgerecht aufgemachte Kampagne #Dein_Endlager!? als gemeinsames Projekt von BfE (Bundesamt für Entsorgungssicherheit), BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) und NBG (Nationales Begleitgremium) zur Kenntnis genommen. Wir stellen dazu fest: Seit den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich kritische Menschen gegen die Nutzung der Atomenergie engagiert.

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6. Termine

  • Di., 01.10.19, 19.00 Uhr, Öffentliches Treffen der ZGV, (zivilgesellschaftliche Vertretung im Asse-2-Begleitprozess), Hotel Rilano, Wolfenbüttel, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Di., 01.10.19, 19.00 Uhr, Braunschweig: Öffentliches Treffen der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post) Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Fr., 04.10.19, 11.00 Uhr, KONRAD-Mahnwache am Stadt-Monument, in den Blumentriften, Salzgitter-Lebenstedt
  • Mo., 07.10.19, 16.00 Uhr, Braunschweig-Thune: Mahnwache der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vor dem Werkstor Harxbütteler Straße 3, 38110 Braunschweig
  • Mo., 07.10.19, 18.00 Uhr, Wolfenbüttel: ASSE-Mahnwache, Lange Herzogstr. 63, VA: Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe WAAG
  • Mo., 07.10.19, 18.00 Uhr, Göttingen: Mahnwache für die Stilllegung sämtlicher Atomanlagen weltweit, mit Redebeiträgen, aktuellen Infos und Aktionen. Ort: Gänseliesel. VA: Anti-Atom-Initiative Göttingen
  • Di., 08.10.19, 16.00 Uhr, Fachgruppe KONRAD, KONRAD-Haus
  • Do., 10.10.19, 19.30 Uhr, BI-Treff Assewasser Nein Danke, Ort: Gemeindehaus der EV. luth. Kirche Sehnde, Mittelstraße 56, 31319 Sehnde
  • Mi., 16.10.19, 10.00 Uhr, Philippsburg, Beginn des Erörterungstermins zum Abbau des AKW I, Land Baden-Württemberg Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Öffentliche Bekanntmachung Ort: Rathaus (Ratssaal) Stadt Philippsburg, Rote-Tor-Str. 6-10, 76661 Philippsburg
  • Sa., 19.10.19, 11.00-18.00 Uhr, Castor-Ratschlag: Arbeitstreffen Planungen und Vorbereitungen, Ort: ASV-Mannheim (Arbeitersportverein), Beilstr. 12 in Mannheim, Anmeldung: info@ausgestrahlt.de
  • So., 20.10.19, 17.00 Uhr, 10 Jahre ASSE-Konzerte ABSCHLUSSKONZERT 2019 – „… aufzusuchen Glück und Abenteuer …“, Don Quixote und Pierrot Lunaire – zwei reisende Narren, Werke von Ibert, Kowalski und Ravel, Claus Temos (Karsruhe), Bassbariton, Heike Bleckmann (Karslruhe), Klavier, Ort:  Historischer Ratssaal Wolfenbüttel, Stadtmarkt 6. Eintritt frei. Spende für regionale Anti-Atom-Initiativen: AufpASSEn! e.V., BISS e.V. und AG Schacht Konrad
  • Di., 22.10.19, 18.00 Uhr, Fachgruppe ASSE, DGH Burschenhof, Kantorweg 1, Sickte, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Di., 22.10.19, 19.30 Uhr, Mitgliederversammlung Vallstedter gegen Schacht Konrad, Gemeindesaal St. Martins Gemeinde Vallstedt
  • Mi., 23.10.19, 16.00 Uhr, Geschäftsführender Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht Konard, ausnahmesweise in Braunschweig(!)
  • Mi., 23.10.19, 18.00 Uhr, Jahreshauptversammlung und offenes Treffen Verein „Archiv Deutsches Atomerbe“, Braunschweig, mehr Infos folgen, Interessierte sind herzlich willkommen! www.archiv-atomerbe.de
  • Fr., 25.10.19, 14.00-19.00 Uhr, Gemeinsames Gespräch aller ICAN-Partner in Deutschland. Zusammenarbeit verstärken für Atomwaffenverbot, Ort: Neues Rathaus, Trammplatz 2, 30159 Hannover
  • Sa., 26.10.19, 12.00-18.00 Uhr, Lingen-Demo – RWE und EdF die rote Karte zeigen. Begrüßung am Bahnhof Lingen, anschließend Demonstrationszug durch die Stadt, danach Kundgebung und Livemusik (Gerd Schinkel, „Riot at the Moonshine Bar“) auf dem Marktplatz. Veranstalter: Bündnis AgiEL- AtomkraftgegnerInnen im Emsland, Elternverein Restrisiko Emsland, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen alle Infos: https://atomstadt-lingen.de/demo/
  • So., 27.10.19, 11.00-16.00 Uhr, BUND-Workshop zur Atommüll-Lager-Suche, Ort: Ulmer Stuben, Adolph-Kolping-Platz 11, 89073 Ulm. Anmeldung bis zum 6.10.2019 jan.warode@bund.net
  • Mo., 28.10.19, 18.00 Uhr, Öffentliches Treffen der ZGV, (zivilgesellschaftliche Vertretung im Asse-2-Begleitprozess), Wolfenbüttel, Hotel Rilano, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • So., 03.11.19, 16.30 Uhr, Kastor oder Kartoffel? Wolfgang Ehmke liest am berühmten Kartoffelsonntag aus dem Roman „Der Kastor kommt!“. Ort: Dannenberg „Sprechzimmer“
  • Mi., 06.11.19, 17.15 Uhr, Koordinationsausschuss der Arbeitsgemeinschaft, KONRAD-Haus, Salzgitter-Bleckenstedt
  • Fr., 08.11.19, 11.00 Uhr, KONRAD-Mahnwache am Stadt-Monument, in den Blumentriften, Salzgitter-Lebenstedt
  • Sa. 09.11.19, 11-18 Uhr, Alternative Statuskonferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Lager, Es ist an der Zeit, sich zu informieren und sich einzumischen, Veranstalter: .ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BI Lüchow-Dannenberg, Ort: Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, Hannover, Flyer
  • 11. – 29.11.19 Wander-Ausstellung der AG zu den Atommüllprojekten in der Region in der Volkswagen Akademie Braunschweig
  • Sa., 16.11.19, 10.00-16.00 Uhr, Tagung: Kernkraftwerke in der DDR – Geschichte und Widerstand. VA: Die GRÜNE LIGA in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin, dem Netzwerk Nukleares Gedächtnis (NeNuG) und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Ort: Robert Havemann Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

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Schöne Grüße
Michaela Sohn und Thomas Erbe
für das newsletter-Team der AG Schacht KONRAD e.V.  

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KONRAD-Haus: Bleckenstedter Straße 14a – 38239 Salzgitter – Tel.: 05341 – 90 01 94 – Fax: 05341 – 90 01 95 – info@ag-schacht-konrad.de

atomstopp: Antiatompolitik vor Nationalratswahl auf dem Prüfstand

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 16.09.2019

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3-Minuten Videobotschaft als Entscheidungshilfe für Wähler_innen, denen eine atomkraftfreie Zukunft am Herzen liegt!

„Energieversorgung ist ein elementares Thema, gerade vor den Herausforderungen des Klimawandels. Heute muss gestaltet werden, was uns morgen versorgen soll. Dabei ist extreme Achtsamkeit gefordert, denn ausgerechnet die Atomindustrie versucht, sich als Klimarettung ins Spiel zu bringen. Das ist mit allen Mitteln zu verhindern! Wer eine Fraktion in den österreichischen Nationalrat führen will, muss sich diesem Thema auf jeden Fall stellen. Wir haben deshalb alle Spitzenkandidat_innen um eine Stellungnahme per Videoclip g efragt, mit welchen konkreten Maßnahmen sie in der nächsten Legislaturperiode antiatompolitisch auftreten wollen und so zu erklären, warum man gerade sie wählen sollte, wenn man eine atomkraftfreie Zukunft will“, umreißen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich die 3-Minuten Video Challenge, zu der sie die wahlwerbenden Listenersten herausgefordert hatten.

„Nach den Spitzenkandidaten Hejnal (KPÖ) und Mulla (WANDL) haben sich nun 2 weitere Spitzenkandidaten die Chance abgeholt, in einer Videobotschaft auf unserem atomstopp Videokanal Standpunkt und Pläne zu ihrer Antiatompolitik der nächsten Legislaturperiode präsentieren zu können. Somit sind nun auch die antiatompolitischen Ambitionen von Norbert Hofer von der FPÖ und Peter Pilz von der Liste JETZT auf unserer Playliste abrufbar!“, geben Schweiger und Egger bekannt.

„Wir wollen mit dieser Aktion unseren Zuseher_innen die Möglichkeit geben, sich rechtzeitig vor der Wah l ein vergleichendes Bild davon zu machen, was in der kommenden parlamentarischen Arbeit bzw. im Fall einer Regierungsverantwortung von den Kandidat_innen in Sachen Antiatompolitik zu erwarten sein wird“, so Schweiger und Egger weiter.

„Bleibt also noch abzuwarten, wie die bereits avisierte Positionierung der Grünen ausfällt, da es sich zweifelsohne bei Antiatompolitik um eine ihrer Kernkompetenzen handelt, also ausreichend Expertise vermutet werden darf. Auch ob auch die SPÖ und die NEOS sich, wie per E-Mail verlautet, um das Anliegen kümmern und die Listenersten Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger sich aufs Set begeben werden, steht offen. Aber noch ist es nicht zu spät, ein maximal 3-minütiges Video ist schnell gedreht. Und wer weiß: Die etwas längeren Anlaufzeiten könnten ja auch mit besonders gehaltvoller Aufbereitung zu erklären sein!“, sinnieren Schweiger und Egger.

„Überhaupt keine Reaktion gibt es nach wie vor von der ÖVP. Ob sich Listenführer Kurz nur vi el Zeit lässt oder schlicht keinen Bedarf sieht, sich in dieser Frage zu äußern, darauf werden sich letztlich unsere geneigten Unterstützer_innen mit Sicherheit selber einen Reim zu machen wissen!“, betonen Schweiger und Egger abschließend.

Asse II-Koordinationskreis im Gespräch mit Umweltminister Lies: KEINE FLUTUNG DES ATOMMÜLLS RISKIEREN!

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Die Bohrung Remlingen 11, der fehlende Schacht Asse 5, die mangelnde Beschleunigungswirkung der Lex Asse und die Frage transportfähiger Verpackungsbehälter für zurückgeholten Atommüll standen im Mittelpunkt des Gesprächs im niedersächsischen Umweltministerium in Hannover zwischen Umweltminister Olaf Lies und acht Vertreter*innen des Asse II-Koordinationskreises (A2K).

 

Minister Lies und ein Abteilungsleiter des Umweltministeriums betonten die Wichtigkeit des für den Herbst dieses Jahres vom Betreiber (BGE) erwarteten Rahmenbetriebsplanes. Ein solcher Rahmenbetriebsplan müsste die für die Rückholung notwendigen Einzelmaßnahmen in ihrer zeitlicher Reihenfolge und Abhängigkeit voneinander darstellen. Erst dann lassen sich die verschiedenen vom Betreiber geplanten und nach Bergrecht oder Atomrecht beantragten Maßnahmen einordnen und Fortschritte auf dem Weg zur Rückholung feststellen.

 

Der Asse II-Koordinationskreis vermittelte Olaf Lies die Besorgnis über die Bohrung Remlingen 11, die die BGE als Betreiber von Asse II 500 Meter tief bis in den Salzsattel hineinführen will. Sie wird allein mit der Genehmigung der Stilllegung der Anlage begründet und nicht mit Rückholungsplänen. Die geplante Bohrung liegt im Bereich der sensiblen Südflanke mit den Störungszonen und möglichen Wasserwegsamkeiten zwischen dem vollgelaufenen Bergwerk Asse I und dem Atommüll-Lager Asse II. Dort könnte eine solche Bohrung neue Wege für einlaufendes Wasser öffnen und im schlimmsten Fall zum Absaufen der Anlage führen. Der A2K machte deutlich: Eine Maßnahme, die die Rückholung gefährdet, aber erst zur Schließung der Anlage nötig ist, sollte nicht vor Abschluss der Rückholungsarbeiten durchgeführt werden.

 

Eindringlich wies der A2K bezüglich des Umgangs mit geborgenem Atommüll auf den Widerspruch hin zwischen dem strahlenschutzrechtlichen Gebot, die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren, und der atomrechtlichen Verpflichtung, Atommüll vor der Endlagerung zu charakterisieren, was unweigerlich mit einer Freisetzung von Radioaktivität verbunden ist.

 

Die Wahl der Bergungsbehälter ist mit entscheidend dafür, bei der Standortfindung für die Konditionierungsanlage und ein Zwischenlager flexibel zu sein. Transportfähige Behälter, die auch zum Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes zugelassen sind, würden es ermöglichen, den aus der Asse rückzuholenden Atommüll dort zu konditionieren und zwischenzulagern, wo durch einen größeren Abstand zu Wohnbebauung und weitere Abschirmmaßnahmen eine möglichst geringe Belastung von Anwohner*innen zu erwarten ist. Das Niedersächsische Umweltministerium sagte dem A2K freundlicherweise zu, Informationen über verschiedene zugelassene Transportbehälter für Atommüll zur Verfügung zu stellen.

 

Minister Lies und die Vertreter*innen des A2K vereinbarten, miteinander im Gespräch zu bleiben über die Probleme rund um den Salzstock Asse II und den dort lagernden Atommüll.

 

siehe auch:

https://regionalwolfenbuettel.de/asse-ii-koordinationskreis-im-gespraech-mit-umweltminister-lies/

EuGH-Urteil zum AKW Doel muss zur sofortigen Abschaltung führen

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Berlin, 1.8.2019 – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel (Rechtssache C-411/17) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische Regierung kann damit ihre unverantwortliche Atompolitik fortzusetzen.

 

Im Jahr 2003 hatte das belgische Parlament beschlossen, dass die beiden Atomreaktoren in Doel bereits ab 2015 schrittweise vom Netz gehen sollten. Mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz im Jahr 2015 wurde dieses Gesetz revidiert und eine Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren in Doel bis zum Jahr 2025 beschlossen. Diese Laufzeitverlängerung wurde ermöglicht ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 

Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit seinem Urteil hat der EuGH jetzt festgestellt, dass nach EU-Richtlinien zwingend eine UVP bei einem so weitreichenden Gesetz notwendig gewesen wäre, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“. Das Gericht urteilte auch, „dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken“. Zudem legte der EuGH fest, dass aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Ist Belgiens Stromversorgung tatsächlich gefährdet?

Nicht nachvollziehbar ist, warum die EuGH-Richter urteilten, dass der belgische Gerichtshof festlegen könne, dass die beiden Hochrisikoreaktoren weiterhin im Betrieb bleiben dürfen, bis das jahrelange UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Als Grund für diese Entscheidung wurde die „schwerwiegende Gefahr“ angenommen, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen werde.

 

Diese Sichtweise des EuGH ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn zum einen es gibt keinerlei Zweifel, dass eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen wird, dass die Reaktoren eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Und zum anderen besteht aufgrund des europäischen Strommarktes keinerlei Gefahr, dass die Stromversorgung Belgiens bei Abschaltung der beiden Reaktoren gefährdet sein könnte. Auch in der Vergangenheit waren die beiden Skandalreaktoren bereits mehrere Male vom Netz genommen worden, ohne dass die belgische Stromversorgung gefährdet war.

 

AKW müssen vom Netz

Der EuGH hat sich mit dieser Ausnahmeregelung zum indirekten Lobbyisten für die unverantwortliche belgische Atompolitik gemacht, die immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass die Atomenergie notwendig für eine sichere Stromversorgung Belgiens sei. Mit der Ausnahmegenehmigung für die mit europäischem Recht nicht zu vereinbarenden belgischen Laufzeitverlängerung hat der EuGH die unverantwortliche Atompolitik Belgiens gestützt und die Gefahr für die Menschen in der Region weiter aufrechterhalten. Alle Beteiligten wissen seit Langem, dass diese AKW in den nächsten Jahren vom Netz müssen. Mit dem jetzigen Beschluss wurde dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Atomkraftwerke, die Möglichkeit eröffnet, die Atommeiler weiter zu betreiben.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist klar: Aus dem EuGH-Urteil folgt, dass die Atommeiler in Doel sofort abgeschaltet werden müssen. Die belgische Regierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet Hunderttausende Bürger*innen in der gesamten Region und setzt sie einem unverantwortlichen Risiko aus. Die Fehler liegen bei den belgischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die es versäumt haben, eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur für Belgien auf Grundlage von erneuerbaren Energien aufzubauen.

 

Bundesregierung könnte Stromlieferungen aus Deutschland garantieren

Die Bundesregierung sollte der belgischen Regierung ein Angebot unterbreiten, wie die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke durch garantierte Stromlieferungen aus Deutschland gewährleistet werden kann. Denn die belgischen Atomkraftwerke sind hochgefährlich. In vielen Städten entlang der Grenze wurden bereits Jodtabletten für Störfälle eingelagert, da die Städte das Strahlenrisiko durch einen Unfall in den belgischen AKW für wahrscheinlich erachten.

 

Von der Bundesregierung fordern die NaturFreunde Deutschlands, endlich einen konsequenten Exportstopp für alle Brennelemente aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau nach Doel und Tihange zu beschließen. Mit ihrer bisherigen rechtlichen Position trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, die belgischen Pannenmeiler weiterhin in Betrieb zu halten.

 

Hintergrund: Klagen belgischer Umweltverbände

Die beiden belgischen Umweltverbände „Inter-Environnement Wallonie“ und „Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen“ hatten beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. In ihrer Klage beriefen sie sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie auf die UVP-Richtlinie, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht