Schlagwort: Europäische Union

atomstopp: Deutschen EU-Ratsvorsitz nutzen, EURATOM anpacken!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 01.07.20



Dem Atomzeitalter in Europa jetzt ein Ende setzen!



»Den anachronistischen EURATOM-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen – das hat sich die deutsche Koalitionsregierung selbst auf die Aufgabenliste gesetzt. Dutzende internationale Umweltorganisationen fordern nun in einem Offenen Brief die deutsche Bundesregierung auf, ihre heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um diesem Vorhaben endlich Gestalt zu geben. Den jeweiligen Ratsvorsitzenden steht es zu, als wichtiger Impulsgeber dafür aufzutreten, wohin sich die Europäische Union entwickelt. Und für uns steht fest: Eine positive Entwicklung kann nur atomkraftfrei gelingen«, erläutern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»An die österreichische Bundesregierung appellieren wir gleichzeitig, Deutschland aktiv dabei zu unterstützen, der unzeitgemäßen Privilegierung und Förderung der Atomindustrie durch EURATOM ein Ende zu setzen. Ein besonders günstiger Zeitpunkt ergibt sich zusätzlich noch im 2. Halbjahr 2020 mit dem Start der lang avisierten ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘. Wir sehen diese geradezu als Einladung, überfällige Reformprozesse auf den Weg zu bringen. Einer der dringensten ist, die Energiezukunft Europas nachhaltig zu sichern. Das Auslaufmodell Atomkraft hat hierbei längst keinen Platz mehr. Es ist ausschließlich der EURATOM-Vertrag, der das Atomzeitalter in Europa noch am Laufen hält und genau deshalb ist es Gebot der Stunde, das Vertragswerk in seiner jetzigen Form zu beenden!«, betonen Schweiger und Egger abschließend.

» Offenen Brief lesen

Neubau von Risiko-AKW nur dank veraltetem EURATOM-Vertrag möglich



Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen und EURATOM-Reform anstoßen

Wie jüngst bekannt wurde, plant die tschechische Regierung, einem riskanten AKW-Neubauprojekt mit Milliarden-Beihilfen zum Durchbruch zu verhelfen. Etwa 100 Kilometer nördlich von Wien und 175 km östlich von Bayern werden am Standort Dukovany bereits vier Reaktoren betrieben. Laut einem Ende Mai vorgelegten Gesetzentwurf plant der tschechische Staat Zuschüsse in Milliardenhöhe, eine vollständige Risikoübernahme und weitere Garantien. Ähnliche Beihilfen wurden beim AKW-Projekt „Hinkley Point C“ in Großbritannien seitens der EU-Kommission bereits mit Verweis auf den „EURATOM-Vertrag“ von 1957 genehmigt, weil dieser eine Förderung der Atomenergie-Nutzung vorsieht. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt fordert: „Die deutsche Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Förderung der Atomkraft im Ausland zu beenden und eine Reform des EURATOM-Vertrags anzustoßen. Nicht erst als Antwort auf das Neubauvorhaben muss sie den Worten jetzt Taten folgen lassen und als ersten Schritt zur Abwicklung von EURATOM eine Vertragsstaatenkonferenz einleiten. Der EURATOM-Vertrag hat längst ausgedient. Dieser Atom-Förder-Vertrag muss endlich zu einem europaweit verbindlichen Atomausstiegs-Vertrag umgeschrieben werden.“ Nach Auffassung der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt belegen die geplanten Kostengarantien die absurd hohen Kosten und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Atomkraft. Die Bedingungen auf dem Strommarkt hätten sich seit der Verabschiedung des EURATOM-Vertrags grundlegend gewandelt, eine staatliche Unterstützung für die Hochrisikotechnik sei nicht mehr zeitgemäß und verzerre den Strommarkt, so .ausgestrahlt. Mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder betreibt keine Atomkraftwerke. Weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und Spanien haben den schrittweisen Ausstieg beschlossen. Trotzdem zahlen alle EU-Mitglieder, auch Deutschland, über den EURATOM-Vertrag für die Förderung von Atomprojekten.

Mehr Informationen:

Zur Reform von EURATOM:
https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/1e/11/1e11b7e5-5b09-4410-a17f-40dc8c516acf/ausgestrahlt-hintergrund_euratom.pdf Zum AKW-Neubau in Dukovany:
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2020/06/03/geheime-planung-von-unrentablem-akw-tschechien-will-g%C3%BCnstigen-strom/ Zum

Koalitionsvertrag:
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart: „In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.“

Rückfragen an: Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt
Tel. 0170-9358759

ausgestrahlt.de .ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Online Vorträge zu Irrungen im Namen der Klimakrise

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In letzter Zeit mehren sich die Versuche, Atomkraft im Namen der Klimakrise wieder salonfähig zu machen. Eine Webinarreihe von .ausgestrahlt, Naturfreunde Deutschland, Umweltinstitut München und der BI Lüchow-Dannenberg liefert Argumente, die diese Irrungen entkräften.

Die Termine & Themen:

13. Mai – „Atomkraft: Irrweg in der Klimakrise“

  • Im ersten Termin am 13. Mai um 19:30 Uhr fasst Julian Bothe von .ausgestrahlt die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland zusammen und erklärt, warum ein Festhalten an der Atomkraft den Klimaschutz sogar behindert.

22. Mai – „Die Atomlobby in der EU stoppen! EURATOM Nein danke!“

  • Im zweiten Vortrag geht es auf die europäische Ebene. Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands erklärt am 22. Mai um 18:00 Uhr, warum der EURATOM Vertrag aufgelöst und durch einen Vertrag zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen ersetzt werden muss. – mehr erfahren

3. Juni – „Strahlengefahren durch Atommüll“

  • Im dritten Vortrag am 3. Juni um 19:00 Uhr berichtet Hauke Doerk vom Umweltinstitut München, warum nicht nur der hochradioaktiver, sondern auch schwach und mittelaktiver Atommüll Gefahren für die Gesundheit bedeuten. – mehr erfahren

17. Juni – „Kostenfalle Atomkraft“

  • Im vierten Termin am 17. Juni (Uhrzeit folgt) der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht es darum, wie teuer die die Atomkraft für die Gesellschaft ist.

atomstopp: EuGH bestätigt EURATOMs Bedeutung für die EU und die Förderung der Atomlobby

Österreichs Bundesregierung muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen EURATOM einleiten

Linz (OTS) – „Für die Bemühungen Österreichs Regierung hin zu einem atomkraftfreien Europa sollte die heutige Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ein heilsamer Schock sein und endlich zu Maßnahmen führen, die uns wirklich einem atomkraftfreien Europa näher bringen,“ so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf das heute bekannt gewordene Urteil zur Causa Hinkley Point C.

„Der Generalanwalt bestätigte unsere Einschätzung, dass EURATOM, dieser Vertrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie aus dem Jahr 1957 – wie ein Schutzschirm für die Atomlobby wirkt und ohne ein grundsätzliches Infragestellen dieses Atomfördervertrags sämtliche Bemühungen hin zu einem atomkraftfreien Europa bloße Makulatur bleiben! Dank EURATOM dürfen Atomkraftwerke unter Missachtung jedweden Wettbewerbsrechts hochsubventioniert werden“, so Schweiger und Egger weiter.

„Seit Jahrzehnten klagen wir an, dass es keine atomkraftfreie Zukunft geben wird, solange der EURATOM-Vertrag besteht! Die österreichische Bundesregierung darf sich nicht länger hinter untauglichen Maßnahmen verstecken: Sie muss dem EURATOM-Vertrag umgehend den Kampf ansagen. Verträge, die aus grauer Urzeit der Europäischen Union stammen, müssen endlich an die Ansprüche der Gegenwart angepasst werden, damit die Zukunft gesichert wird! Wir fordern, dass sich atomkraftfreie Staaten wie Österreich dem Atomfördervertrag einer rückwärtsgewandten Industrie nicht länger unterwerfen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

AKW Hinkley Point: Absurder Parallel-Vertrag ermöglicht Steuergeld für teuersten Reaktor der Welt

GLOBAL 2000 fordert von BM Gewessler: EURATOM-Abschaffung jetzt dringend angehen

Wien (OTS) – Die heute bekannt gewordenen Schlussanträge des Generalanwalts Hogan des Europäischen Gerichts weisen die Klage der Republik Österreich nach dem Wettbewerbsrecht zurück, die argumentiert hatte, dass die substantiellen Förderungen mit britischem Steuergeld für den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point ein Bruch des Wettbewerbsrechts im europäischen Binnenmarkt war – wesentlich günstigere Alternativen wie Erneuerbare Energieträger wie Wind und Sonne stehen zur Verfügung. Der Generalanwalt argumentiert mit dem Parallell-Vertrag EURATOM aus dem Jahr 1957, der in gleichem Rang zu dem Lissabonner Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union stehe und „die Entwicklung von Kernkraft“ als klares Ziel habe.

Die Europäische Kommission entschied am 8. Oktober 2014 – unter enormen politischem Druck aus England, wie Quellen berichteten – dass die gewährten Staatsbeihilfen für die beiden geplanten französischen Atomreaktoren dem Wettbewerbsrecht entsprechen würden. Dagegen berief die Republik Österreich am 6. Juli 2015, das Europäische Gericht wies die Klage am 17. Juli 2018 ab und verwies schon damals auf den EURATOM-Vertrag als Legitimierung der Förderungen. Nach einer neuerlichen Berufung Österreich am 3. September 2018 liegt nun der Schlussantrag des Generalanwalts vor, dessen Empfehlung der Europäische Gerichtshof in der Regel folgt.

Aus Sicht der Umweltorganisation GLOBAL 2000 ist dieser Vertrag aus den atom-freundlichen Gründungsjahren der Europäischen Union längst völlig überholt und muss dringend abgeschafft werden. „Auf Basis eines Parallel-Vertrags jederzeit endlose Mengen von Steuergeld in die unwirtschaftlichste und gefährlichste Form von Stromerzeugung zu versenken, ist zwar offenkundig rechtlich möglich, zeigt aber einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer Abschaffung dieses Vertrags“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich nicht von diesem enttäuschenden Urteil entmutigen zu lassen und gegen das klar wettbewerbswidrige Vorgehen mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Revision des EURATOM-Vertrags vorzugehen.“

Atom-Projekt Hinkley Point
Die zwei Druckwasserreaktoren vom Typ EPR mit jeweils 1600 Megawatt sollten ursprünglich 18,1 Milliarden Pfund (20,72 Milliarden Euro) kosten, die britischen SteuerzahlerInnen sollten dafür eine Preisgarantie von 92,5 Pfund pro Megawattstunde über 35 Jahre zahlen, indexiert am Verbraucherpreisindex. Zusätzliche Kreditgarantien waren an die Fertigstellung eines baugleichen Reaktors in Frankreich bis Ende 2019 gebunden – sie verfielen jedoch durch die weitere Verzögerung dieses Projekts um mehrere Jahre aufgrund von fehlerhaften Schweißnähten.

Die Kostenschätzungen für die Fertigstellung der Hinkley Point-Reaktoren mussten bereits mehrfach nach oben revidiert werden – zuletzt auf 21,5 bis 22,5 Milliarden Pfund, also nunmehr 40 Prozent über den 2016 veranschlagten Kosten, Tendenz steigend. „Hinkley Point ist mit über 25,8 Milliarden Euro oder mit fast 13 Milliarden Euro pro Reaktor das teuerste Kraftwerk der Welt“, sagt Uhrig. „In Zeiten der Klimakrise braucht es den Einsatz von jedem einzelnen Cent Steuergeld auf effizienteste, schnellste, zuverlässigste und sauberste Weise. Das Monster-Projekt Hinkley Point kann alle diese Punkte ganz klar nicht erfüllen.“

EURATOM-Reform bzw. Abschaffung dringend nötig
Im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung wird auf Seite 115 eine Reform des seit 1957 bestehenden EURATOM-Vertrages gefordert. „Es geht jetzt darum, andere dieser gescheiterten, unwirtschaftlichen Technologie gegenüber kritische Staaten wie Deutschland zu einer gemeinsamen Initiative zu bewegen, um weitere unverhältnismäßige Verschwendungen von Steuergeld zu verhindern“, erklärt Uhrig. „Bundesministerin Gewessler sollte rasch aktiv werden – wir wissen, dass die tschechische Regierung bereits Ende Mai mit einem Finanzierungsmodell für den Ausbau des Atom-Standorts Dukovany an die Europäische Kommission herantreten will.“

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Dr. Reinhard Uhrig, GLOBAL 2000 Atomsprecher, 0699 14 2000 18, reinhard.uhrig@global2000.at

Erdbeben in Kroatien mahnt: Atomkraftwerke endlich schließen!

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Berlin, 23. März 2020 – Das gestrige Erdbeben in Kroatien muss als ernste Mahnung begriffen werden, den Betrieb von Atomkraftwerken schnellstmöglichst zu beenden, warnt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das schwere Erdbeben in der Nähe der kroatischen Hauptstadt Zagreb hat nicht nur Schrecken und Zerstörung gebracht, sondern einmal mehr verdeutlicht, wie gefährdet auch Atomkraftwerke sind. Nur 50 Kilometer von Zagreb entfernt liegt das slowenische Atomkraftwerk Krsko. Die schweren Erdstöße waren noch bis in die Steiermark und das südöstliche Kärnten deutlich zu spüren. Viele Atomkraftwerke in der Region sind alt, störanfällig und vor Erdbeben nicht ausreichend geschützt.

 

Atomkraftwerke sind eine stetige Gefahrenquelle. Die Europäische Union muss endlich handeln und den Vertrieb sowie den Neubau von Atomkraftwerken untersagen. Atomkraft ist in keiner Weise mit einer verantwortungsvollen Energieversorgungsstruktur zu vereinbaren.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierungen in den Staaten Mittel- und Osteuropas auf, ihre wahnwitzigen Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke endlich fallen zu lassen. Viele der neuen Atomkraftwerke sollen in erdbebengefährdeten Gebieten liegen, etwa in der Türkei (Akkuyu) oder in Bulgarien (Belene). Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Tschechien planen weiterhin neue Atomreaktoren.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass

> in den europäischen Verträgen ein Verbot des Baus, Betriebs und der Planung von neuen Atomkraftwerken festgeschrieben wird;

> jegliche Finanzierung zur Erforschung und den Bau neuer Atomkraftwerke sofort eingestellt wird;

> der EURATOM-Vertrages schnellstmöglich aufgelöst wird;

> Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar ist;

> ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Atomkraft ja bitte? EU-Klassifizierung nachhaltiger Investments: Keine Erleichterungen für Atomkraft

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung 18.12.2019

 

bi umweltschutz castor antiatom

 

Im Zuge der Klimadebatte ist der Streit um die Atomkraft wieder aufgebrochen.

Zum Wortführer in Deutschland aber möchte sich niemand so richtig machen. Selbst der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer, der keinen Hehl daraus macht, dass er den Atomausstieg nach Fukushima für falsch hielt, will es anderen überlassen, eine Initiative zu ergreifen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen. An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern.“ Erst vor kurzen hatten deutsche CDU-Parlamentarier*innen im EU-Parlament in einer Entschließung zum Weltklimagipfel gemeinsam mit der FDP und AfD-Leuten dafürgestimmt, die Atomkraft als „grünen“ Energieträger zu klassifizieren, darunter auch drei niedersächsische Unionsabgeordneten David McAllister, Jens Giesekeund Lena Düpont.

Besorgt hatte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Martin Donat, nachgehakt und daran erinnert, dass der Atomausstieg in Deutschland eine wichtige Bedingung dafür sei, das Jahrtausendproblem der Atommülllagerung nicht nur konfrontativ angehen zu können.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sekundierte: „Einer vorsichtigen und gewachsenen Bereitschaft, in der Atommülldebatte auch konstruktiv mitzuwirken, liegt der gesetzlich festgezurrte Atomausstieg zugrunde. Dabei ist selbst auf diesem Feld so einiges „unbestellt“ – dass die Urananreicherung in Deutschland nicht verboten wurde ebenso wenig wie die Brennelementfertigung, dass der Schacht Konrad durchgewunken werden soll, dass unklar ist, was aus Gorleben wird … Sollte der Atomausstieg erneut in Frage gestellt werden, wären die alten Grabenkämpfe eine unmittelbare Folge.“

Düpont erklärte ihr Abstimmungsverhalten in ihrer Antwort auf den Brief Donats damit, dass in vielen europäischen Ländern die Atomkraft eine „Brückentechnologie“ sei. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat indessen bei den Verhandlungen um die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) die Hürde dafür, dass die Nutzung der Atomkraft als nachhaltig angesehen und damit auch mit Fördermitteln rechnen könnte, sehr hoch angelegt. Nach Einschätzung von Experten so hoch, dass faktisch dieser Energieträger die Hürde reißt.

WolfgangEhmke, Pressesprecher, 0170 520 56 06https://www.bi-luechow-dannenberg.de/blog/

 

Hintergrund:

Die Taxonomie-Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden (do-no-harm-Prinzip). Die Klassifizierung soll prinzipiell für alle Finanzprodukte gelten. Anbieter, die sie nicht anwenden, müssen das in einem Hinweis angeben. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Da zudem die Umweltschutzstandards (do-no-harm-Prinzip) sehr hoch sind, wird Atomkraft sich nicht qualifizieren können und wird damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen.

Pro-Atom-Ab-Stimmung bei CDU, FDP und AfD 38 von 96 EU-Parlamentariern aus Deutschland haben im Europaparlament dafürgestimmt, Atomkraft als „nachhaltigen Energieträger“ zu deklarieren.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
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Pressemitteilung 3.12.2019
bi umweltschutz castor antiatom

Der ansonsten starke Beschluss zur Klimakonferenz wurde durch einen von Konservativen, Rechten und Liberalen getragenen Antrag so verändert, dass auch die überhaupt nicht regenerative Atomkraft nun als Teil der nachhaltigen Energieversorgung angesehen wird.

Dieser Pro-Atom-Deklaration haben auch die drei niedersächsischen CDU-Abgeordneten David McAllister, Lena Dupont und Jens Gieseke zugestimmt, und zwar im Schulterschluss mit ausnahmslos allen FDP – und AfD- Abgeordneten. Das ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Plan. In persönlichen Anschreiben an die drei Niedersachsen zeigt sich der BI-Vorsitzende Martin Donat entsetzt darüber, „dassSie sich damit politisch auf einer Linie mit der AfD befinden. Wir haben immer gefürchtet, dass der Schulterschluss der Konservativen mit der neuen Rechten und den rechten Populisten nicht in offenen Koalitionen, sondern in Detailabstimmungen erfolgen könnte. Bitte schieben Sie dem unverzüglich einen Riegel vor!“ Frau Dupont, die Mai diesen Jahres bei der CDU in Gartow zu Gast war, bekam zu lesen, dass sie sich sicher ein Bild davon hat machen können, „wie große Wunden diese menschenverachtende Technologiein unsere Demokratie geschlagen hat und dass spätestens nach der Initiative Ihrer Kanzlerin für den Atomausstieg auch in den Reihen der Volkspartei CDU ein Umdenken längst eingesetzt hat.“

Vor allem David McAllister als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident müsse sich fragen lassen, ob er die Endlagerdebatte im Lande nicht mehr verfolge. „Wir fragen uns, ob Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten eher den auf Initiative Ihrer Kanzlerin zustande gekommenen Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages konterkarieren oder aber die gegenwärtige Endlagersuche effektiv torpedieren wollten.“ Immerhin liegen mit Zwischenahn, Lesum und Harsefeld drei potentielle Endlagerstandort relativ dicht an dessen Wahlkreis, erinnert ihn die BI. Donat: „Was eine Renaissance der Atomkraft für ein deutsches Endlager und die Langzeitsicherheit des Atommülls bedeuten würde,dürfte Ihnen als Niedersachse und ehemaligem Ministerpräsidenten doch sicherlich klar sein“.

Die BI fordert diese Abgeordneten auf, die Motive Ihres Abstimmungsverhaltens darzulegen und unbedingt zu den Ausstiegsbeschlüssen des Deutschen Bundestageszurückzukehren.

 

 

ausgestrahlt: Greenwashing für Atomkraft verhindern

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EU-Taxonomie: Finanzministerium darf atomfreundlichen Finanz-Regeln nicht zustimmen / Kein grünes Geld für Atomkraft / Koalitionsvertrag umsetzen

Zu den heute startenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen in der EU („EU-Taxonomie“) erklärt Matthias Weyland, Vorstand der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Atomfreundliche Kräfte in der EU wollen die Hochrisikotechnologie Atomkraft über den Umweg einer EU-Finanz-Richtlinie (‚EU-Taxonomie‘) als angeblich ‚nachhaltiges Investment‘ deklarieren. Diesem Versuch nuklearen Greenwashings muss sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden widersetzen.

Atomkraft verursacht von der Urangewinnung bis zur Lagerung der strahlenden Abfälle immense Umweltschäden. Ein schwerer Atomunfall in einem europäischen AKW bedroht Leben und Gesundheit von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Mit ‚Nachhaltigkeit‘ hat das nichts zu tun. Finanzminister Scholz darf deshalb bei den ‚Trilog‘-Verhandlungen diese Woche zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten keiner Formulierung zustimmen, die Atomkraft als nachhaltig einstufen könnte.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgehalten, dass sie eine EU-Förderung für neue AKW ablehnen. Auch aus diesem Grund dürfen sie nun nicht zulassen, dass die Atomindustrie unter einem ‚grünen‘ Deckmantel Zugang zu neuen öffentlichen und privaten Finanzquellen erhält.“

Weitere Informationen:
Stellungnahme von .ausgestrahlt und mehr als 50 weiteren Nichtregierungsorganisationen zur EU-Taxonomie: http://www.wwf.eu/?uNewsID=353090

EuGH-Urteil zum AKW Doel muss zur sofortigen Abschaltung führen

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Berlin, 1.8.2019 – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel (Rechtssache C-411/17) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische Regierung kann damit ihre unverantwortliche Atompolitik fortzusetzen.

 

Im Jahr 2003 hatte das belgische Parlament beschlossen, dass die beiden Atomreaktoren in Doel bereits ab 2015 schrittweise vom Netz gehen sollten. Mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz im Jahr 2015 wurde dieses Gesetz revidiert und eine Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren in Doel bis zum Jahr 2025 beschlossen. Diese Laufzeitverlängerung wurde ermöglicht ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 

Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit seinem Urteil hat der EuGH jetzt festgestellt, dass nach EU-Richtlinien zwingend eine UVP bei einem so weitreichenden Gesetz notwendig gewesen wäre, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“. Das Gericht urteilte auch, „dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken“. Zudem legte der EuGH fest, dass aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Ist Belgiens Stromversorgung tatsächlich gefährdet?

Nicht nachvollziehbar ist, warum die EuGH-Richter urteilten, dass der belgische Gerichtshof festlegen könne, dass die beiden Hochrisikoreaktoren weiterhin im Betrieb bleiben dürfen, bis das jahrelange UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Als Grund für diese Entscheidung wurde die „schwerwiegende Gefahr“ angenommen, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen werde.

 

Diese Sichtweise des EuGH ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn zum einen es gibt keinerlei Zweifel, dass eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen wird, dass die Reaktoren eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Und zum anderen besteht aufgrund des europäischen Strommarktes keinerlei Gefahr, dass die Stromversorgung Belgiens bei Abschaltung der beiden Reaktoren gefährdet sein könnte. Auch in der Vergangenheit waren die beiden Skandalreaktoren bereits mehrere Male vom Netz genommen worden, ohne dass die belgische Stromversorgung gefährdet war.

 

AKW müssen vom Netz

Der EuGH hat sich mit dieser Ausnahmeregelung zum indirekten Lobbyisten für die unverantwortliche belgische Atompolitik gemacht, die immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass die Atomenergie notwendig für eine sichere Stromversorgung Belgiens sei. Mit der Ausnahmegenehmigung für die mit europäischem Recht nicht zu vereinbarenden belgischen Laufzeitverlängerung hat der EuGH die unverantwortliche Atompolitik Belgiens gestützt und die Gefahr für die Menschen in der Region weiter aufrechterhalten. Alle Beteiligten wissen seit Langem, dass diese AKW in den nächsten Jahren vom Netz müssen. Mit dem jetzigen Beschluss wurde dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Atomkraftwerke, die Möglichkeit eröffnet, die Atommeiler weiter zu betreiben.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist klar: Aus dem EuGH-Urteil folgt, dass die Atommeiler in Doel sofort abgeschaltet werden müssen. Die belgische Regierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet Hunderttausende Bürger*innen in der gesamten Region und setzt sie einem unverantwortlichen Risiko aus. Die Fehler liegen bei den belgischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die es versäumt haben, eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur für Belgien auf Grundlage von erneuerbaren Energien aufzubauen.

 

Bundesregierung könnte Stromlieferungen aus Deutschland garantieren

Die Bundesregierung sollte der belgischen Regierung ein Angebot unterbreiten, wie die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke durch garantierte Stromlieferungen aus Deutschland gewährleistet werden kann. Denn die belgischen Atomkraftwerke sind hochgefährlich. In vielen Städten entlang der Grenze wurden bereits Jodtabletten für Störfälle eingelagert, da die Städte das Strahlenrisiko durch einen Unfall in den belgischen AKW für wahrscheinlich erachten.

 

Von der Bundesregierung fordern die NaturFreunde Deutschlands, endlich einen konsequenten Exportstopp für alle Brennelemente aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau nach Doel und Tihange zu beschließen. Mit ihrer bisherigen rechtlichen Position trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, die belgischen Pannenmeiler weiterhin in Betrieb zu halten.

 

Hintergrund: Klagen belgischer Umweltverbände

Die beiden belgischen Umweltverbände „Inter-Environnement Wallonie“ und „Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen“ hatten beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. In ihrer Klage beriefen sie sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie auf die UVP-Richtlinie, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht