Schlagwort: EURATOM

atomstopp: Wer trägt Antiatompolitik am besten nach Europa? atomstopp stellt Fragen an Kandidat_innen zur EU-Wahl 2019

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24.04.2019

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„Zur bevorstehenden EU-Wahl haben wir den wahlwerbenden Delegationen Fragen gestellt. Ganz spezifisch antiatompolitische natürlich, denn wir wollen für die Unterstützer_innen unseres Vereins herausfinden, was die möglichen zukünftigen Abgeordneten im Europaparlament für unsere Sache zu tun bereit sind“, lassen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich wissen.

„Österreichische Abgeordnete zum Europaparlament haben aus unserer Sicht eine besondere Verantwortung, den Atomausstieg auf EU-Ebene voranzutreiben – das nationale Atomsperrgesetz aus 1978 verpflichtet nachgerade dazu. Zuerst haben wir also die ganz grundsätzliche Haltung zur Atomkraft der Wahlwerber_innen abgefragt: Etwa ob sie Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz für vorstellb ar halten oder welchen Stellenwert eine Energiezukunft ohne Atomkraft überhaupt hat bzw. wie hoch die Bereitschaft ist, sich auch gestaltend in relevanten Ausschüssen zu engagieren“, erläutern Schweiger und Egger weiter.

„Besonders interessant sind für uns die EURATOM-kritischen Fragen. Werden angehende EU-Parlamentarier_innen aktiv anfechten, dass der EURATOM-Vertrag jede transparente und demokratische Beteiligung ihres Gremiums in alle wesentlichen Entscheidungsfindungen praktisch unterbindet? Wie stehen sie zur mittlerweile auch auf internationaler NGO-Ebene breit mitgetragenen Forderung nach Abschaffung des Vertrags-Relikts aus dem Jahr 1957? Wer würde auch einen einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag als mögliches Veränderungspotenzial unterstützen?“, so Schweiger und Egger weiter.

„Letztlich gilt es auch noch, die Positionen und Handlungsoptionen in der Frage der Haftpflichtversicherung für AKW sowie zur Bekämpfung der hochbrisanten Tendenz zur Laufzeitverl ängerung veralteter Atomreaktoren zu ermitteln. Wir sind schon gespannt, wie die Antworten ausfallen und fordern die Wahlwerber_innen aller Listen auf, ihre Eingaben bis spätestens 15. Mai an uns zu senden. Auf jeden Fall werden wir noch rechtzeitig vor dem Urnengang die jeweiligen Resonanzen veröffentlichen!“, stellen Schweiger und Egger abschließend klar.

Ein ausführlicher Bericht zu den Fragen an die Kandidat_innen findet sich auch in unserer Radiosendung von 23.4. im Freien Radio Freistadt, nachzuhören HIER

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atomstopp: NEC2019 – internationale Expert_innen zur Laufzeitverlängerung von AKW im Linzer Ursulinenhof

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 30.04.2019
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Kostenlose Anmeldung für Schnellentschlossene noch möglich

Nuclear Energy Conference – NEC2019
LAUFZEIT . VERLÄNGERT . GEFAHR
8. Mai 2019, 9:30 bis 16:30 Uhr,
Ursulinenhof Linz, Oberösterreich

In der bereits 6. Konferenz dieser Serie, die jährlich wechselnd mit Prag diesmal wieder in Linz stattfindet, treffen internationale Expert_innen sowie Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuelle, brandgefährliche Tendenz zur Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren, die eigentlich am Ende ihrer designten Lebensdauer angekommen sind, zu erörtern und geeignete Maßnahmen dagegen zu diskutieren. Kostenlose Anmeldungen werden noch entgegen genommen unter pos t@atomstopp.at.

„Laufzeit verlängert, Gefahrzeit verlängert – ein logischer Schluss. Doch es bleibt nicht dabei, denn die Gefahr wird nicht nur verlängert, sondern auch erhöht. Jede technische Anlage, je komplexer desto sensibler, wird durch Materialabnutzung und Alterung störanfälliger. Gerade bei den ohnehin schon risikobehafteten Atomreaktoren hat dieses Phänomen eine besondere Tragweite. Bei der NEC2019 steht deshalb eine Studie zum Risiko von Laufzeitverlängerungen alter AKW im Zentrum, die wissenschaftliche Belege dafür liefern wird. In Auftrag gegeben wurde die Studie durch die von Landesrat Rudi Anschober initiierten ‚Allianz der Regionen‘, erstellt wird sie von der International Nuclear Risk Assessment Group INRAG, einer weltweit agierenden Plattform unabhängiger Wissenschafter_innen zur Erforschung und Entschärfung des nuklearen Risikos. Gleich 3 beteiligte Studienautor_innen sind als Vortragende bei der NEC2019 dabei!“, vermelden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich

In seiner Keynote Rede wird Wolfgang Renneberg, Experte für Reaktorsicherheit aus Deutschland über die Hintergründe und Herangehensweise beim Erstellen der Studie berichten, Oda Becker und Nikolaus Müllner, beide seit Jahren mit der Risikoforschung beschäftigt, gehen in ihrem Referat speziell auf die technischen Aspekte ein.

Wie die aktuellen Situationen in einzelnen europäischen Staaten aussehen, wird von Dalibor Strasky für Tschechien, Leo Šešerko für Slowenien, József Kóbor für Ungarn, Ulla Klötzer für Finnland und Bruno Chareyron für Frankreich dargestellt.

Einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt der Laufzeitverlängerung von AKW beleuchtet der Schweizer Ökonom Kaspar Müller: Er beschäftigt sich mit der fragwürdigen wirtschaftlichen Perspektive der Atomkraft im Allgemeinen und beim Überschreiten des Ablaufdatums von Reaktoren im Speziellen. Da es natürlich auch darum geht, dieser enorm gefährlichen Entwicklu ng entgegen zu wirken, wird Umweltaktivistin Patricia Lorenz von Global2000 und Friends of the Earth Einblick geben in die gesetzlichen Regelungen sowie die Reihe der rechtlichen Optionen.

„Wir freuen uns, mit so vielen ausgewiesenen Expert_innen ein umfassendes, interessantes Programm bei der Nuclear Energy Conference 2019 bieten zu können und laden herzlich ein, sich diese Fachtagung zu einer der brisantesten Problematiken, mit der sich die Antiatombewegung derzeit konfrontiert sieht, nicht entgehen zu lassen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Organisiert wird die NEC2019 vom Linzer Verein atomstopp_atomkrafrtfrei leben! gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee und den Müttern gegen Atomgefahr Freistadt. Die Veranstaltung wird ermöglicht durch die Unterstützung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Anti-Atom-Offensive.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
NEC2019

EURATOM – Kampagne gestartet

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„Mit einer Pressekonferenz durften wir heute, am 13. 12. 2018, in Paris gemeinsam mit den französischen Kolleg_innen von ‚Réaction en Chaîne Humaine – RECH’ sowie ‚CRIIRAD’ den Frankreichstart der ‚Kampagne zur Abschaffung von EURATOM‘ setzen. Als Vorlage dafür dient unsere ‚EURATOM-Resolution‘, die 2017 im Rahmen der Nuclear Energy Conference in Linz verabschiedet wurde. “, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich erfreut.

„Präsident Macron ist es, der in der französischen Petition aufgefordert wird, sich für die Auflösung von EURATOM einzusetzen – und das ist besonders wichtig. Denn in keinem anderen europäischen Staat hat sich die Atomindustrie derart unverschämt an der Privilegien-Maschine EURATOM bedient u nd somit auch entsprechend breit gemacht. Nirgendwo sonst hat die Atomlobby die Macht derart an sich gerissen und so den Grad an Resignation in der Bevölkerung erzeugt, den sie zum Durchziehen ihres Geschäftsmodells braucht. Deshalb ist es besonders schätzenswert, dass Aktivist_innen nun mutig die Ursache dieser Vormachtstellung einer einzigen Energieform anpacken!“, streichen Schweiger und Egger heraus.

„Auch mit Kolleg_innen in Deutschland, wo der EURATOM-Vertrag in seiner Ausprägung aus 1957 zunehmend in Frage gestellt wird, ist die Ausweitung der Kampagne in Vorbereitung – das lässt uns einigermaßen hoffnungsvoll ins nächste Jahr blicken. EURATOM ist das Hindernis auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Europa, darüber sind sich alle einig. Verträge sind keine Naturgesetze, sie sind menschgemacht und deshalb muss es auch möglich sein, dass Menschen sie abändern können“, so Schweiger und Egger abschließend.

BBU: Nein zu EURATOM

BBU-Pressemitteilung, 12.09.2018

bbu

13.09.2018: Protest in Berlin gegen den EURATOM-Vertrag

(Bonn, Berlin, 12.09.2018)Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. solidarisiert sich mit einer Protestaktion, die am Donnerstag (13.09.2018) in Berlin von 17 bis 18 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission stattfinden wird. (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Mit der Aktion soll der Forderung nach Auflösung des sogenannten EURATOM-Vertrages Nachdruck verliehen werden.

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre EURATOPM-Mitgliedschaft unbedingt kündigen muss. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, darf nicht an dem EURATOM-Vertrag festhalten.“

In einem Aufruf zur Teilnahme an der Aktion heißt es dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.“

Quelle und vollständiger Text des Aufrufes: https://www.antiatomberlin.de
Direktlink: https://www.antiatomberlin.de/termine-uebersicht/icalrepeat.detail/2018/09/13/661/88/protest-vor-der-vertretung-der-eu-kommission.html?filter_reset=1

Hintergrundinformationen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Axy0024

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/15519-europas-liebe-zu-euratom-broeckelt

http://www.fr.de/wirtschaft/euratom-im-club-der-atomfreunde-a-316688

https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-atomgemeinschaft-euratom-der-grosse-foerderer.724.de.html?dram:article_id=382156

http://www.raus-aus-euratom.at

atomstopp: Meldepflichtiger Störfall im AKW Temelin

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.09.2018
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40 Jahre nach Zwentendorf immer noch von Atomkraft bedroht

„In Temelin wird wieder gepatzt – radioaktiv, versteht sich und das österreichische BMNT berichtet zwar darüber. Das ist wohl gut und würdig und recht, nach den Kriterien des Melker Abkommens, das im Jahr 2000 durch hartnäckige Proteste an der Grenze zwischen Österreich und Tschechien evoziert worden war. Aber uns ist das zu wenig!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die heutige Meldung aus dem Umweltministerium, dass es im Kontrollbereichbe des AKW Temelin letzten Freitag zum Austritt mehrerer Kubikmeter kontaminierter Flüssigkeit gekommen war.

„Mit dem nuklearen Spuk muss endlich Schluss sein. Auch wenn Störfälle immer wieder glimpflich verlaufen: Dieser Technologie muss endlich die finanzielle und poli tische Grundlage entzogen werden. In Europa geht das nur über die Entmachtung von EURATOM! Dieser Vertrag muss aufgelöst werden, er stützt und ermöglicht einzig und allein die Weiterexistenz der Atomindustrie! Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, jetzt, 40 Jahre nach dem Aus für Zwentendorf, noch während der Ratspräsidentschaft 2018 entsprechende Schritte auf EU-Ebene in die Wege zu leiten!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: EURATOM-Vertrag auflösen!

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und hochgefährliche Technologie weiterhin auszubauen und diese Hochrisikotechnologie auf Kosten der Steurzahler*innen weiterhin zu betreiben.

Spätestens diese Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig an ihrem Atomausstieg festhalten will, muss sie wirksame Schritte unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen.
Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

Wir fordern:

  • Keine staatliche Subventionierung von Atomkraftwerken!
  • EURATOM-Vertrag auflösen!
  • Deutschland muss seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigen, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar ist!

13.09. 2018  /  17:00 Uhr
Protest gegen EURATOM-Vertrag
Ort: Vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Es laden ein: NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin

 

atomstopp: Berufung gegen Hinkley Point C – Entscheidung richtiger Schritt EURATOM-Vertrag beenden!

 

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 03.09.2018

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Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung orten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die angekündigte Berufung gegen das EuG-Urteil, demnach Subventionierungen für den Bau von Atomkraftwerken, legitimiert durch den EURATOM-Vertrag, erlaubt werden sollen: „Das Europäische Gericht hatte im Juli des Jahres die Klage Österreichs und Luxemburgs gegen das haarsträubende Subventionierungsmodell für das britischen AKW Hinkley Point C abgewiesen. Begründet hatte sich das Urteil auf den EURATOM-Vertrag. Das zeigt überdeutlich, dass dieser Pro-Atom-Vertrag ein geradezu gefährliches Vertragswerk gegen jede Wirtschaftlichkeit in der Energieversorgung darstellt.“

„Seit Jahren kritisieren wir, dass der EURATOM-Vertrag mit seinen dar in festgeschriebenen Privilegierungen für eine einzelne, völlig unwirtschaftliche Industrie in einem zukunftsorientierten Europa nichts mehr verloren hat! Die österreichische Bundesregierung ist daher aufgefordert, parallel zur Berufung auch ihre Ratspräsidentschaft dahingehend zu nutzen, ein Ende für die anachronistischen Zielsetzungen des EURATOM-Vertrags einzuleiten. Es darf nicht weiter legitimierbar sein, entgegen jede ökonomische Logik zugunsten einer Technologie entscheiden zu müssen, die ihre Kosten nie und nimmer eigenständig erwirtschaften wird können! Eine Auflösung des Vertrags, wie 2017 in einer Resolution von atomstopp vorgeschlagen und von zahlreichen internationalen Expert_innen unterstützt, ist aus unserer Sicht die einzig probate Maßnahme, um diese Misere zu beenden“, so Schweiger und Egger abschließend.