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Neckar: „Blindflug“ Castor-Transport

Pressemitteilung Bündnis Neckar castorfrei
https://neckar-castorfrei.de

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Polizei missachtete beim dritten Transport alle Sicherheitsregeln

Voraussichtlich Dienstag 17.10.17 leere Castoren nach Obrigheim und Donnerstag
19.10.17 Rückfahrt der leeren Schiffe nach Neckarwestheim

Castoren enthalten den gefährlichsten Müll, den die Menschheit kennt:
hochradioaktiven, langfristig heißen und Millionen Jahre lang strahlenden,
tödlichen Atommüll.
Dass die Polizei am 11.10.17 nach dem dritten Castor-Transport auf dem Neckar
banal nur von „ausgedienten Brennelementen“ schreibt, steht symptomatisch für
das Bündel haarsträubender Schlampereien bei diesem Transport.

In Fachkreisen gelten „EVA“ und „SEWD“ als die ganz großen, kaum beherrschbaren
Risiken von Castor-Transporten: das sind „Einwirkungen von außen“ und
„Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“, also insbesondere die
Möglichkeit gezielter Anschläge auf die Transporte mit Zerstörung eines Castors.
Besonders verletzlich sind dabei die langsamen Schiffstransporte, und das in
extremer Form bei den Wendemanövern und beim Schleusen. Die „EVA“ und „SEWD“
betreffenden Teile der Genehmigung sind geheim und damit einer öffentlichen
Beurteilung entzogen. Das reale Handeln der Polizei beim Transport dagegen
spricht eine deutliche Sprache:
die Polizei ist entweder unfähig oder unwillig, auch nur elementare Maßnahmen
zur Sicherung der Castor-Transporte vor gefährlichen Einwirkungen zu erledigen.

Hierzu einige Beobachtungen:

– Die Polizeipräsenz wurde beim dritten Transport massiv verringert, war sogar
schwächer als bei der Leerfahrt vor dem zweiten Transport.

– Der dritte Transport startete im Dunkeln.

– Das waghalsige Wendemanöver vor der Schleuse Guttenbach fand ebenfalls im
Dunkeln statt, das Castor-Schiff hatte dabei nur wenig Abstand zum Ufer.

– Brücken wurden viel zu spät für den Autoverkehr gesperrt und viel zu früh
wieder freigegeben.
Z.B. durften bereits wieder Autos und LKWs über die Otto-Konz-Brücke in
Heilbronn fahren, als das Castor-Schiff noch in der direkt anschließenden
Schleusenkammer befand.

– Die Autobahnbrücke über den Neckar bei Heilbronn wurde überhaupt nicht gesperrt.

– Die Polizei hat die Flussufer entlang der Strecke nicht unter Kontrolle und
ließ den Transport durchgängig auch dort fahren, wo Menschen direkt am Ufer waren.

– Sowohl bei der Verkehrsregelung als auch im Umgang mit den Protestaktionen
zeigte sich bei allen drei Transporten ein Kompetenzwirrwarr und
Kommunikationschaos bei der Polizei. Schon allein die Tatsache, dass bei
Gundelsheim die südliche Hälfte von Neckar und Brücke zum badischen Landkreis
NOK und die nördliche Hälfte zum württembergischen Landkreis HN gehören, führte
zu Verzögerungen in den Polizeimaßnahmen.

– Die Polizei brauchte 25 Minuten, um die schwimmenden Robin
Wood-DemonstrantInnen aus dem Wasser zu holen. Was wäre gewesen, wenn das nicht
politischer Protest gewesen wäre, sondern wenn statt dessen kriminelle oder
terroristische Angreifer im Wasser gewesen wären?

– Die Polizei ließ den Transport unter der Brücke der Schleuse Gundelsheim
hindurch fahren und dann in die Schleusenkammer einsperren, obwohl noch
angekettete DemonstrantInnen direkt oberhalb davon auf der Brücke waren, die z.
B. jederzeit leicht ihre Rucksäcke auf das Schiff hätten werfen können. Was wäre
gewesen, wenn das nicht politischer Protest gewesen wäre, sondern wenn statt
dessen kriminelle oder terroristische Angreifer auf der Brücke gewesen wären?

– Beim Brücken-Protest hat die Polizei das Castor-Schiff sogar unter zwei ihr
unbekannten Autos hindurch fahren lassen. Die Autos wurden wie die Rucksäcke
erst durchsucht, als das Castor-Schiff längst weiter gefahren war, und die
Polizei hat die Autos sogar aktiv auf der Brücke festgehalten, statt sie aus dem
möglichen Einwirkungsbereich auf den Transport wegfahren zu lassen. Was wäre
gewesen, wenn die Autos nicht Teil des politischen Protests gewesen wären,
sondern Mittel eines kriminellen oder terroristischen Anschlags?

– Offensichtlich konzentriert sich die Polizei nur auf die Behinderung des
politischen Protests und vergisst komplett die Sicherung der Transporte vor den
tatsächlichen Gefahren.

– Die Zeitverzögerung des drittens Transports, der durch die Protestaktionen bei
Gundelsheim etwa 45 Minuten lang aufgehalten wurde, wurde durch Langsamfahrt
zwischen Neckarzimmern und Gundelsheim verschleiert. Dieses falsche Ziel, den
Transport unbedingt als unbeeinflusst erscheinen zu lassen, ist wohl die
Erklärung für die o. g. unverantwortliche Entscheidung der Polizei, den
Transport durch die Schleuse Gundelsheim zu schicken, obwohl die Brücke nicht
frei war.

– In Heilbronn und Lauffen setzte die Polizei Flugdrohnen in verbotenen
Bereichen am Fluss und über Menschenansammlungen ein und gefährdete damit selbst
den Transport und die Menschen.

Kritische Anmerkungen zur Strahlung der Transporte:

EnBW, Umweltbehörde LUBW und Umweltministerium Baden-Württemberg verschleiern
und verharmlosen die massive Gamma- und Neutronenstrahlung, die von den
Castor-Transporten ausgeht. Es mag sein, dass die Strahlung noch im gesetzlich
erlaubten und von den Verantwortlichen erwarteten Bereich liegt, aber trotzdem
ist sie auffällig und stark erhöht.

Die amtlichen Messungen der LUBW zeigten z.B. beim ersten Transport bei der
Schleuse Horkheim eine Erhöhung der Neutronenstrahlung während des Transports
auf das 18,8-fache! (Im Rahmen der von der LUBW angegebenen Messungenauigkeit
könnte es sogar ein Vervielfachungs-Faktor von bis zum 75-fachen sein).
Zu Erinnerung: es gibt für radioaktive Strahlung keine sicheren Grenzwerte. Und
selbst vermeintlich niedrige zusätzliche Strahlendosen kommen noch zur sonstigen
Strahlenbelastung als zusätzliche Gefährdung hinzu. Die Grundsätze des
Strahlenschutzes und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verlangen, alle
zusätzlichen Gefährdungen so gering wie möglich zu halten. Das geschieht aber
bei diesen Castor-Transporten nicht. EnBW, Transportfirma DAHER,
Umweltministerium, Bundesamt BfE und Polizei versagen.

– Transportpersonal und Polizei lassen elementare Maßnahmen zum Selbstschutz
gegen Strahlung vermissen: unverantwortlich!

– Die Bevölkerung wird von den Behörden nicht vor der Strahlung gewarnt (ebenso
wenig wie vor den anderen Gefahren der Transporte): unverantwortlich!

– Die Polizei schickt noch nicht einmal Kinder von Ufer weg: unverantwortlich!

– Alle Mitteilungen der EnBW und der Behörden verharmlosen die zusätzliche
Strahlung („keine Auffälligkeiten“): unverantwortlich!

– Nach dem ersten Transport veröffentlichte das Umweltministerium zwar die
(erhebliche) Strahlendosis für den Schiffsführer, verharmloste diese aber
zugleich und verschwieg, dass andere Transportbegleiter viel näher an den
Strahlungsquellen waren: unverantwortlich!

– Die Gefahrgut-Kennzeichnung des Castor-Schubverbandes mit 2 blauen Kegeln bzw.
Lampen reicht zur Warnung der Bevölkerung nicht aus, es fehlen auch auf
Entfernung gut sichtbare Radioaktivitäts-Zeichen: unverantwortlich!

– Menschen in der Nähe des Transports werden nicht darüber informiert, was die
Alarmlampen der Autos auf dem Schubleichter und das Öffnen und Schließen der
Lüftungslamellen der Castoren-Garage auf dem Schubleichter zu bedeuten haben:
unverantwortlich!

– Wir konnten auch beim dritten Transport wieder beobachten, dass sich das
Mess-Personal der LUBW wenig Mühe macht, die Messung abschwächende Faktoren
gering zu halten (Mauern und Metallgegenstände im Messweg, unnötig lange
Messwege durch das Wasser usw.): unverantwortlich!

– Umweltminister Untersteller propagiert, Castor-Transporte künftig überwiegend
per Schiff durchzuführen: unverantwortlich!

– Auch andere Atom-Transporte sollen künftig auf dem Fluss erfolgen, z. B. im
Pendelverkehr zwischen AKW Philippsburg und AKW Neckarwestheim sowie Transporte
von strahlendem AKW-Abrissmüll zur Wiederverwendung im Tief- und Hochbau:
unverantwortlich!

Heute werden die noch leeren Castoren Nr. 11 und 12 (für den vierten Transport)
und Castor Nr. 13 (für den fünften Transport) in Neckarwestheim auf das
Transportschiff gerollt, und voraussichtlich morgen geht deren Fahrt nach
Obrigheim. Dort hat inzwischen die Beladung des Castors Nr. 10 mit den tödlichen
Brennelementen begonnen. Voraussichtlich am Donnerstag fahren die Schiffe leer
zurück auf ihre Parkposition in Neckarwestheim.
Wir lehnen alle diese Vorbereitungen für die weiteren Transporte ab!

Unsere Forderungen gehen noch entschieden weiter:

– sofortiger Stopp der weiteren Atommüllproduktion in Neckarwestheim und
Philippsburg!

– jeder AKW-Betrieb direkt neben einem Castoren-Lager muss sofort verboten werden!

– die seit dem 11.9.2001 und seit dem 11.3.2011 bekannten zusätzlichen
Sicherheitslücken an den Atomstandorten müssen endlich geschlossen werden!

– Stopp der AKW-Abbauarbeiten in Obrigheim, bis die dortigen Brennelemente
endlich in einer Hochsicherheitshalle dort untergebracht sind!

– 2046, also in 29 Jahren, werden das Castoren-Lager in Neckarwestheim und die
ältesten Castoren dort ihre berechnete Haltbarkeit überschreiten und ihre
Genehmigung verlieren. Wahrscheinlich werden die ersten Schäden schon vorher
auftreten. Kein Mensch weiß, wie es dann weitergehen soll. Die Politik entlässt
die EnBW in Kürze aus der Haftung, hat aber selbst keine Lösung. Dieses
brennende Problem muss heute angegangen werden, nicht erst 2046!

– keine Obrigheimer Castoren in ein Lager, dessen Genehmigung schon in 29 Jahren
ausläuft!

– Schutz der Matrosen, des Begleitpersonals und der Polizisten auf dem
„Lastdrager 40“ und den direkt begleitenden Booten vor der erheblichen Gamma-
und Neutronenstrahlung der Castoren!

– ehrliche Information der Bevölkerung über die von den Castoren beim Transport
ausgehende Strahlenbelastung, nachvollziehbare Messungen der LUBW ohne
Verfälschungen durch Schleusenkammern, schräge Messwinkel usw.!

– klare Information der Öffentlichkeit über Ort, Dauer und Gestaltung der
„Bereitstellungslagerung“ der Castoren in Obrigheim!

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Neckar-Castoren: Risiko-Fahrt zum Zweiten?

Bündnis Neckar castorfrei

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Pressemitteilung 02.09.2017

 

Zeichen für bevorstehenden Neustart der Castortransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim verdichten sich

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Sofortvollzug, der dann gar nicht in Anspruch genommen wird, war offenbar doch nicht so dringend.

Dass die EnBW erst auf eine verspätete Genehmigung warten musste und dann freiwillig zwei Mal die Castortransporte auf dem Neckar verschoben hat, hat dennoch für die von der Gemeinde Neckarwestheim angerufenen Richter nicht ausgereicht, den fadenscheinigen Sofortvollzug der Transportgenehmigung in Frage zu stellen. Dabei dürfte der Zeitplan der EnBW nun schon fast 6 Monate in Verzug sein: statt 5 Transporte von März bis September durchzuziehen (das dürfte der Plan von EnBW, Transportfirma Daher, Atomaufsicht und Polizei gewesen sein), steht jetzt erst der zweite Transport an und die heiklen Transporte könnten sich bis ins nächste Jahr hinziehen.

Nach unseren Beobachtungen in Neckarwestheim und Obrigheim könnte die zweite Transport-Runde kurzfristig starten, vielleicht schon morgen (Sonntag 3.9.) mit der Fahrt der Schiffe aus ihrer Parkposition am AKW Neckarwestheim hin zum AKW Obrigheim. Und dann könnte es bereits am Montag oder Dienstag mit der heißen Fracht zurück nach Neckarwestheim gehen, obwohl dort wegen der Jahresrevision des Block II gerade Hochbetrieb mit unzähligen Fremdfirmen herrscht.

Möglicherweise wartet man aber bei der Polizei auch noch das Ferienende ab, das würde eine weitere Verschiebung um eine Woche bedeuten.

Wir stimmen der Gemeinde Neckarwestheim zu, dass die Sicherheit der Transporte und der Castoren-Lagerung in Neckarwestheim mangelhaft ist. Deshalb fordern auch wir einen Abbruch der Transporte statt der derzeitigen Vogel-Strauß-Politik der Verantwortlichen bei EnBW und Behörden.

Unsere Forderungen gehen jedoch entschieden weiter:

  • sofortiger Stopp der weiteren Atommüllproduktion in Neckarwestheim und Philippsburg!
  • jeder AKW-Betrieb direkt neben einem Castoren-Lager muss sofort verboten werden!
  • die seit dem 11.9.2001 und seit dem 11.3.2011 bekannten zusätzlichen Sicherheitslücken an den Atomstandorten müssen endlich geschlossen werden!
  • Stopp der AKW-Abbauarbeiten in Obrigheim, bis die dortigen Brennelemente endlich in einer Hochsicherheitshalle dort untergebracht sind!
  • 2046, also in 29 Jahren, werden das Castoren-Lager in Neckarwestheim und die ältesten Castoren dort ihre berechnete Haltbarkeit überschreiten und ihre Genehmigung verlieren. Wahrscheinlich werden die ersten Schäden schon vorher auftreten. Kein Mensch weiß, wie es dann weitergehen soll. Die Politik entlässt die EnBW in Kürze aus der Haftung, hat aber selbst keine Lösung. Dieses brennende Problem muss heute angegangen werden, nicht erst 2046!
  • keine Obrigheimer Castoren in ein Lager, dessen Genehmigung schon in 29 Jahren ausläuft!
  • Schutz der Matrosen, des Begleitpersonals und der Polizisten auf dem „Lastdrager 40“ und den direkt begleitenden Booten vor der erheblichen Gamma- und Neutronenstrahlung der Castoren!
  • ehrliche Information der Bevölkerung über die von den Castoren beim Transport ausgehende Strahlenbelastung, nachvollziehbare Messungen der LUBW ohne Verfälschungen durch Schleusenkammern, schräge Messwinkel usw.!
  • klare Information der Öffentlichkeit über Ort, Dauer und Gestaltung der „Bereitstellungslagerung“ der Castoren in Obrigheim!

 

Sobald die Schiffe in Neckarwestheim starten oder andere wichtige Infos verfügbar sind, informieren wir darüber in erster Linie per Twitter und SMS.

Webseiten-Aktualisierungen, Newsletter und Pressemitteilungen werden weniger häufig folgen.

Am Tag des zweiten heißen Transportes von Obrigheim nach Neckarwestheim rufen wir zu Protest und Mahnwachen in Lauffen am Neckar auf. Eine Karte mit den Standorten der beiden Mahnwachen und Infopunkte gibt es hier als Download:

https://neckar-castorfrei.de/karte-lauffen

Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen auf: Kommt am Transporttag nach Lauffen und protestiert mit uns gegen die Atommüll-Verschiebung!

https://www.neckar-castorfrei.de

https://twitter.com/NeckarXCastor

PM Bündnis Neckar castorfrei: Nur das Risiko ist sicher

PM Bündnis Neckar castorfrei: zur heutigen Gerichtsentscheidung über die Castor-Transporte: Nur das Risiko ist sicher

 

Bündnis Neckar castorfrei

www.Neckar-castorfrei.de

anti-atom

 

Pressemitteilung 25.8.2017

zur heutigen Gerichtsentscheidung gegen einen vorläufigen Stopp der Castortransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim

 

*EnBW lenkt vom eigenen Versagen ab*

Widerstand geht weiter

 

Das juristische Vorgehen der Gemeinde Neckarwestheim gegen die unsicheren Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Das entspricht der langjährigen Erfahrung, dass im Atomrecht Sicherheit zuletzt kommt. Atomrechtliche Genehmigungsverfahren und auch die entsprechenden Gerichtsentscheidungen begnügen sich prinzipiell immer mit der Erfüllung von Mindestvoraussetzungen und muten der Bevölkerung damit grundsätzlich ein erhebliches Risiko zu.

Dass die EnBW längst einen völlig falschen Sicherheitsbegriff verinnerlicht hat, zeigt schon ihre heute wiederholte Behauptung, bereits ein einziger erledigter Transport habe bewiesen, dass die Verschiebung der Castoren von Obrigheim nach Neckarwestheim „sicher“ durchzuführen sei. Niemand hatte behauptet, dass diese Transporte schief gehen müssen. Aber dass ein erster Transport nicht schief ging, beweist doch gar nichts für den Rest des Risiko-Projekts. Wir fordern von der EnBW eine echte Sicherheitsdiskussion und nicht Sätze, die wie die Ausreden eines betrunkenen Autofahrers klingen „bis jetzt ist doch alles gut gegangen“.

Den angeblichen Zeitdruck in Obrigheim hat die EnBW selbst verschuldet durch die Weigerung, rechtzeitig das geplante Lager vor Ort zu bauen. Der Zeitdruck ist auch deshalb ein Vorwand, weil ein schneller Abriss in Obrigheim mehr Gefahren als Nutzen bringt. Und weiterhin bleibt die Anordnung des Sofortvollzugs in der Transportgenehmigung eine durchsichtige Farce zur Aushebelung des Rechtswegs, wenn dann freiwillig mehrmals nicht davon Gebrauch gemacht wird.

„Sicherheit“ bei der EnBW heißt z.B. auch eine dramatische Pannenserie im AKW Philippsburg in den letzten Jahren, einschließlich Betrugs bei Kontrollen und Messungen, heißt auch der heute bekannt gewordene Vorwurf, wichtigen Störfallmanagern der EnBW in Philippsburg fehle die erforderliche Fachkunde, heißt auch das Vertrauen in heute aufgeflogene gefälschte externe Sicherheitsüberprüfungen, heißt auch der Weiterbetrieb der AKWs in Philippsburg und Neckarwestheim, obwohl dort heute immer noch nicht alle amtlich für nötig befundenen Konsequenzen aus den Anschlägen in New York vor 16(!) Jahren und den Super-GAUs in Fukushima vor 6(!) Jahren gezogen wurden.

„Sicherheit“ bei der EnBW heißt auch, beim Betrieb der AKWs und auch beim Abriss täglich Radioaktivität in die Umwelt abzugeben, übrigens auch beim Castor-Transport in Juni.

Wir fordern die EnBW auf, endlich die Transportpläne zu beerdigen und statt dieser riskanten Strategie schnellstens ein Hochsicherheitslager für die Castoren in Obrigheim zu bauen.

Und sofort den unverantwortlichen AKW-Betrieb in Neckarwestheim und Philippsburg zu stoppen, der jährlich den Strahlenmüll für weitere 6 Castoren erzeugt.

Wir werden unseren Widerstand gegen die Transporte fortsetzen und fordern die Bevölkerung auf, sich ebenfalls gegen die Transporte zu engagieren. Auf Behörden, Politiker und Gerichte ist kein Verlass, sicher ist nur das Risiko.

BI Umweltschutz: The day after…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 3.08.2017  

bi umweltschutz castor antiatom
Am Tag nach der Übernahme aller Zwischenlagerstätten für die hochradioaktiven Abfälle durch den Bund wird auch nach außen sichtbar, dass die neue Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) sich von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) nicht wirklich freimacht. Das Firmenlogo wurde dürftig überklebt, aber die GNS schimmert noch durch (Bild), und die Info-Stelle in Gorleben öffnet und lädt als GNS zum Besuch ein.

„Das ist unfreiwillig konsequent“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), denn personelle Konsequenzen hat der Bund als 100%iger Eigner nicht gezogen: alle 80 Beschäftigten an den Standorten Ahaus und Gorleben – den zentralen Zwischenlagern – wurden übernommen wie auch die 70 Beschäftigten am GNS-Standort Essen.

Sogar die beiden Leiter der BGZ, Wilhelm Graf für die technische, Lars Köbler die kaufmännische Geschäftsführung, kommen von der Atomfirma, die sich gern als „Dienstleister“ statt als gewinnorientierte Firma darstellte. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:“ Wir vermissen eine Berufung von unabhängigen und kritischen Leuten in der Geschäftsführung, die Garanten für eine neue Sicherheitsphilosophie und Sicherheitskonzepte wären, aber das ist vielleicht gar nicht gewollt“.

Immerhin: das wochenlange Drängen und Nachfragen, welchen Preis der Bund für die Übernahme der Zwischenlager und damit des Atommülldesasters zu zahlen hätte, habe sich gelohnt: der Bund zahlt nichts.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=19193

Neckar-Castoren: Stoppen, nicht verschieben!

Bündnis Neckar castorfrei

www.Neckar-castorfrei.de

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Pressemitteilung 20.07.2017

 

Die erneute Transportverschiebung der EnBW entlarvt die juristischen Seifenblasen.

Situation der rechtswidrigen „Bereitstellungslagerung“ heißer Castoren in Obrigheim verschärft sich

Heute gab die EnBW eine Verschiebung des zweiten Castor-Transportes von Obrigheim nach Neckarwestheim bekannt, um eine Oberverwaltungsgerichts-Entscheidung abzuwarten.

Damit entlarvt die EnBW endgültig die von Anfang an unglaubwürdigen Begründungen für den Sofortvollzug als vorgeschoben. Eines von vielen Beispielen, in denen sich AKW-Betreiber, Behörden und teilweise auch Gerichte das Recht gerade so nach ihrem Bedarf passend biegen.

Dies gilt in dramatischer Weise auch für die sogenannte Bereitstellungslagerung der bereits mit Brennelementen beladenen Castoren in Obrigheim. Das Lagern von hoch radioaktivem Material ohne Genehmigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Wir wiesen bereits mehrmals darauf hin, dass die EnBW keine Genehmigung für diese Lagerung eingeholt hat. Stattdessen haben sich EnBW und Atomaufsicht in einer allen Vorschriften Hohn sprechenden Absprache darauf geeinigt, dass diese Lagerung in der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das AKW enthalten sei. Eine solche Genehmigung findet sich darin überhaupt nicht!

Und kann dort auch gar nicht hineingedeutet werden, denn beim damaligen Genehmigungsverfahren waren die Schiffstransporte noch gar nicht vorgesehen.

Wenn bei der Lagerung des gefährlichsten der Menschheit bekannten Mülls so geschlampt wird, dann ist das ein Totalversagen der Atomaufsicht von Minister Untersteller.

Dass die EnBW nun die für den zweiten Transport bereits beladenen Castoren noch

6 Wochen länger ohne Genehmigung in Obrigheim stehen lassen will, womöglich sogar im Freien, spitzt die von der EnBW durch eine Reihe von Fehlentscheidungen selbst geschaffene Sackgasse weiter zu.

 

Wir erwarten vom Oberverwaltungsgericht keine hilfreiche Entscheidung.

Verwaltungsgerichte entscheiden in Atomangelegenheiten äußerst selten nach Sachargumenten, sondern nur über die Einhaltung formaler Verwaltungsakte. Es muss jetzt endlich politisch gegen die Transporte entschieden werden.

 

Wir weisen noch auf einen weiteren Skandal hin, der bisher weitgehend unbemerkt blieb: kürzlich hat der Chef des Bundesamtes BfE, Wolfram König, zuvor Chef des Bundesamtes BfS, gegenüber den Medien Erklärungen abgegeben, die ehrlicherweise als Widerruf der von ihm damals verantworteten Betriebsgenehmigungen für die Castoren-Zwischenlager verstanden werden müssen.

Denn er ließ eine schon damals unhaltbare Behauptung platzen, die die rechtliche Grundlage der Genehmigungen bildete: die Lager durften nur genehmigt werden, wenn es einen „Entsorgungsnachweis“ für die Castoren in der Zeit nach Ablauf der Zwischenlager-Genehmigungen gab. Das Bundesamt verzichtete vorsätzlich darauf, indem es mündliche Zusagen der Bundesregierung als Ersatz nahm, bis dahin werde schon ein „Endlager“ in Betrieb sein. Nun hat König klargestellt, dass es zum Ablauf der Lagergenehmigung noch kein „Endlager“ geben wird.

Somit ist eine weitere Seifenblase geplatzt! Die Genehmigungen, auch für das Tunnellager in Neckarwestheim, wurden rechtswidrig erteilt.

Ja, der Atomstaat macht sich seine Gesetze selber, hält sich nicht daran, und wenn es auffliegt, macht man weiter wie zuvor? So nicht, Herr König! So nicht, Herr Untersteller!

 

Wir fordern:

 

  • Schluss mit dem juristischen Schmierentheater!
  • Die Transporte nach Neckarwestheim nicht verschieben, sondern stoppen!
  • Sofortiges Abschalten der AKWs, in Neckarwestheim, Philippsburg und anderswo!
  • Bau eines Castoren-Lagers in Obrigheim auf höchstem Sicherheitsniveau!
  • Kein Zeitdruck beim Abriss der AKWs! Kein Billigabriss, kein Freirechnen und Freisetzen von radioaktivem Müll, sondern endlich Schutz für Menschen und Umwelt!

 

Wir rufen alle Bürger auf:

Empört Euch! Kommt am Samstag nach Lauffen und protestiert mit uns gegen die Atomskandale!

 

Treffpunkt ist am Sa. 22.7.17 ab 16:30 Uhr am Postplatz in Lauffen/Neckar, Kundgebung um 17 Uhr, anschließend Anticastor-Spaziergang durch Lauffen.

 

www.neckar-castorfrei.de

Castor auf dem Neckar: „Polizei hat Lage nicht im Griff“

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Heilbronn, 28. Juni 2017

 

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Erschreckende Sicherungspannen trotz großen Polizei-Aufgebots

 

Zu den Sicherungspannen beim derzeitigen Castor-Transport auf dem Neckar erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay:

„Die Behörden haben der Bevölkerung vorgegaukelt, sie hätten in Sachen Sicherung des Castor-Transports auf dem Neckar alles im Griff. Jetzt wissen wir es leider besser: Der Polizei gelingt es noch nicht einmal zu verhindern, dass Anti-Atom-Aktivisten in der Stahlkonstruktion einer Brücke übernachten und sich tagsüber abseilen können – wie heute in Bad Wimpfen geschehen. Wer traut ihr dann noch zu, in Zeiten der Terror-Gefahr mögliche Attentäter daran zu hindern, das Schiff ins Visier zu nehmen?

Auch in Horkheim ist es Demonstranten gelungen, sich von einem Wehr über dem Neckar abzuseilen. Wieder kam die Polizei zu spät.

Vertrauenserweckend ist das alles nicht. Wir können froh sein, dass es sich bei den heutigen Aktionen um Aktivisten handelt, die den Transport nicht gefährden wollen.

EnBW und baden-württembergische Landesregierung setzen die Bevölkerung am Neckar einem absolut vermeidbaren Risiko aus. Die Castor-Verschiffung löst nicht das Atommüll-Problem, sondern dient als Billig-Variante statt des Baus einer robusten Lagerhalle in Obrigheim.

Wir fordern das Ende dieser unnötigen und gefährlichen Transporte.“

BI Umweltschutz: Gorlebentag ante portas

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

 

Pressemitteilung 28.05.2017

 

Tausende haben in den letzten zwei Jahren die Widerstandspartie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) besucht. Direkt an den Atomanlagen in Gorleben wird im Rahmen der Kulturellen Landpartie gefeiert, informiert und demonstriert.

„Die Endlagersuche wurde neu gestartet, aber Gorleben bleibt als möglicher Standort gesetzt. Die geologischen Suchkriterien wurden wieder einmal auf den Salzstock Gorleben so zugeschnitten, dass er immer noch als nukleares Endlager in Frage kommt, das haben wir satt“, unterstreicht die BI.

„Der Protest gegen Atomkraft war und ist auch immer ein Protest gegen das konventionelle Energiesystem gewesen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Mit unserer diesjährigen Kulturellen Widerstandspartie wollen wir dem noch mehr Rechnung tragen und haben Engagierte des Landkreises eingeladen, ihre Aktivitäten und Vorstellungen zu einem klima- und ressourcengerechten Leben in Lüchow-Dannenberg vorzustellen.“

Diese Einladung haben die WachstumsWende Wendland in Kooperation mit der Klimaschutzleitstelle des Landkreises zum Anlass genommen, eine Veranstaltung zum Thema Suffizienz zu organisieren, auf der Engagierte und Initiativen zeigen können, wie es ihnen gelingt, Genügsamkeit und Maßhalten in ihren Alltag zu integrieren.

Unter der Überschrift „Das GUTE LEBEN“ haben sich so verschiedene Initiativen wie Landwende, Reparatur-Café Dannenberg, Kulturland eG, Energieberatung Niedersachsen, uma institut, Partnerbetriebe der Biosphäre sowie engagierte Einzelpersonen zum Gemeinschaftsstand ‚Klimaschutz-Rundling‘ zusammengetan. An ihren Ständen wollen die Initiativen mit Interessierten ins Gespräch darüber kommen, wie ein anderes und ihrer Meinung nach besseres Leben im Landkreis und anderswo aussehen kann. Dabei heißt „besser“ nicht nur klima- und ressourcenschonender, sondern auch genussvoller, gesünder, gemeinschaftlicher, und sparsamer. Unter anderem wird es möglich sein, ein mobiles Tiny House zu besichtigen, welches kürzlich innerhalb einer Jahresabschlussarbeit der Freien Schule Hitzacker erstellt wurde.

Parallel dazu finden halbstündige Sofagespräche zu den Themen Plastikfreies Leben, Wohnen im Tiny House, Gemeinschaftsnutzung in der Mobilität, Selbstversorgung und Solidarische Landwirtschaft sowie Kultur-, Bewusstseins- und Politikwandel statt. Auf dem Sofa stehen lokale Experten den Fragen der Moderatoren und aus dem Publikum Rede und Antwort.

„Wir wollen mit dieser Aktion die Vernetzung Gleichgesinnter in der Region fördern, die Besucher zum Nachdenken anregen sowie praktische Tipps zum persönlichen Wandel geben. Außerdem hoffen wir, den einen oder anderen neuen Mitstreiter für die Initiativen zu werben“, so Lia Jahrens, von der WachstumsWende Wendland.

 

An den Atomanlagen Gorleben herrscht nicht nur zur Widerstandspartie reges Treiben. An den Wochenenden könnt ihr Euch zu allgemeinen und Fachvorträgen dort einfinden. Die BI und ihre Fachgruppen informieren dann direkt am Ort des Geschehens über die Probleme. Hier finden Sie/findet ihr die Themen und Termine:

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=18523

Die BI gastiert auch an anderen Orten:

Di. 30.05.17 – 18.30h – Politischer Wunderpunkt Klein Witzeetze 6 Die „Öko-Politfilmreihe“, eine Kooperation des Kulturvereins Platenlaase und der BI, gastiert mit einer Filmvorführung. Um 18.30h läuft dort der Film „Seefeuer“. Eintritt frei – Hutkasse geht rum.

Mi. 31.05.2017 – 15.30h – Wunderpunkt Zadrau „Alte Schule“ Vortrag und Diskussion – „Gorleben oder wie wir den Deckel endgültig draufmachen“ Lokale Standortinitiative trifft weltweiten Anti Atom Widerstand.

Input von und Diskussion mit Kerstin Rudek und Günter Hermeyer von der BI.