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Hendricks gibt wichtige Personalentscheidungen zur Neuorganisation im Endlagerbereich bekannt

bmub

 

Berlin, 03. August 2016

 

Atom/Endlager

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute wesentliche personelle Entscheidungen zur Umsetzung  der neuen Organisationsstruktur im Endlagerbereich bekanntgegeben. Zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wurde Wolfram König berufen. Zudem wurden Ursula Heinen-Esser, Dr. Ewold Seeba und Prof. Dr.

Albert Lennartz zu Geschäftsführern der neugegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE) bestellt. Das Gesetz zur Neuorganisation im Endlagerbereich ist am vergangenen Freitag, 30. Juli 2016, in Kraft getreten.

Wolfram König, der derzeitige Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wird künftig das BfE als zentrale Aufsichts-, Genehmigungs- und Regulierungsbehörde im Bereich der Entsorgung leiten.

Königs Erfahrungen und Empfehlungen waren von großer Bedeutung für die Neuorganisation im  Endlagerbereich. König ist seit 1999 Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz und ausgewiesener Experte in Fragen der Endlagerung und des Strahlenschutzes. In seine Verantwortung als BfS-Präsident fallen die Endlagerprojekte Asse, Gorleben, Konrad und Morsleben. Mit dem ehemaligen Endlager der DDR in Sachsen-Anhalt war König bereits in seiner Amtszeit als Staatssekretär im Landesministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung betraut. Meilensteine in seiner Funktion als Präsident des BfS im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle waren auch die Genehmigungen der Atomtransporte und der Zwischenlager für KernbrennstoffeAls Gründungsgeschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)  wurden Ursula Heinen-Esser, Dr.

Ewold Seeba und Prof. Dr. Albert Lennartz benannt. Nach der Herstellung einer einsatzfähigen Struktur der neuen Gesellschaft werden sie Planung, Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Endlagern sowie Aufgaben des sog. Vorhabenträgers nach dem Standortauswahlgesetz strategisch sowie operativ leiten.

Ursula Heinen-Esser bringt aus ihrer Vortätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im  BMU (zuständig für den Bereich Reaktorsicherheit, Asse, Atomenergieausstieg, Standortauswahlgesetz, Aufsichtsratsvorsitz der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit – GRS) eine große politische und fachliche Erfahrungsbreite und Themenverbundenheit in die Gesellschaft ein. Zudem hat sich Heinen-Esser sehr für die Asse-Begleitgruppe engagiert und verfügt auch von daher über viele Erfahrungen mit Fragen der Bürgerbeteiligung. Als ehemalige Vorsitzende der Endlagerkommission bringt sie zudem dieses Wissen in die Gesellschaft ein, so dass auch durch diese Personalentscheidung die personelle Kontinuität beim Standortauswahlverfahren mit abgesichert sein wird.

Heinen-Esser wird in der Gesellschaft die Funktion der Vorsitzenden der Geschäftsführung der BGE übernehmen.

Der weitere Gründungsgeschäftsführer, Dr. Ewold Seeba, hat als erster kommissarischer Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung

(BfE) bereits diese Behörde in den vergangenen zwei Jahren mitaufgebaut und geleitet. Seeba verfügt aufgrund seiner herausgehobenen Leitungsfunktionen innerhalb der Bundesverwaltung über eine große thematische und fachliche Erfahrungsbreite in den Bereichen Personalwesen, Finanzen und Organisation. Schwerpunkt seiner Aufgabe als Geschäftsführer wird der weitere Unternehmensaufbau der neuen Bundesgesellschaft sein.

Prof. Dr. Albert Lennartz ist seit 2009 Geschäftsführer der Asse GmbH und ist mit der Situation und Geschichte dieser wichtigen zukünftigen Aufgabe der BGE bestens vertraut. Lennartz hat in seiner Geschäftsführerzeit wesentlich dazu beigetragen, die Asse GmbH durch eine schwierige Umbruchzeit zu führen. Die Asse GmbH befindet sich bereits im Bundesbesitz und wird mit über 500 Beschäftigten einen großen Teil des zukünftigen Personals der neuen Bundesgesellschaft stellen. Lennartz wird in der neuen Gesellschaft den Geschäftsbereich Rechtsfragen und kaufmännische Funktionen übernehmen.

 

Hintergrund: Neuorganisation im Endlagerbereich

Zur Gewährleistung einer eindeutigen Zuordnung von Zuständigkeiten und einer effizienten Aufgabenerledigung werden alle Betriebsführungsaufgaben in der neugegründeten, bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), zusammengeführt. Die BGE übernimmt damit sämtliche Aufgaben bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb und der Stilllegung von Endlagern, die bisher vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) sowie  der Asse GmbH als Verwaltungshelfer durchgeführt wurden. Dies gilt auch für die bisherigen Aufgaben des BfS als Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz.

Auf behördlicher Seite sollen die staatlichen Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in den Bereichen Endlagerung, Zwischenlagerung und der Transporte von radioaktiven Abfällen im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) konzentriert werden.

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Nach Rissen in belgischen AKWs soll NMU Wenzel AKW Grohnde überprüfen

NMU-1 antwortet nicht:
anti-atom-sonne

Nach alarmierenden Befunden in belgichen AKWs fordern KritikerInnen vom Niedersäch­si­schen Umweltminister, auch das AKW Grohnde auf Risse zu überprüfen. Der aber hüllt sich in Schwei­gen.

16.000 Risse im Stahl der Reaktordruckbehälter wurden bei aktuellen Untersuchungen der Bel­gischen Atommeilern Doel 3 und Tihange 2 festgestellt, teilweise bis zu 18 cm lang. Beide Anlagen sind abgeschaltet und es ist fraglich, ob sie jemals wieder ans Netz gehen. Eindring­ling hatte der Leiter der Belgischen Atomaufsicht FANC, Jens Beus, alle Länder mit Atom­kraftwerke aufge­for­dert, die bisher unterschätzten Korrosionsgefahren als weltweites Problem ernst zu nehmen.

In einem Brief forderten Vertreter der Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten den Umweltmi­ni­ster daraufhin auf, den Reaktor abzuschalten, bis eine auf den neuesten Analysever­fah­ren basie­rende Sicherheitsüberprüfung am Reaktordruckbehälter durchgeführt und die Ergebnisse der Öffent­lichkeit präsentiert worden sind. Alarmiert sind die KritikerInnen insbesondere deshalb, weil die Risse laut FANC nicht im Betrieb, sonderns bereits bei Bau der Anlagen vor Jahrzehnten entstanden seien.

„Wir müssen die Situation sehr ernst nehmen“, erläutert Karsten Schmeißner (Detmold) für die Re­gionalkonferenz: „Das Problem kann genauso gut den Reaktordruckbehälter in Grohnde betref­fen, denn der verwendete Stahl war ja bereits während des Baus der Anlage in den 70er Jahren wegen seiner bekannten Rissempfind­lichkeit nicht mehr zulässig­.“ Das AKW Grohnde ist jetzt seit 30 Jah­ren am Netz. Erst im letzten Jahr zeigten sich zahlreiche Defekte, die wohl schon länger in der An­la­ge schlummerten.

Das Wenzel auf den Brief vom 19. Februar bis heute nicht geantwortet hat, macht mißtrauisch. „Wie war das doch gleich mit dem Alterungsmanagment“, fragt Peter Dickel (Braun­schweig): „Hier geht es nicht um einen harmlosen Defekt, sondern um mögliche Schäden in der Schutzhülle des Reaktorkerns, dem Herzstück dieser Anlage. Im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss Minister Wenzel den Sachverhalt unverzüglich klären.“

Ende März wollen AnwohnerInnen eine Klage auf Stilllegung des umstrittenen Reaktors auf den Weg bringen. Für Samstag, den 14. März lädt die Regionalkonferenz zu einem Info- und Aktions­tag in Hannover-Linden ein (Faust-Zentrum / Küchengarten)

www.grohnde-kampagne.de

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Frankreich hält an Schließung von Fessenheim fest

Pressemitteilung:

Berlin, 03. März 2015

anti-atom

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht fest davon aus, dass das französische Atomkraftwerk Fessenheim wie angekündigt bis 2017 vom Netz geht. In einem Schreiben an Hendricks bestätigt die französische Umweltministerin Ségolène Royal, dass sich Präsident Hollande verpflichtet habe, Fessenheim bis zum Ende seiner Amtszeit zu schließen.

Hendricks hatte ihre französische Amtskollegin wiederholt darüber informiert, dass die Bevölkerung im grenznahen Gebiet über die Sicherheit des AKW Fessenheim sehr besorgt sei. Sie hatte Royal gebeten, die Sorgen bei ihren Abwägungen und Entscheidungen zu berücksichtigen und „die Stilllegung des Kraftwerkes zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzusehen“. Natürlich sei ihr bewusst, so Hendricks, dass die diesbezügliche Entscheidung ausschließlich in der souveränen Verantwortung Frankreichs liege.

In ihrem Schreiben an Hendricks erklärt Royal, dass die gesetzliche Grundlage für die Schließung Fessenheims voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 erlassen werde. In dem Gesetz werde festgelegt, dass die Atomkraftkapazitäten in Frankreich auf dem derzeitigen Niveau begrenzt werden. Mit der Inbetriebnahme des neuen, derzeit im Bau befindlichen Atomkraftwerks in Flamanville müsse eine Anlage mit gleicher Leistung, also zwei Reaktoren, stillgelegt werden. Royal betont, es sei Aufgabe des Betreibers EDF festzulegen, welche Reaktoren vom Netz genommen werden sollen. „Derzeit wird keine Alternative zur Stilllegung von Fessenheim erwogen“, heißt es abschließend in dem Schreiben.