Schlagwort: BI Umweltschutz

BI Umweltschutz: Wer hat das Sagen in Gorleben?

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 16.01.2018

Die Nuklearindustrie führt in Gorleben immer noch eine gewichtige Rolle. Seit dem 1.8.2017 hat zwar die bundeseigne Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) formell die Geschäfte übernommen, denn die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll ist nach einer Novelle des Atomgesetzes fortan Sache des Bundes.

Einmal abgesehen davon, dass die Mitarbeiter*innen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) von der bundeseigenen Firma zu 100 Prozent übernommen wurde, wird fortan suggeriert, dass es nun eine klare staatliche Verantwortung in Sachen nuklearer Entsorgung gebe. Lars Köbler, der technische Geschäftsführer, verblüffte auf einer Ratssitzung in Gorleben mit dem Satz: „Jetzt gibt es höhere Ansprüche an die Sicherheit“.

Irritiert ist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass der Bund offensichtlich nur teilweise Regie führt. Auf der Homepage der zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE): „Betrieben wird es von der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH. Weitere Genehmigungsinhaberin ist die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG).“ http://www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/zentral/gorleben/gorleben_node.html

Die staatliche Regie bei der Zwischenlagerung von Atommüll und bei der Endlagersuche ist zweifelhaft, solange die Nuklearindustrie in Gorleben noch was zu sagen hat, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Initiative drängt darauf, dass diese Vermischung aus staatlicher Verantwortung auf der einen Seite und möglicher Einflussnahme durch die Nuklearindustrie auf der anderen Seite klar beendet wird, denn der BLG, einer Tochter der GNS, gehört offensichtlich immer noch das 15 Hektar große Betriebsgelände.

Mit einer Anfrage bei der Aufsichtsbehörde, dem BfE, soll geklärt werden, wem der Gebäudebestand gehört und warum die BLG noch Genehmigungsinhaberin ist. Eine weitere Frage ist, ob der Bund an die BLG und die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) Pachtgeld für das Zwischenlagergelände und das Areal des Endlagerbergwerks zahlt – und wenn ja, in welcher Höhe -, nachdem sich die Atomstromproduzenten mit 23 Mrd. Euro von der nuklearen Entsorgung freigekauft haben.

Das mag überraschen, denn auch die DWK, die ursprünglich in Gorleben und später in Dragahn eine Wiederaufarbeitungsanlage errichten und damit politisch gescheitert war, gibt es noch. Am 16. Juli 1980 gründete die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK), Hannover, die BLG als Tochterunternehmen mit Sitz in Gorleben.

Ein weiterer Punkt, „der uns auf die Palme bringt“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, ist die BFE-Beschreibung dessen, was die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben, die zum Gebäudebestand gehört, leistet, angeblich nämlich die endlagergerechte Konditionierung hochradioaktiver Abfälle. Ehmke: „Dem BFE scheint entgangen zu sein, dass der Betrieb der PKA bis zur Benennung eines Endlagerstandortes durch den Bund ist durch eine Nebenbestimmung der erteilten Genehmigung auf die Reparatur schadhafter Transport- und Lagerbehälter beschränkt ist. Wenn das frühestens 2031 geschieht und wenn der Endlagerstandort dann tatsächlich Gorleben heißt, ist sie 2050 mit dem Beginn der Endlagerung völlig veraltet und kann eine Konditionierung der 1.900 Castoren ohnehin nicht leisten.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher

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BI Umweltschutz: Große Koalition, kleine Pläne

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

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Wendland Gorleben antiatom

 

Pressemitteilung 12.01.2018

 

 

Das, was die Unionsparteien und die SPD zum Bereich Klimaschutz, Energie und Umwelt ausgehandelt haben, ist aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) „minimalistisch“.

 

Klimaforscher des Potsdam-Instituts warnen vor künftigen Überschwemmungen, wenn es kein Umsteuern in der Energie- und Klimapolitik gibt. Die Parteien der Groko hingegen räumen ein, dass die international gesteckten Ziele zum Klimaschutz bis 2030 nicht eingehalten werden können.

“Stattdessen gibt es einen vagen, nicht terminierten Zeitplan zum Kohleausstieg“, kritisiert die BI.“ BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die Luftverschmutzung durch die Braunkohleverstromung bleibt, und damit das Hauptproblem.“ Ein schneller Atomausstieg wird offensichtlich nicht einmal angedacht, auch nicht die Kündigung des EURATOM-Vertrages, der immer noch die Förderung der Atomkraft zum Hauptziel hat.

 

Die Groko-Parteien will die „Endlagersuche zielstrebig fortsetzen“. Die Notwendigkeit, die Sicherheit von Zwischenlagern, die zu Dauerlagern mutieren, zu thematisieren und Sicherheitsüberprüfungen oder andere Lagerkonzepte zu realisieren, scheinen die Unterhändler nicht angesprochen zu haben. Ehmke: „Ebenfalls überhaupt keine Erwähnung findet die Tatsache, dass mit der Brennelementfertigung und der Urananreicherung zwei Atomanlagen in Deutschland völlig vom Atomausstieg ausgenommen sind – und damit weiter Atommüll anfällt, allen Rechenmodellen zum Trotz.“

 

BI Umweltschutz: Neue Gorleben Rundschau: VIELES NEU

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

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Pressemitteilung 8.01.2018

 

Die erste Gorleben Rundschau 2018 mit dem Schwerpunktthema „Dauerzwischenlager“ ist da. „Niemand geht davon aus, dass bis 2050 in Deutschland ein Endlager in Betrieb ist, daraus resultieren neue Probleme und Gefahren bei der Zwischenlagerung“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Schon am kommenden Samstag werde das Nationale Begleitgremium, das die Endlagersuche moderieren soll, sich unter BI-Beteiligung bei einer Tagung in Karlsruhe mit diesem Thema befassen.

Die „etwas andere Bürgerinitiative“, das Trio Oliver Neß, Frank Otto und Andreas Blechschmidt, haben mit „Lesen ohne Atomstrom“ die Hamburger Lesetage, das Greenwashing des Vattenfall-Konzerns, verdrängt. Initialzündung sagen der Fernsehjournalist, der Medienunternehmer und Sohn des Versandhausgründers Otto und der Sprecher der Roten Flora in Hamburg, seien die Castortransporte ins Wendland gewesen. Heute sind die „Lesetage ohne Atomstrom“ ein fester Bestandteil des Hamburger Kulturlebens. Sie sagen im Interview, wenn alle Atomkraftwerke stillgelegt, der Hamburger Hafen nicht mehr Drehschreibe für Atomtransporte und wenn „Gorleben unwiderruflich stillgelegt ist, dann hören wir sofort auf dem Lesen ohne Atomstrom.“

Armin Simon blickt noch einmal zurück auf den Weltklimagipfel in Bonn und Axel Kahrs eröffnet mit einer Würdigung von Nicolas Born, der am 31.12. 80 Jahre alt geworden wäre, eine neue Rubrik: ein „kleines Feuilleton“.

Die GR kostet nichts, sie liegt in vielen Läden, Cafés und Restaurants aus, kann direkt im BI-Büro abgeholt oder dort bestellt werden: 05841-4684.

 

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06 http://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2017/12/GR_2018_01_Web.pdf

BI Umweltschutz: Alle Jahre Widerstand

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

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Pressemitteilung 27.12.2017

Alle Jahre wieder zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) Bilanz. 40 Jahre Widerstand prägen das Wendland und im Jahr 2017 gab es naturgemäß viele Veranstaltungen zu diesem Thema mit großer Presseresonanz. Höhepunkt war zweifelsohne der Gorleben-Tag mit der Widerstandspartie Anfang Juni, zu der wieder Tausende Besucher_innen kamen.

Die Weltklimakonferenz in Bonn und die Versuche der Atomlobby, die Atomkraft als “grüne” Energie darzustellen, hat die Aktivisten im Herbst auf den Plan gerufen. In Bonn wurde karnevalistisch am 11. November unter dem Motto “Die bösen Geister austreiben” für den Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft demonstriert.

Auf den ersten – flüchtigen – Blick habe sich vor Ort vieles zum Besseren gewendet: seit 2011 gibt es keine Castor-Transporte mehr und im Jahr 2018 soll die festungsähnliche Mauer rund um das sogenannte Erkundungsbergwerk zurückgebaut werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wer näher hinschaut, wird jedoch an das Märchen “Des Kaisers neue Kleider” von Christian Andersen erinnert. Politiker_innen und Behörden behaupten unablässig, in Gorleben gingen die Lichter aus. Doch den aufmerksamen Betrachtern geht eher ein Licht auf: zwei Schächte, unter Tage die notwendige Infrastruktur – Gorleben bleibt als Atommülllager im Rennen. Nicht einmal ein Einbruchsee über dem Salzstock wie in Rudow gilt bisher als Ausschlusskriterium.“ Deshalb ruft die BI nach den Festtagen erneut am 1. Januar um 14 Uhr an den Atomanlagen zum “Neujahrsempfang” auf und läutet damit das Widerstandsjahr 2018 mit vielen Höhepunkten ein.

BI Umweltschutz: Endlagersuche auf tönernen Beinen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

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Pressemitteilung 17.12.2017

Am morgigen Dienstag wird es im Endlagerbergwerk eine letzte „Befahrung“ geben, das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die seit kurzem mit der Endlagersuche betraut ist, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eV (BI) mit. Zusammen mit Vertretern des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie würden unter Tage noch einmal jene Bereiche in Augenschein genommen, die aus der Bergaufsicht entlassen werden.

In Zukunft bleiben 18 Mitarbeiter damit beschäftigt, den Offenhaltungsbetrieb in Gorleben zu gewährleisten. „Das heißt im Klartext“, so die, „das Bergwerk Gorleben bleibt ab 2018 stand by und kann jederzeit wieder als mögliches Atommüllendlagerung aktiviert werden.“ Der geplante Rückbau der Mauer rund um das Bergwerksgelände könne darüber nicht hinwegtäuschen.

Sehr kniffelig sei die Datenlage, die dazu taugen soll, Regionen vorab von der Endlagersuche auszuschließen, räumt eine Sprecherin der BGE ein. Vor allem die Frage, wie die Behörde an Daten von Firmen und nicht nur an die der Bergämter herankommen kann, sei ungeklärt, weil versäumt wurde, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wörtlich heißt es dazu in der Mitteilung der BGE:

„Es werden darüber hinaus Überlegungen angestellt, wie mit den Rechten Dritter an den Daten im Verfahren umzugehen ist. Die Länder hatten dies in den Gesprächen als besonderes Problem dargestellt. Zur Erklärung: an den Daten, z. B. Bohrdaten, bestehen die Rechte der Unternehmen, die diese Bohrungen durchgeführt haben. Die Daten können daher nicht einfach veröffentlich werden. Solange es keine gesetzliche Grundlage gibt, wie sie in der letzten Legislatur mit dem Geowissenschaftsdaten-Gesetz bereits avisiert war, muss ein Weg gefunden werden, die Daten aus Transparenzgründen veröffentlichen zu dürfen sowie die daran bestehenden Eigentumsrechte in ausreichendem Maße zu schützen. Wir betrachten zu diesem Zweck im Moment verschiedene Modelle und Vereinbarungen, um richtig aufgestellt zu sein.“

Das sei eine freundliche Umschreibung für einen Fehlstart, konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Denn ohne die Daten von Firmen, die nach Bodenschätzen suchen, könne die BGE bei der Endlagersuche wahrlich keine Aussagen treffen, weder positiv noch negativ, so stünde die Endlagersuche auf „tönernen Beinen“. Die BI beklagt zudem, dass sich die neue Behörde in Schweigen hüllt, wenn nach Ausschlusskriterien gefragt werde, die in der Folge auch den Salzstock Gorleben berühren. Ehmke:“ Wir werden immer wieder auf den Einbruchsee in Rudow verweisen. Die Gebiete in Norddeutschland, die von Eiszeiten bedroht sind, scheiden aus unserer Sicht jedenfalls aus.“

BI Umweltschutz: Der Wolf und der Atommüll

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

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Pressemitteilung 19.11.2017

 

 

Gerade einmal 16 Zeilen ist der großen Koalition in Niedersachsen das Kapitel „Kernenergie und Endlagerung atomarer Abfälle“ wert, der Umgang mit den Wölfen hingegen beansprucht 35 Zeilen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU: soviel zur Gewichtung, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) an.

 

Vereinbart wurde, was ohnehin im Bundestag beschlossen ist:“ Die kommerzielle Nutzung der Kernenergie läuft 2022 in Deutschland aus. Dieser Ausstieg ist unumkehrbar.“ Dass in Lingen eine Brennelementfabrik existiert, die vom Atomausstieg bisher ausgeschlossen ist und über 2022 auch Müll produziert, scheine in Hannover niemand zu sorgen. Die Notwendigkeit, wie die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs ins Grundgesetz hineingeschrieben werden kann, war offensichtlich nicht einmal Thema, bedauert die BI.

 

Auch das Gorleben-Kapitel komme nicht über Allgemeinplätze und die Wiederholung von gesetzlich festgeschriebenen Fakten hinaus. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wörtlich:“ SPD und CDU bekennen sich zu einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und transparenten Endlagersuchverfahren. Grundlage hierfür ist das Prinzip der weißen Landkarte. Versuchen aus anderen Bundesländern, mit Verweis auf die am Standort Gorleben bereits vorgenommenen Investitionen eine Vorfestlegung auf den niedersächsischen Standort zu formulieren, erteilen wir eine klare Absage. Hierzu gehört auch der Verzicht auf jegliche Castortransporte nach Gorleben.“

 

„Das ist weit von der Einsicht entfernt, die Stephan Weil als Ministerpräsident wiederholt kundtat, dass der Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet ist“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Dass das Land Niedersachsen schon bei der Vorauswahl von Endlagerstandorten nun darauf drängen will, dass geologische Ausschlusskriterien wie ein Einbruchsee über dem Salzstock Anwendung finden, fehle ebenso wie der Hinweis auf die Schwierigkeiten, die sich aus einer überlangen Zwischenlagerung der Castorbehälter in Gorleben ergeben. „Die Pilot-Konditionierungsanlage, dieser Altbau, ist schon gar nicht mehr im Fokus der großen Koalition“, so Ehmke.

 

Es werde also unumgänglich sein, dass man dem designierten Umweltminister Olaf Lies nach seiner Amtsübernahme mit der „Thesen-Tür“, den Forderungen, die am Reformationstag von den niedersächsischen Anti-Atom-Initiativen vorm Landtagsgebäude auf eine Tür genagelt wurden http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=19562,

ins Haus fallen müssen, kündigt die BI an.

 

Atompolitische Forderungen an die mögliche Jamaika-Koalition

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

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Wendland Gorleben antiatom

 

Pressemitteilung 13.11.2017

 

Salzgitter/Gorleben 12.11.2017

Da war doch noch was? Es laufen noch Atomkraftwerke in Deutschland, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen – und die Atommülllagerung ist noch lange nicht gelöst.

Von einer künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass diese Themen nicht ausgeklammert, sondern angegangen werden, vor allem von den Grünen erwarten wir, dass sie diese brennenden Fragen in den Koalitionsgesprächen thematisieren und auf Lösungen beharren.

Die Klima- und Energiepolitik müssen im Fokus der politischen Zielabsprachen stehen. Seit Monaten erlebt die Öffentlichkeit, dass dieses Zukunftsthema überlagert wird vom „Flüchtlingsstreit“.

Um sicher zu stellen, dass das Rad der Geschichte nicht rückwärts gedreht wird, müssen der Atomausstieg und der Verzicht auf eine künftige Nutzung der Atomkraft ins Grundgesetz aufgenommen werden: So können künftige Bundesregierungen den Atomausstieg ohne eine 2/3 Mehrheit im Parlament nicht rückgängig machen. By the way – auf Jamaika gibt es kein Atomkraftwerk, aber leider eine hohen Prozentsatz Kohleverstromung.

Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 führt dazu, dass der Atommüllberg weiter steigt, allein bis zu 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen würde es geben. Wir fordern den sofortigen Atomausstieg, damit der Weg frei wird für eine zukunftsweisende Energiepolitik, deren Grundsätze Energiesparen, Energieeffizienz und Suffizienz lauten.

Wir lehnen eine Übertragung von Reststrommengen bereits abgeschalteter AKW auf noch laufende vehement ab: schlechtes Beispiel AKW Emsland/Lingen II und Brokdorf. Erneuerbare Energien müssen tatsächlich künftig Vorrang im Netz haben, Atomstrom darf nicht Netzkapazitäten blockieren. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Reaktoren bei vorhersehbaren Stromüberkapazitäten rechtzeitig abgeregelt werden, am besten halt durch die sofortige Stilllegung.

Nur für den Fall, dass sofortige Abschaltung der AKW gegenüber Unionsparteien und FDP nicht durchsetzbar ist, braucht es zumindest eine rechtssichere Wiedereinführung der Brennelemente-Steuer oder einer entsprechenden Abgabe durch Grundgesetzänderung: Dem Verursacherprinzip muss Rechnung getragen werden. Auch die Haftungsregeln für deutsche Atomkraftwerke müssen verschärft werden.

Alle politischen und rechtlichen Mittel müssen genutzt werden, um auch die Arbeit der Brennelemente-Fertigungsanlage in Lingen und der Urananreicherung in Gronau zu beenden. Deutschland darf Pannenmeiler insbesondere in Tihange und Doel nicht weiter beliefern.

Um eine „ergebnisoffene Endlagersuche“ zu ermöglichen, müssen die Vorschlags- und Vetorechte des Nationalen Begleitgremiums gestärkt werden. Bei der ersten Datensichtung der Landesbergämter, bei denen es um Gebiete geht, die bei der angeblich „weißen Landkarte“ von der Endlagersuche ausgeschlossen werden, muss auch berücksichtigt werden, dass es über dem Salzstock Gorleben-Rambow einen Einbruchsee gibt. Vor allem müssen strukturelle „Vorteile“ von Gorleben abgebaut werden, hierzu gehört der Abbau der veralteten Pilotkonditionierungsanlage.

Es bestehen wissenschaftliche Zweifel an der Geeignetheit von Schacht Konrad. Da die genehmigten Kapazitäten nicht für die Gesamtmengen des schwach – und mittelradioaktiven Atommüll ausreicht, muss ein transparenter vergleichender Standortsuchprozess auch für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll begonnen werden. Das Planfeststellungsverfahren muss neu aufgenommen werden.

Forschungswende in der Nuklearforschung: Öffentliche Forschungsgelder der Bundesregierung dürfen nicht weiter für die Nutzung der Atomkraft (z.B. Fusionsforschung und Transmutationsforschung) ausgegeben werden. Deutschland muss aus dem Projekt ITER aussteigen. Öffentliche Gelder nur für Sicherheitsfragen des Atomausstiegs und der Lagerung von Atommüll. Diese ausstiegsbezogene Forschung ist dringend zu intensivieren.

Sicherheitskonzept für die Zwischenlagerung müssen überprüft werden:  Da die Dauer bis zur Endlagerung die Genehmigungszeiträume der Zwischenlager bei weitem überschreiten wird, sind sicherheitsbezogene Konzepte insbesondere in Bezug auf Einwirkungen Dritter und Reparaturmöglichkeiten für Castoren zu entwickeln. Genehmigungen dürfen nicht einfach auf dem Papier verlängert werden.

Die Bundesregierung muss sich verpflichtet, sich auch international für den Atomausstieg einzusetzen. Hermes-Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland dürfen nicht übernommen werden, Bündnisse zur Förderung der Atomkraft wie EURATOM sind zu verlassen oder ihre Zielsetzung muss in Richtung eines Atomausstiegs abgeändert werden.

Kein Export von hochradioaktivem Atommüll aus Forschungsreaktoren wie Garching und Versuchsreaktoren wie Jülich in die USA.

Ludwig Wasmus, AG Schacht Konrad

Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.