Schlagwort: IPPNW

BI Umweltschutz: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20, 29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Gemeinsame Pressemitteilung 22.07.2016

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Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u.a.der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. „Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.

Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden.

Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. „Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom“, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.

2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden. Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überörtliche Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.

Das Rechtsgutachen finden Sie unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

 

Weitere Informationen zur Demo unter www.lingen-demo.de und zur

Lingen-Resolution

http://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution.pdf

Kritik an Atom-Fachtagung in Berlin

Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

bbu

Berlin, Gronau, Lingen, 06.04.2016

Kritik an Atom-Fachtagung in Berlin „Den Atomausstieg vollenden“:
Bundesumweltministerium klammert laufende Atomanlagen aus:
„Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stilllegen“

Anlässlich des 30. Jahrestages des Super-GAUs in Tschernobyl veranstaltet das Bundesumweltministerum heute in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Den Atomausstieg vollenden – 30 Jahre nach Tschernobyl“.
So treffend dieser Titel auch ist, so dürftig erscheint der Inhalt der
Veranstaltung: „Im westfälischen Gronau und im emsländischen Lingen befinden sich zwei Uranfabriken, die AKW in aller Welt mit Uranbrennstoff versorgen. Die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen sind im Atomausstiegsgesetz aber nicht einmal erwähnt, und tauchen im Programm der heutigen Fachtagung überhaupt nicht auf. Das ist völlig unverständlich,“ so Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen ist der deutsche Atomausstieg nicht ernst zu nehmen, wenn er auf AKW beschränkt bleibt und sich weiter hinauszögert. „Es ist ein politisches Trauerspiel, wenn 30 Jahre nach Tschernobyl von Gronau und Lingen aus Schrott-Reaktoren in Belgien und Frankreich versorgt werden,“ so Dr. Dörte Siedentopf von der internationalen Ärzteorganisationm IPPNW.Beide Atomanlagen produzieren Brennstoff für äußerst umstrittene Atomkraftwerke, so auch für die AKW Doel und Tihange in Belgien sowie die AKW Fessenheim und Cattenom in Frankreich. Deren massive Sicherheitsmängel hatte das Bundesumweltministerium zurecht scharf kritisiert. Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen gibt es deshalb noch viel zu tun, um „den Atomausstieg zu vollenden“ – und selbst dann bleiben Unmengen an Atommüll.

„Wenn das Bundesumweltministerium den Atomausstieg vollenden will, muss es jetzt aktiv werden und auch die Uranfabriken in Gronau und Lingen schließen. Ministerin Barbara Hendricks darf sich hier nicht länger um ihre Verantwortung drücken,“ ergänzte Siedentopf. „Wir fordern eine Antwort auf unseren Brief an Ministerin Hendricks und Minister Gabriel vom 08.03.2016.“ Mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen würde auch die Entstehung von weiterem Uranmüll sowie zukünftigen abgebrannten Brennstäben verhindert.

Inzwischen haben über 200 Organisationen und Gruppen die Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“ unterzeichnet, in der die sofortige Stilllegung der zu Areva gehörenden Brennelementefabrik in Lingen sowie des benachbarten AKW Emsland gefordert wird. In Gronau demonstrierten jüngst 200 Menschen beim Ostermarsch gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage, die mit der gleichen Technik arbeitet, wie Anlagen zum Bau von Atombomben.

Uranexporte aus Urananreicherungsanlage Gronau sofort einstellen

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung)
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Grenzüberschreitende Initiative „Stop Tihange“


Gemeinsame Pressemitteilung

Gronau, Bonn, Berlin 14. März 2016

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Westpol: Urenco beliefert belgische AKW-Betreiber
Jura-Professor: NRW-Landesregierung ist zum Handeln verpflichtet
„Uranexporte aus Urananreicherungsanlage Gronau sofort einstellen“

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern als Reaktion auf
einen Bericht des WDR-Magazins Westpol vom gestrigen Sonntag von der
NRW-Landesregierung, sofort den Export von angereichertem Uran aus der
Urananreicherungsanlage Gronau für die belgischen Pannenreaktoren sowie
für andere ausländische AKW einzustellen. Im Westpol-Beitrag hatte der
Berliner Jura-Professor Hans-Peter Schwintowski ausgeführt, dass die
NRW-Landesregierung sogar zum Handeln verpflichtet sei, weil durch einen
Reaktorunfall in Belgien auch das Leben und die Gesundheit der Menschen
hierzulande gefährdet sei. Die Anti-Atom-Initiativen werten dies als
klaren Handlungsauftrag und werden sich dazu schriftlich an die
NRW-Landesregierung wenden.

Westpol zitierte zudem den Chef der Urananreicherungsanlage Gronau, den
Urenco-Manager Joachim Ohnemus, dass auch die belgische Atomfirma
Synatom Kunde von Urenco sei. Synatom wiederum ist eine Tochter von
Electrabel, die beide belgische Reaktorstandorte in Tihange und Doel bei
Antwerpen betreibt. Dort hatten am Samstag rund 1000 Menschen für die
Stilllegung der Hochrisiko-AKW demonstriert.

„Die Urananreicherung im westfälischen Gronau trägt in erheblichem
Ausmaß zum Betrieb der unkalkulierbar gefährlichen Reaktoren in Belgien
und anderen Ländern bei. Was muss noch ans Licht kommen, bevor die
NRW-Landesregierung endlich die Reißleine zieht und den Export von
Uran-Brennstoff verbietet und gemäß dem eigenen Koalitionsvertrag die
Urananreicherung in Gronau endlich beendet? Die Landesregierung hat
offensichtlich größere rechtliche Handlungsspielräume als bisher
behauptet,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU).

„Die NRW-Landesregierung als Atomaufsicht darf sich nicht wegducken.
Leben und Gesundheit der Bevölkerung haben Vorrang vor den
Wirtschaftsinteressen der Urenco. Deshalb muss die Landesregierung
gegenüber Urenco und Bundesregierung endlich den Atomausstieg
durchsetzen,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen.


Zum Hintergrund:

Die Urananreicherungsanlage Gronau ist die bundesweit einzige und kann
jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff beliefern. Die
Urananreicherung in Gronau ist genau wie die Brennelementefertigung in
Lingen vom Atomausstieg bislang komplett ausgenommen und darf zeitlich
unbefristet weiterarbeiten. Die verwendete Zentrifugentechnologie gilt
zugleich als der einfachste Weg zur Atombombe und ist deshalb auch
militärisch äußerst brisant. In Gronau fallen jedes Jahr zudem rund 6000
t abgereichertes Uran als Atommüll an. 2016 soll dafür in Gronau ein
neues Atommülllager für 60 000 t Uranoxid in Betrieb gehen – ebenfalls
ohne zeitliche Lagerbegrenzung. Dagegen regt sich seit Jahren
entschiedener Protest, weil die sichere Entsorgung völlig ungeklärt ist
und deshalb die Entstehung eines oberirdischen Endlagers zu befürchten ist.

Die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, die Firma Urenco,
besitzt weitere Urananreicherungsanlagen in den Niederlanden,
Großbritannien und den USA. Bis 2011 belieferte Urenco auch den
Fukushima-Betreiber Tepco.

Hinweis für die Redaktionen:

Hier der Link zum WDR-Bericht:
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-kein-atomausstieg-nrw-100.html

Weitere Infos:www.bbu-online.de,
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ippnw.de,
www.antiatombonn.de, www.stop-tihange.org

Westpol: Urenco beliefert belgische AKW-Betreiber

anti-atom-sonne

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Arbeitskreis Umwelt (AKU)

Gronau SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

AntiAtomBonn

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Grenzüberschreitende Initiative „Stop Tihange“

 

 

Gronau, Bonn, Berlin 14. März 2016

 

Jura-Professor: NRW-Landesregierung ist zum Handeln verpflichtet „Uranexporte aus Urananreicherungsanlage Gronau sofort einstellen“

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern als Reaktion auf einen Bericht des WDR-Magazins Westpol vom gestrigen Sonntag von der NRW-Landesregierung, sofort den Export von angereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau für die belgischen Pannenreaktoren sowie für andere ausländische AKW einzustellen. Im Westpol-Beitrag hatte der Berliner Jura-Professor Hans-Peter Schwintowski ausgeführt, dass die NRW-Landesregierung sogar zum Handeln verpflichtet sei, weil durch einen Reaktorunfall in Belgien auch das Leben und die Gesundheit der Menschen hierzulande gefährdet sei. Die Anti-Atom-Initiativen werten dies als klaren Handlungsauftrag und werden sich dazu schriftlich an die NRW-Landesregierung wenden.

Westpol zitierte zudem den Chef der Urananreicherungsanlage Gronau, den Urenco-Manager Joachim Ohnemus, dass auch die belgische Atomfirma Synatom Kunde von Urenco sei. Synatom wiederum ist eine Tochter von Electrabel, die beide belgische Reaktorstandorte in Tihange und Doel bei Antwerpen betreibt.

Dort hatten am Samstag rund 1000 Menschen für die Stilllegung der Hochrisiko-AKW demonstriert.

„Die Urananreicherung im westfälischen Gronau trägt in erheblichem Ausmaß zum Betrieb der unkalkulierbar gefährlichen Reaktoren in Belgien und anderen Ländern bei. Was muss noch ans Licht kommen, bevor die NRW-Landesregierung endlich die Reißleine zieht und den Export von Uran-Brennstoff verbietet und gemäß dem eigenen Koalitionsvertrag die Urananreicherung in Gronau endlich beendet? Die Landesregierung hat offensichtlich größere rechtliche Handlungsspielräume als bisher behauptet,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

„Die NRW-Landesregierung als Atomaufsicht darf sich nicht weggucken. Leben und Gesundheit der Bevölkerung haben Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Urenco. Deshalb muss die Landesregierung gegenüber Urenco und Bundesregierung endlich den Atomausstieg durchsetzen,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

 

  1. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

 

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von

Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

 

Zum Hintergrund:

Die Urananreicherungsanlage Gronau ist die bundesweit einzige und kann jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff beliefern. Die Urananreicherung in Gronau ist genau wie die Brennelementefertigung in Lingen vom Atomausstieg bislang komplett ausgenommen und darf zeitlich unbefristet weiterarbeiten.

Die verwendete Zentrifugentechnologie gilt zugleich als der einfachste Weg zur Atombombe und ist deshalb auch militärisch äußerst brisant. In Gronau fallen jedes Jahr zudem rund 6000 t abgereichertes Uran als Atommüll an.

2016 soll dafür in Gronau ein neues Atommülllager für 60 000 t Uranoxid in Betrieb gehen – ebenfalls ohne zeitliche Lagerbegrenzung. Dagegen regt sich seit Jahren entschiedener Protest, weil die sichere Entsorgung völlig ungeklärt ist und deshalb die Entstehung eines oberirdischen Endlagers zu befürchten ist.

Die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, die Firma Urenco, besitzt weitere Urananreicherungsanlagen in den Niederlanden, Großbritannien und den USA. Bis 2011 belieferte Urenco auch den Fukushima-Betreiber Tepco.

 

Hinweis für die Redaktionen:

Hier der Link zum WDR-Bericht:

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-kein-atomausstieg-nrw-100.html

 

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ippnw.de, www.antiatombonn.de, www.stop-tihange.org

 

IPPNW fordert Atomausstieg in Europa

IPPNW-Pressemitteilung vom 22.12.2015

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Störfälle in den Atomkraftwerken Tihange und Leningrad

Anlässlich der jüngsten Ereignisse im belgischen Atomkraftwerk Tihange und im russischen Atomreaktor Leningrad bei Sosnowy Bor fordert die Ärzteorganisation IPPNW die deutsche Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung auf, auf europäischer Ebene Initiativen für einen umfassenden Atomausstieg in Europa zu ergreifen. Der belgische Atommeiler Tihange-1 hatte sich am 18. Dezember 2015 nach einem Brand „in einer Schalttafel im nicht-nuklearen Bereich des Geländes“ automatisch abgeschaltet. Ebenfalls am 18. Dezember kam es in Block 2 des russischen Atomkraftwerks Leningrad offenbar zu einem Kühlwasserverlust-Störfall mit der Freisetzung von Dampf aus dem Kühlkreislauf.

Die IPPNW kritisiert die völlig unzulängliche und verharmlosende Informationspolitik über solche Vorkommnisse in Atomkraftwerken. „In der öffentlichen Kommunikation ist es üblich geworden, von Problemen in einem nicht-nuklearen Bereich zu sprechen. Damit wird suggeriert, der Vorfall wäre halb so schlimm“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Tatsächlich aber hängen die verschiedenen Systeme in einem Atomkraftwerk eng miteinander zusammen und Störungen im so genannten nicht-nuklearen Bereich zählen selbstverständlich zu den Faktoren, die einen schweren Kernschmelz-Unfall auslösen können. Der Umstand, dass es in Tihange zu einer automatischen Abschaltung des Reaktors kam, beweist, dass der Brand gefährliche Rückwirkungen auf den nuklearen Teil der Anlage hatte. Schutzsysteme wie automatische Abschaltungen werden schließlich aktiviert, um einen Atomunfall zu verhindern.“

Ebenso zählen auch „Kühlmittel-Verluststörfälle“ wie jetzt im Atomreaktor Leningrad zu den möglichen Auslösern eines Kernschmelz-Unfalls. „Dabei können in Atomkraftwerken kleinere Lecks sogar eine größere Gefahr darstellen als größere Lecks, für die man die Anlagen primär ausgelegt hatte“, so Paulitz. „Was sich in den beiden Atomkraftwerken genau abgespielt hat, erfährt die Öffentlichkeit nicht, so dass eine Beurteilung der tatsächlichen Gefährlichkeit dieser Ereignisse unmöglich gemacht wird.“ Diese Form der Geheimhaltungspolitik ist nach Auffassung der IPPNW nicht akzeptabel. Die Bevölkerungen Europas haben ein Recht auf umfassende Informationen über Störfälle in Atomkraftwerken.

„Wenn alles so harmlos wäre, wie behauptet, dann wäre auch die Praxis der Geheimhaltung nicht derart ausgeprägt“, so Paulitz. „Über jeden Verkehrsunfall gibt es einen Ablaufbericht, während bei Atomkraftwerken die Betreiber selbst den Aufsichtsbehörden nur knappe Informationen weitergeben, die wenig aufschlussreich sind. Eine kritische Atomaufsicht wird so praktisch kaum möglich. Die Atomindustrie selbst entscheidet faktisch selbst, welche Informationen weitergegeben werden und welche nicht. Noch größere Lücken weist der länderübergreifende Informationsaustausch auf.“

Die beiden aktuellen Ereignisse in Belgien und Russland zeigen neben vielen anderen Vorkommnissen in den vergangenen Jahren, dass in Europa jederzeit ein zweites Tschernobyl möglich ist. Noch heute leiden viele Menschen gesundheitlich unter den Folgen von Tschernobyl. „Die Tatsache, dass der einzelne Krebsfall kein Herkunftssiegel trägt und sich nie sicher auf ein einziges Ereignis zurückführen lässt, sollte nicht darüber hinweg täuschen,  dass die Atomkatastrophe von Tschernobyl Millionen von Menschen in Europa erhöhten Strahlenwerten ausgesetzt und damit ihr Erkrankungsrisiko erhöht hat. Bis heute sind Böden in weiten Teilen Europas noch immer mit radioaktivem Cäsium kontaminiert“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Alex Rosen.

Vor diesem Hintergrund muss nach Auffassung der IPPNW alles getan werden, um eine weitere Atomkatastrophe in Europa zu verhindern. Um über die Gefahren der Atomenergie und die Auswirkungen von Atomkatastrophen auf Mensch und Umwelt aufzuklären, und Alternativen aufzuzeigen , veranstaltet die IPPNW vom 26.-28. Februar 2016 einen internationalen Kongress „5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl“. Weitere Informationen unter http://www.tschernobylkongress.de/