Schlagwort: Europäische Union

atomstopp: Kraftvolles Signal der Solidarität im Kampf gegen Atommüll

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 17.07.2017

antiakwsonne

Entschlossen und zuversichtlich waren auch heuer alle Bürger_innen beim traditionellen Protestmarsch gegen den geplanten Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in der Gegend von Pacejov/Manovice, die wegen des Atommülls aus Temelin und Dukovany ihre Heimat verlieren sollen. Etwa 200 Menschen aller Generationen waren trotz wechselhaft-feuchtem Wetter am Samstag unterwegs, um ihren ungebrochenen Widerstand gegen die Atompläne der Regierung zu demonstrieren. Mit dabei waren auch Aktivist_innen aus Bayern und aus Österreich.

„Es ist bewundernswert, mit welcher Beharrlichkeit die Menschen vor Ort sich dagegen wehren, ihren intakten ländlichen Lebensbereich für die – sozusagen – strahlende Senkgrube der Nation aufgeben zu müssen! Schon zum 14. Mal versammeln sich hier jährlich die Menschen, um sich über d en aktuellen Stand der Aktivitäten der lokalen Politik gegen die Regierungsmaßnahmen zu informieren. Wir von atomstopp_oberoesterreich schätzen und unterstützen diesen kraftvollen Widerstand seit vielen Jahren und wir freuen uns, dass wir auch heuer wieder willkommen geheißen und unsere Teilnahme sowie solidarischen Redebeiträge mit Interesse und Genugtuung aufgenommen wurden!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der Aktion.

„Genauso wie diese Menschen im westböhmischen Kreis Klatovy werden wir nicht aufgeben, gegen die verantwortungslosen Methoden der Atomindustrie mit ihren unabsehbaren Folgen für uns und vor allem für zukünftige Generationen zu Felde zu ziehen! Einig sind wir uns auch, dass wir einen langen Atem brauchen werden, denn die Lobby setzt auf Aushungern des Widerstands. Doch das wird nicht gelingen, denn wir sind überzeugt, dass wir im Recht sind, wenn wir die Atomkraft mitsamt ihrer ökologischen und öko nomischen Untragbarkeit bekämpfen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

BBU für Stilllegung des AKW Fessenheim und für Baustopp beim EPR Flamanville

BBU-Pressemitteilung

11.04.2017

bbu

 

(Bonn, Paris, 11.04.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert mit Nachdruck die sofortige Stilllegung des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim. Gleichzeitig spricht sich der BBU gegen den Weiterbau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville aus. Die französischen Pläne, das AKW Fessenheim erst dann zu schließen, wenn der EPR in Flamanville in Betrieb geht, hält der BBU für gefährlich. „Da soll ein Übel durch ein anders Übel ersetzt werden.

Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Buchholz fordert, dass das „nukleare Übel“ auch in Frankreich gestoppt werden muss. „Auch in Frankreich muss der Zug schnellstmöglich in Richtung Atomausstieg rollen, damit die Bevölkerung sicherer leben und die Atommüllproduktion unterbunden werden kann.“

 

Für den Bürgermeister von Fessenheim, der sich mit einer Klage für den Weiterbetrieb des AKW Fessenheim einsetzen will, hat der BBU keinerlei Verständnis. Udo Buchholz vertritt die Auffassung, dass die Stilllegung des AKW Fessenheim die Chance für einen positiven Strukturwandel für Fessenheim beinhaltet. „Das AKW ist schlecht für das Image von Fessenheim und der Bürgermeister wäre gut beraten, wenn er frühzeitig mit der französischen Regierung und den Gewerkschaften Zukunftskonzepte für die Zeit nach der Stilllegung des Atomkraftwerkes erarbeiten würde“, so Buchholz.

 

Auch in Frankreich verschärft der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und Atomanlagen das Atommüll-Dilemma. Seit Jahren wird versucht, in Bure gegen breite Proteste ein Atommüll-Endlager zu errichten. Gegen das Vorhaben bestehen Sicherheitsbedenken. Aktive Gegnerinnen und Gegner dieses Endlagerprojektes kommen noch in diesem April in die Bundesrepublik, um mit Vorträgen über das geplante Endlager in Bure zu informieren. Vom 16. – 18. April sind in folgenden Orten Vorträge

geplant: Hambacher Forst, Bielefeld, Bremen, Hamburg, Wendland Leipzig und Berlin. Informationen zur Vortragsreise unter http://keinruhigeshinterland.org, Direktlink:

http://keinruhigeshinterland.org/2017/04/07/anti-atom-kampf-in-bure-info-tour-durch-deutschland

 

Weitere Informationen der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung:

http://www.sortirdunucleaire.org

Fukushima Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 Gemeinsame Presseerklärung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

Fukushima Jahrestag:

Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit über 350 Teilnehmer*innen verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor.

In einem bunten Demonstrationszug mit vielen Transparenten und Windrädern zogen die Teilnehmenden in einer sogenannten „Kazaguruma“-Demonstration (Windräder-Demonstration) mit Forderungen wie „Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit!“, „Fukushima ist überall!“ und „EURATOM? Nein danke!“ durch Berlin.

Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin): „Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Aufrüstungspläne in Japan, die Diskussionen über eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale von den USA – zum Beispiel bei uns in Büchel  – und von Russland sowie die Neuplanung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien haben immer auch einen militärischen Hintergrund. Deshalb fordern wir ein weltweites Verbot von Atomwaffen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.“

Christoph Rasch, Kampagnenleiter Anti-Atom bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy: „Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie.“ So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. „Unsere Klage gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof“, sagt Rasch, „und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung als Atom-Ausstiegsland endlich gegen diese fatalen Nuklear-Tendenzen in der EU Haltung zeigt.“

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner haben mit einer bunten und kraftvollen Demonstration deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie fordern. Gemeinsam fordern wir eine Beendigung der Förderung von Atomanlagen durch EU-Gelder und eine Auflösung von EURATOM.“

Die Demonstrierenden forderten:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

BBU: Bundesregierung soll gegen AKW Flamanville aktiv werden!

BBU-Pressemitteilung
09.02.2017

anti-atom

(Bonn, Paris, 09.02.2017) Nach der Explosion im französischen
Atomkraftwerk (AKW) *Flamanville fordert der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die sofortige und dauerhafte
Stilllegung des aus zwei Reaktorblöcken bestehenden Atomkraftwerkes. Am
Standort Flamanville sind zwei Reaktoren in Betrieb, ein weiterer
Reaktor wird seit 10 Jahren gebaut. Die Explosion soll keine
Radioaktivität freigesetzt haben.*

Der BBU fordert, dass sich die Bundesregierung für die Stilllegung der
beiden Reaktorblöcke in Flamanville einsetzen soll. Udo Buchholz vom
Vorstand des BBU kritisiert, dass der Betrieb der Reaktoren mit der
ständigen Produktion von Atommüll verbunden ist. Zudem können
gravierendere Störfälle nicht ausgeschlossen werden. Das
Informationsnetzwerk ContrAtom berichtete 2012 über wiederholte
Vorkommnisse im AKW Flamanville. So ist z. B. 2012 im Inneren eines
Reaktorgebäudes des AKW Flamanville sechs Stunden lang Radioaktivität
ausgetreten.
http://www.contratom.de/2012/12/01/frankreich-storfall-im-akw-flamanville/

Von der Bundesregierung verlangt der BBU zudem, dass sie endlich die
Versorgung französischer, belgischer, deutscher und anderer
Atomkraftwerke mit Nuklearbrennstoff aus den Uranfabriken in Gronau und
Lingen unterbinden soll. „Die Bundesregierung bekommt ständig Störfälle
in Atomkraftwerken mit, unternimmt aber nichts, um die Uranlieferungen
der beiden bundesdeutschen Uranfabriken zu unterbinden. Wer wirklich aus
der Atomenergie austeigen will, muss diesen Uranfabriken sofort die
Betriebsgenehmigungen entziehen“, so Udo Buchholz vom BBU-Vorstand.

Bereits jetzt weist der BBU darauf hin, dass es zum 6. Jahrestag der
Fukushima-Katastrophe am 11. März auch in Frankreich Proteste gegen die
Nutzung der Atomenergie geben wird. Es werden vom. 10. – 12. März
verschiedene Aktionen stattfinden, die gemeinsam organisiert werden.

In einem Aufruf heißt es dazu: „Im Falles eines GAU im AKW Cattenom,
Tihange, Fessenheim, Leibstadt oder in einem sonstigen AKW wird
Radioaktivität keinen Halt an den Grenzen machen. Unser Protest kennt
ebenso keine Grenzen. Deswegen ruft die Bürgerinitiative (BI). Cattenom
Non Merci mit vielen deutschen und französischen Anti Atom Initiativen
unzählige Menschen aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg,
Schweiz, Österreich und Frankreich dazu auf, an der Großdemo am 11.03.17
in Straßburg teil zu nehmen.“ Weitere Informationen zu den Protesten in
Frankreich im Internet unter http://www.sortirdunucleaire.org/index.php;
Facebook: https://www.facebook.com/iacattenom

Der BBU ruft zur Unterstützung der französischen Anti-Atomkraft-Aktionen
auf.

atomstopp: Haftungspflicht für Atomkraftwerke? Fehlanzeige!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 23.01.2017
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Kampagne nun auch für Gemeinden gestartet!

„1000 Unterschriften hat unsere Petition für eine angemessene und europaweit einheitliche Haftpflicht für Atomkraftwerke bereits erreicht, nun werden wohl etliche weitere hinzukommen: Exakt 2122 Kuverts haben wir mit Infomaterial und Unterschriftenlisten befüllt und an alle österreichischen Gemeinden sowie alle Wiener Bezirksämter versendet. Wir möchten damit möglichst vielen Menschen in ganz Österreich die Gelegenheit bieten, sich an der Petition beteiligen zu können!“, berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

Neben der Bewerbung der elektronischen Unterzeichnungsmöglichkeit auf www.atomstopp.at/petition werden die Gemeindevertretungen in der Aussendung auch eingeladen, eing ehende Unterschriften auf Papier zu sammeln und bis Ende Juni 2017 an atomstopp zurück zu schicken. Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament, mit der Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen.

„Es ist unglaublich, aber auch trotz mahnender Beispiele wie Fukushima und Tschernobyl kann sich die Europäische Kommission noch immer nicht zu einer angemessenen und europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung durchringen. Zu groß scheint der Gegenwind durch die Atomlobby, die ihrer Klientel wohl allzu gern den unreglementierten Zustand und damit enorme finanzielle Vorteile erhalten will. AKW-Betreiber haften mit lächerlich geringen Deckungssummen, die weniger als 1% des Schadensausmaßes ausmachen. Es ist grob wettbewerbsverzerrend, dass für eine einzelne Energieform, geschützt durch den mächtigen EURATOM-Vertrag, keine seriösen Haftpflichtregelungen gelten.“, erklären Schweiger und Egger, die In itiatoren der Petition.

„Bereits 2013 hatten wir einen ersten Vorstoß gemacht und rund 15000 Unterschriften in Brüssel an die Abgeordneten Rübig und Becker als Repräsentanten des EU-Parlaments übergeben. Trotz des daraufhin beherzten Engagements des EU-Parlaments, trotz anfänglich hoher Ambitionen der Kommission konnte aber noch immer kein entscheidender Schritt erreicht werden. Grund genug für uns, eine zweite Runde zu starten! Es darf einfach nicht sein, dass ausgerechnet in so einer gewichtigen Frage die EU-Kommission kneifen kann! Die Haftung für Schäden durch Atomanlagen muss endlich Pflicht der Betreiber werden“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp/PLAGE: Willkommensgruß an einen konsequenten Antiatom-Bundespräsidenten

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 26.01.2017

antiakwsonne
Deklarierter EURATOM-Gegner Van der Bellen kann entscheidende Impulse setzen!

„Wir freuen uns, dass mit Alexander Van der Bellen ein Atomkraftgegner ohne Wenn und Aber als österreichischer Bundespräsident nun sein Amt antritt! Es ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung, welche Persönlichkeit die außergewöhnliche Rolle Österreichs als erklärte Antiatomnation visionär nach außen trägt. Van der Bellen ist wohl ein Atomgegner der konsequenten Art, er ist einer, in dem wir nicht nur auf moralischer, auf politischer Ebene einen Verbündeten sehen, sondern auch einer, der durch seine Expertise als Ökonom einen besonders klaren Blick auf die wirtschaftliche Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der Atomkraftnutzung hat!“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich zuversic htlich.

Gemeinsam mit Heinz Stockinger von der PLAGE, der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren, erinnern sie an eine gern verdrängte, aber in Wahrheit nicht länger hinnehmbare Tatsache: „2017 wird der unselige EURATOM-Vertrag 60 Jahre alt, das ist der Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft, der sehr eindrücklich dokumentiert, wie es so weit kommen konnte, dass die Atomkonzerne eine derartige Vormachtstellung am europäischen Energiesektor erlangen. ‚[…] alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen […]‘ , das ist das erklärte Ziel des EURATOM-Vertrages – und dieses Ziel ist definitiv erreicht worden. Dass dies letztlich nicht ‚[…] zum Wohlstand der Völker […]‘, beigetragen hat, ist mittlerweile klar. Es ist höchste Zeit, die Energiezukunft Europas neu zu definieren!“, so Schweiger, Egger und Stockinger.

Die Atomgegner_innen richten einen dringenden Appell an den frischgebackenen ersten Repräsentanten des Staates: „Herr Van der Bellen, Sie selbst haben das von uns initiierte EURATOM-Volksbegehren unterschrieben. Wir arbeiten nach wie vor daran, den Missstand zu korrigieren, dass alle EU-Staaten, egal ob sie Atomkraft in der Agenda führen oder nicht, zahlend und Mandat gebend dem Atomförderverein EURATOM angehören. Mehr noch: Wir stellen generell in Frage, dass so eine Institution in einem zeitgemäßen und zukunftsfähigen Europa überhaupt Existenzberechtigung hat! Wir wollen eine Entmachtung, eine Entprivilegierung der Atomindustrie erreichen, dazu haben wir Ideen! Und wir sind zuversichtlich, sehr bald mit Ihnen, wie schon im Frühjahr für den Fall Ihres Wahlsieges angekündigt, einen persönlichen Termin vereinbaren zu können, um geeignete Pläne zu schmieden, um in gegenseitiger Unterstützung wirkungsvolle Impulse setzen zu können – Impulse für ein atomkraftfreies Europa, für eine atomkraftfreie Erde!“, so Schweiger, Egger und Stockinger abschließend.

NaturFreunde: Neubau des Atomreaktors im ungarischen Paks ist unverantwortlich

Atomdeal zwischen Russland und Ungarn sofort stoppen

Euratom 

Berlin, 16. Januar 2017 – Zum Atomvereinbarung zwischen Ungarn und Russland erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die EU-Kommission hat ihrem Ruf als Atomlobby wieder alle Ehre gemacht. Die Veröffentlichung der internen EU-Kommissions-Memoranden über die Gespräche zwischen der Generaldirektion für Energie und dem ungarischen Staatsminister für strategische Angelegenheiten zeigt deutlich die atompolitische Voreingenommenheit der EU-Kommission. Denn die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung die Argumente für die Beilegung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens quasi in den Mund gelegt. Dieses Verhalten ist ein Skandal  und zeigt, wie sich die EU-Kommission als Unterstützerin der Atomlobby betätigt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern das EU-Parlament auf, sich mit dieser heimlichen Einflussnahme der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors auseinanderzusetzen und die Kommission für dieses Verhalten zu rügen. Nachdem jetzt bekannt ist, dass der Bau des Atomreaktors im ungarischen Paks nur möglich wurde, weil es diese heimlichen Absprachen gegeben hat, muss der geplante Bau eines weiteren Meilers in Ungarn sofort gestoppt werden. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie diesen Skandal im EU-Rat zur Sprache bringt und entsprechende Konsequenzen fordert.

 

Die ungarische Regierung will seit vielen Jahren neue Atomreaktoren errichten. Da die Atomenergie noch nie wirtschaftlich war, wird sie seit dem Bau des ersten Atomreaktors erheblich subventioniert. Mit der Zusage der russischen Regierung, das Projekt zu 80 Prozent vorzufinanzieren, will Russland eine strategische Partnerschaft mit Ungarn aufbauen, die die ungarische Energiewirtschaft über mehrere Jahrzehnte an den russischen Atomkraftwerksbauer Rosatom binden wird. Diese geopolitische Entscheidung ist mit einer nachhaltigen und verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar.

 

Die ungarische Atomaufsicht wurde faktisch ausgeschaltet

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, auch gegen das in Budapest beschlossene Gesetz vorzugehen, mit dem die ungarische Regierung ihre nationale Atomaufsicht faktisch ausgeschaltet hat. Das neue Gesetz regelt, dass die ungarische Regierung in Zukunft per Regierungsverordnung „Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage“ erlassen kann.

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an diesem Vorgehen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten jedoch, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat gegen dieses Gesetz vorgeht und dafür sorgt, dass Ungarn der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sofort untersagt wird.

 

EU-Kommissar flog mit Privatjet eines Atomlobbyisten nach Ungarn

Dass EU-Kommissar Günther Oettinger im Privatjet des Atomlobbyisten Klaus Mangold nach Budapest geflogen ist, zeigt den Verfall der politischen Sitten durch einige EU-Kommissare. Mangold arbeitet als Berater der Regierung Ungarns für das Paks-II-Projekt und ist Honorarkonsul Russlands.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass die Genehmigung für den Atomdeal mit Russland sofort gestoppt wird. Das Verhalten der EU-Kommission zeigt, dass eine objektive Prüfung der vorgelegten Unterlagen nicht erfolgt ist. Deshalb müssen alle Unterlagen durch eine unabhängige Institution überprüft werden.

 

NaturFreunde Deutschlands  fordern Ende der Atompläne in Ungarn

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für ein Ende der Atompläne in Ungarn ein. Im Rahmen der SUP-Verfahrens werden sie ihre Position dazu darlegen und die Anti-Atom-Bewegung in Ungarn bei ihrem schwierigen Kampf unterstützen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern zudem die Bundesregierung auf, sich gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken in EU-Staaten zu positionieren. Auch muss endlich der EURATOM-Vertrag gekündigt werden und Deutschland darf keine finanziellen Beiträge für diesen Atomvertrag mehr leisten.