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Bundesumweltministerium: Stilllegung oder Exportstopp für Urananreicherung Gronau?

Foto OMA Gronau 30.03.2018 Demozug Röntgenstraße

Die Proteste gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau reissen nicht ab: Ostermarsch 2018 zur UAA Gronau (Karfreitag, 30.03.2018)

 

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

 

Gronau/Münster/Schüttorf, 9. April 2018

 

Stilllegung oder Exportstopp für Urananreicherung Gronau?

Bundesumweltministerium prüft beide Varianten / Atomkraftgegner fordern auch Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze prüft die mögliche Untersagung von Lieferungen von angereichertem Uran aus Gronau für Atomanlagen im Ausland, „deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist“. Außerdem prüft sie darüber hinaus auch die Möglichkeit einer generellen Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW). (Quelle: Aktuelle Stunde des WDR, Karfreitag). Die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gehen davon aus, dass diese Ankündigung auch für die benachbarte Brennelementefabrik Lingen (Niedersachsen) gilt.

Schon lange kritisieren Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände wie der BBU, dass es für die Uranfabriken in Gronau und Lingen bisher keine Laufzeitbegrenzung gibt. Im vergangenen Herbst hatten zwei Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt, dass sowohl die Urananreicherungsanlage Gronau wie auch die Brennelementefabrik in Lingen im Rahmen des deutschen Atomausstiegs rechtssicher stillgelegt werden können. Laut aktuellem Koalitionsvertrag soll zunächst der Export von angereichertem Uran und Brennelementen eingeschränkt werden. Hier hatte ein Gutachten für die atomkritische Ärzte-Organisation IPPNW ebenfalls entsprechende Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung aufgezeigt.

 

Neue Umweltministerin muss schnell Ausstiegsbeschlüsse für die Uranfabriken präsentieren

„Es freut uns, dass die neue Bundesumweltministerin dieses ernste und drängende atomare Problem nun offensichtlich rasch angehen will. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die hiesigen Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen zu Recht stillgelegt werden, die Risikoreaktoren im benachbarten Ausland jedoch aus Gronau und Lingen mit Uranbrennstoff weiterbeliefert werden. Wir fordern, dass die neue Ministerin hier schnell klare Ausstiegsbeschlüsse präsentiert, die den Atomausstieg auch für die Uranfabriken in Gronau und Lingen umsetzen,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied im Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Schon im August 2016 hatte Svenja Schulze, damals noch als NRW-Landtagsabgeordnete, eine rechtssichere Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau gefordert.

 

(Quelle: http://www.spd-muenster.de/news/detail/news/spd-muenster-fuer-ende-der-urananreicherung-in-gronau/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=de3c2c1cb223049c95f6b848847b4a75)

 

 

Zum Hintergrund: Der auch in der Bundesrepublik Deutschland tätige internationale Urananreicherer Urenco beliefert von Gronau aus rund 10 % des Weltmarktes mit angereichertem Uran zur Brennelementeproduktion.

Kunden sind u. a. die belgischen AKW-Betreiber, aber auch z. B. die Ukraine. In Lingen produziert der französische Atomkonzern EDF/Framatome direkt für die belgischen AKW, aber auch z. B. für Frankreich, die Niederlande, die Schweiz, Schweden und Finnland.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern bereits seit langem ein Aus für Uranexporte sowie die Stilllegung dieser beiden Atomfabriken. Im Atomausstiegsgesetz wurden sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima aber „vergessen“ und dürfen deshalb derzeit noch unbefristet weiterlaufen. Im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche führte Karfreitag auch ein Ostermarsch zur Gronauer Urananreicherungsanlage und unterstrich die Stillegungsforderungen. In Lingen finden am 26. April sowie am 9. Juni weitere Protestaktionen statt.

 

Weitere Informationen:

www.sofa-ms.de <http://www.sofa-ms.de>, www.urantransport.de <http://www.urantransport.de>, www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de>

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7 Jahre nach Fukushima – BBU fordert Sofortausstieg! Bundesweit Gedenk-und Protestveranstaltungen

BBU-Pressemitteilung, 08.03.2018

 

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(Bonn / Berlin, 08.03.2018) Anlässlich des 7. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bundesweit zur Teilnahme an Gedenk- und Protestveranstaltungen rund um den Jahrestag auf. „Die Katastrophe und ihre anhaltenden Folgen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Das Mitgefühl des BBU gilt den betroffenen Menschen in Japan. Und in der Bundesrepublik muss der Atomausstieg endlich richtig und umfassend vollzogen werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Dreckiger Kohlestrom darf dabei keine Alternative zum Atomstrom sein. „Die Zukunft gehört der Solarenergie und der Windkraft“.

 

Der BBU weist darauf hin, dass besonders Initiativen im Bereich von Atomanlagen und von Atommüll-Lagern mit vielfältigen lokalen Veranstaltungen an die Fukushima-Katastrophe erinnern und einen umfassenden Atomausstieg einfordern. Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis z. T. Ende 2022 ist unverantwortlich und auch die sonstigen Atomanlagen wie die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen sofort stillgelegt werden.

 

Hier eine unvollständige Übersicht lokaler und überregionaler Aktivitäten:

 

10.03., Berlin, Kazaguruma-Demonstration, 13 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz

 

10.03., Gronau, Mahnwache, 12.00 – 13.00 Uhr, Neustraße (vor „Bruno Kleine“)

 

10.03., Landshut, Filmvorführung zum Thema Atommüll, 17 Uhr, Landshuter Umweltmesse, Niedermayerstraße 100

 

10.03., Mosbach, Mahnwache, 11.30 Uhr – 12.00 Uhr, Kirchplatz

 

11.03., Bonn, Filmvorführung über Fukushima, 11.00 Uhr, Neue Filmbühne, Friedrich-Breuer-Straße 68-70

 

11.03., Gorleben, Sonntagsspaziergang am Bergwerksgelände, 13.00 Uhr

 

11.03., Lingen, Mahnwache, 18.00 – 18,30 Uhr, Altes Rathaus, Marktplatz

 

11.03., Münster, Filmvorführung über Fukushima, 12.00 Uhr, Cinema, Warendorfer Str. 45

 

11.03., Neckarwestheim, überörtliche Demonstration zum Atomkraftwerk,

13.00 Uhr ab Bahnhof Kirchheim / Neckar

 

12.03., Dannenberg, Mahnwache, Kundgebung und Treckerkonvoi, 18.00 Uhr, Marktplatz

 

13.03., Hamburg, Infoveranstaltung über die Gefahren der Atomtransporte,

19.00 Uhr, Centro Sociale, Raum Kubus, Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp

 

18.03., Ahaus, Kundgebung, 14.00 Uhr, Innenstadt / am Mahner

 

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/BBU72

 

Europäischer Brücken-Aktionstag gegen Atomgefahren

 

Zudem findet am Samstag, 10.03., eine international vernetzte Aktion statt, in deren Rahmen in vielen Städten auf Autobahnbrücken mit Transparenten und Anti-Atomkraft-Fahnen demonstriert wird. Damit soll auf die europäische Bedrohung durch die Nutzung der Atomkraft und deren Gefahren (GAU, Terrorgefahren, Verlängerung der Laufzeiten, Ausbau von AKWs etc.) hingewiesen werden. In der Bundesrepublik gibt es dabei Aktionen u. a. auf Brücken in Berlin, Freiburg, Karlsruhe, Saarbrücken und Trier. Auch in Belgien und Frankreich finden Brückenproteste statt.

 

http://chainehumaine.fr/aufruf-zum-europaischen-bruckentag

 

Mit diesen und vielen weiteren Aktionen soll verdeutlicht werden, dass kein weiterer Atommüll, für den es weltweit keinen sicheren Platz gibt, produziert werden darf. Mit der notwendigen Stilllegung der AKW und Atomanlagen wird das Risiko großer Katastrophen reduziert, deren Wahrscheinlichkeit steigt, weil die Anlagen schon alle sehr alt sind.

 

Über die konkreten Folgen der Atomkatastrophe in Japan schreibt Kazuhiko Kobayashi aus Tokyo: „Aber die Regierung will für die aus Fukushima geflohenen Mütter und Kinder kein Geld ausgeben. Sie holt sie sogar mit allen gemeinen psychischen und physischen Druckmitteln und Tricks wieder in Fukushima zurück. So sind von den aus Fukushima geflohenen 17,895 Kindern mehr als Hälfte, nämlich 9,271 Kinder wieder in Fukushima zurückgeholt worden, so bleiben nur noch 8,624 Kinder im Fluchtort außerhalb von Fukushima, deren Mütter trotz aller Schwierigkeiten weiterhin unbedingt ihre Kinder vor der atomaren Strahlungsgefahr schützen wollen.“ (Vollständiger Text, siehe unten). Der BBU hat in den letzten Jahren wiederholt Vortragsveranstaltungen mit Kazuhiko Kobayashi in der Bundesrepublik durchgeführt.

24.2.2018: Aktionstag gegen Urantransporte

BBU-Pressemitteilung

15.02.2018

 

bbu

(Bonn / Hamburg, 15.02.2018) Am 24. Februar 2018 findet ein bundesweiter Strecken-Aktionstag gegen Urantransporte statt.

Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zur Teilnahme an Mahnwachen auf, mit denen auf die Gefahren der zahlreichen Urantransporte hingewiesen werden soll. Gleichzeitig richten sich die Protestaktionen generell gegen die Nutzung der Atomenergie. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass erste konkrete Aktionen in Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz angekündigt wurden. http://urantransport.de/aktionstage/streckenaktionstag-2018

 

In dem Aufruf zur Teilnahme an den Protestaktionen heißt es: „Wir wollen auf den Transport von Uranerzkonzentrat (auch bekannt als „Yellow Cake“) aufmerksam machen, das regelmäßig im Hamburger Hafen verladen wird und dann per Bahn bis Narbonne im Süden Frankreichs fährt, inklusive radioaktiver Strahlung und entsprechender Gefährdung. Uranerzkonzentrat ist eine Art gelbes Pulver, das aus den Uranminen kommt und in Narbonne in Uranhexafluorid (sehr giftiges Zeug) umgewandelt wird, damit es in Gronau z.B. für Brennelemente angereichert werden kann.“

 

Das Uranerzkonzentrat fährt über den Schienenweg von Hamburg über Bremen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn, Koblenz und Trier, danach über Metz und Woippy bis Narbonne. Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zum Protest entlang dieser Transportstrecke auf.

 

Udo Buchholz vom BBU-Vorstand betont, dass sich der Aktionstag gegen viele Gefahren der Atomindustrie richtet. „Der Schwerpunkt der Proteste richtet sich gegen konkrete Transporte von Uranerzkonzentrat. Die Proteste richten sich aber auch gegen alle Uran- und Atomtransporte, sowie gegen Atomkraftwerke und Uranfabriken. Und der Protest richtet sich auch gegen den Uranabbau, der in vielen Ländern erfolgt und der die Rohstoffe der Atomindustrie liefert.“

 

Urantransporte erfolgen auch mit LKW – Hilfskräfte werden vorab nicht informiert

 

Der BBU weist darauf hin, dass Urantransporte nicht nur mit der Bahnerfolgen, sondern auch mit LKW. Oft fahren die Transporte unerkannt durch Wohngebiete; Hilfskräfte wie Feuerwehren oder das THW werden im Vorfeld nicht über derartige Transporte informiert und wären im Ernstfall selber den Gefahren radioaktiver Strahlung ausgesetzt.

 

Wer nicht im Nahbereich der Bahnstrecke Hamburg – Narbonne wohnt, kann am 24. Februar auch in anderen Orten, unabhängig vom Streckenverlauf Mahnwachen, Kundgebungen oder Infostände gegen Uran- und sonstige Atomtransporte organisieren. Wo es zeitlich besser passt, können Mahnwachen auch am 23.2. oder am 25.2. durchgeführt werden. Zur bundesweiten Vernetzung ist es sinnvoll, die „Bundesweite Vernetzung gegen Urantransporte“ über geplante Aktivitäten zu informieren, damit sie gemeinsam beworben werden können. Kontakt: kontakt@urantransport.de <mailto:kontakt@urantransport.de>

 

Weitere Informationen über die Gefahren der Urantransporte, über den Aktionstag am 24.2.2018 sowie über konkrete Aktionen unter http://urantransport.de. Informationen zum Thema Uranabbau:

http://www.wise-uranium.org, http://www.menschenrechte3000.de

Leckage im AKW Lingen 2: Störfälle und Pannen häufen sich

BBU-Pressemitteilung, 17.11.2017

bbu

(Bonn / Berlin / Hannover, 17.11.2017) Der Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Lingen 2 ist aus Sicht des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nicht hinnehmbar. Mitte der Woche
hatte das Niedersächsische Umweltministerium die Öffentlichkeit erneut
über ein besonderes Vorkommnis im AKW Lingen 2 informiert. Diesmal ging
es um eine Leckage im Nebenkühlwassersystem. „Das Nebenkühlwassersystem
ist ein kombiniertes System, das zur Wärmeabfuhr aus der Anlage sowohl
im Normalbetrieb zum Beispiel von betrieblichen Einrichtungen wie etwa
Klimaanlagen als auch bei Störfällen genutzt werden kann“, so das
Ministerium. Erst Ende Oktober war es im AKW Lingen 2 durch eine defekte
Sicherung in einem Spannungsregler zu einem Ausfall von Teilen der
Brandmeldeanlage gekommen. Als Folge waren mehrere Brandmelder nicht
verfügbar.

Der BBU, in dem u. a. auch der Elternverein Restrisiko Emsland, der
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen und das
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen organisiert sind, fordert
schon lange die Stilllegung des AKW Lingen 2. „Das AKW Lingen 2 soll
noch bis Ende 2022 betrieben werden. In der Zeit fällt aber weiterhin
Atommüll an, für den es kein Entsorgungskonzept gibt, und niemand kann
garantieren, dass der nächste Störfall nicht zu einer Katastrophe
führt“, kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz

In Lingen gab und gibt es immer wieder Demonstrationen gegen das AKW
Lingen 2 und die benachbarte Brennelementefabrik. Noch im September
forderten rund 500 Personen in der Innenstadt von Lingen u. a. die
sofortige Stilllegung dieser Atomanlagen und das Verbot der damit
verbundenen Atomtransporte.Zudem haben schon weit über 200 Initiativen
und Organisationen die Lingen-Resolution unterschrieben, mit der die
sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik in
Lingen gefordert wird. Es werden weitere Unterstützungserklärungen
gesammelt.

Mit Blick auf die aktuellen Regierungsbildungen in Hannover und in
Berlin fordert der BBU, dass das Thema Atomausstieg sowohl in
Niedersachsen als auch auf der Bundesebene verstärkt auf die politische
Tagesordnung gesetzt werden muss.

Und auch von der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert
der BBU ein engagiertes Vorgehen gegen die Atomanlagen in Lingen, die
sich nur wenige Kilometer nördlich der Landesgrenze von NRW und
Niedersachsen befinden. „Die Bevölkerung in NRW wird nicht nur von den
belgischen AKW bedroht, sondern auch vom AKW Lingen 2“, so Udo Buchholz,
der sich als Münsterländer bereits schon seit Jahrzehnten gegen das AKW
Lingen 2 engagiert.

Pressemitteilung des NMU zum jüngsten Vorkommnis im AKW Lingen 2:
https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtiges-ereignis-im-atomkraftwerk-emsland-kke-159529.html

Lingen-Resolution:
http://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%202017.pdf

Nach erneuter Panne: Weiterbetrieb des AKW Lingen 2 nicht hinnehmbar

BBU-Pressemiteilung

23.10.2017

bbu

 

 

(Bonn / Berlin / Hannover, 23.10.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerkes Emsland (AKW Lingen 2) bekräftigt. Anlass dafür ist eine Mitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums von heute (Montag, 23. Oktober 2017). Das Ministerium gab bekannt, dass es im AKW Lingen 2 „in der vergangenen Woche durch eine defekte Sicherung in einem Spannungsregler zu einem Ausfall von Teilen der Brandmeldeanlage gekommen (ist). Als Folge waren mehrere Brandmelder nicht verfügbar.“ Aus Sicht des BBU, dem u. a. auch der Elternverein Restrisiko Emsland und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen angehören, ist der Weiterbetrieb des AKW in Lingen nicht hinnehmbar. „Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Pannen und Störfällen in dem AKW nahe der niederländischen Grenze. Das darf so nicht weiter gehen“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz

 

In Lingen gab und gibt es immer wieder Demonstrationen gegen das AKW Lingen 2 und die benachbarte Brennelementefabrik. Noch im September forderten rund 500 Personen in der Innenstadt von Lingen u. a. die sofortige Stilllegung dieser Atomanlagen und das Verbot der damit verbundenen Atomtransporte. Und an diesem Wochenende sprachen sich Anti-Atomkraft-Initiativen bei einem Vernetzungstreffen in Münster gegen den Export von Brennelementen aus Lingen für ein AKW in Finnland am Standort Olkiluoto aus. Zudem unterzeichnen immer mehr Initiativen und Organisationen die Lingen-Resolution, mit der die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik in Lingen gefordert wird.

 

Mit Blick auf die aktuellen Regierungsbildungen in Hannover und in Berlin fordert der BBU, dass das Thema Atomausstieg verstärkt auf die politische Tagesordnung gesetzt werden muss.

 

Pressemitteilung des NMU zum jüngsten Vorkommnis im AKW Lingen 2:

https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtiges-ereignis-im-akw-emsland-158897.html

 

Pressemitteilung gegen Brennelementeexporte von Lingen nach Finnland:

http://urantransport.de/2017/10/atomtransport-ins-finnische-akw-olkiluoto

 

Lingen-Resolution:

http://www.bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%202017.pdf

 

Weitere Informationen über Gefahren beim AKW Lingen 2:

 

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202017/02.01.17.pdf

 

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202016/13.01.16.pdf

Lingen: Protest gegen Atomkraft während der Rede von Kanzlerin Merkel

BBU-Pressemitteilung, 14.09.2017

anti-atom

(Bonn, Lingen, 14.09.2017) Die umstrittenen Atomanlagen in Lingen
bleiben weiter in der Diskussion. Am Rande der Wahlkampfrede von
Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Mittwoch (13.9.2017) in Lingen
Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und aus Nordrhein-Westfalen
die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2 sowie der Lingener
Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage In Gronau gefordert.
Der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf hatte eine Mahnwache organisiert, mit
der auch gegen den Export von Brennelementen aus Lingen für
Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich und anderswo demonstriert wurde.
Zudem forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Protestveranstaltung das generelle Verbot und die Vernichtung aller
Atomwaffen.

Bereits am Samstag (9.9.2017) hatten in Lingen rund 500 besorgte
Bürgerinnen und Bürger für den sofortigen und internationalen
Atomausstieg demonstriert. Und am Dienstag (12.9.2017) haben
Umweltgruppen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
bei einem Anhörungstermin in Lingen ihre Einsprüche gegen die weitere
Nutzung von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal für den Weiterbetrieb des
AKW Lingen 2 ausführlich begründet.

Ein weiterer Erörterungstermin zur zukünftigen Nutzung des Speichersees
bei Geeste für den Weiterbetrieb des AKW Lingen 2 beginnt am 18.
September 2017 (Montag) um 10 Uhr in der Halle IV in Lingen,
Kaiserstraße 10 a. Der Termin ist nicht öffentlich, es können nur
Personen teilnehmen, die Einsprüche oder Stellungnahmen bei der
Genehmigungsbehörde eingereicht haben. Der BBU weist aber darauf hin,
dass eine Teilnahme auch mit Vollmachten ermöglicht werden kann. Wer
sich von dem AKW Lingen 2 und von den Auswirkungen der wasserrechtlichen
Genehmigungen betroffen fühlt, kann sich zum Informationsaustausch bei
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz unter 02562-23125 oder
udo.buchholz@bbu-bonn.de <mailto:udo.buchholz@bbu-bonn.de>, sowie beim
BBU in der Geschäftsstelle unter 0228-214032 melden.

Hintergrundinformationen zu den Erörterungsterminen in Lingen:

http://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202017/13.09.17.pdf

BBU: Minister Wenzel soll AKW Lingen 2 „das Wasser abgraben“.

BBU-Pressemitteilung
08.09.2017

bbu

Dienstag (12.9.2017) erster Erörterungstermin: Minister Wenzel soll AKW
Lingen 2 „das Wasser abgraben“.
Samstag (9.9.2017) Demonstration in Lingen

(Bonn, Lingen, 08.09.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass das Atomkraftwerk Emsland (AKW
Lingen 2) für seinen Weiterbetrieb neue wasserrechtliche Genehmigungen
benötigt. Privatpersonen, Bürgerinitiativen und auch der BBU haben
allerdings gegen die Erteilung neuer Genehmigungen Einsprüche erhoben.
Diese sollen nun im September bei zwei Erörterungsterminen in Lingen
erörtert werden. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz fordert, dass der
niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahren zur Chefsache macht und dafür Sorge trägt, dass
dem Weiterbetrieb des AKW quasi „das Wasser abgegraben wird“. Am Samstag
(9.9.) findet in Lingen eine Anti-Atomkraft-Demonstration statt, die um
13 Uhr am Bahnhof Lingen beginnt.

Die bisherigen wasserrechtlichen Genehmigungen für den Betrieb des AKW
Lingen 2 laufen in wenigen Monaten aus, während das AKW nach den
offiziellen Plänen noch bis Ende 2022 am Netz bleiben soll. In den
Genehmigungen ist die bisherige Wasserentnahme aus dem
Dortmund-Ems-Kanal sowie aus dem Speicherbecken bei Geeste für den
Betrieb des AKW Lingen 2 geregelt. „Die noch amtierende rot-grüne
Landesregierung soll den Weiterbetrieb des AKW Lingen 2 über das
Wasserrecht ausbremsen“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Buchholz.

Die Erörterungstermine beginnen am 12. September bzw. am 18. September
jeweils um 10 Uhr in der Halle IV in Lingen, Kaiserstraße 10 a. Bei
Bedarf werden sie an den Folgetagen fortgesetzt, also am 13. bzw. am 19.
September. Die Termine sind nicht öffentlich, es können nur Personen
teilnehmen, die Einsprüche oder Stellungnahmen bei der zuständigen
Genehmigungsbehörde eingereicht haben; zuständig ist der
Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz. Der BBU weist aber darauf hin, dass eine Teilnahme auch mit
Vollmachten ermöglicht werden kann. Wer sich von dem AKW Lingen 2 und
von den Auswirkungen der wasserrechtlichen Genehmigungen betroffen
fühlt, kann sich zum Informationsaustausch bei BBU-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz unter 02562-23125 oder udo.buchholz@bbu-bonn.de, sowie beim BBU in der Geschäftsstelle
unter 0228-214032 melden.

Morgen (9.9.) Demonstration in Lingen

Der Atomstandort Lingen ist insgesamt heftig umstritten. Dabei steht
ebenso wie das AKW Lingen 2 die Lingener Brennelementefabrik im
Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. In dieser Fabrik werden Brennstäbe
produziert, die in zahlreichen Atomkraftwerken, so auch in Belgien, zum
Einsatz kommen. Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der BBU fordern
die sofortige Stilllegung dieser Anlagen und den sofortigen Exportstopp
der in Lingen produzierten Brennstäbe. Zur Teilnahme an der
Demonstration in Lingen, die am Samstag (9.9.) um 13 Uhr am Lingener
Bahnhof beginnt, rufen zahlreiche Organisationen auf. Ausführliche
Informationen dazu unter http://www.lingen-demo.de <http://www.lingen-demo.de&gt;
sowie unter http://bbu-online.de/Presse.htm.

Hintergrundinformationen zu den bevorstehenden Erörterungsterminen in
Lingen:

12.9. / ggf. auch noch 13.9.:
http://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/wasserwirtschaft/zulassungsverfahren/abwasser_und_einleitungen/kernkraftwerk_emsland_kke/wasserrechtliche-bewilligung-zur-entnahme-von-wasser-aus-dem-dek-fuer-das-kke-151162.html

18.9. / ggf. auch 19.9.:
https://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/wasserwirtschaft/zulassungsverfahren/abwasser_und_einleitungen/kernkraftwerk_emsland_kke/speicherbecken_geeste_sbg/entnahme-von-wasser-aus-dem-dortmund-ems-kanal-bei-kanal-km-154218-fuer-das-speicherbecken-geeste-151839.html