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Atomkraft ja bitte? EU-Klassifizierung nachhaltiger Investments: Keine Erleichterungen für Atomkraft

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 18.12.2019

 

bi umweltschutz castor antiatom

 

Im Zuge der Klimadebatte ist der Streit um die Atomkraft wieder aufgebrochen.

Zum Wortführer in Deutschland aber möchte sich niemand so richtig machen. Selbst der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, der keinen Hehl daraus macht, dass er den Atomausstieg nach Fukushima für falsch hielt, will es anderen überlassen, eine Initiative zu ergreifen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen. An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern.“ Erst vor kurzen hatten deutsche CDU-Parlamentarier*innen im EU-Parlament in einer Entschließung zum Weltklimagipfel gemeinsam mit der FDP und AfD-Leuten dafürgestimmt, die Atomkraft als „grünen“ Energieträger zu klassifizieren, darunter auch drei niedersächsische Unionsabgeordneten David McAllister, Jens Giesekeund Lena Düpont.

Besorgt hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Martin Donat, nachgehakt und daran erinnert, dass der Atomausstieg in Deutschland eine wichtige Bedingung dafür sei, das Jahrtausendproblem der Atommülllagerung nicht nur konfrontativ angehen zu können.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sekundierte: „Einer vorsichtigen und gewachsenen Bereitschaft, in der Atommülldebatte auch konstruktiv mitzuwirken, liegt der gesetzlich festgezurrte Atomausstieg zugrunde. Dabei ist selbst auf diesem Feld so einiges „unbestellt“ – dass die Urananreicherung in Deutschland nicht verboten wurde ebenso wenig wie die Brennelementfertigung, dass der Schacht Konrad durchgewunken werden soll, dass unklar ist, was aus Gorleben wird … Sollte der Atomausstieg erneut in Frage gestellt werden, wären die alten Grabenkämpfe eine unmittelbare Folge.“

Düpont erklärte ihr Abstimmungsverhalten in ihrer Antwort auf den Brief Donats damit, dass in vielen europäischen Ländern die Atomkraft eine „Brückentechnologie“ sei. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat indessen bei den Verhandlungen um die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) die Hürde dafür, dass die Nutzung der Atomkraft als nachhaltig angesehen und damit auch mit Fördermitteln rechnen könnte, sehr hoch angelegt. Nach Einschätzung von Experten so hoch, dass faktisch dieser Energieträger die Hürde reißt.

WolfgangEhmke, Pressesprecher, 0170 520 56 06https://www.bi-luechow-dannenberg.de/blog/

 

Hintergrund:

Die Taxonomie-Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden (do-no-harm-Prinzip). Die Klassifizierung soll prinzipiell für alle Finanzprodukte gelten. Anbieter, die sie nicht anwenden, müssen das in einem Hinweis angeben. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Da zudem die Umweltschutzstandards (do-no-harm-Prinzip) sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen.

Pro-Atom-Ab-Stimmung bei CDU, FDP und AfD 38 von 96 EU-Parlamentariern aus Deutschland haben im Europaparlament dafürgestimmt, Atomkraft als „nachhaltigen Energieträger“ zu deklarieren.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 3.12.2019
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Der ansonsten starke Beschluss zur Klimakonferenz wurde durch einen von Konservativen, Rechten und Liberalen getragenen Antrag so verändert, dass auch die überhaupt nicht regenerative Atomkraft nun als Teil der nachhaltigen Energieversorgung angesehen wird.

Dieser Pro-Atom-Deklaration haben auch die drei niedersächsischen CDU-Abgeordneten David McAllister, Lena Dupont und Jens Gieseke zugestimmt, und zwar im Schulterschluss mit ausnahmslos allen FDP – und AfD- Abgeordneten. Das ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Plan. In persönlichen Anschreiben an die drei Niedersachsen zeigt sich der BI-Vorsitzende Martin Donat entsetzt darüber, „dassSie sich damit politisch auf einer Linie mit der AfD befinden. Wir haben immer gefürchtet, dass der Schulterschluss der Konservativen mit der neuen Rechten und den rechten Populisten nicht in offenen Koalitionen, sondern in Detailabstimmungen erfolgen könnte. Bitte schieben Sie dem unverzüglich einen Riegel vor!“ Frau Dupont, die Mai diesen Jahres bei der CDU in Gartow zu Gast war, bekam zu lesen, dass sie sich sicher ein Bild davon hat machen können, „wie große Wunden diese menschenverachtende Technologiein unsere Demokratie geschlagen hat und dass spätestens nach der Initiative Ihrer Kanzlerin für den Atomausstieg auch in den Reihen der Volkspartei CDU ein Umdenken längst eingesetzt hat.“

Vor allem David McAllister als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident müsse sich fragen lassen, ob er die Endlagerdebatte im Lande nicht mehr verfolge. „Wir fragen uns, ob Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten eher den auf Initiative Ihrer Kanzlerin zustande gekommenen Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages konterkarieren oder aber die gegenwärtige Endlagersuche effektiv torpedieren wollten.“ Immerhin liegen mit Zwischenahn, Lesum und Harsefeld drei potentielle Endlagerstandort relativ dicht an dessen Wahlkreis, erinnert ihn die BI. Donat: „Was eine Renaissance der Atomkraft für ein deutsches Endlager und die Langzeitsicherheit des Atommülls bedeuten würde,dürfte Ihnen als Niedersachse und ehemaligem Ministerpräsidenten doch sicherlich klar sein“.

Die BI fordert diese Abgeordneten auf, die Motive Ihres Abstimmungsverhaltens darzulegen und unbedingt zu den Ausstiegsbeschlüssen des Deutschen Bundestageszurückzukehren.

 

 

ausgestrahlt: Greenwashing für Atomkraft verhindern

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EU-Taxonomie: Finanzministerium darf atomfreundlichen Finanz-Regeln nicht zustimmen / Kein grünes Geld für Atomkraft / Koalitionsvertrag umsetzen

Zu den heute startenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen in der EU („EU-Taxonomie“) erklärt Matthias Weyland, Vorstand der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Atomfreundliche Kräfte in der EU wollen die Hochrisikotechnologie Atomkraft über den Umweg einer EU-Finanz-Richtlinie (‚EU-Taxonomie‘) als angeblich ‚nachhaltiges Investment‘ deklarieren. Diesem Versuch nuklearen Greenwashings muss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden widersetzen.

Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der strahlenden Abfälle immense Umweltschäden. Ein schwerer Atomunfall in einem europäischen AKW bedroht Leben und Gesundheit von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Mit ‚Nachhaltigkeit‘ hat das nichts zu tun. Finanzminister Scholz darf deshalb bei den ‚Trilog‘-Verhandlungen diese Woche zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten keiner Formulierung zustimmen, die Atomkraft als nachhaltig einstufen könnte.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgehalten, dass sie eine EU-Förderung für neue AKW ablehnen. Auch aus diesem Grund dürfen sie nun nicht zulassen, dass die Atomindustrie unter einem ‚grünen‘ Deckmantel Zugang zu neuen öffentlichen und privaten Finanzquellen erhält.“

Weitere Informationen:
Stellungnahme von .ausgestrahlt und mehr als 50 weiteren Nichtregierungsorganisationen zur EU-Taxonomie: http://www.wwf.eu/?uNewsID=353090

atomstopp: Wer trägt Antiatompolitik am besten nach Europa? atomstopp stellt Fragen an Kandidat_innen zur EU-Wahl 2019

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24.04.2019

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„Zur bevorstehenden EU-Wahl haben wir den wahlwerbenden Delegationen Fragen gestellt. Ganz spezifisch antiatompolitische natürlich, denn wir wollen für die Unterstützer_innen unseres Vereins herausfinden, was die möglichen zukünftigen Abgeordneten im Europaparlament für unsere Sache zu tun bereit sind“, lassen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich wissen.

„Österreichische Abgeordnete zum Europaparlament haben aus unserer Sicht eine besondere Verantwortung, den Atomausstieg auf EU-Ebene voranzutreiben – das nationale Atomsperrgesetz aus 1978 verpflichtet nachgerade dazu. Zuerst haben wir also die ganz grundsätzliche Haltung zur Atomkraft der Wahlwerber_innen abgefragt: Etwa ob sie Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz für vorstellb ar halten oder welchen Stellenwert eine Energiezukunft ohne Atomkraft überhaupt hat bzw. wie hoch die Bereitschaft ist, sich auch gestaltend in relevanten Ausschüssen zu engagieren“, erläutern Schweiger und Egger weiter.

„Besonders interessant sind für uns die EURATOM-kritischen Fragen. Werden angehende EU-Parlamentarier_innen aktiv anfechten, dass der EURATOM-Vertrag jede transparente und demokratische Beteiligung ihres Gremiums in alle wesentlichen Entscheidungsfindungen praktisch unterbindet? Wie stehen sie zur mittlerweile auch auf internationaler NGO-Ebene breit mitgetragenen Forderung nach Abschaffung des Vertrags-Relikts aus dem Jahr 1957? Wer würde auch einen einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag als mögliches Veränderungspotenzial unterstützen?“, so Schweiger und Egger weiter.

„Letztlich gilt es auch noch, die Positionen und Handlungsoptionen in der Frage der Haftpflichtversicherung für AKW sowie zur Bekämpfung der hochbrisanten Tendenz zur Laufzeitverl ängerung veralteter Atomreaktoren zu ermitteln. Wir sind schon gespannt, wie die Antworten ausfallen und fordern die Wahlwerber_innen aller Listen auf, ihre Eingaben bis spätestens 15. Mai an uns zu senden. Auf jeden Fall werden wir noch rechtzeitig vor dem Urnengang die jeweiligen Resonanzen veröffentlichen!“, stellen Schweiger und Egger abschließend klar.

Ein ausführlicher Bericht zu den Fragen an die Kandidat_innen findet sich auch in unserer Radiosendung von 23.4. im Freien Radio Freistadt, nachzuhören HIER

atomstopp: NEC2019 – internationale Expert_innen zur Laufzeitverlängerung von AKW im Linzer Ursulinenhof

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 30.04.2019
antiakwsonne

Kostenlose Anmeldung für Schnellentschlossene noch möglich

Nuclear Energy Conference – NEC2019
LAUFZEIT . VERLÄNGERT . GEFAHR
8. Mai 2019, 9:30 bis 16:30 Uhr,
Ursulinenhof Linz, Oberösterreich

In der bereits 6. Konferenz dieser Serie, die jährlich wechselnd mit Prag diesmal wieder in Linz stattfindet, treffen internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuelle, brandgefährliche Tendenz zur Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren, die eigentlich am Ende ihrer designten Lebensdauer angekommen sind, zu erörtern und geeignete Maßnahmen dagegen zu diskutieren. Kostenlose Anmeldungen werden noch entgegen genommen unter pos t@atomstopp.at.

„Laufzeit verlängert, Gefahrzeit verlängert – ein logischer Schluss. Doch es bleibt nicht dabei, denn die Gefahr wird nicht nur verlängert, sondern auch erhöht. Jede technische Anlage, je komplexer desto sensibler, wird durch Materialabnutzung und Alterung störanfälliger. Gerade bei den ohnehin schon risikobehafteten Atomreaktoren hat dieses Phänomen eine besondere Tragweite. Bei der NEC2019 steht deshalb eine Studie zum Risiko von Laufzeitverlängerungen alter AKW im Zentrum, die wissenschaftliche Belege dafür liefern wird. In Auftrag gegeben wurde die Studie durch die von Landesrat Rudi Anschober initiierten ‚Allianz der Regionen‘, erstellt wird sie von der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG, einer weltweit agierenden Plattform unabhängiger Wissenschafter_innen zur Erforschung und Entschärfung des nuklearen Risikos. Gleich 3 beteiligte Studienautor_innen sind als Vortragende bei der NEC2019 dabei!“, vermelden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich

In seiner Keynote Rede wird Wolfgang Renneberg, Experte für Reaktorsicherheit aus Deutschland über die Hintergründe und Herangehensweise beim Erstellen der Studie berichten, Oda Becker und Nikolaus Müllner, beide seit Jahren mit der Risikoforschung beschäftigt, gehen in ihrem Referat speziell auf die technischen Aspekte ein.

Wie die aktuellen Situationen in einzelnen europäischen Staaten aussehen, wird von Dalibor Strasky für Tschechien, Leo Šešerko für Slowenien, József Kóbor für Ungarn, Ulla Klötzer für Finnland und Bruno Chareyron für Frankreich dargestellt.

Einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt der Laufzeitverlängerung von AKW beleuchtet der Schweizer Ökonom Kaspar Müller: Er beschäftigt sich mit der fragwürdigen wirtschaftlichen Perspektive der Atomkraft im Allgemeinen und beim Überschreiten des Ablaufdatums von Reaktoren im Speziellen. Da es natürlich auch darum geht, dieser enorm gefährlichen Entwicklu ng entgegen zu wirken, wird Umweltaktivistin Patricia Lorenz von Global2000 und Friends of the Earth Einblick geben in die gesetzlichen Regelungen sowie die Reihe der rechtlichen Optionen.

„Wir freuen uns, mit so vielen ausgewiesenen Expert_innen ein umfassendes, interessantes Programm bei der Nuclear Energy Conference 2019 bieten zu können und laden herzlich ein, sich diese Fachtagung zu einer der brisantesten Problematiken, mit der sich die Antiatombewegung derzeit konfrontiert sieht, nicht entgehen zu lassen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Organisiert wird die NEC2019 vom Linzer Verein atomstopp_atomkrafrtfrei leben! gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr Freistadt. Die Veranstaltung wird ermöglicht durch die Unterstützung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Anti-Atom-Offensive.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
NEC2019

BBU: Nein zu EURATOM

BBU-Pressemitteilung, 12.09.2018

bbu

13.09.2018: Protest in Berlin gegen den EURATOM-Vertrag

(Bonn, Berlin, 12.09.2018)Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. solidarisiert sich mit einer Protestaktion, die am Donnerstag (13.09.2018) in Berlin von 17 bis 18 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission stattfinden wird. (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Mit der Aktion soll der Forderung nach Auflösung des sogenannten EURATOM-Vertrages Nachdruck verliehen werden.

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre EURATOPM-Mitgliedschaft unbedingt kündigen muss. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, darf nicht an dem EURATOM-Vertrag festhalten.“

In einem Aufruf zur Teilnahme an der Aktion heißt es dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.“

Quelle und vollständiger Text des Aufrufes: https://www.antiatomberlin.de
Direktlink: https://www.antiatomberlin.de/termine-uebersicht/icalrepeat.detail/2018/09/13/661/88/protest-vor-der-vertretung-der-eu-kommission.html?filter_reset=1

Hintergrundinformationen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Axy0024

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/15519-europas-liebe-zu-euratom-broeckelt

http://www.fr.de/wirtschaft/euratom-im-club-der-atomfreunde-a-316688

https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-atomgemeinschaft-euratom-der-grosse-foerderer.724.de.html?dram:article_id=382156

http://www.raus-aus-euratom.at

atomstopp: Meldepflichtiger Störfall im AKW Temelin

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.09.2018
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40 Jahre nach Zwentendorf immer noch von Atomkraft bedroht

„In Temelin wird wieder gepatzt – radioaktiv, versteht sich und das österreichische BMNT berichtet zwar darüber. Das ist wohl gut und würdig und recht, nach den Kriterien des Melker Abkommens, das im Jahr 2000 durch hartnäckige Proteste an der Grenze zwischen Österreich und Tschechien evoziert worden war. Aber uns ist das zu wenig!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die heutige Meldung aus dem Umweltministerium, dass es im Kontrollbereichbe des AKW Temelin letzten Freitag zum Austritt mehrerer Kubikmeter kontaminierter Flüssigkeit gekommen war.

„Mit dem nuklearen Spuk muss endlich Schluss sein. Auch wenn Störfälle immer wieder glimpflich verlaufen: Dieser Technologie muss endlich die finanzielle und poli tische Grundlage entzogen werden. In Europa geht das nur über die Entmachtung von EURATOM! Dieser Vertrag muss aufgelöst werden, er stützt und ermöglicht einzig und allein die Weiterexistenz der Atomindustrie! Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, jetzt, 40 Jahre nach dem Aus für Zwentendorf, noch während der Ratspräsidentschaft 2018 entsprechende Schritte auf EU-Ebene in die Wege zu leiten!“, so Schweiger und Egger abschließend.