Schlagwort: Großbritannien

atomstopp: Großbritannien verharrt in milliardenteurer Atomfalle

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 15.09.2016

anti-atom
EU-Kommission für Atomkraft: Koste es, was es wolle.

„Die Hoffnung, dass die britische Premierministerin Theresa May die desaströse Entscheidung ihres Amtsvorgängers David Cameron revidieren und den Ausbau des Atomreaktors Hinkley Point C absagen würde, hat heute einen Dämpfer bekommen“, zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung, dass man wegen Hinkley Point C weiter verhandeln wolle, enttäuscht.

„Damit verharrt Großbritannien weiterhin in der milliardenteuren Atomfalle. Hinkley Point C wird – wenn es gebaut werden sollte – der teuerste Atomreaktor der Welt und man wird für den Atomstrom wohl mehr drei Mal so viel auslegen müssen, wie derzeit der Börsepreis ausmacht. Die britischen Stromkund_innen werden für dieses finan zielle Fiasko den Preis zahlen müssen, mit dem Segen der EU-Kommission. Denn diese EU-Kommission war es, die entgegen jeder Vernunft das OK für weitreichende Subventionen gegeben hat und damit – auch nach dem Brexit – den weiterhin in der Europäischen Union verbliebenen Atomstaaten das klare Signal gibt: Ja zu Atomkraft, koste es, was es wolle“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir sind zuversichtlich, dass die österreichische Bundesregierung – so wie gegen die Subventionen für Hinkley Point C – jeden Atomstaat vor dem Europäischen Gericht verklagen wird, sollte man glauben, Atomreaktoren mit wettbewerbsverzerrenden Subventionen bauen zu wollen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

AKW Hinkley Point C kann noch verhindert werden

BBU-Pressemitteilung
29.07.2016

bbu

(Bonn, London, 29.07.2016) Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kann der Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point noch verhindert werden.Am Donnerstag (28 Juli 2016) hat der Verwaltungsrat desfranzösischen Atomkonzerns EDF dem Bau zwar zugestimmt. Doch die britische Regierung hat heute (29. Juli) mitgeteilt, dass sie erst im Herbst abschließend über den Bau des AKW entscheiden wird.
http://www.heraldscotland.com/news/14650341.Government_delays_decision_on_Hinkley_Point_power_station_until_autumn/

Der BBU ruft zu weiteren internationalen Protesten gegen das geplante Nuklearprojekt auf. Der engagierte Verband warnt davor, dass es in den neuen Reaktoren des AKW Hinkley Point C nach deren Inbetriebnahme zu katastrophalen Störfällen kommen könnte. Ausführliche Informationen über den Wiederstand gegen AKW Hinkley Point C unter http://stophinkley.org

Der BBU lehnt grundsätzlich den Neubau von Atomkraftwerken ab und fordert zudem international die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen. Den andauernden Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bezeichnet der Verband als unverantwortlich. Erst Ende 2022 sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden und die Uranfabriken in Gronau und Lingen laufen derzeit ohne jegliche Laufzeitbegrenzung.

Der BBU betont, dass nicht nur belgische oder französische Atomkraftwerke eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Auch der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke ist mit vielfältigen Risiken verbunden. Der sichere Verbleib des Atommülls ist völlig ungeklärt, immer wieder gab es Störfälle und weitere sind zu befürchten. Hinzu kommen Gefahren durch Erdbeben und Flugzeugabstürze. Besondere Brisanz hätte dabei auch der gezielte Absturz eines Militärflugzeuges mit hoher Geschwindigkeit auf ein Atomkraftwerk.

Gezielte Tornado-Angriffe können nicht verhindert werden!

Die Atomkraftwerke Emsland (AKW Lingen 2), Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen am längsten laufen, bis Ende 2022. Und gerade mit ihrer Sicherheit beschäftigt sich ein Zeitzeuge, der bereits in der Bauphase der AKW vor rund 30 Jahren mit den Atomkraftwerken befasst war und mit dem BBU Kontakt aufgenommen hat. Sein Anliegen: Die zuständigen Behörden und Ministerien sollen sich zur konkreten Gefahrenlage dieser Atomkraftwerke im Falle eines gezielten Tornado-Flugzeugabsturzes äußern. Seine bisherigen Anfragen verpufften und konkrete Antworten wurden nicht erteilt.

Der BBU ist der Auffassung, dass neben den zuständigen Landesregierungen das Bundesumweltministerium sowie das Bundesverteidigungsministerium für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich sind. Da zu befürchten ist, dass die Reaktorgebäude der Atomkraftwerke einen gezielten Angriff mit einem Tornado-Kampfjet nicht aushalten würden, müssen die Anlagen auch aus diesem Grund zum Schutz der Bevölkerung sofort stillgelegt werden.

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU bemängelt, dass gerade in der aktuellen Situation die Möglichkeit eines gezielten Flugangriffs auf Atomreaktoren und Uranfabriken nicht ausreichend berücksichtigt wird.  „Es ist nicht beruhigend, was man über die Pläne zum Schutz von Atomkraftwerken hört: Rund um die AKW aufgeschüttete Erdwälle, Vernebelungsanlagen, Mauern oder Stahlseilnetze im möglichen Anflugbereich. Grundlegenderen Schutz bietet die sofortige Stilllegung aller AKW und Atomanlagen“, so Udo Buchholz.

atomstopp: Hinkley Point schlittert erneut in Warteschleife

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 27.01.2016

antiakwsonne
Utl.: Chancen auf Finanzierbarkeit immer unwahrscheinlicher

Vorsichtig erfreut zeigt sich atomstopp_oberoesterreich über die nächste, heute bekanntgegebene Verzögerung des Neubaus am AKW-Standort Hinkley Point C in Großbritannien. „Dass sich keine und wieder keine Finanzierungsmöglichkeit für den ehrgeizigen Reaktorbau finden will, macht einigermaßen optimistisch! Aber es überrascht auch nicht!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp. „Es war klar, dass es unter dem aufmerksamen Licht der Öffentlichkeit kaum möglich sein würde, entsprechend dubiose Finanzquellen auftun zu können, die an jeder Wirtschaftlichkeit vorbei Hinkley Point C ermöglichen könnten!“.

Zu sehr leidet EdF, die französische Erbauergesellschaft, unter den ernüchternden Bauentwicklungen der letzten Jahrzehnte, denn beide la ufenden Projekte in Flamanville, Frankreich, und Olkiluoto, Finnland, wirken durch die mehrmaligen Zeitplan- und Kostenüberschreitungen geradezu abschreckend für jeden seriösen Investor.

„Die Zusage der britischen Regierung, Subventionen in Form überhöhter Strompreisgarantien zu gewähren, könnte aus heutiger Sicht das einzige halsbrecherische Investitionssignal bleiben – und zwar eines ohne Chancen auf Realisierung. Darüber sollten sich vor allem die heutigen und zukünftigen britischen Steuerzahler_innen freuen! “, meinen Schweiger und Egger.

„Dass die Republik Österreich gegen das Subventionierungsmodell klagt, ist würdig und recht! Wichtig ist jetzt, dass Bundesminister Rupprechter auch gegen geplante Laufzeitverlängerungen wie in Dukovany eine ähnlich kämpferische Position einleitet. Denn wer in Zeiten, wo z.B. deutsche AKW-Betreiber nicht wissen, wie der Rückbau abgeschalteter Reaktoren finanziert werden soll, wo die Reaktor-Katastrophen Tschernobyl und Fukushima nach 30 bzw fünf Jahren immer noch unabsehbare Kosten verursachen – wer da noch immer auf Atomkraft setzt, gefährdet die Zukunft auf fahrlässige Weise!“, so Schweiger und Egger abschließend.

NaturFreunde: Britisch-chinesisches Atomabkommen ist ein umweltpolitischer Skandal

Euratom

Berlin, 23. Oktober 2015 – In einem Rahmenvertrag haben Großbritannien und China festgehalten, dass China drei Atomreaktoren in Großbritannien bauen möchte: zwei in Südwestengland (Hinkley Point) und einen an der Nordseeküste in der Nähe von London. Dieser Reaktor kann zudem chinesischer Bauart sein. Neben der britischen Regierung und dem chinesischem Staatsunternehmen „China General Nuclear Power“ ist auch der französische Stromkonzern EDF an dem Abkommen beteiligt. „Das alles ist ein riesiger umweltpolitischer Skandal“, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Das chinesische Staatsunternehmen „China General Nuclear Power“ hat sich mit dem französischen Stromkonzern „Électricité de France SA“ (EDF) über den gemeinsamen Bau des geplanten Atomreaktors Hinkley Point C in Südwestengland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der chinesische Konzern rund ein Drittel der Kosten übernimmt. Ursprünglich hatte die britische Regierung geplant, den Atomreaktor in Hinkley Point bereits im Jahr 2017 in Betrieb zu nehmen. Zwischenzeitlich ist davon auszugehen, dass er nicht vor 2030 in Betrieb gehen wird. Denn der in Hinkley Point geplante Europäische Druckwasserreaktor (EPR) ist eine bisher nicht erprobte Hochrisikotechnologie.

Parallel hat die britische Regierung der chinesischen Regierung die Tür für den Bau von chinesischen Reaktoren in Europa geöffnet. Weil China in den völlig unwirtschaftlichen Atomreaktor in Hinkley Point investiert, darf der chinesische Staatskonzern einen chinesischen Reaktortyp in einem Land der Europäischen Union bauen. Dabei sind auch diese chinesische Atomreaktoren in keiner Weise sicher. Genau wie der Europäische Druckwasserreaktor stellen sie eine unverantwortliche Bedrohung für die Menschen in Großbritannien und den angrenzenden Ländern dar. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich diesen Plänen entgegenstellen.

Windstrom wird mit 9,27 Cent vergütet, Hinkley-Point-Atomstrom mit 15,7 Cent

Der Europäische Druckwasserreaktor in Hinkley Point wird weit mehr als 30 Milliarden Euro kosten – doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Sollte der Reaktor jemals fertiggestellt werden, wird der dort produzierte Strom fast dreimal so teuer wie Strom aus Windenergie oder Solaranlagen. Möglich wird dieser ökonomische Wahnsinn durch einen von der britischen Regierung vertraglich garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre Betriebszeit. Dieser Preis wird aufgrund eines garantierten Inflationsausgleichs nach 20 Jahren bei etwa 15,7 Cent pro Kilowattstunde liegen. Zum Vergleich: Neue Windkraftanlagen in Deutschland erhalten eine Vergütung von maximal 9,27 Cent pro Kilowattstunde.

Risiken sicherheitsrelevanter Erdbeben wurden zu niedrig angesetzt

Herr Cameron betreibt eine Politik der systematischen Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Großbritannien. Er hat aus den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. So wurden in der Sicherheitseinschätzung für Hinkley Point vorgelegte Risikoanalysen einfach ignoriert. Ein Gutachten weist beispielsweise auf Risiken durch Erdbeben hin. Doch die berücksichtigten Sicherheitsrisiken für den geplanten Atomreaktor sind scheinbar hundertmal niedriger, als die Eintrittswahrscheinlichkeit für ein sicherheitsrelevantes Erdbeben.

Klar ist: Auch die Planungen in Großbritannien zeigen, dass in den Ländern der EU endlich ein grundsätzliches Verbot des Baus oder Exports von Atomreaktoren festgeschrieben werden muss.

Zahlen des Anti Atom Komitees bestätigt – über 100 Milliarden Förderungen für britisches AKW

antiakwsonne

Studie des deutschen Instituts „brainpool“ bestätigt Berechnungen des Anti Atom Komitees. Über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern sollen in die Kassen des Atomlobby fließen.

Freistadt (OTS) – Die Berechnungen des Anti Atom Komitees, über die Höhe der staatlichen Fördermittel wurden in einer Studie des deutschen Marktspezialisten „brainpool“ im Auftrag von Greenpeace Energy voll und ganz bestätigt. Demnach sollen über 100 Milliarden Euro an britischen Steuermitteln an den französischen Atomkonzern AREVA als Preisgarantie für Strom aus dem geplanten AKW in Hinkley Point C fließen.

„Das ist fast das Dreifache der bisher genannten Summe, die mit 35 Milliarden Euro beziffert wurde“, erklärt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Diese Summe ergibt sich aus der Stromproduktion bei einer Preisgarantie von fast 130 Euro/MWh auf 35 Jahre mit Indexanpassung und stelle einen massiven Bruch der EU Wettbewerbsrechtes dar, der keinesfalls geduldet werden darf. „Wir begrüßen, dass Österreich die Klage vor dem EuGH nun einbringt, weil diese falsche Entscheidung der EU Kommission unvorhersehbare Auswirkungen auf die Energiezukunft Europas haben kann.

Wir erwarten uns von der Bundesregierung in dieser Causa wirklich Härte gegenüber dem Versuch die Atomenergie mit Steuergeldern an Leben zu erhalten“, appelliert Manfred Doppler an Kanzler Faymann und die Bundesregierung.

atomstopp: Erfolgreich Unterschriften für parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM gesammelt

Euratom
Hinkley Point-C Subventionen werden mit Atomförderverein EURATOM gerechtfertigt, bei dem Österreich Mitglied ist

„Wir freuen uns, dass wir nun die nötigen Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM beisammen haben! In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

650 Unterschriften wurden bei diversen Informationsständen insgesamt gesammelt, die letzten gestern anlässlich des Tages des Windes am Linzer Taubenmarkt.

Die Unterschriften werden bei einem persönlichen Termin an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Die Terminanfrage erfolgte bereits.

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt – und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In der Enquete soll über den Aus stieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Wir erwarten uns, dass im Herbst 2015 diese Enquete zu EURATOM stattfinden wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

GLOBAL 2000 kämpft für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen

global 2000

AKW Hinkley Point-Beschwerde bei Kommission der Vereinten Nationen

Wien (OTS) – GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus Konvention der Vereinten Nationen eingebracht. „Die Europäische Kommission hat bei ihrer Genehmigung vom
8.10.2014 von Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien die Beihilferegeln für Energie- und Umwelt und in letzter Konsequenz den Binnenmarkt der EU in die Luft gesprengt. Gleichzeitig sind Staatsbeihilfen-Entscheidungen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs von BürgerInnen-Beschwerden in Bezug auf den Schutz der Umwelt ausgenommen“, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Wir verlangen Mitspracherechte für die zehntausenden EuropäerInnen, die bereits im Rahmen der öffentlichen Konsultation über unsere Website ihre Stimme gegen Atomkraft erhoben haben.“

Skandal-Entscheidung der abtretenden Kommission rechtlich nicht haltbar

Am 22.1.2015 wurde die Entscheidung der „alten“ Kommission Barroso auf der Website der Wettbewerbsbehörde veröffentlicht. Diese hat mehrere gravierende juristische Mängel, abseits von der grundsätzlichen Frage der
Atomkraft:
– Als Gemeinsames Ziel („Common Objective“) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.
– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.
– Fehlende Ausschreibung des teuersten Kraftwerks der Welt (31 Milliarden Euro oder 9.750 Euro pro Kilowatt installierter (eistung): das Atom-Projekt wurde freihändig, ohne Ausschreibung an den staatlich französischen Energieriesen EdF vergeben. Als Grund für diesen Mangel werden in einem internen Dokument der EU, das GLOBAL 2000 vorliegt, die Kosten genannt, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen. GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Republik Österreich Nichtigkeitsklage gegen die immer noch nicht im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlichte Entscheidung einlegen wird.

Bürgerbeteiligung an Konsultation – Wille der EuropäerInnen ernst nehmen!

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Union zum Projekt AKW Hinkley Point C im Frühjahr 2014 bot GLOBAL 2000 betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit einem Online-Tool an dem Konsultationsprozess zu beteiligen. Über 20.000 EuropäerInnen gaben über dieses Tool kritische Stellungnahmen an die oberste EU Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung der Kommission nur oberflächlich behandelt wurden. „Gegen dieses Abschaßeln der BürgerInnen werden wir bei den Vereinten Nationen vorgehen – die Mehrheit der EuropäerInnen hat längst verstanden, dass Atomkraft eine teure, versagende und nicht wettbewerbsfähige Technologie ist“, so Uhrig abschließend, der an dieser Stelle auch nochmals auf die ungelöste Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima erinnert, die sich heute zum vierten Mal jährt.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947