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Fukushima Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 Gemeinsame Presseerklärung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

Fukushima Jahrestag:

Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit über 350 Teilnehmer*innen verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor.

In einem bunten Demonstrationszug mit vielen Transparenten und Windrädern zogen die Teilnehmenden in einer sogenannten „Kazaguruma“-Demonstration (Windräder-Demonstration) mit Forderungen wie „Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit!“, „Fukushima ist überall!“ und „EURATOM? Nein danke!“ durch Berlin.

Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin): „Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Aufrüstungspläne in Japan, die Diskussionen über eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale von den USA – zum Beispiel bei uns in Büchel  – und von Russland sowie die Neuplanung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien haben immer auch einen militärischen Hintergrund. Deshalb fordern wir ein weltweites Verbot von Atomwaffen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.“

Christoph Rasch, Kampagnenleiter Anti-Atom bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy: „Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie.“ So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. „Unsere Klage gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof“, sagt Rasch, „und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung als Atom-Ausstiegsland endlich gegen diese fatalen Nuklear-Tendenzen in der EU Haltung zeigt.“

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner haben mit einer bunten und kraftvollen Demonstration deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie fordern. Gemeinsam fordern wir eine Beendigung der Förderung von Atomanlagen durch EU-Gelder und eine Auflösung von EURATOM.“

Die Demonstrierenden forderten:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

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Umweltverbände fordern Beibehaltung der Brennelementesteuer

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie

Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland

Umweltinstitut München

antiakwsonne

 

Gemeinsame Pressemitteilung

Berlin/Hamburg/München, 19.09.2016

 

 

Offener Brief an Finanzminister Schäuble, Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks

Eine Ende des Jahres drohende Steuerbefreiung für Atomkraftwerke in Milliardenhöhe ruft Protest von UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen hervor. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Umweltinstitut München und fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium sowie die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD, den Brennstoff von Atomkraftwerken weiter zu besteuern. Bisher plant die Regierung, die so genannte Brennelementesteuer Ende des Jahres ersatzlos zu streichen.

„Lässt die Bundesregierung das Auslaufen der Brennelementesteuer zu, belohnt sie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken – pro Reaktor und Tag mit rund 500.000 Euro“, kritisiert Franziska Buch vom Umweltinstitut München. „Fünf Jahre nach Fukushima wäre das gesellschaftlich wie ökonomisch das absolut falsche Signal. Die Regierung muss nun schnellstens eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, um das Ende der Brennelementesteuer zu verhindern.“

Eingeführt wurde die Steuer 2011, um die AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu reduzieren. „Es gibt keinen Grund, jetzt auf diese Steuer zu verzichten“, so Thorben Becker, Atomexperte beim BUND. „Im Gegenteil: Die Sanierung der Atommülllager Asse II und Morsleben wird weit mehr kosten, als die Brennelementesteuer bisher eingebracht hat. Zudem hätten die übriggebliebenen Atomkraftwerke mit dem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, verweist darauf, dass die Abschaffung der Brennelementesteuer auch den geplanten „Risikoaufschlag“ beim Atommüll-Fonds ad absurdum führen würde. „Die Konzerne bekämen die sechs Milliarden Euro, die sie als ‚Risikoaufschlag‘ in den Fonds einzahlen sollen, durch die Befreiung von der Brennelementesteuer wieder zurück. Unterm Strich würde der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Atommüll also völlig gratis abnehmen – das kann nicht sein!“

 

HINWEIS:

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie im Anhang dieser

Pressemitteilung sowie unter

www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer/offener-brief/

Mehr Informationen zur Brennelemente-Steuer finden Sie unter

www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer