Schlagwort: NaturFreunde

EuGH-Urteil zum AKW Doel muss zur sofortigen Abschaltung führen

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Berlin, 1.8.2019 – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel (Rechtssache C-411/17) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische Regierung kann damit ihre unverantwortliche Atompolitik fortzusetzen.

 

Im Jahr 2003 hatte das belgische Parlament beschlossen, dass die beiden Atomreaktoren in Doel bereits ab 2015 schrittweise vom Netz gehen sollten. Mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz im Jahr 2015 wurde dieses Gesetz revidiert und eine Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren in Doel bis zum Jahr 2025 beschlossen. Diese Laufzeitverlängerung wurde ermöglicht ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 

Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit seinem Urteil hat der EuGH jetzt festgestellt, dass nach EU-Richtlinien zwingend eine UVP bei einem so weitreichenden Gesetz notwendig gewesen wäre, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“. Das Gericht urteilte auch, „dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken“. Zudem legte der EuGH fest, dass aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Ist Belgiens Stromversorgung tatsächlich gefährdet?

Nicht nachvollziehbar ist, warum die EuGH-Richter urteilten, dass der belgische Gerichtshof festlegen könne, dass die beiden Hochrisikoreaktoren weiterhin im Betrieb bleiben dürfen, bis das jahrelange UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Als Grund für diese Entscheidung wurde die „schwerwiegende Gefahr“ angenommen, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen werde.

 

Diese Sichtweise des EuGH ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn zum einen es gibt keinerlei Zweifel, dass eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen wird, dass die Reaktoren eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Und zum anderen besteht aufgrund des europäischen Strommarktes keinerlei Gefahr, dass die Stromversorgung Belgiens bei Abschaltung der beiden Reaktoren gefährdet sein könnte. Auch in der Vergangenheit waren die beiden Skandalreaktoren bereits mehrere Male vom Netz genommen worden, ohne dass die belgische Stromversorgung gefährdet war.

 

AKW müssen vom Netz

Der EuGH hat sich mit dieser Ausnahmeregelung zum indirekten Lobbyisten für die unverantwortliche belgische Atompolitik gemacht, die immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass die Atomenergie notwendig für eine sichere Stromversorgung Belgiens sei. Mit der Ausnahmegenehmigung für die mit europäischem Recht nicht zu vereinbarenden belgischen Laufzeitverlängerung hat der EuGH die unverantwortliche Atompolitik Belgiens gestützt und die Gefahr für die Menschen in der Region weiter aufrechterhalten. Alle Beteiligten wissen seit Langem, dass diese AKW in den nächsten Jahren vom Netz müssen. Mit dem jetzigen Beschluss wurde dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Atomkraftwerke, die Möglichkeit eröffnet, die Atommeiler weiter zu betreiben.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist klar: Aus dem EuGH-Urteil folgt, dass die Atommeiler in Doel sofort abgeschaltet werden müssen. Die belgische Regierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet Hunderttausende Bürger*innen in der gesamten Region und setzt sie einem unverantwortlichen Risiko aus. Die Fehler liegen bei den belgischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die es versäumt haben, eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur für Belgien auf Grundlage von erneuerbaren Energien aufzubauen.

 

Bundesregierung könnte Stromlieferungen aus Deutschland garantieren

Die Bundesregierung sollte der belgischen Regierung ein Angebot unterbreiten, wie die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke durch garantierte Stromlieferungen aus Deutschland gewährleistet werden kann. Denn die belgischen Atomkraftwerke sind hochgefährlich. In vielen Städten entlang der Grenze wurden bereits Jodtabletten für Störfälle eingelagert, da die Städte das Strahlenrisiko durch einen Unfall in den belgischen AKW für wahrscheinlich erachten.

 

Von der Bundesregierung fordern die NaturFreunde Deutschlands, endlich einen konsequenten Exportstopp für alle Brennelemente aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau nach Doel und Tihange zu beschließen. Mit ihrer bisherigen rechtlichen Position trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, die belgischen Pannenmeiler weiterhin in Betrieb zu halten.

 

Hintergrund: Klagen belgischer Umweltverbände

Die beiden belgischen Umweltverbände „Inter-Environnement Wallonie“ und „Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen“ hatten beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. In ihrer Klage beriefen sie sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie auf die UVP-Richtlinie, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht

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28.09.2019: Einladung zur 15. Atommüllkonferenz

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Einladung zur 15. Atommüllkonferenz

 

Samstag, 28. September 2019

11.00 – 17.00 Uhr

 

Volkshochschule Göttingen

Bahnhofsallee 7

37081 Göttingen

 

Die inhaltlichen Schwerpunkte der 15. Atommüllkonferenz drehen sich um Stand der Erkenntnis über Niederdosiseffekte beim Menschen und um die Diskussion über CASTOR-Rückführungstransporte in französischen Anti-Atom-Initiativen. In den Arbeitsgruppen geht es um den Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, um strukturelle Ungleichheiten in Begleitprozessen sowie um Strahlenschutz und Freigabeproblematik.

Programmübersicht:

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

 

                Überholte Konzepte im neuen Strahlenschutzgesetz

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

                Diskussion über CASTOR-Rückführungstransporte in französischen Anti-Atom-Initiativen

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen
Abschaltung – Stilllegung – Rückbau | Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen
Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll | Strukturelle Ungleichheiten und „Professionalisierungszwänge“ in Begleitprozessen
Freimessen / Strahlenschutz | Niedrigdosis-Problematik, Freigabe-Problematik, Muster-UIG-Anfrage

16.00 Uhr Abschlussplenum
Ergebnisse und Ausblick

 

Ausführlichere Angaben stehen im angehängten Einladungsschreiben.

 

Anmeldung

Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

 

Anreise

Mit der Bahn bis Bahnhof Göttingen. Die Volkshochschule befindet sich an der Bahnhofsallee direkt hinter dem Bahnhof.
Mit dem Auto: A7 bis Abfahrt „Göttingen-Dransfeld“, dann auf B3 „Kasseler Landstraße“, kurz vor Erreichen der Innenstadt und einer Eisenbahnbrücke links in die Bahnhofsallee an der Rückseite des Bahnhofes einbiegen.
[ Karte ]

 

Kostenbeitrag

Zur Finanzierung bitten wir alle Teilnehmer*innen um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).

Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)

IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK

(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

 

Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf

www.atommuellkonferenz.de

 

Beste Grüße,

Henning Garbers

für das Konferenzteam

 

Anregungen, Anfragen und Weiteres bitte an:

Email: info@atommuellkonferenz.de

Telefon: 05341 / 90 01 94

Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. November 2018

ag schacht konrad antiatom

 

  1. Anti-Atom-Treck setzt klares Zeichen
  2. Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ – Konzept der Atommüll-Zwischenlagerung ist gescheitert
  3. Bundesumweltministerium erteilt Asse-Begleitprozess wiederholt Absage
  4. Neuer Verein sucht Räume für Archiv
  5. Atomnarren versorgen Kindermärchen mit Kuchen und Leckereien zur Weihnachtszeit
  6. Termine

 

 

1. Anti-Atom-Treck setzt klares Zeichen

Mit einem bunten und kreativ gestalteten Treck haben am Samstag, 20. Oktober, über 1.000 Atomkraftgegner*innen zwischen Salzgitter und Peine ihren Protest auf die Straße getragen. Sie forderten mehr Engagement für die Rückholung des Atommülls aus der Asse und die Aufgabe aller Pläne, in Schacht Konrad Atommüll einzulagern. Beteiligt hatten sich auch Gruppen, die in Braunschweig-Thune, Morsleben, Grohnde und Gorleben von Atomanlagen betroffen sind. „Konrad muss aufgegeben werden, weil es ein altes Bergwerk ist, das den Anforderungen an ein Atommüllendlager niemals gerecht werden kann“, sagte Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

weiterlesen bei anti-atom-treck.de (u.a. auch Fotos und Presseschau)…

2. Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ – Konzept der Atommüll-Zwischenlagerung ist gescheitert

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände positionieren sich gemeinsam zur Zukunft der Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Die Einlagerung hoch radioaktiver Abfälle in tiefengeologische Lager oder andere mögliche Alternativen wird auch nach dem ambitioniertesten Zeitplan noch nicht beginnen können, geschweige denn abgeschlossen sein, wenn die Genehmigungen für die Zwischenlager auslaufen werden. Damit ist das bisher in Deutschland verfolgte Konzept der Zwischenlagerung hoch radioaktiven Mülls, das für 40 Jahre vorgesehen war, gescheitert. Neue Konzepte für eine längerfristige Zwischenlagerung sind dringend erforderlich. Angesichts der Dauer und Tragweite dieser Zwischenlagerung ist die Gesellschaft frühzeitig an der Diskussion und der Entwicklung dieser neuen Konzepte zu beteiligen. Dies ist eine der zentralen Aussagen eines gemeinsamen Positionspapiers zur Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll, auf das sich nach einem etwa zweijährigen intensiven Diskussionsprozess 70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände verständigt haben.

weiterlesen bei der Atommüllkonferenz…

3. Bundesumweltministerium erteilt Asse-Begleitprozess wiederholt Absage

Mehrfach hatte sich der Asse-Begleitprozess (A2B) in den letzten Monaten an das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze gewandt und dieses aufgefordert, sich endlich wieder aktiv am Rückholungsprozess des Atommülls aus der Asse zu beteiligen. Am 15.10.2018 hatte der A2B erneut die Staatssekretärin angeschrieben und deutlich gemacht, dass eine Präsenz des BMU sowohl von den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als auch von den Kommunen erwartet wird.

In dem Schreiben heißt es: „Der Bundesregierung obliegt die politische Verantwortung für die sichere Rückholung der Abfälle aus der Asse […] wir würden Sie in der nächsten Sitzung am 09. November 2018 gern begrüßen […] um die Sichtweisen und Positionen des BMU sowohl zu den konkreten Sachthemen als auch zur Rolle des BMU im Begleitprozess darstellen zu können.

weiterlesen…

4. Neuer Verein sucht Räume für Archiv

Nun wird es konkreter: der Verein „Archiv Deutsches Atomerbe“ befindet sich in Gründung. Die elf Gründungsmitglieder diskutierten am 24. Oktober die Satzung und wählten sogleich auch ihren Vorstand. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie.

Durch die Sammlung und Archivierung von Plakaten, Flyern, Fotos, Filmen und anderen Dokumenten von Bürgerinitiativen und anderen Akteuren, die sich seit Jahrzehnten mit der Thematik auseinander gesetzt haben, soll dieses Wissen der Öffentlichkeit und der Nachwelt zugänglich gemacht werden.

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5. Atomnarren versorgen Kindermärchen mit Kuchen und Leckereien zur Weihnachtszeit

Es ist wieder so weit. Die Braunschweiger Atomnarren eröffnen ihre Narrenzeit mit einer Aktion für den guten Zweck. Die Braunschweiger Atomnarren werden nun bereits zum dritten Mal die Kaffee-, Kuchen- und süße Leckereien-Versorgung der Kinder und Erwachsenen beim Weihnachtsmärchen der Studiobühne übernehmen (Freitag 7.12., Samstag 8.12., Sonntag 9.12.).

Der Spenden-Erlös fließt in die Teilnahme der Braunschweiger Atomnarren beim kommenden Karnevalsumzug in Braunschweig. Dem Braunschweiger „Schoduvel“. Genießt das Märchen und unterstützt die Braunschweiger Atomnarren. Wer keine Zeit hat vorbeizukommen, kann vielleicht einen Kuchen spenden.

Einfach unter info@braunschweiger-atomnarren.de melden.

6. Termine

  • 09. – 30.11.18 Wanderausstellung „30 Jahre AG Schacht KONRAD – 30 Jahre erfolgreicher Widerstand“ im Ausbildungszentrum VW-Werk Salzgitter
  • 15.-16.11.18 Lesen ohne Atomstrom. Das Festival steht in diesem Jahr erstmals unter einem übergreifenden Motto: „Protest & Widerstand“
  • Fr., 09.11.18, 13.00 Uhr, Sitzung der KV (Kommunale Vertretung) der ASSE II-Begleitgruppe, TWW, Am Exer, Wolfenbüttel
  • Fr., 09.11.18, 14.00 Uhr, ASSE II-Begleitgruppe (öffentliche Sitzung mit Behördenvertretern), TWW, Am Exer, Wolfenbüttel
  • Mo., 12.11.18, 18.00 Uhr, 400ste Fukushima Mahnwache im Wendland, Ort: Dannenberg, Marktplatz
  • Mo., 12.11.18, 19.30 Uhr, ASSE-2-Koordinationskreis (A2K), Ort: St. Thomas, Wolfenbüttel
  • Di., 13.11.18, 19.00 Uhr, Braunschweig: Öffentliches Treffen der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post) Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Mi., 14.11.18, 19.00 Uhr, Umweltstammtisch, Veranstalter: Greenpeace Braunschweig, Ort: BellyButtonFood, Naturraum, Kleine Burg 15, 38100 Braunschweig, bei facebook, Interessierte sind herzlich eingeladen!
  • Di., 20.11.18, 19.00-21.30 Uhr, Geplant: Regionalkonferenz Braunschweiger Land, mehr Infos und Ort folgen auf termine.ag-schacht-konrad.de
  • Mi., 21.11.18, 16.30 Uhr, Geschäftsführender Vorstand AG Schacht Konrad, KONRAD-Haus
  • Fr., 23.11.18, 14.00 Uhr, Sitzung von ZGV (zivilgesellschaftliche Vertretung), KV (Kommunale Vertretung) und AGO (Arbeitsgruppe Optionenvergleich) der ASSE II-Begleitgruppe, TWW, Am Exer, Wolfenbüttel
  • Fr., 23.11.18, 20.00 Uhr, „Wackersdorf“ – der Film, im Anschluss Gespräch mit dem Regisseur, Kulturverein Platenlaase, Filmsaal, Platenlaase Nr. 15, 29479 Jameln
  • Sa., 24.11.18, 11.00 Uhr, Fest der Demokratie in SZ- Lebenstedt, mehr Infos folgen auf termine.ag-schacht-konrad.de
  • Di., 27.11.18, 19.00 Uhr, Braunschweig: Öffentliches Treffen der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post) Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Fr., 30.11.18, 18.00 Uhr, Treffen Braunschweiger Atomnarren, Vorbereitungen Schoduvel 2019 (u.a. für 7.-9.12. Kaffee&Kuchen-Stand beim Weihnachtsmärchen der Studio-Bühne), Ort:  Umweltzentrum, Hagenbrücke 1/2, 38100 Braunschweig, Eingang Reichsstraße, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Mo., 03.12.18, 10.00 Uhr, Beweismaufnahme zur Grohnde-Klage am OVG Lüneburg (nicht öffentlich)
  • Do., 06.12.18, 18.00 Uhr, Treffen Verein „Archiv Deutsches Atomerbe“, Umweltzentrum Braunschweig (Hagenbrücke 1-2/ Eingang Reichsstraße), Interessierte sind herzlich eingeladen!
  • Fr., 07.12.18, 17.00 Uhr, SAVE THE DATE: Mobile Atomaufsicht – Jahresabschluss der AG, mehr Infos folgen auf www.ag-schacht-konrad.de
  • 07.-09.12.18 Braunschweiger Atomnarren: Kaffee&Kuchen-Stand beim Weihnachtsmärchen der Studio-Bühne, Jugendzentrum Neustadtmühle, Braunschweig

mehr Termine

Schöne Grüße
Michaela Sohn und Thomas Erbe
für das newsletter-Team der AG Schacht KONRAD e.V.

 

BBU: Nein zu EURATOM

BBU-Pressemitteilung, 12.09.2018

bbu

13.09.2018: Protest in Berlin gegen den EURATOM-Vertrag

(Bonn, Berlin, 12.09.2018)Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. solidarisiert sich mit einer Protestaktion, die am Donnerstag (13.09.2018) in Berlin von 17 bis 18 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission stattfinden wird. (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Mit der Aktion soll der Forderung nach Auflösung des sogenannten EURATOM-Vertrages Nachdruck verliehen werden.

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre EURATOPM-Mitgliedschaft unbedingt kündigen muss. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, darf nicht an dem EURATOM-Vertrag festhalten.“

In einem Aufruf zur Teilnahme an der Aktion heißt es dazu: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.“

Quelle und vollständiger Text des Aufrufes: https://www.antiatomberlin.de
Direktlink: https://www.antiatomberlin.de/termine-uebersicht/icalrepeat.detail/2018/09/13/661/88/protest-vor-der-vertretung-der-eu-kommission.html?filter_reset=1

Hintergrundinformationen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Axy0024

http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/15519-europas-liebe-zu-euratom-broeckelt

http://www.fr.de/wirtschaft/euratom-im-club-der-atomfreunde-a-316688

https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-atomgemeinschaft-euratom-der-grosse-foerderer.724.de.html?dram:article_id=382156

http://www.raus-aus-euratom.at

atomstopp: Meldepflichtiger Störfall im AKW Temelin

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.09.2018
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40 Jahre nach Zwentendorf immer noch von Atomkraft bedroht

„In Temelin wird wieder gepatzt – radioaktiv, versteht sich und das österreichische BMNT berichtet zwar darüber. Das ist wohl gut und würdig und recht, nach den Kriterien des Melker Abkommens, das im Jahr 2000 durch hartnäckige Proteste an der Grenze zwischen Österreich und Tschechien evoziert worden war. Aber uns ist das zu wenig!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die heutige Meldung aus dem Umweltministerium, dass es im Kontrollbereichbe des AKW Temelin letzten Freitag zum Austritt mehrerer Kubikmeter kontaminierter Flüssigkeit gekommen war.

„Mit dem nuklearen Spuk muss endlich Schluss sein. Auch wenn Störfälle immer wieder glimpflich verlaufen: Dieser Technologie muss endlich die finanzielle und poli tische Grundlage entzogen werden. In Europa geht das nur über die Entmachtung von EURATOM! Dieser Vertrag muss aufgelöst werden, er stützt und ermöglicht einzig und allein die Weiterexistenz der Atomindustrie! Unsere Bundesregierung ist dringend aufgefordert, jetzt, 40 Jahre nach dem Aus für Zwentendorf, noch während der Ratspräsidentschaft 2018 entsprechende Schritte auf EU-Ebene in die Wege zu leiten!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: EURATOM-Vertrag auflösen!

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der „EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren, als auch die deutsche Regierung den Besitz von Atomwaffen anstrebte und den Menschen vorgaukelte, mit der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie so etwas wie ein „Paradies auf Erden“ schaffen zu können. In der Präambel des Vertrags heißt es, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Ziel sei „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“. Da die Atomtechnologie höchst kostenintensiv ist, konnten Atomkraftwerke damals und können sie auch heute nur mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und hochgefährliche Technologie weiterhin auszubauen und diese Hochrisikotechnologie auf Kosten der Steurzahler*innen weiterhin zu betreiben.

Spätestens diese Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig an ihrem Atomausstieg festhalten will, muss sie wirksame Schritte unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen.
Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

Wir fordern:

  • Keine staatliche Subventionierung von Atomkraftwerken!
  • EURATOM-Vertrag auflösen!
  • Deutschland muss seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigen, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar ist!

13.09. 2018  /  17:00 Uhr
Protest gegen EURATOM-Vertrag
Ort: Vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Es laden ein: NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin

 

NaturFreunde: EUGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen

 Atomlobby abschalten antiatom

Berlin, 12. Juli 2018 – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Die NaturFreunde Deutschlands werten dieses Urteil als Schlag ins Gesicht der Energiewende. Denn das Urteil erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

In Großbritannien will die Regierung dem Atomkonsortium für den Bau von Hinkley Point C eine auf 35 Jahre garantierte Stromabnahme für einen überhöhten Preis mit Inflationsausgleich gewähren. Schon heute liegt dieser garantierte Strompreis für das geplante Atomkraftwerk deutlich über dem Preis von Windstrom.

Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte zu unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;

> dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.