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Hendricks: Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg

Berlin, 06. Dezember 2016

 

Reaktorsicherheit

Atomlobby abschalten antiatom

 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der Atomkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

 

„Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Atomausstiegsgesetz von

2011 im Wesentlichen mit unserer Verfassung im Einklang steht. Sowohl die Einführung fester Abschalttermine als auch die Staffelung der Abschaltfristen sind verfassungskonform. Verfassungskonform sind auch die entschädigungslose Rücknahme der Laufzeitverlängerungen von 2010 und das Gesetzgebungsverfahren selbst. Die Milliardenforderungen der Konzerne sind mit dem heutigen Tage vom Tisch.

 

Das Gericht sieht lediglich in einem Randbereich des Gesetzes zu den beiden AKW Krümmel und Mülheim-Kärlich einen Sonderfall, der jedoch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes insgesamt nicht in Frage stellt. Für diese beiden Anlagen muss der Gesetzgeber nunmehr einen Ausgleich schaffen. Wie dies erfolgen kann, darüber lässt das Gericht dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum. Damit steht jedenfalls fest, dass der Zeitplan des Atomausstiegs nicht verändert wird.“

BMUB: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht der Endlagerkommission gestartet

bmub

BMUB Pressedienst Nr. 174/16

Berlin, 18. Juli 2016

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

 

Atom/Endlager

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht der Endlagerkommission gestartet

 

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort ihre Meinung zum Abschlussbericht der Endlagerkommission äußern. Unter der Adresse www.endlagerbericht.de können sie bis zum 11. September 2016 den Bericht kommentieren und miteinander diskutieren. Die Ergebnisse der Online-Kommentierung werden am 28. September 2016 vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den ehemaligen Mitgliedern der Endlagerkommission beraten. Auf diese Weise finden die Kommentare und Anregungen der Öffentlichkeit bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013 Berücksichtigung. Das Standortauswahlgesetz bildet die Grundlage für den Suchprozess nach einem Endlager.

 

Der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Ewold Seeba, warb für eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Seeba: „Nutzen Sie die Möglichkeit, direkt auf die Entscheidungsfindung in diesem so wichtigen Bereich der Endlagersuche Einfluss zu nehmen. Wir alle sind gefordert, unsere Verantwortung für die zukünftigen Generationen gewissenhaft wahrzunehmen und zügig Lösungen zu finden.“

 

Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Ab-fallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht beschlossen.

 

Der zu findende Endlagerstandort muss eine sichere Lagerung für den Zeitraum von einer Million Jahre gewährleisten. Nie zuvor standen Politik, Gesellschaft und Wissenschaft vor der Aufgabe, eine so weit in die Zukunft reichende Entscheidung treffen zu müssen. Für einen fairen und transparenten Entscheidungsprozess hat die Kommission in ihrem Abschlussbericht Auswahl- und Abwägungskriterien vorgeschlagen, mit denen in einem vergleichenden Auswahlverfahren der bestmögliche Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle gefunden werden soll. Der Bericht enthält zudem Empfehlungen, wie über den langen Such- und Bauprozess eine transparente und partizipative Bürgerbeteiligung organisiert werden kann, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend einzubeziehen, bevor es zu den Entscheidungen kommt.

 

Hinweis: Weitere Informationen unter http://www.bundestag.de/endlager/

 

 

 

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BMUB Pressedienst Nr. 117/15 — Atom/Entsorgung

Berlin, 27. Mai 2015

Atom/Entsorgung
Kabinett beschließt Änderungen des Atomgesetzes Vorgaben des EU-Rechts werden umgesetzt

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Kabinett heute den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Regelungen, mit denen die Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Er greift weiteren Diskussionen in der beim Bundestag eingerichteten Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nicht vor.

Die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ist in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Das Atomgesetz, die auf diesem basierenden Rechtsverordnungen und das 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz decken die Vorgaben der Richtlinie bereits in weiten Teilen ab.

Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen die gesetzliche Normierung der staatlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) für Deutschland, in dem die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle darlegt wird. Die Arbeiten an diesem Programm sind bereits weit fortgeschritten; es ist bis zum 23. August 2015 erstmals der Europäischen Kommission vorzulegen. Derzeit erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des NaPro im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung.

Der Entwurf zur 14. Änderung des Atomgesetzes wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ziel ist ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst dieses Jahres.