Schlagwort: Gorleben

Daten- und Schieflage rund um Gorleben

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 16.07.2019

bi umweltschutz castor antiatom

Fürdie Behörden und Institutionen, die mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle betraut sind, ist der Umgang mit Gorleben im Standortauswahlgesetz (StandAG) geregelt. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort einem Prüfverfahren unterzogen – und kann folglich bereits im 3. Quartal 2020 aus dem Suchverfahren herausfallen. Doch wie geht man mit den bisher gewonnenen Erkenntnissen bei der Erkundung und dem Ausbau des Endlagerbergwerks um? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), denn sowohl das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) räumen ein, dass die geologische Datenlage eine Schieflageist: selbst dort, wo es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Tiefbohrungen gegeben hat, wurde eben nicht nach einem Atommüllendlager gesucht, d.h. es gibt ein sogenanntes „Tiefendefizit“.

Mit einer großen Ausnahme: Gorleben. Doch im Standortauswahlgesetz (StandAG) heißt es dazu: „Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.“Daraus leitet die BI ab, dass die bisher gewonnenen Daten aus der Zeit der untertägigen Erkundung in Gorleben tabu sind – schließlich, so BI-SprecherWolfgang Ehmke, sei über Jahrzehnte hinweg der klammheimliche Ausbau des Erkundungsbergwerks als Atommüllendlager mit der Erhebung von Daten vermischt worden. Außerdem sei ohne Öffentlichkeitsbeteiligung behördenintern eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen worden. All die Firmen und Institutionen, die zum Schluss, vor Beginn des neuerlichen Gorleben-Moratoriums, an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben gearbeitet haben, hätten ein großes Ziel verfolgt: Gorleben als mögliches Atommüllendlager zu präsentieren. Das BfE kommt in der Interpretation des StandAG zu einem ganz anderen Schluss: „Hierbei geht es darum, dass weder ein Erkenntnisvorsprung in Bezug auf Gorleben noch eine unterstellte Zeit- und Kostenersparnis bei Weiternutzung der dortigen Infrastruktur Kriterien sein dürfen, die bei der vergleichenden Bewertung möglicher Standorte berücksichtigt werden. Dagegen enthält das StandAG kein Verwertungsverbot für Daten über Gorleben. Es ist nicht etwa bestimmt, dass geologische Daten über den Salzstock Gorleben und seine Umgebung z. B. bei der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nicht verwendet werden dürfen. Vielmehr findet zunächst eine Betrachtung des gesamten Bundesgebiets statt (§ 13 Abs. 2 StandAG). Um gut erkundete Gebiete nicht zu benachteiligen, bestimmt das StandAG außerdem, dass Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, im Verfahren bleiben. Im Zwischenbericht Teilgebiete muss die BGE mbH vorschlagen, wie mit diesen Gebieten verfahren werden soll.“Aus Sicht der BI mogelt man sich über die Formulierungen des StandAG hinweg. Wolfgang Ehmke: „Der Gesetzestext ist eindeutig, die Interpretation mehrdeutig. Es ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass das StandAG nicht aus einem Guss ist, sondern den politischen Streit um Gorlebenwiderspiegelt.

 

Hintergrund §36 StandAG

DerSalzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist.

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BI Umweltschutz: Klimaschutz und Widerstand gegen Gorleben – ja bitte!

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Pressemitteilung 8.06.2019

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Gleich nach der nostalgischen Demo-Modenschau mit alten Parkas, Friesennerz und schicken Klamotten mit dem Gorleben-typischen Widerstands-X ging es weiter mit einer echten Demonstration: Tausende umrundeten zu Fuß und Traktor das Gelände des „Erkundungsbergwerks Gorleben“ und forderten das Ende dieses Projekts. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte im Rahmen der Kulturellen Landpartie, die zwischen Himmelfahrt und Pfingstmontag viele auswärtige Besucher*innen ins Wendland lockt, zum „Gorlebentag“ aufgerufen. Das Politfestival erwies sich erneut als Magnet. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Endlagerprojekt in Gorleben nicht aufgegeben wurde“, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Demo rund um die 2,4 Kilometer lange Festungsmauer öffne vielen Menschen die Augen. Und: „Wir erklären, dass die Endlagersuche viele Mängel hat, das Festhalten an Gorleben ist allerdings ein gewichtiger. Und wir wollen einmal glauben, was uns Politiker*innen sagen: Würde es mit rechten Dingen zugehen, wird Gorleben bei der Endlagersuche wegen seiner geologischen Mängel rausfallen.“Längst jedoch geht es auch auf dem Gorleben-Tag um die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche Politrunden, Infostände und Gespräche hatten diese Themen zum Inhalt. Erst ein kräftiges Gewitter um Mitternacht setzte der anschließenden Party ein Ende. Regenfeste Menschen verharrten allerdings bis zum Schluss zu den Klängen der widerständigen Songs des Berlin-Boom-Ochestras bis kurz vor 3 Uhr.

BI Umweltschutz: Bis die Fördertürme fallen…

BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Wendland Gorleben antiatom

Einige Dutzend Sonntagsspazierer*innen machten sich heute (Sonntag, d. 26. Mai) auf den Weg rund die Mauer des Endlagerbergwerks Gorleben, darunter der harte Kern, der kaum einen der 500 Sonntagsspaziergänge ausgelassen hat.

Ihr Ziel war und ist, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben endlich als Standort für ein Atommüllendlager aufgegeben wird. Alles begann mit der Entscheidung des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen, das Endlagermoratorium für Gorleben nach zehnjähriger Pause aufzukündigen, gleichzeitig wurde eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen. Das ist Geschichte, denn bis 2022 sollen die letzten Atommeiler abgeschaltet werden und in Gorleben gibt es wieder in Moratorium. Allerdings fehlte beim „großen Aufräumen“ und dem Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Mut, tatsächlich unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen. Der Stand-by-Betrieb ist vielen nur ein Ausdruck politischer Deals.

So heißt es also sonntags weiterlaufen, bis die Fördertürme fallen. Und so mischen sich an diesem Tag diejenigen, die den „Gorlebentag“,den Freitag vor Pfingsten vorbereiten, die den Plan für die Stände, die große Demonstration, eine Anti-Atom-Modenschau und die Bühnen vor Ort skizzieren und letzte Absprachen treffen, mit denjenigen, die schon auf dem Weg zum Gorlebener Gebet im Anschluss sind, das ebenfalls „nullt“ und jetzt auf 30 Jahre ununterbrochene Treffen zusteuert.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schreibt in einem Grußwort dazu: „Jeden Sonntag wird in Gorleben mit dem Spaziergang an das ungelöste Atommüllproblem erinnert.“ Der lange Atem im Atomwiderstand sein ein wichtiges Element der bundesweiten und auch der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung.

Widerstandsgeschichten„Der Kastor kommt“

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 13.05.2019

Der Widerstand gegen Castortransporte nach Gorleben istGeschichte. Seit 2011 sind die Transporte ins Zwischenlager Gorleben gestoppt,um das Wendland zu befrieden – und gleichzeitig bundesweit ein Endlager fürhochradioaktive Abfälle zu suchen. Doch die Suche hat einen Haken, Gorlebenbleibt im Topf.

Wolfgang Ehmke, der Pressesprecher der BürgerinitiativeUmweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat nun einen Roman über denCastor-Widerstand geschrieben. Die Folie für die verquere Liebesgeschichtelieferten die Geschehnisse rund um den vorläufig letzten Transport 2011. SeineZielgruppe sind Abertausende, die immer wieder ins Wendland kamen, um sichgegen die Castortransporte querzustellen und dort für den Ausstieg aus derAtomkraft und gegen die Fertigstellung des Endlagers im untauglichen Salzstockzu protestieren.

Sein Held heißt Robert, ist Lehrer und Pressesprecher der Initiative,pendelt zwischen Hamburg und der Göhrde. Das alles trifft auch auf Ehmke zu. Naklar sei sein Text stark autobiografisch eingefärbt, aber er habe sich undanderen Figuren in „den Zaubertrog der Fiktionalisierung getaucht, damitsie am Ende als Romanfiguren wieder herauskommen“. Ein Schlüsselroman sei“Der Kastor kommt!“ deshalb nicht: „Es ist nicht meineLebensgeschichte, sondern meine Geschichte. Und so ist viel dazuerfunden, vor allemdie schräge Beziehungsgeschichte.“

Der Roman, der bereits in der zweiten, kleinen Auflageerscheint, kann direkt bei der BI Umweltschutz oder beim Köhring-Verlag inLüchow bestellt werden. 132 Seiten, 8,90 Euro.

Lesungen Di. 14.Mai 19 Uhr Pavillon Hannover, Mi 22.Mai 19.30Uhr Künstlerhof Schreyahn

 

Als „Atommüllnotstandsgesetz“ bezeichnet Wolf-Rüdiger Marunde das Standortauswahlgesetz.

bi umweltschutz castor antiatom

Das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) war vom Bundestagsabgeordneten Hubertus Dzebel zu einem Fachgespräch über das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle eingeladen worden. In seinem Vortrag kritisierte Marunde in erster Linie den unzureichenden Rechtsschutz für die betroffenen Bürger*innen und die zu stark eingeschränkten Möglichkeiten der Menschen in den Standort-Regionen, sich am Auswahlprozess zu beteiligen.

Sein Fazit: „Am sinnvollsten wäre ein wirklicher Neustart des Suchverfahrens. Zumindest muss das Gesetz grundlegend überarbeitet werden — so kann es nicht bleiben. “Bis zum Beschluss des Bundestages, wo letzten Endes ein solches Endlager errichtet wird, gebe es für Betroffene keine Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen.

Der Linken-Politiker Zdebel hatte am vergangenen Freitag (22. März) zu diesem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen, unter anderem auch den Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Wolfram König. König musste sich äußerst kritische Beiträge zum bisherigen Suchverfahren, den Partizipationsformaten und zur Finanzierung der Endlagersuche anhören.

Dass bis heute nicht klar sei, was überhaupt in ein solches tiefengeologisches Endlager verbracht werden solle, monierte u.a. Ursula Schönberger, die Leiterin des Fachportals Atommüllreport. Atommüllabfälle aus der havarierten Asse II sollen geborgen werden, eine Einlagerung im umstrittenen Schacht Konrad bei Salzgitter sei aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich, dazu kämen die Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau – immerhin 300.000 Tonnen. Davon aber hingen die Sicherheitsvorkehrungen für ein Endlager ab.

Ein Geodatengesetz, das der Öffentlichkeit ermögliche, die geologische Landkarte Deutschlands nachvollziehen zu können, fehle immer noch. Und an den Sicherheitsanforderungen für ein Endlager arbeite das Bundesumweltministerium immer noch – trotzdem sei damit zu rechnen, dass bereits 2020 eine erste „Teilgebietskonferenz“ einberufen werde, für alle Ecken Deutschlands, die als Endlager in Frage kommen, damit auch Lüchow-Dannenberg. Zudem würden Fragen nach der Finanzierung der Endlagersuche – so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke – vom Bundesumweltministerium nicht beantwortet.

Wolf-Rüdiger Marunde fasst die Stimmung kurz und prägnant zusammen: „Unser Basisvertrauen gegenüber der Regierung und den Behörden bleibt auf dem Nullpunkt.“

 

BI Umweltschutz: Auf der Lauer liegt die Mauer…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 11.1.2019

Seit dem Terrorangriff auf die Twin Towers in New York in „Nine Eleven“ wird über den notwendigen Schutz von Atomanlagen gegen „Einwirkungen Dritter“ debattiert. 18 Jahre sind inzwischen verstrichen, und erst jetzt werden die Zwischenlager der ersten Generation in Ahaus und Gorleben „nachgerüstet“. Eine zusätzliche Schutzmauer und Kerosinabläufe sollen die Sicherung der Lager für hochradioaktive Abfälle gegen Flugzeugabsturz oder Beschuss gewährleisten.

Auf Nachfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bestätigte Burghard Rosen,der Sprecher der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), dass die erforderlichen Genehmigungen nach Atom- und Baurecht zur Errichtung der Schutzwand in 2018 erteilt worden seien: Die Baugenehmigung für die Schutzwand am 21.08.2018 und die Baugenehmigung für die Kerosinabläufe am 08.11.2018. Rosen: „Aktuell bereiten wir – als Gesellschaft des Bundes – die Vergabe de rBaumaßnahmen im Rahmen des öffentlichen Vergaberechts vor und gehen davon aus, dass mit den Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen wird.“

Die Bürgerinitiative moniert an dieser Stelle, dass für diese verspäteten Sicherungsmaßnahmen offensichtlich keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung eingeplant ist. Vor einem Jahr noch hatte die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erklärt: „Ob eine UVP-Pflicht besteht wird in einer UVP-Vorprüfung festgestellt, bei der die Umwelteinwirkungen des Vorhabens bewertet werden. Derzeit findet eine ergebnisoffene UVP-Vorprüfung statt.“
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Seitdem ist nichts weiter verlautbart worden. Wir halten die Mauer zwar für einen gewissen Sicherheitsgewinn, hegen aber grundsätzliche Zweifel, ob es lohnt, die Lager in Ahaus und Gorleben nachzurüsten, weil sie aus unserer Sichtden heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen.“

Zweifel gebe es auch in der Frage, ob die geplanten Sicherungsbauten tatsächlich geeignet sind, die Anlage und die Menschen in der Umgebung des Zwischenlagers bei einem gezieltenFlugzeugabsturz und einem Brand zu schützen. Die Umweltinitiative erinnert auch daran, dass die benachbarte Halle mit den schwach- und mittelaktiven Abfällen überhaupt nicht gegen derartige Unfall- oder Terrorszenarien geschützt ist. Ehmke: „Wir hoffen, dass in der Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht das letzte Wortgesprochen ist.“  Warum die Castor-Behälter allein keinen ausreichenden Schutz bieten, erklärt das Bundesumweltministerium: „Eine Änderung oderErgänzung der Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der baulich-technischen Maßnahmen, kann erforderlich werden, wenn sich die Gefährdungsbewertung durch die Sicherheitsbehörden ändert oder wenn sich neue Erkenntnisse, insbesondere zu den Auswirkungen der unterstellten Szenarien, ergeben. Zu bestimmten Angriffsszenarien im Nahbereich der Transport- und Lagerbehälter, die zu Schutzzielverletzungen führen können, hat sich die Bewertung und Erkenntnislage derart verändert, dass die Sicherungsmaßnahmen optimiert werden müssen. Dazu werden bauliche Maßnahmen und – bis zu deren Umsetzung – temporäre Maßnahmen durchgeführt.

 

Widerstandsjahr 2019 in Gorleben eingeläutet

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
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Wendland Gorleben antiatom

Pressemitteilung 1.1.2019
Traditionell wurde am 1.Januar das neue Widerstandsjahr mit einem „Protest-Empfang“ an den Atomanlagen in Gorleben eingeläutet. Eine wachsende Zahl von Menschen, folgtendem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) – in diesem Jahr waren es über hundert.
Zunächst müsse man an zwei nicht gehaltene Versprechungen für das Jahr 2018 erinnern, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke bei seiner kurzen Rede, in beiden ging es um dasThema „Mauer“. Fast zwei Jahrzehnte nach dem Terrorangriff auf die TwinTowers in New York sei die Sicherung des Zwischenlagers durch eine zusätzliche Schutzmauer immer noch nicht erfolgt. „Auch wenn wir davon ausgehen, dass eine 10 Meter hohe Mauer nichts gegen terroristische Angriffe aus der Luftbewirkt, wäre es ein Gewinn“, so Ehmke. Nicht eingelöst wurde das weitere Versprechen, die Mauer um das „Endlager“-Bergwerk abzureißen: „Die eine Mauer muss her, die andere weg!“
Wolf-Rüdiger Marunde stellte für das Jahr 2019 ein großes Projekt des Gorleben-Archivs vor:“Gorleben-Treck – 40 Jahre danach“. 1979 führte der legendäre“Gorleben-Treck“ nach Hannover schließlich dazu, dass auf den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben verzichtet wurde. Er sei die Initialzündung für eine ganze Reihe von Entwicklungen im Landkreis gewesen, von ökonomischen bis hin zu neuen Formen der direkten Demokratie. Dazu wird es parallele Ausstellungen im Kreishaus Lüchow und im Historischen Museum in Hannover geben.

Derzeit laufe das Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Beabsichtigt sei, in zwei bis drei Jahren die möglichen Standortregionen auszuweisen, und zu befürchten sei, darin waren sich Marunde und Ehmke einig, dass Gorleben entgegen aller geologischen Einwände bis zum Schluss im Verfahren gehalten werde.

Chancen sich auszutauschen und politisch weiter Druck zu machen, gäbe im Widerstandskalender 2019 zahlreiche. Ehmke: „Die gilt es klug zu nutzen, bis die Katze aus dem Sack ist.“