Schlagwort: Endlagersuche

Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz“

6846862177_2f2f58a8e3_z

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich“ im Topf gelassen“.

Unzureichend umgesetzt werden Maßnahmen, die für mehr Transparenz im Suchverfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind. Die Rechtsschutzmöglichkeit für betroffene Regionen müssen im Gesetz schon nach der obertägigen Auswahl in Frage kommender Standorte gewährleistet werden. Das Gesetzt wurde so geschrieben, dass möglichst reibungslos ein Atommülllager durchgesetzt werden kann. Dies wird jedoch ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht gelingen.

Nicht akzeptabel ist, dass vor einer breiten gesellschaftlichen Diskussion die zukünftige Lagermethode für Atommüll ohne grundlegende Abwägung von Alternativen in dem Gesetz festgelegt wird. Auch die Auswahlkriterien im Gesetz sind so unpräzise formuliert, das wie bei Gorleben politische Standortbestimmungen möglich bleiben.

 

Wir fordern

  • Sofortige Beendigung der Atommüllproduktion in Deutschland
  • Keine Einschränkung des Klagerechts für die Bevölkerung
  • Organisationen eines offenen, transparenten Beteiligungsprozesses
  • Streichung von Gorleben als möglicher Standort aus dem Verfahren

 

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 23.03.2017

08.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Berliner Wassertisch

BI Umweltschutz: Endlagersuche – Anhörung in Berlin

Pressemitteilung 09.02.2017

antiatom castor

Die Endlagerdebatte nimmt Fahrt auf. Die entscheidende Frage ist, wie die anstehende Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausfallen wird. Am kommenden Samstag lädt das nationale Begleitgremium (NBG) zu einer Anhörung in Berlin ein. Das nationale Begleitgremium soll unter dem Vorsitz der Professoren Klaus Töpfer und Miranda Schreurs als eine Art Scharnier zwischen der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber den Suchprozess in den nächsten Jahren moderieren.

Die interessierte Öffentlichkeit wird über den Gesetzesvorschlag des Bundesumweltministeriums debattieren, den viele Atomkraftgegner_innen als Affront ansehen.

„Die Vorschläge der Endlagerkommission zur Novelle des Gesetzes wurden dermaßen entschärft, dass es uns als Kritiker des Suchverfahrens vollends auf den Plan gerufen hat“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Gegenüber dem NBG wollen die Atomkraftgegner_innen aus dem Wendland in der Hauptstadt dezidiert Stellung beziehen. Die erste Hürde und Bewährungsprobe dafür, ob das nationale Begleitgremium in erster Linie mit sich machen lasse, was das Umweltministerium oder die Politik vorgibt, sei die Frage nach dem Selbstverständnis des Gremiums, das eigentlich zwischen Standortregionen und Bundestag vermitteln soll, dafür aber das Recht auf Akteneinsicht, die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats und auch die Berufung eines Partizipationsbeauftragten haben müsste.

Genau diese Rechte aber fehlen im Gesetzentwurf.

„Alles gestrichen“, konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wir fahren nach Berlin, um genau über diese Lage mit dem Gremium zu debattieren.

Wir kommen natürlich auch als Vertreter_innen des einzigen Standorts, der bisher benannt wurde, obwohl in Aussicht gestellt wurde, dass Gorleben mit seiner politischen Vorgeschichte und wegen der geologischen Schwachpunkte endlich als Standort fallen gelassen wird, um einen wirklichen NEUBEGINN der Endlagersuche zu initiieren, der als glaubwürdig angesehen wird.“

 

Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. Februar 2017

ag schacht konrad antiatom

  1. Besuch in der Hexenküche und zwei neue Mitglieder
  2. AKW Grohnde – Störfälle gehen weiter, Katastrophenschutz vielleicht irgendwann
  3. Braunschweiger Atomnarren laden ein!
  4. Neues Gewerbegebiet neben Schacht Konrad?
  5. Fukushima: Höchste Strahlung seit 2011
  6. Termine

1. Besuch in der Hexenküche und zwei neue Mitglieder

Überall dampft und raucht es auf dem Hüttengelände der Salzgitter AG. Die Woche fing gut an. Die Fraktion der Arbeitnehmervertretung der IG Metall hatte uns für heute Morgen zu einem frühen Gespräch eingeladen, um sich auf den neusten Stand in Sachen Schacht KONRAD zu bringen, zur Kontaktpflege und vor allem, um sich über die Jubiläumskampagne der Arbeitsgemeinschaft zu informieren.

Groß war auch das Interesse an dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien. Zumal viele befürchten, dass hier vielleicht eine Konditionierungsanlage für Atommüll oder ein Eingangslager für KONRAD geplant werden könnte.

weiterlesen…

2. AKW Grohnde – Störfälle gehen weiter, Katastrophenschutz vielleicht irgendwann

Sorgen bereitete der Regionalkonferenz am Samstag in Hameln nicht nur der neuerliche Zwischenfall im AKW. Auch der Unfall vom August, bei dem ein Arbeiter getötet wurde, ist bisher nicht aufgeklärt: Die Staatsanwaltschaft ermittele noch, hatte das Umweltministerium auf Anfrage mitgeteilt. Katastrophenschutz: Langsam nur wirken sich Erfahrungen aus Fukushima aus. Am 19. Januar fand im Landtag eine Anhörung zur Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes statt. Dort hatte die Ärztin Dr. med. Angelika Claußen (IPPNW) u.a. gefordert, die Landesregierung müsse unverzüglich durch einen Erlass die Ausweitung der Planungsgebiete um Atomkraftwerke und zur Jodtablettenvergabe im Umkreis von 20 km an alle Haushalte beschließen.

weiterlesen…

3. Braunschweiger Atomnarren laden ein!

Es ist wieder soweit! „HELAU – wir tun es allen kund: Der Schoduvel bleibt frei und bunt!“, Braunschweiger Atomnarren entern am Sonntag, 26. Februar 2017 mit dem ASSE-Geisterschiff den Braunschweiger Karneval. Unsere Aktionsidee für dieses Jahr sind die „Jahrestage des Anti-Atom Widerstand“ in der Atommüll-Region Weltatomerbe Braunschweiger Land. Seit 30 Jahren aktiver Widerstand durch die Anti-Atomgruppen macht deutlich wie lange es die Auseinandersetzung gibt.

Großes Thema wird die 1. Einlagerung von Atommüll in die Asse sein: vor genau 50 Jahren wurde das erste Atommüll-Fass in der ASSE versenkt.

Nächstes Vorbereitungstreffen morgen, Fr. 10. Februar, 18.30 Uhr im Umweltzentrum Braunschweig.

weiterlesen…

4. Neues Gewerbegebiet neben Schacht Konrad?

Ob die Planung für ein neues interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet zwischen Salzgitter und Braunschweig mit dem geplanten Atommülllager Schacht Konrad zu tun haben könnte, will die die Bürgerinitiative Braunschweig Stiddien (BiBS) und der CDU Ortsverein Stiddien am Dienstag, 21. Februar um 19.00 Uhr in einer Informationsveranstaltung: „Geplantes interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Stiddien-Geitelde-Beddingen“ im TSV Geitelde erörtern.

Die Fragen die sich aufdrängen sind vielfältig: Ist die Ansiedlung von atomaffinem Gewerbe geplant? Wurden diese Ansiedlungen in den Vorplanungen der Städte Salzgitter und Braunschweig ausgeschlossen? Ist das Bundesamt für Strahlenschutz auf der Suche nach Flächen für eine Zwischenlagerung von Atommüll, der für Schacht Konrad vorgesehen ist?

weiterlesen…

5. Fukushima: Höchste Strahlung seit 2011

Diese besorgniserregende Nachricht melden Anfang Februar verschiedene Medien.

Radioaktive Strahlung im Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten, so titelt The Asahi Shimbun, die zweitgrößte japanische Tageszeitung am 3.2.2017. Es wurde ein Maximalwert von 530 Sievert pro Stunde festgestellt lt. Tokyo Electric Power Co, aber auch die an anderen Stellen gemessenen 20 bzw. 50 Sievert pro Stunde sind dramatisch hoch. Einer Strahlung von 10-20 Sievert pro Stunde ausgesetzt, tritt der Tod hundertprozentig innerhalb von zwei Wochen ein.
weiterlesen…

6. Termine

  • Do., 09.02.17, 19.00 Uhr Asse-II-Koordinationskreis, Ort: St. Thomas Kirche, Wolfenbüttel
  • Fr., 10.02.17, 14.00-17.00 Uhr ASSE-II-Begleitgruppe(A2B) (groß), öffentlich, TWW e.V. Am Exer, Wolfenbüttel
  • Fr., 10.02.17, 18.30 Uhr Treffen Braunschweiger Atomnarren, Ort: Umweltzentrum Braunschweig, Hagenbrücke 1/2, Eingang über Reichsstr., Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Mi., 15.02.17, 19.00 Uhr Die japanischen Journalisten Ken und Mako Oshidori berichten über die Situation in der Präfektur Fukushima nach der Reaktorkatastrophe. VA: Arbeitskreis Japan, Landeskirche Braunschweig, Rathaus, Wolfenbüttel.
  • Do., 16.02.17, 19.00 Uhr Anti-Atom-Plenum Weserbergland, Sumpfblume, Am Stockhof 2a, 31785 Hameln
  • Do., 16.02.17, 19.00 Uhr Die japanischen Journalisten Ken und Mako Oshidori berichten über die Situation in der Präfektur Fukushima nach der Reaktorkatastrophe. Laufende Gerichtsverfahren gegen Tepco, Situation der Dekontaminierung und des Atommülls in der Region von Fukushima, Asse II aktuelle Situation. VA: aufpASSEn e.V., Dorfgemeinschaftshaus, Asseweg 20, Remlingen
  • Do., 16.02.17, 20.00 Uhr Auftakttreffen Castor-Widerstand, Karlsruhe, www.neckar-castorfrei.de
  • Sa., 18.02.17, 11.30 Uhr 40 Jahre Standortbenennung Gorleben – 40 Jahre Widerstand. Alle Infos zum Aktionstag „Rückbau statt Rückschau – 40 Jahre Gorleben!“  Treckerkonvoi –  Kundgebung Gorleben – Ausstellungseröffnung, mehr dazu und viele weitere Termine im Februar
  • Sa., 18.02.17, 11.00-16.00 Uhr Öffentliches Treffen der Regionalkonferenz Grohnde, Café täglich, Osterstraße 41, 31785 Hameln, www.grohnde-kampagne.de
  • Di., 21.02.17, 19.00 Uhr Info-Veranstaltung zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet „Stiddien – Geitelde – Beddingen“, Ort: TSV-Sportheim Geitelde, VA: BIBS – BI Stiddien, OV CDU, Einladung
  • Do., 23.02.17, 18.30 Uhr Fachgruppe ASSE, Sickte, Bürgermeisterbüro, Interessierte sind herzlich willkommen, mehr
  • Sa., 25.02.17, 11.00-17.00 Uhr 10. Atommüllkonferenz, VHS, Göttingen www.atommuellkonferenz.de
  • So., 26.02.17 Karneval-Umzug in BS mit den Braunschweiger Atomnarren auf dem ASSE-Geisterschiff www.braunschweiger-atomnarren.de
  • 10.03. – 28.04.17 Europäische Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ Region Braunschweig (EuAW 2017 / Region Braunschweig)
  • Fr., 03.03.17, 11.00 Uhr KONRAD-Mahnwache am Stadt-Monument, in den Blumentriften, Salzgitter-Lebenstedt
  • Sa., 04.03.17, 13.00 Uhr Demo in Heilbronn. 2017 stehen bundesweit die ersten CASTOR-Transporte seit langem an. Mit 5 Transporten will die EnBW 15 Castoren auf dem Neckar vom stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim bringen. Erstmals überhaupt soll es CASTOR-Transporten per Schiff geben. Diese Transporte mit hochradioaktivem Atommüll führen durch dicht bewohnte Gebiete. Das Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft im Vorfeld des 6. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe zum Protest und Widerstand gegen diese unsinnigen und gefährlichen Transporte auf. Ort: Kiliansplatz www.neckar-castorfrei.de
  • Fr., 10.03.17, 17.00 Uhr 16. Mobile Atomaufsicht, mehr demnächst auf www.ag-schacht-konrad.de
  • Sa., 11.03.17 Fukushima Jahrestag (2011)
  • save the date: Sa. 25.03.17, 11.00 Uhr Mitgliederversammlung Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Gemeindehaus Bleckenstedt

mehr Termine

Schöne Grüße
Michaela Sohn und Thomas Erbe
für das newsletter-Team der AG Schacht KONRAD e.V.